Worüber Lukas gesprochen hat.

2

Apr

2025

Reden DE

Ansehen

Europäischer Pakt für die Meere (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Menschen Europas! Der European Oceans Pact ist mehr als nur ein politisches Vorhaben. Er ist ein Versprechen, dass wir unsere Meere nicht länger nur ausbeuten, sondern auch bewahren. Denn unsere Ozeane sind CO2-Speicher, Nahrungsquelle, Biodiversitätsraum, also unsere wichtigsten Verbündeten im Kampf gegen den Klimawandel. Und deswegen genügen schöne Worte nicht. Wir müssen handeln – mutig, konkret und europäisch. Darum fordern wir: Eine europäische Null-Schadstoff-Strategie für die Meere, inklusive, konsequente Plastikreduktion und Mikroplastikverbot, strikte Fangquoten und Nachverfolgbarkeit, damit Fischerei wieder nachhaltig und transparent wird, und öffentliche Investitionen in die Meeresforschung sowie eine neue blaue Wasserstoffstrategie, die mit der Windkraft auf See Zukunftstechnologien verknüpft. Klimaschutz beginnt an Land, aber ohne uns endet er dort auch.

2

Apr

2025

Reden DE

Ansehen

Energieintensive Industriezweige (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Unsere energieintensiven Industrien wie Stahl, Chemie, Zement und Glas sind nicht einfach nur Produktionsstätten – sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft, Investitions- und Innovationsmotoren und systemrelevant für unsere Souveränität. Und anders als der Kollege Geisel von BSW, der das für Träumereien hält, sage ich: Doch, wir können diese Industrien transformieren – unbürokratisch, nachhaltig und europäisch. Was wir brauchen, ist klar: eine echte Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis, einen verlässlichen Transformationspreis für nicht elektrifizierbare Sektoren und eine europäische Investitionsoffensive, die unsere Industrie-Champions fördert – von Weltmarktführern am Stadtrand bis hin zu Hidden Champions auf dem Land. Wir müssen Leitmärkte für klimaneutrale Produkte schaffen und dafür sorgen, dass Dekarbonisierung nicht Deindustrialisierung bedeutet. Wir haben den stärksten Binnenmarkt der Welt. Wir können und wir müssen beides gleichzeitig erreichen.

1

Apr

2025

Reden DE

Ansehen

Vorgehen gegen die Demokratie in der Türkei und Festnahme von Ekrem İmamoğlu (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas, liebe Freunde in der Türkei und in der türkischen Diaspora! Natürlich geht uns die Situation eines Beitrittskandidaten zur Europäischen Union etwas an. Und deswegen besorgt es uns, wenn Ekrem İmamoğlu, der Bürgermeister der größten Stadt des Landes, verhaftet wird, wenn mit ihm der Oppositionsführer verhaftet wird, wenn ihm zufällig genau zum selben Zeitpunkt auch noch das für den Antritt bei der nächsten Präsidentschaftswahl nötige Diplom aberkannt wird. Wenn der türkische Staat diesen Mann als korrupt bezeichnet, dann möge er uns die Beweise offenlegen. Dann möge er uns die Ermittlungsprotokolle offenlegen und uns zeigen, dass dieser Mann tatsächlich korrupt ist. Wir haben das bei Marine Le Pen gerade gesehen, wie man ein solch delikates Gerichtsverfahren transparent unter den Augen der Öffentlichkeit rechtsstaatlich zu Ende bringt. Wenn aber der türkische Staat diesen Grundsätzen nicht gerecht werden kann, dann ist er kein Rechtsstaat mehr.

1

Apr

2025

Fragen EN

Ansehen

Verbesserung der Umsetzung der Kohäsionspolitik durch die Halbzeitüberprüfung zur Erreichung einer soliden Kohäsionspolitik nach 2027 (Aussprache)

Vielen Dank für die Blaue Karte. In Ihrer Rede sprachen Sie über Ihre Befürchtung, dass die Verteidigungsausgaben alle anderen – wie Sie sagten – sehr wichtigen Angelegenheiten verschlingen würden. Während ich diese Angst und Theorie teile, möchte ich fragen: Warum genau glaubst du das? Warum genau sollte das passieren? Denn ich denke, wenn wir nur sagen, dass ohne jede Begründung in diesen wirklich dunklen Zeiten, das wäre auch nicht gut.

1

Apr

2025

Reden DE

Ansehen

Vorstellung der neuen europäischen Strategie für die innere Sicherheit (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Menschen Europas! Die Bedrohungen für unsere innere Sicherheit sind real – von russischer Sabotage bis hin zu islamistischen, links‑ oder rechtsextremistischen Terrorzellen, von Cyberangriffen bis hin zu Wahlmanipulation. Diese Strategie erkennt das an, aber wenn wir europäische Sicherheit wollen, dann brauchen wir europäische Lösungen. Das bedeutet eine Ermittlungshoheit von Europol in transnationalen Fällen, europäische Einsatzkräfte zum Schutz kritischer Infrastruktur, vernetzte Datenbanken anstatt 27-mal Bürokratie und 27-mal nationales Kompetenzchaos. Es heißt aber auch, Freiheit verteidigen, während wir Sicherheit verteidigen: keine anlasslose Massenüberwachung, keine Chatkontrolle, keine Kriminalisierung von Verschlüsselung. Sicherheit ist kein Vorwand, um Grundrechte abzubauen; sie ist ein Versprechen, sie zu schützen. Setzen wir auf eine moderne, digitale, grundrechtsbasierte Sicherheit, bauen wir eine Union, die sich selbst schützen kann, ohne sich abzuschotten, ohne ihre Seele zu verlieren.

1

Apr

2025

Fragen DE

Ansehen

Vorstellung der neuen europäischen Strategie für die innere Sicherheit (Aussprache)

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Ich bin grundsätzlich völlig bei Ihnen mit dem, was Sie gesagt haben. Ich frage mich nur eine Sache: Sie haben gesagt, keine Massenüberwachung, aber gleichzeitig mehr digitale Polizeiarbeit. Also, wo ist für Sie der Unterschied zwischen Massenüberwachung und digitaler Polizeiarbeit? Müssen wir nicht, wenn wir die Polizei digital arbeiten lassen wollen, ein bestimmtes Maß an Massenüberwachung in Kauf nehmen, um insbesondere soziale Netzwerke auch konsequent kontrollieren zu können?

1

Apr

2025

Reden EN

Ansehen

Menschenrechte und Demokratie in der Welt und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, dieser Bericht erfüllt mich mit Hoffnung, weil er zeigt, was ich für wahr halte, dass die Europäische Union für Menschenrechte in allen Bereichen der Politik steht, nicht nur in Worten, sondern auch zunehmend in Aktion. Aber wir müssen auch ehrlich zu uns selbst sein: Es ist nicht genug. Im Sudan, im Iran, in Afghanistan, Weißrussland und vielen anderen Orten werden Menschen vergewaltigt, gefoltert und hingerichtet. Ich glaube, wir müssen dort beginnen, wo die Verbrechen am größten sind, und wir müssen das Gericht nutzen, das zu diesem Zweck geschaffen wurde – den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag –, weil jeder EU-Mitgliedstaat Vertragsstaat des Römischen Statuts ist. Also lasst uns so handeln. Lassen Sie uns unsere diplomatischen, militärischen und nachrichtendienstlichen Ressourcen nutzen, um diese Kriminellen zu identifizieren – sie zu finden, sie in Gewahrsam zu nehmen oder, wenn es sein muss, sie zu entführen – und sie vor Gericht zu bringen. Denn wenn die Opfer von Gräueltaten in ihren eigenen Ländern nicht sicher sein können, dann sollten sich die Täter auch nirgends auf der Welt sicher fühlen.

1

Apr

2025

Reden DE

Ansehen

GASP und GSVP (Artikel 36 EUV) (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Mitmenschen! Da stellt sich der Kollege Neuhoff von der AfD doch heute hier wirklich hin und nennt Russland ein defensives Imperium. Ein defensives Imperium, das einen Angriffskrieg führt und das nunmehr seit mehr als drei Jahren Kriegsverbrechen begeht, das die Souveränität anderer Staaten mit Füßen tritt. Und das ist der Staat, den die selbsternannten Patrioten und nationalistischen Politiker in diesem Parlament hier verteidigen. Wenn Sie mich fragen, erklären sich diese Leute damit zu den Feinden unserer Demokratie, zu den Feinden unseres Systems, und vielleicht sollten wir sie genau so behandeln. Allein der Kollege Bystron, über dessen Immunität wir heute abgestimmt haben und die wir aufgehoben haben, wird deshalb strafrechtlich verfolgt, weil er sich von den Russen hat bestechen lassen. Und nur zum Ende: Das ist die gleiche Partei, mit der – leider – der Vorsitzende der Konservativen, Herr Weber, den ich eigentlich sehr schätze, heute ein nettes Pläuschchen gehalten hat. Lassen Sie uns diese Leute nicht als unsere Freunde behandeln!

1

Apr

2025

Reden EN

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 20. März 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im März ein wichtiges Signal gesendet: Unterstützung für die Ukraine, ein klarer Weg für Moldau und Georgien und ein erneutes Engagement für die Erweiterung als Säule von Frieden und Stabilität. Das ist wichtig, vor allem in einer Welt, in der Demokratien unter Druck stehen. Was mich jedoch schockiert, ist, wie einige Kolleginnen und Kollegen hier genau diese Debatte genutzt und missbraucht haben, um demokratische Institutionen in ganz Europa zu diskreditieren: das rumänische Verfassungsgericht und die rumänischen Wahlbehörden anzugreifen; die Legitimität der französischen Justiz in Frage zu stellen, auch nachdem Marine Le Pen vor einem französischen Strafgericht für schuldig befunden wurde; und darauf hinzuweisen, dass ein mögliches Verbot für die AfD in Deutschland eher ein Akt des politischen Willens als ein vom Bundesverfassungsgericht geleitetes Gerichtsverfahren wäre, das nach der Verfassung die einzige Institution mit dieser Zuständigkeit ist. Diese Ironie ist atemberaubend, und wir, die Demokraten, müssen zurückschlagen.

31

Mär

2025

Reden EN

Ansehen

Leitlinien für den Haushaltsplan 2026 – Einzelplan III (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, in einer Zeit des Krieges, der Inflation und der politischen Zersplitterung tut dieses Parlament etwas Bemerkenswertes. Wir blicken über die Krise hinaus. Die 2026-Leitlinien investieren in Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit, in Klimaschutz, ja, und sie investieren auch in Europas Seele, denn versteckt zwischen Zahlen und Margen liegt ein historisches Versprechen. Die Vision eines wirklich vereinten Europas mit Finanzmitteln für die Erweiterung, für die Stabilität der Nachbarschaft, für die institutionelle Bereitschaft. Wir sagen den Menschen auf dem Balkan: Ihr gehört dazu! (Der Redner spricht in einer Nicht-EU-Sprache) Denn wir sind erst ganz, wenn unsere Flagge über Pristina, über Sarajevo und über Tirana leuchtet. Und deshalb bauen wir auch in dunklen Zeiten immer wieder das Licht auf. So steht es in diesem Haushalt. Dafür steht Europa.

13

Mär

2025

Reden EN

Ansehen

Allianz der Europäischen Schulen: Möglichkeiten zur Verwirklichung des europäischen Bildungsraums durch Förderung von Innovation, Mobilität und Inklusivität (Aussprache)

Herr Präsident, alle Schüler in Europa werden diese Idee hassen, aber wir brauchen neue Schulfächer in allen europäischen Schulen. Bevor ich dies erläutere, möchte ich einige Kollegen wie Herrn Jongen erziehen, der Schwierigkeiten hat, Artikel 1 des Vertrags über die Europäische Union oder beispielsweise Artikel 23 der deutschen Verfassung zu lesen, der tatsächlich das Ziel einer "immer engeren Union" festlegt. Aber eine europaweite Schulpolitik macht Sinn. Welchen Unterschied gibt es beim Unterrichten von Englisch, Kunst, Musik oder Mathematik? Und auf die gleiche Weise müssen alle unsere europäischen Kinder diese Themen verstehen. Alle unsere europäischen Kinder müssen heute in zwei neuen Fächern erzogen werden. Die erste ist die Digitalisierung. Alle Möglichkeiten und Gefahren der digitalen Welt müssen ihnen beigebracht werden. Und das zweite – und das ist immer wichtiger – ist die Demokratie. Wie funktioniert dieses Parlament? Wie funktioniert die Europäische Union? Das sind Dinge, die Kinder in ganz Europa lernen müssen. Also lasst uns vorwärts gehen und diese Ideen umsetzen.

13

Mär

2025

Reden DE

Ansehen

Aktionsplan für erschwingliche Energie (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Menschen Europas, liebe Schülerinnen und Schüler des DBG, Felix! Bezahlbare Energie ist nicht nur eine wirtschaftliche Frage; es ist die große politische Frontlinie unserer Zeit. Denn Energie bedeutet nicht nur, die urmenschlichen Bedürfnisse wie Wärme im Winter zu erfüllen, sondern auch Arbeit und industrielle Zukunft. Nach wie vor beziehen wir unsere Energie maßgeblich von Autokraten; es sind nun andere, aber immer noch Autokraten. Und das müssen wir ändern: Wir brauchen echte europäische Energieunabhängigkeit. Wir brauchen ein massives Solarprogramm, mit dem wir bis 2035 auf jedem öffentlichen Gebäude in Europa Solarzellen haben. Wir brauchen ein 100 Milliarden Euro‑Sondervermögen für den Ausbau der Infrastruktur, insbesondere der Ladeinfrastruktur. Wir brauchen einen europaweiten Windkraftausbau mit weniger Bürokratie, schnelleren Genehmigungen und Mindestkapazitäten für jeden Mitgliedstaat. Bezahlbare Energie ist kein Luxus, sie ist Grundlage sozialen Friedens, wirtschaftlicher Stärke und geopolitischer Unabhängigkeit.

12

Mär

2025

Reden EN

Ansehen

Schwere politische, humanitäre und Menschenrechtskrise im Sudan, insbesondere sexuelle Gewalt und Vergewaltigung von Kindern

Herr Präsident, Menschen in Europa, lassen Sie mich klarstellen: Ich unterstütze die Autoren in ihrem Antrag. Aber ich frage mich auch, Herr Andrews, Sie haben über Soft Power und über humanitäre Hilfe gesprochen. Reden wir von einem wirtschaftlichen Zusammenbruch? Reden wir von einer Pandemie, von politischer Instabilität oder einer Naturkatastrophe? Frau Pajín sagte, wir müssen die Situation ernst nehmen. Ich frage mich, was ist eine ernste Reaktion auf Krieg? Herr Heide sagte, wir müssen die Opfer schützen. Wie schützt man Menschen vor bewaffneten Mördern und Vergewaltigern? Schauen Sie noch einmal auf dieses Board. Es heißt "Kindervergewaltigung" – Kindervergewaltigung. Und das ist meiner Meinung nach etwas, wo wir etwas schicken müssen, das nach unserer Union benannt ist: Eurofighters.

12

Mär

2025

Reden EN

Ansehen

Demokratie und Menschenrechte in Thailand, insbesondere im Zusammenhang mit dem Gesetz gegen Majestätsbeleidigung und mit der Abschiebung von uigurischen Flüchtlingen

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, Thailand hat gerade Uiguren zurück nach China deportiert. Lassen Sie es uns nicht beschönigen – und ich danke Ihnen, Kollege, dass Sie es nicht getan haben. Diese Menschen werden in Konzentrationslager geschickt - nicht in Gefängnisse, nicht in Umerziehungszentren. Konzentrationslager. Und nein, soweit wir wissen, gibt es keine Gaskammern, aber es gibt Folter, es gibt Zwangssterilisation, es gibt Zwangsheirat und die vollständige Ausrottung ihrer Kultur. Das ist keine politische Übertreibung. Das basiert nicht auf Gerüchten. Dies basiert auf Fakten, die von Der Spiegel, vom Fraunhofer-Institut und anderen renommierten Institutionen. Europa kennt die Schrecken der Konzentrationslager. Wir wissen, was passiert, wenn die Welt angesichts eines solchen Wahnsinns schweigt. Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Kein Land der Welt wird Uiguren nach China zurückschicken. Wir in diesem Haus müssen uns über alle politischen Gräben hinweg in einer Sache einig sein: Wenn Menschen in Konzentrationslager geworfen werden, stehen wir auf. Denn wenn nicht, wer dann?

12

Mär

2025

Reden DE

Ansehen

Europäischer Verbrauchertag: Schließen der Lücken beim Schutz von 440 Millionen Verbrauchern in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, werte Menschen Europas! Herr Kommissar, ich gebe Ihnen einen Moment. Ich bin Jurist, ich habe Jura studiert, und eine der ersten Stellen, an denen ich mich ernsthaft mit der Europäischen Union auseinandersetzen musste, war das Verbraucherschutzrecht. Das Verbraucherschutzrecht ist in der deutschen Juristenausbildung ein sehr beliebtes Thema. Wir müssen uns alle sehr genau damit befassen, und dementsprechend hat es aber auch eine Bedeutung: Es ist eine der Grundlagen dieser Union, die Idee, dass in unserem Binnenmarkt, in diesem Raum des freien Handels, die Menschen, die an der ungeschütztesten Stelle des Marktes stehen, durch die Union den Schutz erhalten, um eine faire Position zu bekommen. Und dementsprechend möchte ich diesen EU Consumers Day nutzen, um Ihnen diese Geschichte mitzugeben. Bitte denken Sie immer daran, dass das Verbraucherschutzrecht der Europäischen Union einer der Bereiche ist, in dem unsere Bürgerinnen und Bürger am allermeisten berührt werden.

12

Mär

2025

Fragen EN

Ansehen

Europäischer Verbrauchertag: Schließen der Lücken beim Schutz von 440 Millionen Verbrauchern in der EU (Aussprache)

Meine Frage an Sie, Kollege, wäre: Sollten wir in Zeiten, in denen sich die Tech-Oligarchen, wie Sie sagten, immer mehr zu Feinden der Demokratie entwickeln, vielleicht darüber nachdenken, ihnen diese Unternehmen auf europäischem Boden wegzunehmen?

12

Mär

2025

Fragen EN

Ansehen

Eingefrorene russische Vermögenswerte (Aussprache)

Ich stimme voll und ganz mit dem überein, was Sie gerade gesagt haben. Ich habe mich nur gefragt, am Ende haben Sie gesagt, dass es als Anzahlung auf die Reparationen gesehen werden sollte. Würden Sie mir nicht zustimmen, dass die Reparationen an der Spitze stehen sollten? Denn genau das verdient Russland für sein Verhalten.

12

Mär

2025

Reden EN

Ansehen

Annahme des Vorschlags für eine Verordnung zur Elternschaft (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, ich möchte zwei Hauptargumente ansprechen, die vor diesem Haus vorgebracht wurden. Erstens handelt es sich bei all dem um einen Verstoß im Rahmen der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten. Ich frage diese Leute einfach: "Warum denken Sie, dass unsere schönen Flaggen an diesem Ende des Raumes stehen?" Weil es bei dieser ganzen Sache hier, dieser ganzen Union darum geht, der Union Zuständigkeiten zu übertragen, anstatt es den Mitgliedstaaten zu überlassen, dies zu regeln. Ja, wir müssen darüber diskutieren, aber es wird immer mehr passieren, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Sie können den ganzen Tag über souveräne Nationen weinen. Diese souveränen Nationen – alle – beschlossen, diese Union zu bilden. Der zweite Punkt ist die Ideologie. Das bringt mich nur zum Lächeln, denn während ein Teil des Ganges wirklich nur über die Rechte der Menschen und die Selbstbestimmung und die Rechte der Kinder sprechen will, setzen die anderen tatsächlich die Religion durch – die religiöse Idee, dass nur ein Mann und eine Frau eine Familie haben können und nur ein Mann und eine Frau ein Kind erziehen können. Wenn das die Grundlinie Ihrer Politik ist, gehen Sie bitte auf 300 Jahre zurück.

12

Mär

2025

Reden EN

Ansehen

Aktionsplan für die Automobilindustrie (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, stellen Sie sich vor, Karl und Bertha Benz würden heute hier in unserem Plenarsaal sitzen und unserer Debatte über die Zukunft der Automobilindustrie zuhören. Karl – der Visionär, der Mann, der das Auto erfunden hat – würde wahrscheinlich den Kopf schütteln und sagen: "Wieder die gleichen alten Argumente." Und Bertha – die wahre Pionierin, die Frau, die die erste Fernfahrt unternommen hat, um die Welt als falsch zu beweisen – würde ihre Ärmel hochkrempeln und sagen: "Genug geredet, lass uns weitermachen". Damals nannten die Leute ihre Erfindung einen "Teufelswagen", sie warfen Steine darauf, sie lachten darüber. Jetzt, 140 Jahre später, klingen einige von euch wie diese Skeptiker. Einige leugnen die Notwendigkeit eines grünen Wandels, wenn man in Wirklichkeit nur (mit einer weiteren Runde Green-Bashing) an der Macht festhält, und andere klammern sich unter dem Vorwand der technologischen Neutralität an veraltete Modelle, wenn man in Wirklichkeit weiß, dass Veränderung nie frei ist. Ja, unsere Automobilindustrie steht vor Herausforderungen, aber Fortschritt kommt nie rückwärts. Anstatt die Vergangenheit zu schützen, müssen wir weitermachen.

11

Mär

2025

Fragen DE

Ansehen

Deal für eine saubere Industrie (Aussprache)

Vielen Dank, Frau Kollegin! Ich kann Ihnen nur zustimmen, dass wir die Leute mitnehmen müssen, dass wir mutig sein müssen. Ich frage mich, oder ich möchte Sie fragen: Wie genau können wir verhindern, dass wir in fünf Jahren wieder hier stehen und genau so, wie wir jetzt hier den Green Deal leider Gottes ein bisschen zerlegt haben für diesen Clean Industrial Deal, diesen Clean Industrial Deal dann wieder zerlegen, und dann ist es am Ende doch nur ein Industrial Deal und das Klima geht vor die Hunde? Wie können wir langfristig sicherstellen, dass wir unsere Klimaziele nicht noch weiter aufweichen müssen in der Zukunft?

11

Mär

2025

Reden DE

Ansehen

Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung (Aussprache)

Herr Präsident, werte Abgeordnete! Wenn wir über Verteidigung sprechen, dann sprechen wir über Krieg. Einen Krieg, der hoffentlich niemals kommt, aber einen Krieg, den nicht der durchschnittliche Abgeordnete hier, mit seinen 55 Jahren, führen wird, sondern meine Generation. Meine Generation! Aber wenn es so weit kommt, dann garantiere ich Ihnen: Meine Generation, die mit Frieden und Freiheit aufgewachsen ist, wird sich diese Freiheit niemals nehmen lassen. Wir werden unsere Union verteidigen, koste es, was es wolle. Wir werden an unseren Küsten kämpfen, wir werden an unseren Grenzen kämpfen. Wir werden auf unseren Feldern und Straßen kämpfen, und wenn es sein muss, auf jedem Hügel und in jedem Tal Europas. Denn Europa ist unsere Heimat, und für unsere Heimat werden wir uns wehren. Wir wollen keinen Krieg, aber wenn es sein muss, dann werden wir für unsere Freiheit kämpfen.

11

Mär

2025

Fragen DE

Ansehen

Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung (Aussprache)

Frau Kollegin! Meine Frage an Sie wäre: Glauben Sie wirklich, dass irgendjemand Bock auf Krieg hat? Glauben Sie wirklich, dass wir die Rüstungsindustrie, dass wir die Verteidigung stärken, weil uns das Spaß macht, weil wir gerne Waffen bauen? Oder glauben Sie nicht viel eher, dass wir das zum Beispiel machen, weil ein blutrünstiger Diktator im Osten dieses Kontinents einen Angriffskrieg gestartet hat und seine Armee unzählige Kriegsverbrechen begeht?

11

Mär

2025

Fragen EN

Ansehen

Erläuterung des Vorschlags für einen neuen gemeinsamen Ansatz für Rückführungen (Aussprache)

Danke, dass Sie die Blaue Karte genommen haben, Kollege. Ich frage mich nur, weil ich hier oft das Wort „Deutschland“ höre. Als Deutscher möchte ich Sie fragen: Glauben Sie nicht, dass die Zeiten, in denen wir Menschen in Lagern in Europa untergebracht haben, vorbei sein sollten? Und glauben Sie nicht, dass wir bessere Lösungen für die Probleme haben können, die tatsächlich mit der illegalen Einwanderung zunehmen, als Menschen in Lager zu bringen, sie wegzusperren, ihre Telefone zu nehmen, ihre Freiheit zu nehmen und ihre Rechte zu nehmen? (Als Antwort auf das Gelächter eines anderen Mitglieds) ... Und du lachst darüber, das ist wirklich eine Schande!

11

Mär

2025

Reden DE

Ansehen

Erläuterung des Vorschlags für einen Rechtsakt zu kritischen Arzneimitteln (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas, Herr Kommissar! Stellen Sie sich vor, jemand in Ihrer Familie braucht dringend ein Medikament, aber in Ihrem Heimatland gibt es das gerade nicht, während es im Nachbarland in rauen Mengen vorhanden ist. Absurd, leider aber bittere europäische Realität. Und ironischerweise erlaubt das EU-Recht genau das: Alle vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts kennen Ausnahmen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit. Diese Regelungen aus dem letzten Jahrhundert gehören abgeschafft, denn gerade bei lebenswichtigen Arzneimitteln ist die öffentliche Gesundheit keine nationale, sondern eine europäische Frage. Den Critical Medicines Act begrüße ich ausdrücklich, aber seien wir ehrlich: Wenn wir wirklich eine europaweite Versorgung sicherstellen wollen, dann müssen wir tiefer ansetzen und endlich die legislativen Wurzeln von Ausnahmen in den europäischen Verträgen selbst beseitigen. Die Pandemie hat uns gezeigt: Krankheiten kennen keine Grenzen, und so sollten wir auch in Europa keine kennen. Denn Medikamente müssen dorthin, wo die Menschen sie brauchen – ganz ohne Grenzen.

11

Mär

2025

Reden EN

Ansehen

Fahrplan für Frauenrechte (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, meine Mutter wurde 1966 in einem kleinen Dorf in Westdeutschland geboren. Im Alter von 16 Jahren wurde sie das erste weibliche Mitglied des örtlichen Gewehrclubs. Einige Jahre später war sie die erste Frau in unserer Familie, die Zahnmedizin studierte. Zusammen mit meinem Vater eröffnete sie eine Zahnarztpraxis und hatte zwei Kinder, von denen eines, wie Sie wissen, ein besonderes Maß an Energie hat. Als die Ehe meiner Eltern auseinanderfiel, war es meine Mutter, die hauptsächlich für uns sorgte, dafür sorgte, dass wir eine gute Ausbildung erhielten und diese Praxis weiterhin alleine leitete. Frauen können unglaubliche Dinge erreichen, wenn wir sie einfach zulassen, und das allein ist der Grund, warum wir sie zulassen sollten.