Reden

Herr Präsident! Liebe Mitmenschen, wissen Sie, was ich an unseren konservativen Freunden von der EVP oder auch der CDU in Deutschland so bewundere? Keine andere politische Strömung hat ein dermaßen konstruktives Verhältnis zur Wirtschaft. Niemand ist personell enger mit der Industrie verflochten und keiner kann mehr auf die finanzielle Unterstützung der Unternehmen zählen. Deshalb freute ich mich, als sich Mitte letzten Jahres die Vorsitzenden der großen deutschen Industrieverbände mit einem Brief an die Öffentlichkeit wandten und vor den mental-kreativen Hobbyfaschisten von der AfD warnten. Schließlich schadet eine nationalistische Politik dem europäischen Binnenmarkt – unserem größten Vorteil auf dem Weltmarkt. Sie schreckt die dringend benötigten internationalen Fachkräfte ab. Sie führt zu Alleingängen im Hinblick auf globale Krisen wie den Klimawandel, die unser Wirtschaftswachstum nachhaltig bedrohen. Es war 1932 Franz von Papen, ein Konservativer, der dachte, er könnte Hitler kontrollieren, könnte mit diesem aus einer Position der Stärke heraus kollaborieren. Liebe Konservative, zum Wohle unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft, machen Sie nicht denselben Fehler!

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, das Arbeitsprogramm der EU-Kommission auf dem Papier teilt die wichtigsten Prioritäten mit der Fortschrittspartei: Bürokratieabbau für Unternehmen, Förderung digitaler und grüner Innovationen, Stärkung des Sozialschutzes und der inneren Sicherheit. Lassen Sie uns sehen, Freunde, denn wir haben auch 123 offene Vorschläge aus den früheren Arbeitsprogrammen. Dieses Arbeitsprogramm fehlt jedoch in einem entscheidenden Bereich, nämlich der demokratischen Teilhabe. Die Partei des Fortschritts ist der Ansicht, dass Europa nicht nur für seine Bürger arbeiten muss, sondern auch mit ihnen. Weil Sie und ich beide wissen, dass Populisten, Extremisten und Opportunisten jeden Tag daran arbeiten, das Volk gegen unsere Demokratie zu wenden, und auch hier, in diesem Tempel der Freiheit. Deshalb brauchen wir ein stärkeres Engagement der Bürgerinnen und Bürger, um ihre Stimme widerzuspiegeln – die Demokratie selbst muss stets mit dem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt Schritt halten. Eine kühnere, einfachere und schnellere Union kann nur eine Union der Menschen sein.

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, es waren die Schrecken des Zweiten Weltkriegs, die zur Umsetzung des Systems der internationalen Gerechtigkeit, wie wir es heute kennen, geführt haben. Das Gesicht der Tyrannei und das Töten von Menschen in einem Ausmaß, das noch nie zuvor gesehen wurde, war notwendig, um die internationale Gesellschaft zusammenzubringen. Ich denke, wir stehen heute an einem Wendepunkt, an dem die Tyrannei wieder ihr hässliches Gesicht zeigt und wo wir noch eine Chance haben, wo wir noch die internationale Ordnung verteidigen können und wir alles tun sollten. Denn wieder einmal ist der Titel dieser Debatte völlig falsch. Es ist nicht das internationale Rechtssystem, es ist unser Rechtssystem, das wir verteidigen müssen, für das wir kämpfen müssen und das wir in jeder Entscheidung, in jedem Aspekt durchsetzen müssen. Denn wenn der Rest der Welt in die andere Richtung schaut, müssen wir als Europa die Verantwortung für den Schutz dieses Systems übernehmen.

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, die Ausfuhrbeschränkungen der Vereinigten Staaten von Amerika für KI sind nicht nur ein Handelsproblem, sondern stellen eine direkte Bedrohung für die technologische Souveränität Europas dar. Wir können es uns nicht leisten, von Entscheidungen abhängig zu sein, die in Washington getroffen wurden. Unsere KI-Zukunft muss hier in Europa zu europäischen Bedingungen aufgebaut werden. Und gerade jetzt ist unsere Entwicklung verstreut, fragmentiert, durch mangelnde Koordination verlangsamt. Wir brauchen einen europäischen KI-Hub, einen zentralen Rahmen für Zusammenarbeit, Finanzierung und Forschung. Der AI Action Summit in Paris war ein guter Start. Aber ein Anfang ist nicht genug. Wir brauchen alternative Lieferanten, eine stärkere Industriepolitik und vor allem Unabhängigkeit. Die USA können unsere Strategie nicht diktieren. Selbst wenn ihre Ideen gut sind, müssen sie als europäische Ideen verkauft werden. Europa muss führen, nicht folgen. Und es ist Zeit, jetzt zu handeln, die Zukunft aufzubauen. Liebe Kollegen, diese Rede wurde von AI nur Sekunden vor meiner Redezeit geschrieben. Ich hoffe, Sie nehmen dies als Beispiel für die Bedeutung der Angelegenheit.

Frau Präsidentin! Liebe Menschen Europas, auch in Serbien. Bevor ich in dieses Hohe Haus hier gewählt wurde, war ich Student. Ein Student mit einem Herz für Politik. Und ich kann Ihnen sagen, das ist nicht immer leicht. Wir leben in einer Welt, in der die Mächtigen in der Regel unsere Eltern sind, in der wir selten gehört werden, in der die Probleme, die unsere Gesellschaft plagen, maßgeblich noch vor unserer Geburt entstanden sind. Aber wir, die Studierenden, wir haben immer wieder gezeigt, dass auch wir an der Spitze der Veränderung stehen können, dass wir die Fahne der Freiheit nach vorne tragen können. Aber das, liebe Abgeordnete, das konnten wir niemals allein. Und ich möchte Sie daher alle bitten: Stehen Sie jetzt auf! Stellen Sie sich jetzt an die Seite der Demokratiebewegung in Serbien! Stehen Sie, so wie die Menschen in Serbien jeden Alters und jeder sozialer Herkunft, an der Seite der serbischen Studierenden! Lassen Sie uns Serbien gemeinsam zeigen, dass es einen Platz in unserer Mitte hat, auf dass bald auch einige serbische Studierende hier in diesem Saal sitzen!

Frau Präsidentin! Liebe Menschen! Hohes Haus! Ich freue mich, dass in dieser Debatte zur Berufsausbildung öfter auch das Wort Erasmus+ gefallen ist. Sie kennen das schon von mir, ich bin ein Riesenfan von Erasmus+. Ich war selber Erasmus+-Student. Genauso müssen wir dieses Programm auch wieder mehr und mehr in die berufliche Ausbildung einbeziehen, denn es sind inzwischen fast zehn Jahre vergangen, seit Erasmus+ für alle Arten von formaler und non-formaler Bildung ein inklusives Programm wurde und sich eben nicht mehr nur an Studierende gewandt hat. Aber trotzdem hält die Mehrheit der jungen Menschen es immer noch für genau so ein Programm. Ich selber habe erst letztes Jahr, als wir unser Europawahlprogramm geschrieben haben, gelernt, dass es mehr als das ist, dass es sich an mehr als die Studierenden richtet. Deswegen möchte ich noch einmal betonen, dass wir hier die Finanzierung ausbauen müssen. Niemals einschränken, immer weiter ausbauen, denn das Erasmus+-Programm ist unser Leuchtturmprojekt in der Bildung. Es bietet jungen Menschen auf dem ganzen Kontinent die Möglichkeit, Fähigkeiten zu erlernen, die sie in dieser globalisierten und immer moderner werdenden Welt brauchen.

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, ich denke, Donald Trump würde sich über die Häufigkeit des Namens Trump freuen, der heute hier erwähnt wird, aber lassen Sie mich klarstellen: Er ist nicht unser Freund. Jemand, der versucht, den Rechtsstaat zu zerschlagen, kann nicht unser Freund sein. Jemand, dessen Freunde bei einer öffentlichen Veranstaltung einen Nazi-Gruß halten, kann nicht unser Freund sein. Und ich weiß, dass das schwer für uns ist, weil die USA historisch gesehen unser Freund sind. Aber Trump? Trump ist nichts weiter als ein rückgratloser Schulhof-Mobber und so müssen wir ihn behandeln. Aber um den Tyrannen zu schlagen, musst du in der Lage sein, selbst einen Schlag zu packen. Und das kann Deutschland nicht. Estland kann das nicht. Spanien kann das nicht. Aber Europa, ein starkes Europa kann das. Geben Sie diesem Parlament das Recht auf Initiative. Abschaffung des Grundsatzes der Einstimmigkeit und der Ausnahmen von den vier Freiheiten des Binnenmarktes aufgrund nationaler Interessen. Gemeinsam stehen wir.

Illegale Migration führt zu Kriminalität. Man muss nicht mutig sein, um das zu sagen. Das bestreitet ja auch keiner. Aber glauben Sie nicht, dass, wenn man Menschen mit Migrationshintergrund, wenn man Geflüchtete nicht ghettoisiert hätte, in die Armut gedrängt hätte, in schlechte Stadtviertel gedrängt hätte, wenn man ihnen eine Arbeitserlaubnis gegeben hätte, wenn man sie als gleichwertige Mitglieder unserer Gesellschaft behandelt hätte, glauben Sie nicht, dass es dann weniger Kriminalität aus diesem Teil der Bevölkerung geben würde?

Frau Präsidentin, die Menschen in Europa, der Titel dieser Aussprache ist meiner bescheidenen Meinung nach völlig falsch. Wie viele Kolleginnen und Kollegen bereits betont haben, ist das Problem, mit dem wir konfrontiert sind, kein schwedisches Problem – es ist europäisch und hat einen starken weltweiten Aspekt. Erst letzte Woche sagte uns der Botschafter Ecuadors, dass die albanische Mafia die Kontrolle über die Kokainschifffahrt aus dem Hafen von Guayaquil in Ecuador hat. Die albanische Mafia in Ecuador. Lass das für einen Moment einsinken. Es sind immer Drogenbanden, die die schlimmste Gewalt verüben, und diese Banden kämpfen nicht um den Markt Schwedens, Italiens oder Luxemburgs – sie kämpfen um Europa. Es kann also nur eine europäische Lösung geben. Wir müssen Europol stärken und es einige Aufgaben von den nationalen Polizeikräften übernehmen lassen. Wir müssen die Mittel für die Drogenagentur der Europäischen Union ausweiten, und wir müssen dieselben Drogen in denselben Ländern in ganz Europa legalisieren oder kriminalisieren. Nur wenn wir anfangen, dieses europäische Problem als solches anzugehen, werden wir eine Chance haben.

Danke, Kollege, dass Sie die blaue Karte genommen haben. Ich habe Ihrer Rede aufmerksam zugehört, und irgendwann haben Sie gesagt, dass wir die Drogenhändler genauso behandeln müssen wie Terroristen. Und während ich die tiefen Emotionen verstehe, die diese Probleme mit sich bringen, denke ich, dass dies eine sehr, sehr schwierige Aussage ist, weil wir Terroristen auf die extremste Weise behandeln, die unser Rechtsstaat geben kann: Wir haben eine vollständige Überwachung; Wir entsenden schwer bewaffnete Polizisten. Meine Frage wäre also, wenn wir uns diese Banden ansehen, auf welcher Stufe der Bandenebene müssen Sie so behandelt werden? Ist es nur für die Chefs oder ist es auch für die Läufer? Wo würdest du die Linie in den Sand ziehen?

Herr Präsident! Liebe Menschen Europas, heute haben wir hier über die Europäische Zentralbank gesprochen. Und ja, auch im Namen der Partei des Fortschritts muss ich sagen: Kritik ist berechtigt. Die EZB beeinflusst das Leben von Millionen von Menschen und muss sich auch solch einer Debatte stellen. Aber während ich hier aus der politischen Mitte dieses Hauses von den Moderaten konstruktive Vorschläge wahrgenommen habe, höre ich von den Extremen, die EZB sei voreingenommen, politisch motiviert gesteuert. Diese Behauptung ist nicht nur falsch, sie ist gefährlich. Aber diese Rhetorik passt ja zu Ihnen: Ja, alle sind miteinander verschworen, wollen es dem kleinen Mann schwer machen und erlauben sich auch noch, das Klima retten zu wollen. Ich sage Ihnen: Wer seine ganze Politik darauf aufbaut, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu untergraben, ist kein Demokrat. Frau Lagarde, ich habe 26 meiner 27 Lebensjahre mit der EZB gelebt. Sie wissen, da ist immer noch Luft nach oben. Aber weiter so!

Herr Präsident! Liebe Mitmenschen! Was sollte unsere Priorität bei der Förderung der Frauenrechte sein? Sie zu respektieren, indem wir ihnen Glauben schenken! Erst gestern habe ich dazu wieder eine Lektion gelernt: Meine Freundin zeigte mir ein Video der Love-Island-VIP-Kandidatin Sophie, in der diese über Übergriffe durch ihren Fernsehkollegen Yasin berichtet. In dem Video jedoch erläutert sie keine Details, nennt keine Namen, umschreibt ihr persönliches Leid, eingekleidet in den indiskutablen Grundsatz „Nein heißt Nein“. Und ich? Ich hatte Probleme, mir ein Urteil über diese Geschehnisse zu bilden. Ich hatte Probleme, diesen Yasin zu verurteilen. Aber das war falsch! Wenn wir Frauen nicht den Respekt schenken, indem wir ihnen glauben, wenn wir Männer immer Beweise brauchen für ihre Unterdrückung, dann werden die Rechte der Frauen immer eingeschränkt sein. Liebe Männer, lasst uns besser sein als das.

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss sagen, ich finde es schade, dass zum Ende dieser Debatte noch einmal diese Mär wiederholt wurde, dass Klimaschutz- und Landwirtschaftspolitik irgendwie Gegensätze wären. Also einmal an den Kollegen, der das jetzt gerade gesagt hat: Wie soll man denn Landwirtschaft betreiben auf trockenem Land, auf Dürren, auf irgendwelchen Überschwemmungen? Wenn der Planet vor die Hunde geht, dann ist es auch mit der Landwirtschaft nicht mehr – nirgendwo mehr. Dann ist hier vorbei – für alle. Aber gleichzeitig tut es mir natürlich auch weh – und das richte ich an meine Freundinnen und Freunde da aus dem Grünen-Lager –, zu hören, dass wir offensichtlich in den letzten Jahren und Jahrzehnten es nicht hinbekommen haben, nach all dem, was andere hier gesagt haben, eine Landwirtschaftspolitik zu machen, die gerade im Hinblick auf den Klimaschutz nicht unsere Landwirtinnen und Landwirte in Bürokratie erstickt. Ich persönlich bin sehr neu dabei. Sie sind alle viel erfahrener als ich. Aber ich glaube, da können wir etwas besser machen. Und ich möchte Sie dazu auffordern, diese Balance, die sich hier alle offensichtlich wünschen, nicht nur zu fordern, nicht nur darüber zu reden, sondern tatsächlich auch etwas dafür zu tun, indem Sie mit den Betroffenen sprechen.

Sie haben also viel über Doppelmoral gesprochen und darüber, wie die Menschen in der Landwirtschaft aufgrund der Klimapolitik leiden müssen. Sie fragen, ob es uns wirklich um das Wohlergehen dieser Menschen geht und ob wir es nicht nur aus politischen Gründen tun. Aber dann frage ich mich, Sie kommen aus der Gruppe und auch von einer Partei, die für ihre anti-migrantische Rhetorik berühmt ist. Angesichts der Tatsache, dass die meisten Unternehmen in der Landwirtschaft Menschen von außen brauchen, wie stellen Sie das zusammen? Und wie kann man anderen Menschen Doppelmoral vorwerfen, wenn man selbst eindeutig Doppelmoral hat?

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Westbalkan ist nicht nur eine entfernte Region. Es ist die neue Grenze des Wachstums unserer Union. Und die Menschen dort haben unsere europäischen Werte unerschütterlich unterstützt. Es ist an der Zeit, dieser Verpflichtung nachzukommen. Wir müssen unser Engagement mit einem Wachstumsplan vertiefen, der eine nachhaltige, prosperierende Wirtschaft für die Region aufbaut. Wir müssen unsere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik verstärken, um die Stabilität zu wahren und die Auswirkungen der russischen Aggression abzumildern. Nur wenn der gesamte europäische Kontinent die Möglichkeit hat, unserer Union beizutreten, können wir uns wirklich als Europäische Union bezeichnen. Und das ist nicht - wie dieser Kollege sagte - nur für soziale Medien. Das liegt daran, dass ich wirklich daran glaube.

Frau Präsidentin! Liebe Mitmenschen, Linn! Eines der Themen auf der Agenda des Rates ist die Situation im Nahen Osten. Ich bin wirklich froh, dass Europa sich jetzt dieser Region zuwendet, denn wir haben die Chance, aus unseren Fehlern der letzten Jahre und Jahrzehnte zu lernen. Gerade im Hinblick auf Syrien haben wir nun die Chance zu beweisen, dass wir es besser können. Denn in Syrien erwacht gerade die Zivilgesellschaft neu – dieselbe Zivilgesellschaft, die wir vor mehr als einem Jahrzehnt im Stich gelassen haben, was zu unfassbarem Leid führte und zu einer großen Migrationsbewegung nach Europa. Gerade in dieser Situation benötigen vulnerable Gruppen unsere Unterstützung und insbesondere solche NGOs, die sich für die Rechte von Frauen einsetzen. Denn die neue syrische Regierung folgt im Kern einer männerdominierten Auslegung des Islams. Für viele ist dies bloß eine weitere Sitzungsperiode des Rates, für mich ist es wie immer eine Chance für ein starkes Europa, das zu seinen Werten steht und aus seinen Fehlern lernt.

Guten Tag, Herr Kollege – hier oben. Moin! Sie haben ja viel über Frieden gesprochen. Und deswegen wollte ich Sie fragen, ob Ihnen die Bedingungen bekannt sind, die Putin selber für die Aufnahme von Friedensverhandlungen stellt. Er hat sie das letzte Mal vor drei Monaten in einer Pressekonferenz sehr ausführlich bezeichnet und vor einigen Wochen noch mal wiederholt. Ich sage es Ihnen kurz, dann können Sie mir einfach sagen, ob Sie das wissen. Er hat gesagt: Friedensverhandlungen mit der Ukraine wird es erst geben, nachdem das ukrainische Militär sämtliche Waffen niedergelegt hat und sich aus allen von Russland beanspruchten Gebieten zurückgezogen hat. Ist Ihnen das bekannt? Und würden Sie unter diesen Bedingungen Friedensverhandlungen führen?

Sehr geehrter Kollege, ich denke, Sie haben einen wichtigen Punkt angesprochen, und das ist der Zynismus, der sich daraus ergibt, dass besonders diejenigen, die den Kreml verteidigen, auch dieses Regime verteidigen. Deshalb denke ich, dass dies für die Menschen außerhalb dieses Hauses sehr wichtig ist. Vielleicht könnten Sie ein wenig mehr darüber ausarbeiten. Ich würde mich freuen, Ihre Meinung dazu zu hören.

Ich habe auch eine Frage an den Kollegen Bystron: Können Sie mir vielleicht 200 Euro wechseln? Ich muss noch tanken gehen. Aber das nur am Rande. Liebe Menschen Europas, werte Abgeordnete! Russland führt in der Ukraine nicht nur einen Krieg mit menschlichen Wellen und Raketen. Es führt einen Krieg gegen die Wahrheit, einen Krieg der Desinformation. Putin behauptet, die Ukraine sei kein Volk, kein Land, keine Nation. Doch die Fakten sprechen eine andere Sprache; Fakten, die Putin unterdrücken möchte. Zum Beispiel, dass die Ukraine, entstanden aus der Kiewer Rus, älter ist als das moderne Russland, oder der Fakt, dass Russland bereits 200 Milliarden Dollar in der Ukraine verpulvert und 300 000 Soldaten verloren hat, ohne den Willen der Ukraine zu brechen. Das sind Fakten, die Putin nicht hören möchte, die Putin unterdrücken möchte und die für uns eine Waffe sein können, um uns diesem Aggressor entgegenzustellen. Dementsprechend bitte ich Sie alle, liebe Abgeordnete, erheben Sie Ihre Stimme, lassen Sie uns gemeinsam gegen Desinformation kämpfen. Slawa Ukrajini.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Menschen in Europa, wenn ich an die Geschichten denke, die ich vor einigen Monaten über die Bewaffnung von Vergewaltigungen im Sudan und im Kongo gelesen habe, weiß ich nicht mehr, was ich sagen kann, und es zittert mir über den Rücken. Aber ich möchte auf eine Sache eingehen, die unser lieber Kollege, Herr Oetjen, gesagt hat. Er sagte, dass wir es dem Internationalen Gerichtshof – ich denke, er meinte den Internationalen Strafgerichtshof – ermöglichen müssen, tatsächlich etwas dagegen zu unternehmen, und ich möchte mit ganzem Herzen zustimmen. Ich denke, es ist Zeit. Es ist wegen solcher Verbrechen, wie auch wegen anderer Verbrechen, dass wir es tatsächlich internationalen Strafrechtsinstitutionen ermöglichen, internationales Recht zu erlassen. Man kann es "Blauhelme" nennen, man kann es eine "Weltpolizei" nennen – das ist mir egal. Aber in einer Situation, in der Menschen Vergewaltigung als Kriegswaffe einsetzen, muss es andere Menschen mit Waffen geben, die diese Menschen stoppen können.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, es tut mir leid, dass ich Sie mit einer persönlichen Angelegenheit belästigen muss. Es ist natürlich etwas, das in dieser Debatte passiert ist, die wir gerade hatten. Ich hatte Herrn Milan Mazurek, einen Kollegen von uns, um eine blaue Karte gebeten, und ich fragte ihn nach seinen Ansichten darüber, wie Social-Media-Plattformen eingeschränkt werden sollten. Seine Antwort darauf war, dass ich in der Tat nicht in der Lage bin, zwischen Traum und Realität zu trennen, und dass ich einer Gehirnwäsche unterzogen werde. Dadurch verleugnete er mir meinen stabilen und klaren Geisteszustand. Und warum ist das falsch? Nicht nur, weil ich als Person beleidigt wurde, weil ich in meinem Leben viel beleidigt wurde. Und das ist nicht nur deshalb falsch, weil Artikel 10 Absatz 4 der Geschäftsordnung eindeutig beleidigendes Verhalten verbietet. Es ist falsch, weil es bei der Meinungsfreiheit, meiner Meinungsfreiheit und auch bei Ihrer Meinungsfreiheit um die Freiheit aller Meinungen geht, und es geht um die Freiheit, unterschiedliche Meinungen zu haben. Und damit schließt Meinungsfreiheit auch die Freiheit ein, nicht beleidigt zu werden, wenn man seinen Gegner in Frage stellt. Ich hoffe nur, dass alle hier dies als Beispiel dafür nehmen, wie wir in diesem Haus nicht miteinander sprechen sollten – dass wir uns nicht gegenseitig beleidigen sollten, nur weil uns nicht gefällt, was passiert. Ich denke, die meisten von euch wissen, dass ich tatsächlich zwischen Traum und Realität unterscheiden kann. Denn obwohl ich hier in diesem Haus meinen Traum lebe, wären, wenn es ein Traum wäre, Menschen, die als politische Extremisten gelten, nicht hier. Deshalb hoffe ich, dass ich in Zukunft nicht beleidigt werde. Hoffentlich wird hier in Zukunft niemand beleidigt. Und bei allem Respekt möchte ich den Vizepräsidenten und alle Vizepräsidenten und den Präsidenten dieses Hauses bitten, jedes beleidigende Verhalten in jeder Debatte in der Zukunft sofort zu stoppen.

Kollege, glauben Sie, dass Sie selbst die Demokratie fördern, angesichts des politischen Hintergrunds, aus dem Sie kommen? Und würden Sie Einschränkungen für TikTok akzeptieren, wenn, um Ihnen ein Beispiel zu geben, jemand auf TikTok gehen und alle bitten würde, alle blauäugigen, blondhaarigen slowakischen Jungen zu töten?

Ich denke, diese Fragestellung zeigt sehr gut, warum die Ungebundenen nicht zusammen in eine Kiste gesteckt werden sollten. Nicht alle von uns sind Neonazis oder Populisten. Aber Sie haben etwas über die Vergiftung unserer Kinder gesagt. Und diese Kinderrhetorik wird viel von besonderen Menschen benutzt, also nicht so sehr für mich, aber vielleicht können Sie für sie ein wenig mehr über die Vergiftung des Geistes von Kindern mit unregulierten sozialen Medien ausarbeiten.

Herr Präsident! Liebe Mitmenschen! Ich möchte als Vertreter der Partei des Fortschritts diese Chance nutzen, um über die Situation der neuen Parteien in Europa zu reden. Was uns alle eint, sind die Hürden bei der Zulassung zu Wahlen – nun sind diese europaweit sehr unterschiedlich. In Tschechien sammeln Sie einmal 1 000 Unterschriften und dürfen von da an für alle Tage bei allen Wahlen antreten. In Deutschland müssen Sie für jede Wahl immer wieder neu sammeln – ja Tausende bis Zehntausende Unterschriften, und diese alle auf Papier. Demokratie lebt aber von Wandel. Demokratie lebt von dem Nichtvorhandensein von Dynastien der Macht. Da werden Sie mir zustimmen – egal, ob Sie ein Vertreter einer großen oder einer kleinen Partei sind. Und wir können uns nur dann wirklich als Europäisches Parlament bezeichnen, wenn auch alle eine faire Chance haben, bei diesen Wahlen anzutreten. Wir brauchen ein faires, digitales und europaweit einheitliches Wahlzulassungssystem. Danke schön. Herr Präsident, wenn Sie noch kurz die Idee zur Geschäftsordnung erlauben: Ich finde, diese Redebeiträge sollten von unten aus der Mitte gehalten werden, weil es geht hier um Dinge, die uns als Abgeordnete wichtig sind – und das hier lässt sich wirklich nicht vermarkten. Der Raum ist so leer, das kann man nirgendwo hochladen.

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, als Schattenberichterstatterin für dieses Dossier möchte ich Anna Cavazzini danken und meine Unterstützung bekunden sowie Ihnen die Bedeutung dieses Dossiers beschreiben. Die EU hat sich seit jeher für Transparenz und die Erleichterung der öffentlichen Zusammenarbeit mit unserer Institution und ihren Verfahren eingesetzt. Es ist wichtig, dass alle unsere Verträge diesem Standard entsprechen, auch diejenigen, die vor einem Jahrzehnt geschlossen wurden. Umso wichtiger ist es, dass wir uns überlegen, wie sich Investor-Staat-Streitbeilegungen im Brexit auswirken. Ich gebe Ihnen das statistisch häufigste Beispiel. Weltweit zahlen Staaten Milliarden Euro an Investoren fossiler Brennstoffe, nachdem sich die Klimapolitik negativ auf ihr Geschäft ausgewirkt hat. Diese Siedlungen müssen immer öffentlich gemacht werden. Warum? Denn die Europäische Union ist im Kern ein Projekt über Rechtsstaatlichkeit, und deshalb ist diese Art von Transparenz für uns von größter Bedeutung.