Reden

Herr Präsident, gemäß Artikel 178 Absatz 10 letzter Satz bitte ich um Ihre Zustimmung, um auf die Antwort des Redners reagieren zu können. Lieber Kollege, vielen Dank, dass Sie diese blaue Karte genommen haben. Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass wir keine stärker zentralisierten Regeln aus Brüssel brauchen. Das ist etwas, was wir immer und immer wieder hören. Und jedes Mal, wenn ich das höre, frage ich mich, denn das ist das Europäische Parlament, also sind wir nicht einmal in Brüssel. Das ist eine separate Geschichte. Aber meine Frage lautet: Ist das nicht die italienische Politik? Gibt es hier nicht Italiener, Spanier und Deutsche? Sind wir nicht auch alle Menschen?

Herr Präsident, gemäß Artikel 178 Absatz 10 letzter Satz bitte ich um Ihre Zustimmung, um auf die Antwort des Redners reagieren zu können. Lieber Kollege, vielen Dank, dass Sie diese blaue Karte genommen haben. Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass wir keine stärker zentralisierten Regeln aus Brüssel brauchen. Das ist etwas, was wir immer und immer wieder hören. Und jedes Mal, wenn ich das höre, frage ich mich, denn das ist das Europäische Parlament, also sind wir nicht einmal in Brüssel. Das ist eine separate Geschichte. Aber meine Frage lautet: Ist das nicht die italienische Politik? Gibt es hier nicht Italiener, Spanier und Deutsche? Sind wir nicht auch alle Menschen?

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, ich freue mich, dass es in diesem Haus so viel Einigkeit gibt, wenn es um die Notwendigkeit des Verbraucherschutzes im elektronischen Geschäftsverkehr geht. Was mich ein wenig beunruhigt, ist die Idee, dass wir einfach die Gesetze anwenden können, die wir haben, und dass dies die Situation lösen wird, weil wir tatsächlich über das Internet sprechen. Ich weiß, dass dies für einige von uns vielleicht noch schwer zu begreifen ist, aber das Internet entwickelt sich sehr, sehr, sehr schnell. Ein Kollege von Renew sagte, wir könnten einfach das Gesetz über digitale Dienste erlassen. Das Gesetz über digitale Dienste wurde 2020 ausgearbeitet. Es wurde 2022 vom Parlament angenommen, dann hat der Rat auch 2022 Ja gesagt, und seit 2024 ist es tatsächlich in Aktion. In Bezug auf das Internet ist das eine schöne, schöne, ziemlich lange Zeit her. Auch wenn ich gerade spreche, gibt es eine Entwicklung im Internet, der unsere Gesetzgebung nicht gewachsen ist. Also, wenn wir eine Sache aus dieser Situation nehmen, ist es, dass wir ständig aktualisieren müssen.

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, ich freue mich, dass es in diesem Haus so viel Einigkeit gibt, wenn es um die Notwendigkeit des Verbraucherschutzes im elektronischen Geschäftsverkehr geht. Was mich ein wenig beunruhigt, ist die Idee, dass wir einfach die Gesetze anwenden können, die wir haben, und dass dies die Situation lösen wird, weil wir tatsächlich über das Internet sprechen. Ich weiß, dass dies für einige von uns vielleicht noch schwer zu begreifen ist, aber das Internet entwickelt sich sehr, sehr, sehr schnell. Ein Kollege von Renew sagte, wir könnten einfach das Gesetz über digitale Dienste erlassen. Das Gesetz über digitale Dienste wurde 2020 ausgearbeitet. Es wurde 2022 vom Parlament angenommen, dann hat der Rat auch 2022 Ja gesagt, und seit 2024 ist es tatsächlich in Aktion. In Bezug auf das Internet ist das eine schöne, schöne, ziemlich lange Zeit her. Auch wenn ich gerade spreche, gibt es eine Entwicklung im Internet, der unsere Gesetzgebung nicht gewachsen ist. Also, wenn wir eine Sache aus dieser Situation nehmen, ist es, dass wir ständig aktualisieren müssen.

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Ich persönlich finde in diesem Europäischen Parlament immer die Debatten am interessantesten, wo sich eigentlich alle einig sind, wo aber auch gleichzeitig der allergrößte Unsinn erzählt wird. Alle sind sich hier einig, dass die Bienen gerettet werden müssen, auf die eine oder die andere Art. Manche sagen, die Landwirtschaft ist schuld, andere sagen, die Pestizide sind schuld. Frau Kommissarin, ich möchte Ihnen ganz kurz sagen: Das, was ich am besten finde an dem Vorschlag, den Sie da machen, ist die urbane Begrünung. Denn das ist ja der Lebensraum, aus dem wir die Tiere quasi komplett vertrieben haben, und wenn wir da wieder ein bisschen mehr Grün in die Städte holen – das ist nicht nur für die mentale Gesundheit der Menschen gut, das ist auch für die Natur gut. Also möchte ich, da sich eigentlich alle einig sind, das Haus hier dazu aufrufen, ein bisschen mehr diese ideologischen Grabenkämpfe sein zu lassen. Das Witzigste, was ich gehört habe, der größte Schuss ist das mit den Windrädern. Es ist wirklich so dermaßen bescheuert zu sagen, Windräder sind böse, weil dadurch Tiere sterben. Rechnen Sie doch mal durch, wenn Sie so gerne mit Zahlen um sich schmeißen, wie viele Tiere sterben, wenn der Klimawandel einmal so richtig reinknallt bei uns! Dann ist nämlich gar nichts mehr mit der Biodiversität. Also, stehen wir zusammen, halten wir uns an die Ratio! Schönes Wochenende!

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Ich persönlich finde in diesem Europäischen Parlament immer die Debatten am interessantesten, wo sich eigentlich alle einig sind, wo aber auch gleichzeitig der allergrößte Unsinn erzählt wird. Alle sind sich hier einig, dass die Bienen gerettet werden müssen, auf die eine oder die andere Art. Manche sagen, die Landwirtschaft ist schuld, andere sagen, die Pestizide sind schuld. Frau Kommissarin, ich möchte Ihnen ganz kurz sagen: Das, was ich am besten finde an dem Vorschlag, den Sie da machen, ist die urbane Begrünung. Denn das ist ja der Lebensraum, aus dem wir die Tiere quasi komplett vertrieben haben, und wenn wir da wieder ein bisschen mehr Grün in die Städte holen – das ist nicht nur für die mentale Gesundheit der Menschen gut, das ist auch für die Natur gut. Also möchte ich, da sich eigentlich alle einig sind, das Haus hier dazu aufrufen, ein bisschen mehr diese ideologischen Grabenkämpfe sein zu lassen. Das Witzigste, was ich gehört habe, der größte Schuss ist das mit den Windrädern. Es ist wirklich so dermaßen bescheuert zu sagen, Windräder sind böse, weil dadurch Tiere sterben. Rechnen Sie doch mal durch, wenn Sie so gerne mit Zahlen um sich schmeißen, wie viele Tiere sterben, wenn der Klimawandel einmal so richtig reinknallt bei uns! Dann ist nämlich gar nichts mehr mit der Biodiversität. Also, stehen wir zusammen, halten wir uns an die Ratio! Schönes Wochenende!

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, es macht mich wirklich verrückt, wenn einige Leute hier in dieser Debatte sagen, dass die EU nie in der Lage war, die großen Probleme unserer Zeit zu lösen, wenn es die gleichen Leute sind, die, wenn wir um ein starkes und robustes Finanzmandat für die Europäische Union bitten, nein sagen. Als wir darum baten, die Zuständigkeiten der Europäischen Union für grenzüberschreitende Herausforderungen zu vereinheitlichen, sagen sie nein. Also die gleichen Leute, die die ständige Aktualisierung dieser Union sabotieren, behaupten jetzt, dass diese Union nichts lösen kann und daher nicht erweitert werden sollte. Die zweite Sache, die mich jedes Mal verrückt macht, wenn ich sie höre, ist, wenn sie sagen: "Oh, wir können diese Erweiterung nicht machen, weil sie uns Geld kosten wird", und sie werfen diese großen Zahlen herum. Ich bin Juristin; Ich komme nicht aus der Wirtschaft, aber was ich verstehe, ist, dass Sie investieren müssen, wenn Sie Ihr Geschäft ausbauen wollen. Und Investitionen in die Erweiterung sind Investitionen in die Zukunft Europas, der Europäischen Union.

Herr Präsident, liebe Menschen Europas! Wenn man sich anschauen möchte, inwieweit sich ein Staat von der Demokratie entfernt, dann muss man sich anschauen, wie er mit Journalistinnen und Journalisten umgeht. Wenn in einem Staat Journalistinnen und Journalisten eingesperrt werden, dafür, dass sie ihre Arbeit machen, dann entfernt dieser Staat sich von einer Demokratie. Jetzt haben Sie schon applaudiert, Herr Kollege Bystron, aber Sie haben ein bisschen zu früh applaudiert, Sie haben mir noch nicht bis zum Ende zugehört. Hören Sie zum Ende zu, dann können Sie gern Ihren Senf dazugeben! Das ist etwas anderes, wenn im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens festgestellt wird, dass Menschen den Mantel des Journalismus benutzen, um das System zu zersetzen. Rechtsstaatlichkeit, Herr Kollege, die werden Sie ja auch in Zukunft weiter kennenlernen im Rahmen der diversen gegen Sie laufenden Strafverfahren. Ich hoffe, dass diese Debatte, diese Entschließung angenommen wird. Ich hoffe, dass die zu Unrecht eingesperrten Journalistinnen und Journalisten in Georgien freigelassen werden und dass wir in Europa auch weiterhin den Mut haben, gegen jene vorzugehen, die das Institut des Journalismus bloß missbrauchen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Bürger Europas, Energie ist das Lebenselixier unserer Gesellschaft, aber heute sind unsere Stromnetze zu alt, zu langsam und zu isoliert. Wenn wir mehr erneuerbare Energien, Elektroautos und saubere Industrien wollen, brauchen wir ein starkes, modernes und vernetztes europäisches Stromnetz. Ein Netzwerk, das die Sonne des Südens, den Wind des Nordens und die Kraft der Innovation überall vereint. Dies erfordert Investitionen, Zusammenarbeit zwischen den Staaten und weniger Bürokratie. Verzögerungen können wir uns nicht leisten. Das Klima verändert sich, die Kosten steigen und die Energiesicherheit ist eine globale Herausforderung. Ein europäisches Stromnetz ist nicht nur ein technisches Projekt, sondern ein Versprechen von Solidarität, Nachhaltigkeit und Souveränität.

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Sie haben unter anderem den Fachkräftemangel angesprochen. Da sind die Zahlen ja ganz eindeutig, und so sehr ich Ihnen mit der Ausbildungsoffensive zustimme, so sehr, denke ich, werden Sie mir auch zustimmen, wenn ich sage, dass die Fachleute uns sagen, dass wir allein mit unserer eigenen Bevölkerung diesem Fachkräftemangel nicht beikommen können. Gleichzeitig gibt es ja in weiten Teilen der Bevölkerung und auch in diesem Parlament große Ängste vor Zuwanderung. Wie können wir denn effektiv die Zuwanderung nutzen, um dem Fachkräftemangel im Energiesektor und auch in allen anderen Sektoren entgegenzuwirken?

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, wir sind uns alle einig: Wer von öffentlichen Ämtern stiehlt, muss ins Gefängnis, auch wenn er der Regierung von Sanchez angehört. Aber jetzt sagen einige hier, dass diese Regierung die Macht gestohlen hat. Sie vergessen, dass er vom spanischen Volk gewählt wurde. Auch korrupte Politiker können in der Demokratie gewählt werden. Aber wenn es Korruption gibt, wird es von den Gerichten entschieden. Demokratie ist nicht Perfektion, sondern wie mit Fehlern umgegangen wird. Der Rechtsstaat ist nicht das Fehlen von Verbrechen, sondern die Reaktion darauf. Ich hoffe, unsere spanischen Freunde nehmen das ernst. Europa schaut zu.

Herr Präsident, Menschen in Europa, ich bin ein Mann. Ich fühle mich direkt in dem Körper, in den ich hineingeboren wurde. Ich bin heterosexuell. Ich bin das, was man "Ally" nennt. Jemand, der nicht zu einer Gemeinschaft gehört, sondern mit ihnen steht, der mit ihnen kämpft gegen Angst, gegen Hass. Ich stehe zu einer stolzen Gemeinschaft, weil ich an gleiche Rechte für alle Menschen glaube. Denn Zehntausende homosexuelle und transsexuelle Menschen wurden in deutschen Konzentrationslagern ermordet. Denn wenn ich mit einer Frau von Liebe und Intimität spreche, nennt es niemand Propaganda. Niemand sagt, dass es eine Gefahr für Kinder ist. Niemand nennt es eine Sünde. Ich bin ein Verbündeter. Und was ich biete, ist dies: Meine Stimme, meine Zeit, meine Solidarität, meine berechtigte Wut. Ich bin ein Mensch. Und du auch. So sind alle Menschen. Ich bin ein Verbündeter.

Vielen Dank, Kollege, Sie haben nur sehr farbenfroh Ihre Interpretation dessen skizziert, was bei der Warschauer Pride passiert ist. Wie es sich für mich anhörte, gehen Sie automatisch davon aus, dass jeder Mann, der seinen Körper zeigt, automatisch Kinder erschreckt, dass Drag Queens automatisch Kinder erschrecken, dass Transmenschen automatisch Kinder erschrecken. Ich wollte Sie also nur fragen, ob Ihrer Meinung nach die Menschen in der LGBTQI+-Gemeinschaft automatisch eine Gefahr für Kinder darstellen? Und wenn nicht, wo ist die Linie für Sie?

Danke Kollege, ich bin hier oben in der Mitte für Sie. Wir haben heute viele Kollegen, die behaupten, dass dies alles mit den Menschenrechten der Europäischen Union, die wir verteidigt haben, eine Verletzung der Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten ist. Wie Sie wissen, bin ich nur ein einfacher Jurist, aber Sie waren Vorsitzender eines Verfassungsgerichts, also könnten Sie sich vielleicht diesen Moment nehmen, um unseren Kollegen zu erklären, wie es tatsächlich auf rechtlicher Ebene funktioniert, mit den von der Europäischen Union garantierten Rechten und der Souveränität der Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht. Ich würde mich sehr freuen.

Herr Präsident, liebe Menschen Europas! Manchmal wünschte ich, wir wären wirklich allein die Lakaien der USA; dann wäre es nicht so schmerzhaft weltfremd, wenn manche hier behaupten, wir würden mit unserer Verteidigung allein amerikanischen Interessen dienen. Manchmal wünschte ich, in der Ukraine würde wirklich bloß ein Stellvertreterkrieg mit dem Westen geführt; dann würden diese Verzerrungen der Realität, die manche hier betreiben, nicht so eine schamlose Beleidigung der Tapferkeit und der Freiheit des ukrainischen Volkes darstellen. Manchmal wünschte ich, die Ausgaben für unsere Verteidigung würden wirklich einfach aus den Sozialtöpfen genommen; dann wäre dieses dilettantische Verständnis von Haushaltspolitik, das manche betreiben, nicht so peinlich für alle anderen Abgeordneten. In einer perfekten Welt brauchen wir keine Armeen, keine Rüstung. Bis dahin brauchen wir die NATO.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sprachlos, und Sie alle wissen, dass dies fast nie geschieht. Ich bin sprachlos, dass so viele eifrig scheinen, sich zwischen einem korrupten Premierminister, der vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht wird, und einem islamistischen Ayatollah, der junge Frauen tötet, weil sie keinen Hijab tragen, zu entscheiden. Ich bin sprachlos, dass einige Waffen an eine Armee liefern, die sich unzähliger Kriegsverbrechen schuldig gemacht hat, während andere eine terroristische Gruppe tolerieren, die jeden ermordet, der es wagt, ihre Herrschaft über Trümmer in Frage zu stellen. Ich bin sprachlos, dass angesichts dieser unerträglichen menschlichen Tragödie die Führer der Welt nichts mehr zu bieten haben als die gleichen müden Gesprächspunkte, die ich als Teenager gehört habe. I Ich bin sprachlos. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, sagt Ihnen alles.

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, ich möchte zwei Dinge ansprechen. Ein Kollege sagte, er mag den Geruch von Benzin wie ein normaler Mann. Dazu würde ich nur raten, nicht zu viel Zeit neben der Erschöpfung eines Autos zu verbringen. Ein anderer Kollege sagte, er wolle dort, wo es passiert, den öffentlichen Verkehr regulieren. Daher denke ich, dass dies bedeutet – nicht auf EU-Ebene. Ich würde diesem Kollegen raten, darüber nachzudenken, wie er von seinem Heimatland nach Straßburg oder von seinem Heimatland nach Brüssel reist. Wir benutzen Züge, und auch ein Flugzeug kann irgendwann öffentliche Verkehrsmittel sein. Ich denke, es besteht ein großes Interesse am grenzüberschreitenden Verkehr in der Europäischen Union. Also, wenn jemand fragt, wo findet der öffentliche Verkehr statt? Dies geschieht europaweit. Herr Präsident, ich möchte diese Gelegenheit auch nutzen, um mich zu entschuldigen, weil ich im letzten Plenum ein Missverständnis innerhalb der Geschäftsordnung hatte.

Herr Präsident, liebe Menschen Europas! Der Kollege Sell fürchtet sich vor einem Beitritt Moldaus zur Europäischen Union. Er hat Angst vor der strauchelnden Wirtschaft Moldaus. Als würden wir Länder in die EU aufnehmen, um kurzfristig und unmittelbar einen Vorteil daraus zu ziehen und nicht langfristig gemeinsam Freiheit, Wohlstand und Rechtsstaatlichkeit aufzubauen. Er hat Angst vor der Korruption in Moldau – hier kann ich ihm den Blick in die eigene Partei empfehlen. Er fragt, was der Mehrwert ist für unsere Bevölkerung. Ganz einfach: Dass wir gemeinsam vorangehen auf diesem europäischen Kontinent, dass wir gemeinsam mit allen Völkern Europas an der Zukunft dieser Union arbeiten, an einem gemeinsamen Weg, der für uns alle besser sein wird als das, was wir in der Vergangenheit hatten.

Herr Präsident, liebe Menschen Europas! Der Kollege Valet hat eben den Beitritt Montenegros als Risiko dargestellt, als kämen mit ihm nur Korruption, Drogenhandel und chinesischer Einfluss. Ich halte das für zynisch. Wer die Fortschrittsberichte liest, der sieht, dass Montenegro echte Fortschritte macht – nicht perfekt, aber ehrlich –, und das gibt mir Hoffnung. Ich gehöre zur ersten Generation, die nur die Europäische Union kennt, und ich will, dass wir mit allen Völkern Europas gemeinsam voranschreiten in Frieden, Demokratie und Würde. Erweiterung ist kein Sicherheitsrisiko; sie ist gesamteuropäische Verantwortung.

Lieber Kollege, ich habe mich nur gefragt, wie Sie gesagt haben, dass es vorher keine Debatte darüber gab, und dann haben Sie gesagt, dass es jetzt kein Versehen danach gibt. Angesichts der Tatsache, dass wir genau über diese Themen sprechen, über diese Fonds in diesem Europäischen Parlament, dem einzigen direkt gewählten Organ der Europäischen Union, vor und jetzt, auch danach, und Sie haben die Freiheit, all Ihre Kritik darzulegen – wenn das keine demokratische Debatte ist, was ist Ihrer Meinung nach eine demokratische Debatte?

Vielen Dank, Herr Kollege, Sie als Kind einer Insel, die vom Meer umgeben geboren wurde. Ich möchte fragen: Was können wir über die aktuellen Vorschläge hinaus tun?

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! In meiner Heimatstadt Bergisch Gladbach kam es vor wenigen Jahren zu einem schwerwiegenden Kindesmissbrauchsfall. Über Jahre hatte der Täter Terabytes von kinderpornografischem Material kommerziell verbreitet und machte dabei insbesondere seine eigene Tochter zum Hauptopfer. Was bremste die Aufklärung? Der deutsche Föderalismus, aber auch die Zersplitterung der Zuständigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im digitalen Raum. Deshalb sage ich, ja, europäische Harmonisierung von Kinderschutz bedeutet eine Übertragung von Zuständigkeiten, aber eben eine, die Leben schützt, die dafür sorgt, dass Täter nicht mehr durch die Lücken im föderalen und nationalstaatlichen Dickicht entkommen können und dass der Schutz von Kindern nicht mehr an der Staatsgrenze aufhört. Wenn ein Täter europäisch denkt, dann müssen wir es auch.

Frau Präsidentin, ich beziehe mich – wie so oft zuvor – auf Artikel 10 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, der Hetze verbietet. In dieser Debatte haben wir in den Reden unserer Kollegen Susanna Ceccardi, Mary Khan oder sogar Zsuzsanna Borvendég Rhetorik gesehen, die automatisch die bloße Existenz oder das Wissen von Menschen der LGBTQ+-Gemeinschaft als Gefahr für Kinder darstellt. Wir können natürlich eine Debatte über den Punkt im Leben eines Kindes führen, an dem es sich über Sexualität informieren sollte, aber die bloße Existenz einer Gruppe als Gefahr für Kinder formulieren – das ist Hassrede. Frau Vizepräsidentin, wir haben dies in diesem Parlament immer wieder gesehen, und ich denke, es gab einen Grund, warum in Artikel 10 Absatz 4 ausdrücklich Hassreden erwähnt werden. Deshalb fordere ich das Präsidium auf, dagegen vorzugehen, weil ich es satt habe, dieses Gesprächsthema – das so eindeutig unseren Werten widerspricht – immer wieder zu hören.

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, vor drei Wochen sagte unser Kollege Fidias Panayiotou in einem Interview, dass wir einfach nicht wissen, wie viele der entführten ukrainischen Kinder tatsächlich gerne in Russland leben. Als ob ein Kind, das von zu Hause genommen, von seinen Familien gerissen und umprogrammiert wurde, um zu vergessen, wer es ist, jemals glücklich sein könnte. So weit ist die russische Propaganda gekommen, wie sie sogar Mitglieder dieses Hauses in willige oder unwissende Bauern verwandelt. Aber ich habe schlechte Nachrichten für Putin: Er mag einige in die Dunkelheit führen, aber niemals Europa als Ganzes. Wir sind frei. Wir stehen der Ukraine so lange zur Seite, wie es nötig ist. Slava Ukraini!

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, vor drei Wochen sagte unser Kollege Fidias Panayiotou in einem Interview, dass wir einfach nicht wissen, wie viele der entführten ukrainischen Kinder tatsächlich gerne in Russland leben. Als ob ein Kind, das von zu Hause genommen, von seinen Familien gerissen und umprogrammiert wurde, um zu vergessen, wer es ist, jemals glücklich sein könnte. So weit ist die russische Propaganda gekommen, wie sie sogar Mitglieder dieses Hauses in willige oder unwissende Bauern verwandelt. Aber ich habe schlechte Nachrichten für Putin: Er mag einige in die Dunkelheit führen, aber niemals Europa als Ganzes. Wir sind frei. Wir stehen der Ukraine so lange zur Seite, wie es nötig ist. Slava Ukraini!