1
Apr
2025
Ansehen
Vorgehen gegen die Demokratie in der Türkei und Festnahme von Ekrem İmamoğlu (Aussprache)
Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete, die jüngste Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu ist ein weiteres Beispiel für die ständig zunehmende Verletzung der Menschenrechte und der Demokratie durch die Türkei. Dies sind Praktiken, die mit den europäischen Werten und der Rechtsstaatlichkeit unvereinbar sind. Diese Phänomene sind dem zypriotischen Hellenismus bekannt, der weiterhin die Besetzung des nördlichen Teils Zyperns durch den türkischen Eindringling erlebt. Die Beitrittsverhandlungen sind praktisch eingefroren. Die Angleichung der Türkei an die europäischen Werte erfolgt jedoch auf einem rigorosen und aktiven Beitrittspfad. Ein Weg, der klare Bedingungen, Verpflichtungen und Konsequenzen für das Bewerberland haben muss. Die Europäische Union kann nicht als Beobachter auftreten. Sie muss ihren strategischen Einfluss zurückgewinnen und effektiven Druck auf die Türkei ausüben, um das Völkerrecht einzuhalten. Ausgehend von meinem Heimatland, einem vollwertigen Mitglied der europäischen Familie.