Reden

Herr Präsident! Eines Tages, wenn jeder Löwenkopf, der an irgendeiner Wand hängt, oder jedes Elfenbeinhorn, das in einer Trophäenkammer liegt, zu Staub zerfallen wird, wenn kein Schmetterling mehr über Blumen fliegt und keine Echse mehr durch den Urwald kriecht, wenn wir Menschen unter Glaskuppeln leben, weil wir unseren Planeten, unsere Natur und unsere Lebensgrundlage zerstört haben, werden wir uns fragen, was wir hätten anders tun können. Oder eines Tages, wenn wir unseren Planeten gerettet haben, wenn wir den Respekt vor der Natur und ihrer Schönheit, die uns heutzutage nur noch indigene Völker zeigen, verstanden haben, werden wir zurückschauen und uns freuen, dass wir zusammengefunden haben in dieser Stunde der Not unseres Planeten und das Ruder herumgerissen haben – für uns, für die Tiere und für kommende Generationen. Ich wünsche Ihnen allen, werte Kolleginnen und Kollegen, den Vertretern von Kommission und Rat, unseren drei Gästen und auch den Leuten in den Übersetzerkabinen eine gute Nacht.

Frau Präsidentin, es handelt sich um einen Geschäftsordnungsantrag zu Artikel 10 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, in dem es heißt, dass wir als Mitglieder kein unangemessenes Verhalten auferlegen werden. Meiner persönlichen Meinung nach ist es unangemessen, EU-Beamten zu drohen, sie mit den Sicherheitsdiensten eines Mitgliedstaats zu neutralisieren, und ich bitte das Präsidium, dies zu prüfen. Soviel zu meiner Geschäftsordnung. Danke dafür. Also, liebe Menschen in Europa, ich denke, es ist nicht so wichtig, was ich sage, aber wenn ich kurz nach Herrn Braun spreche, ist es etwas Besseres. Einer unserer Kollegen hat uns allen gesagt, dass wir zum medizinischen Dienst gehen sollen, und ich denke, das ist eine sehr gute Idee, weil man dort zur Therapie gehen kann. Ich mache das selbst wegen des Stresses. Und Sie können dies auch tun, wenn Sie den Eindruck haben, dass alle gemeinsam planen, dass sie etwas gegen Sie haben. Und keine Überraschung für die AfD, wie Herr Jungbluth, die Menschen hinter all dem sind wieder Menschen jüdischer Abstammung. Was wir jetzt sehen, ist nichts anderes als Verrat. Verrat an Europa. Verrat an der Europäischen Union. Verrat an der ungarischen Bevölkerung. Weil das ungarische Volk demokratisch beschlossen hat, Teil der Europäischen Union zu sein und gemeinsam mit uns die europäische Idee aufzubauen. Ich denke, die Kommission weiß, was zu tun ist. Sie haben bereits eine Reihe von Verfahren gegen Orbán, und ich hoffe nur, dass Sie sie alle abschließen können, bevor er nächstes Jahr aus dem Amt geworfen wird.

Frau Präsidentin, liebe Bürgerinnen und Bürger Europas, Frau Junco García, Sie haben gesagt: Es war kein Klimawandel, es war ein administratives Versagen. Mit Respekt, das überrascht mich sehr. Erstens war es der Klimawandel, weil der Klimawandel immer mehr Naturkatastrophen verursacht, wie die Regenfälle der Dana; Zweitens ist das eigentliche Problem in der Verwaltung das mangelnde Verständnis oder manchmal die Leugnung des Klimawandels, auch hier in diesem Parlament. Hören wir auf die Wissenschaft, auf die wahren Experten, nicht auf die Scharlatane, die Lügen erzählen. Nur gemeinsam können wir uns um unseren Planeten kümmern und die Menschheit retten.

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, stellen Sie sich ein Land im Herzen unseres Kontinents vor, reich an Wäldern und Feldern, in dem die Menschen hart arbeiten, um zu bauen, zu träumen und zu schaffen. Stellen Sie sich ein Land vor, das frei handelt, das seine Nachbarn nicht mit Angst, sondern mit Freundschaft begrüßt. Ein Land, dessen Ingenieure, Lehrer und Bauern die Zukunft nicht schweigend, sondern stolz gestalten. Stellen Sie sich ein Weißrussland vor, das kein Gefängnis ist, sondern ein Partner, ein Weißrussland, das mit Europa steht, nicht dagegen. Weißrussland existiert bereits in den Herzen von Millionen Weißrussen, die nichts anderes wollen, als in Freiheit, Würde und Frieden zu leben. Eines Tages wird ihr Mut stärker sein als ihre Ketten. Und wenn dieser Tag kommt, muss Europa bereit sein, Weißrussland in seiner Heimat willkommen zu heißen.

Wir sind deswegen, Herr Droese, auf dem besten Weg, Weißrussland nicht zu folgen, weil wir uns Populisten und Extremisten wie Ihnen und Ihrer Partei entgegenstellen. Ich denke, es spricht Bände, dass Sie meine eigentliche Frage nicht beantwortet haben – wie so oft, wenn man Sie und Ihresgleichen auf die Diffamierungen und die Lügen hinweist, die Sie in diesem Parlament verbreiten. Dann fällt Ihnen nichts Besseres ein, als diese Lügen und diese Diffamierungen zu wiederholen. Diese Politik, diese Rhetorik, und wie Sie Angst und Unruhe in unserer Bevölkerung schüren, das ist nichts weiter als Verrat an den europäischen Idealen, Verrat an der europäischen Idee, Verrat am deutschen Volk.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Im Einklang mit der Geschäftsordnung würde ich außerdem gerne die Möglichkeit haben, auf die Antwort des Kollegen Droese nochmals zu reagieren. Herr Droese, Sie haben ja jetzt hier sehr ausführlich darüber gesprochen, warum das demokratische System in Deutschland, in Europa kaputt ist und wie sehr Ihre Partei gegängelt wird. Sie sparen dabei natürlich wesentliche Punkte wie die offenen extremistischen Bestrebungen vieler Ihrer Kolleginnen und Kollegen aus. Aber meine Frage ist dahingehend: Wann haben Sie das letzte Mal mitbekommen, dass ein Vertreter der Opposition – so wie Sie jetzt hier gerade – in Weißrussland im Parlament stand und die Regierung dermaßen offen kritisiert hat? Und ist das nicht eigentlich der Unterschied zwischen Diktatur und Demokratie?

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Wenn man Leuten wie dem Kollegen Haider von ganz rechts zuhört, dann hat man das Gefühl, im Rat sitzen nur ein paar graue Bürokraten, die gegen die Interessen der Bevölkerung Europas handeln. Oder wenn man Leuten wie dem Kollegen Oliveira von ganz links zuhört, dann hat man das Gefühl, dass die Leute, die dort sitzen, allenfalls so tun, als würden sie die Interessen der Menschen Europas vertreten. Dabei werden doch eigentlich dort die großen Fragen unserer Zeit besprochen: die Ukraine, Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit, Wohnen und die digitale Souveränität. Wir müssen uns aber als europäische Institution, als Europäische Union auch die Frage gefallen lassen, warum die Populisten und Extremisten dieser Zeit solche Vorwürfe überhaupt erheben können. Das liegt ganz einfach an mangelnder Transparenz. Die Sitzungen des Europäischen Rates werden nicht wie diese Plenarsitzungen gelivestreamt, es gibt keine richtigen Transkripte, es gibt keine Protokolle, keine öffentliche Einsicht. Und ja, manchmal braucht Diplomatie Diskretion, aber Intransparenz ist der Tod der Demokratie. Wenn Europa seine Debatten versteckt, dann gewinnen Populisten und Extremisten Zeit. Sie füllen die Stille mit Lügen und mit Angst. Wer das europäische Projekt verteidigen will, braucht mehr Transparenz.

Vielen Dank, Kollege, für die Annahme der Blauen Karte und insbesondere für die Erwähnung des Sudan in diesem Zusammenhang. Sie haben zu Recht gesagt, dass wir in diesem Konflikt im Sudan humanitäre Hilfe schicken und diplomatischen Druck ausüben müssen. Gleichzeitig sehen wir vor allem bei der RSF die abscheulichsten Kriegsverbrechen eines Jahrhunderts. Würden Sie mir zustimmen, dass wir auch militärische Interventionen in Fällen in Betracht ziehen sollten, in denen die Menschenrechte in diesem Umfang verletzt werden?

Frau Präsidentin! Der Kollege Neuhoff ist ein ganz besonderer Tünnes, das habe ich noch nicht gesehen. Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, für mich ist die Situation klar: Russland muss zahlen. Aber ich verstehe auch wirklich nicht das rechtliche Problem, das einige Leute hier haben, denn wenn man Putin zuhört, dann geht Russland den ganzen Weg bis Lemberg. Selbst wenn wir diesen Leuten zuhören, nehmen wir russisches Geld und investieren es in das, was Putin Russland nennt. Ich war sehr überrascht, als mein Kollege Uhrík sagte, dass wir europäische Probleme haben und dafür eine europäische Lösung brauchen. Das ist etwas, was ich noch nie von der ESN gehört habe. Das gilt auch für Putin. Aber ich möchte auch die Frage beantworten, die er uns gestellt hat: Was wollen wir der Ukraine noch geben und wie lange wollen wir es geben? Es ist ganz einfach. Wir werden die Ukraine mit allem unterstützen, was es braucht und wie lange es dauert. Slava Ukraini!

Vielen Dank, Frau Kollegin. Mich würde interessieren, was Sie Viktor Orbán sagen würden, wenn Sie ihm etwas dazu sagen könnten, dass dieser Gipfel wahrscheinlich in Budapest stattfinden wird.

Lieber Kollege, ich habe mich gefragt, ob Sie sich der internationalen Verträge zwischen Russland und der Ukraine in den 90er Jahren bewusst sind, in denen Russland versprochen hat, die Souveränität und die Grenzen der Ukraine zu respektieren, im Austausch dafür, dass die Ukraine ihr Atomarsenal aufgibt? Und habe ich Sie auch richtig verstanden, dass, sobald ein Staat internationale Abkommen bricht, das ein Grund ist, einen illegalen Angriffskrieg gegen diesen Staat zu führen?

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, liebe verehrte Kommissare und Kollegen, einige unserer Kollegen scheinen zu denken, dass es ein Verbrechen ist, wenn die Kommission neue oder aktualisierte Rechtsvorschriften vorschlägt, obwohl dies eigentlich ihre Kernaufgabe ist, weil wir – die Menschen in Europa – beschlossen haben, gemeinsam weiter zu gehen. Daran wird sich nichts ändern, ganz gleich, was in einem einzelnen Mitgliedstaat geschieht, und genau wie ein Randbemerkung an einige unserer deutschen Kollegen, ist es sogar in unserer Verfassung verankert. Dieses Arbeitsprogramm wird von mir unterstützt, vor allem, weil es sich mit den Problemen befasst, mit denen meine Generation konfrontiert ist: die Industrie, die Rettung des Klimas, soziale Gerechtigkeit und digitale Freiheit. Außerdem wurden Sie, Herr Vizepräsident Šefčovič, in Ihrem Mandatsschreiben beauftragt, enger mit diesem Parlament zusammenzuarbeiten. Das US-Handelsabkommen wurde in unserer Sommerpause abgeschlossen, und obwohl ich verstehe, dass man manchmal einem Kind Süßigkeiten geben muss, wenn es schreit, hatten wir jetzt eine ähnliche Situation mit dem Marokko-Abkommen. Dieses Arbeitsprogramm ist auch unser Arbeitsprogramm. Lasst uns gemeinsam für die Menschen in Europa arbeiten.

Herr Präsident, liebe Menschen Europas, liebe Menschen in Israel, liebe Menschen in Palästina! Frieden! Frieden zwischen Ruinen, aus denen immer noch Panzerabwehrraketen abgefeuert werden und auf die immer noch Artilleriegranaten fallen. Frieden zwischen Menschen, die immer noch auf die Übergabe der Leichen ihrer Verwandten warten, und Menschen, die immer noch hungern. Frieden zwischen Kriegsverbrechern und Terroristen, die allesamt in Untersuchungshaft in Den Haag gehören. Frieden. Was kann die Rolle der Europäischen Union sein? Wir können ein Vorbild sein für einen Frieden, der Generationen überdauert. Denn mit der Zweistaatenlösung allein wird es nicht getan sein. Zu groß sind die Wunden, als dass diese beiden Staaten mit friedlichen Grenzen koexistieren könnten. Doch die Europäische Union ist ein Modell, das irgendwann auch im Nahen Osten funktionieren kann: geteilte Zuständigkeiten für gemeinsame Interessen unter Wahrung der Diversität der Völker. Ich weiß, ich klinge naiv. Aber ich glaube an Frieden.

Herr Präsident, ich danke Ihnen, Kollege, dass Sie die Blaue Karte angenommen haben. Du hast eine Sache gesagt, die meine Aufmerksamkeit erregt hat: Die Kunden müssen es wissen. Da kann ich mir nicht mehr einig sein. Gleichzeitig sehe ich gerade im digitalen Bereich ein Problem, dass viele Kunden diesen langen Text nicht durchlesen, so wie wir immer nur die allgemeinen Geschäftsregeln akzeptieren, ohne etwas davon durchzulesen. Also, was können wir Ihrer Meinung nach tun, um die Last des Lesens durch Wände und Wände und Wände des Textes vom Kunden zu nehmen, damit sie tatsächlich in der Zeit informiert werden, die sie haben?

Herr Präsident, ich möchte Google gratulieren, denn wenn Sie Google diese Geldbuße zahlen, sagt das Google-Wissenspanel, dass Google tatsächlich gegen das Gesetz verstoßen hat, während das Rechtsteam noch darüber debattiert. Ich möchte auch meinen Kollegen hier heute gratulieren, die sich gegen Google ausgesprochen haben, weil dies in keiner Weise gut für Ihren Google-Algorithmus sein wird. Ich möchte einigen unserer Kollegen zu ihrer geistigen Kreativität gratulieren, weil sie hier im Europäischen Parlament öffentlich behaupten, dass einige Meinungen verboten sind, während sie dieselben Meinungen im Plenum des Europäischen Parlaments äußern. Abschließend möchte ich der Kommission gratulieren, dass sie zumindest etwas Mut hat. Aber seien wir ehrlich: Google mit einer Geldstrafe von 3 Milliarden Euro zu bestrafen, ist so, als würde unser Kollege Braun eine Tagesdosis für seinen Antisemitismus zahlen. Er wird nur seine Tränen mit seinen Euro-Scheine trocknen, und Google wird nur ihre Tränen mit ihren Billionen von Dollar trocknen. Also, liebe Frau Kommissarin, versuchen Sie es! Das nächste Mal, bitte, brauchen wir noch mehr von Ihnen.

Herr Präsident, liebe Menschen Europas! Ich möchte den Berichterstatter zunächst beglückwünschen, denn er hat etwas geschafft, was selten der Fall ist. Wir haben hier ein äußerst kompliziertes Gesetzesvorhaben. Und trotzdem habe ich als Laie, der überhaupt keine Ahnung von Chemie hat – und das liegt nicht an meiner Chemielehrerin von früher –, verstanden, worum es dabei geht. Ich begrüße dieses OSOA-Paket, denn es bedeutet weniger Bürokratie, mehr Wissenschaft, früheren Schutz, eine Plattform, eine Datenbank, gemeinsames Wissen für ein sicheres Europa. Wenn wir zudem die Europäische Chemikalienagentur befähigen, Risiken früh zu erkennen und Daten offen zugänglich zu machen, dann stärken wir nicht nur die Forschung, sondern das Vertrauen der Menschen in unsere Politik. Denn Politik ohne Fakten – das haben wir auch heute in der Debatte gesehen – ist nur Raterei. Und Raterei hat in Europa keinen Platz.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Sie sprachen über Alternativen zu Tierversuchen, und das hört man ja immer wieder. Und ich hoffe persönlich, dass es die tatsächlich gibt. Denn ich möchte auch nicht, dass Ratten oder Fische oder Vögel oder was auch immer irgendwelche Toxine schlucken müssen. Gleichzeitig möchte ich aber, dass unsere Verbraucherinnen und Verbraucher sicher sind, dass wir in der medizinischen Forschung die Dinge erreichen können, die wir erreichen müssen. Also vielleicht könnten Sie etwas genauer ausführen: Was sind denn eigentlich Alternativen zu Tierversuchen? Was kann man denn tun, um die Sicherheit dieser Produkte zu testen, ohne dass dafür Tiere leiden müssen?

Frau Präsidentin, gemäß Artikel 124 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 174 Absatz 3 der Geschäftsordnung müssen die Beratungen dieses Parlaments öffentlich und in allen Amtssprachen der Europäischen Union verfügbar sein. Doch heute bietet der Livestream unserer Debatten weder Gebärdensprache noch Untertitel. Das bedeutet, dass Millionen von gehörlosen und schwerhörigen Europäern effektiv von der Verfolgung des demokratischen Prozesses ausgeschlossen sind, der ihnen gehört. Der Zweck dieser Regeln ist klar: allen europäischen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, unsere Debatten so zu verfolgen, wie sie stattfinden – nicht indem sie nachträglich durch die Abschriften scrollen, sondern indem sie ihre Vertreter bei der Arbeit sehen, hören und fühlen. Unsere Demokratie lebt vom Verstehen, von der Verbindung von Worten, Ausdruck und Gestik. Daher bitte ich den Präsidenten und das Präsidium, gemäß Artikel 174 Absatz 3 Unterabsatz 2 die GD COMM anzuweisen, dafür zu sorgen, dass unsere Livestreams entweder Gebärdensprache oder Dolmetschen und Untertitel in Echtzeit enthalten. Für Menschen, die taub sind: Wir sehen uns!

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Bürger Europas, der Klimawandel ist nicht nur ein Umweltproblem, sondern auch eine Bedrohung für die Gesundheit von uns allen. Mit zunehmender Hitze kommen neue Insekten nach Europa: Tse-Tse-Mücken, Parasiten, die Krankheiten wie Dengue-Fieber, Nilvirus und Malaria übertragen. Das sind keine fernen Ängste, das sind Fakten. Diejenigen, die sagen, dass sie die Menschen verteidigen, müssen ihre Gesundheit schützen. Wir mögen unterschiedliche Vorstellungen davon haben, wie wir den ökologischen Wandel gestalten können, aber diejenigen, die das Problem leugnen oder die Europäische Union ihres Handelns beschuldigen, verlassen die Bürger und überlassen das Feld Krankheiten und Angst. Das Klima zu verteidigen bedeutet, das Leben zu verteidigen, und das ist unsere Pflicht als Europäer. Und vielleicht ein letztes Wort auf Deutsch: Niemand braucht die AfD, niemand braucht die ESN. Sie säen nur Angst und Unruhe in den Herzen unserer Menschen, und das ist eine Schande für Deutschland und eine Schande für Europa.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucherinnen und Besucher, nachdem ich ins Europäische Parlament gewählt wurde, war die beste Zeit meines Lebens – wie aufregend, wie wunderbar, hier arbeiten zu können, wie wunderbar, die Zukunft Europas gestalten zu können! Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem ich gewählt wurde, war die schlimmste Zeit meines Lebens. Ich arbeitete 80 Stunden, ich war einsam, ich war weg von zu Hause und ich fiel in eine tiefe Depression. Zum ersten Mal in meinem Leben habe ich ein Trinkproblem entwickelt, und das kommt von einem Deutschen, kann ich Ihnen sagen. Dieser Job, diese Welt, in der wir leben, ist so herausfordernd für unsere psychische Gesundheit, dass wir manchmal vergessen, was sie uns selbst antut. Deshalb möchte ich diese Gelegenheit nutzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Sie daran zu erinnern, auf sich selbst aufzupassen, denn Europa braucht Sie – Europa kann nur vorankommen, wenn Sie als MdEP sich um Ihre psychische Gesundheit kümmern.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Sie haben ja gerade gesagt, dass Sie sich um die Privatsphäre der Bevölkerung bei der Telekommunikation sorgen. Wie sehr, würden Sie sagen, ist Ihre Meinung dabei davon beeinflusst, dass der tschechische Geheimdienst Ihre Telefongespräche mit dem russischen Geheimdienst aufgezeichnet hat?

Entschuldigung für diesen kleinen Hinweis auf die Frage der digitalen Kompetenz in all dem! Vielen Dank, lieber Kollege, dass Sie meine blaue Karte angenommen haben, sei es auf Papier oder digital. Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört, und ich stimme Ihnen zu, dass dies alles eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit und oft des modernen digitalen Umfelds ist. Gleichzeitig weiß ich, dass unsere Bürger viele der Dinge fürchten, die wir tun wollen, und insbesondere die Chat-Kontrolle wird von Populisten und Extremisten in diesem Haus genutzt, um diese Ängste zu schüren. Also in bezug auf dieses thema, welche alternativen sehen sie in der chat-steuerung?.

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Die Abgeordneten der AfD rufen nach meinen Reden hier gerne: „Der kleine Mann hat gesprochen“. Ich finde das amüsant, denn genau den behaupten sie ja immer zu vertreten, während sie in Wahrheit Verrat an ihm üben. Sie üben Verrat, weil ihre Abgeordneten wie Kollege Bystron sich mutmaßlich von Russland bestechen lassen. Sie üben Verrat durch das Verbreiten von Fake News. Denn von allem, was auf dem Spiel steht, ist der Verlust einer objektiven Realität, so befürchte ich, womöglich die allergrößte Gefahr. Und sie üben Verrat durch ihre Hetze gegen die Schwachen, denn das ist nur die bloße primitive Doktrin, dass Macht gleich Recht ist. Ich sage es einmal ganz deutlich: Die Politik der AfD ist Verrat am deutschen Volk. Die Politik der ESN ist Verrat an den Völkern Europas. Der kleine Mann hat gesprochen.

Frau Kollegin, ich bin ein bisschen verwirrt, denn Sie kommen ja von der Fraktion Europa der Souveränen Nationen, und Sie plädieren ja immer dafür, dass sich die EU nicht in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten einmischt. Aber jetzt sagen Sie, dass die EU‑Kommission zu einer möglichen Straftat auf deutschem Boden bzw. auf deutschem Meeresboden Stellung nehmen soll und sich in ein laufendes Strafverfahren in Deutschland einmischen soll. Also abseits davon, dass, wer auch immer das getan hat, uns damit einen Gefallen getan hat: Wie passt das bei Ihnen zusammen? Das würde ich gerne verstehen.

Herr Kollege, ich kann Ihnen auch da nur zustimmen. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie meine Frage tatsächlich auch beantwortet hätten. Ich entnehme dem, was Sie zwischen den Zeilen gesagt haben, jedoch, dass Sie das auch so sehen. Ich glaube, unsere Glaubwürdigkeit hängt vor allen Dingen auch davon ab, dass wir, nur weil wir jetzt enger mit Indien zusammenarbeiten wollen und das eben auch tun sollten, trotzdem nicht über die Dinge hinwegsehen, die uns in der Vergangenheit davon abgehalten haben. Das sind Menschenrechtsfragen, das sind Verbraucherschutzfragen, das sind all diese ganzen Fragen, die hinter den Werten stehen, die wir als Europäische Union haben.