Reden

Vielen Dank, Frau Bentele, dass Sie meine Frage angenommen haben. Ich habe Ihre Position zu dieser Situation sehr genau verfolgt, und ich habe auch gesehen, dass Sie vor wenigen Tagen das deutsch-israelische Sommerfestival in Berlin besucht haben. Ich nehme an, dass Ihre Unterstützung für Israel aus dem Existenzrecht Israels stammt, das in unseren deutschen nationalen Idealen verankert ist, und ich frage mich nur, ob dies Ihrer Meinung nach auch die Notwendigkeit beinhaltet, Israel vor seinen inneren Feinden zu schützen, und nicht nur vor seinen äußeren Feinden?

Ich stimme allem zu, was Sie gesagt haben. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass Sie meine konkrete Frage etwas deutlicher beantwortet hätten. Trotzdem, denke ich, können wir zusammen weiter für die Unterstützung der Ukraine kämpfen.

Frau Präsidentin, im Einklang mit unserer Geschäftsordnung würde ich gerne auch auf die Antwort reagieren können, die Frau Strack-Zimmermann gibt. Frau Strack-Zimmermann, Sie haben darüber gesprochen, dass wir keine nationalen Alleingänge mehr machen dürfen, und Sie haben darüber gesprochen, dass wir nach Hause gehen müssen und unseren Regierungen in den Arsch treten müssen. Es gibt ein Konzept, das bisher nur eine europäische Regierung fährt, und zwar, dass man seinen Staatsbürgern erlaubt, in der ukrainischen Armee zu kämpfen. Das erlaubt allein Polen. Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, dass wir das europaweit erlauben sollten, um jenen Staatsbürgern unserer Nationen, die für die Freiheit kämpfen möchten, das auch ermöglichen zu können?

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, jedes Mal, wenn dieses Parlament einen Schritt in Richtung Fortschritt macht, hören wir den gleichen müden Refrain: "Brüsseler Bürokratie". Diesmal geht es um Kreislaufwirtschaft und Fahrzeugdesigns, eine Reform, die absolut Sinn macht, wenn es um Nachhaltigkeit, Verbraucherrechte oder sogar grundlegende Industrielogik geht. Denn ja, gemeinsame Standards in 27 Ländern zu setzen, ist nicht einfach. Aber weißt du, was schlimmer ist? Es gibt 27 verschiedene Standards. Wir brauchen keine 27 Antworten auf die Frage, wie man ein Auto recycelt. Was wir brauchen, sind europäische Lösungen für die europäische Industrie, die es einfacher machen, Teile wiederzuverwenden, kritische Materialien zurückzugewinnen und Abfälle zu reduzieren, unabhängig davon, wo Ihr Fahrzeug hergestellt wird oder wo es kaputt geht. Denen, die "Bürokratie" rufen, sage ich: Zeigen Sie mir ein gutes Gesetz – nur eines –, das sofortige Ergebnisse, null Aufwand und universellen Applaus brachte. Ich werde warten.

Herr Präsident, liebe Menschen Europas! Mit Anfang 20 eröffneten ein Freund und ich ein Steakhouse. Die Geschäfte liefen gut bis zu einem Eigentümerwechsel unseres Lieferanten für T-Bone-Steaks und Whisky. Plötzlich forderte dieser Lieferant Neuverhandlungen laufender Verträge, drohte uns mit Lieferstopps und Preiserhöhungen und zeitgleich erfuhren wir, dass der neue Eigentümer mehrfach Geschäftspartner betrogen hatte, frühere Unternehmen regelmäßig insolvent gegangen waren, er Mitarbeiter diskriminierte und regelmäßig beleidigend wurde. Ich war erschüttert, doch mein Partner bestand darauf, in gutem Glauben zu verhandeln. Die Gespräche zogen sich hin, der Ton wurde rauer und irgendwann wurden auch wir bedroht und beleidigt. Und was war das Ergebnis dieser Gespräche? Diese Geschichte ist natürlich fiktiv. Doch genauso fühle ich mich angesichts der aktuellen EU‑US‑Handelsgespräche. Ich begrüße den Willen von Kommissar Šefčovič, in gutem Glauben zu verhandeln. Doch ich würde mir wünschen, dass wir hier mehr darüber reden, was wir im Hinblick auf unseren Handel mit den USA tun, wenn wir am 1.8. keine erneute Verlängerung bekommen. Herr Kommissar, die Menschen Europas brauchen Ihre Zuversicht, aber auch Ihre Weitsicht.

Herr Präsident, liebe Menschen Europas! Mit Anfang 20 eröffneten ein Freund und ich ein Steakhouse. Die Geschäfte liefen gut bis zu einem Eigentümerwechsel unseres Lieferanten für T-Bone-Steaks und Whisky. Plötzlich forderte dieser Lieferant Neuverhandlungen laufender Verträge, drohte uns mit Lieferstopps und Preiserhöhungen und zeitgleich erfuhren wir, dass der neue Eigentümer mehrfach Geschäftspartner betrogen hatte, frühere Unternehmen regelmäßig insolvent gegangen waren, er Mitarbeiter diskriminierte und regelmäßig beleidigend wurde. Ich war erschüttert, doch mein Partner bestand darauf, in gutem Glauben zu verhandeln. Die Gespräche zogen sich hin, der Ton wurde rauer und irgendwann wurden auch wir bedroht und beleidigt. Und was war das Ergebnis dieser Gespräche? Diese Geschichte ist natürlich fiktiv. Doch genauso fühle ich mich angesichts der aktuellen EU‑US‑Handelsgespräche. Ich begrüße den Willen von Kommissar Šefčovič, in gutem Glauben zu verhandeln. Doch ich würde mir wünschen, dass wir hier mehr darüber reden, was wir im Hinblick auf unseren Handel mit den USA tun, wenn wir am 1.8. keine erneute Verlängerung bekommen. Herr Kommissar, die Menschen Europas brauchen Ihre Zuversicht, aber auch Ihre Weitsicht.

Ich denke, Sie haben einen guten Punkt angesprochen mit der Tabelle. In der Tat sind wir nicht alleine davon betroffen. Wir müssen uns natürlich trotzdem die Frage stellen, inwieweit trifft das uns hart und inwieweit trifft das die anderen Staaten und Blöcke hart? Die absoluten Zahlen mögen unterschiedlich oder gleich sein. Der Effekt kann ja ein anderer sein. Ich denke, die Lösung besteht darin, dass wir in der EU uns wirklich an die Spitze eines neuen internationalen Handelsrechts stellen, dass wir versuchen, den Platz, den vorher die USA im internationalen Handelsgefüge hatten, einzunehmen und damit eben zur Nummer eins im Welthandel werden.

Ich denke, Sie haben einen guten Punkt angesprochen mit der Tabelle. In der Tat sind wir nicht alleine davon betroffen. Wir müssen uns natürlich trotzdem die Frage stellen, inwieweit trifft das uns hart und inwieweit trifft das die anderen Staaten und Blöcke hart? Die absoluten Zahlen mögen unterschiedlich oder gleich sein. Der Effekt kann ja ein anderer sein. Ich denke, die Lösung besteht darin, dass wir in der EU uns wirklich an die Spitze eines neuen internationalen Handelsrechts stellen, dass wir versuchen, den Platz, den vorher die USA im internationalen Handelsgefüge hatten, einzunehmen und damit eben zur Nummer eins im Welthandel werden.

Vielen Dank, Herr Präsident. Gemäß Artikel 178 Absatz 10 letzter Satz möchte ich auch auf die Antwort des Kollegen reagieren können. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Ich kann Ihnen in dem Bedürfnis nach Standfestigkeit nur zustimmen. Sie haben einen Punkt angesprochen – ich auch: Ebenfalls unterstützt war, dass wir jetzt unsere Handelsabkommen mit dem Rest der Welt verstärken. Ich frage mich doch, und das ist meine Frage an Sie: Wie können wir denn sicherstellen, dass die anderen Staaten, die anderen Handelsblöcke auf der Welt, diese Situation, dass wir jetzt dringend neue Partner brauchen, weil die USA eben für uns unzuverlässig sind, nicht das ausnutzen und das in den Verhandlungen gegen uns verwenden? Was kann wir da tun?

Vielen Dank, Herr Präsident. Gemäß Artikel 178 Absatz 10 letzter Satz möchte ich auch auf die Antwort des Kollegen reagieren können. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Ich kann Ihnen in dem Bedürfnis nach Standfestigkeit nur zustimmen. Sie haben einen Punkt angesprochen – ich auch: Ebenfalls unterstützt war, dass wir jetzt unsere Handelsabkommen mit dem Rest der Welt verstärken. Ich frage mich doch, und das ist meine Frage an Sie: Wie können wir denn sicherstellen, dass die anderen Staaten, die anderen Handelsblöcke auf der Welt, diese Situation, dass wir jetzt dringend neue Partner brauchen, weil die USA eben für uns unzuverlässig sind, nicht das ausnutzen und das in den Verhandlungen gegen uns verwenden? Was kann wir da tun?

Frau Präsidentin, in dieser Debatte über LGBTQ+-Rechte liegt es erneut an Artikel 10 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, der Hassreden verbietet. Zu sagen, dass ein Mann, der Lipgloss auf seinem Gesicht trägt, eine Perversion ist, ist Hassrede, liebe Kollegen. Es ist nicht erlaubt. Sie können natürlich eine andere Meinung darüber haben, ob Sie denken, dass es hübsch ist oder nicht, aber es ist nicht pervers. Lass die Menschen sein, wer sie sind. Das ist in unserer Geschäftsordnung verankert. Frau Präsidentin, wie so oft zuvor bitte ich das Präsidium, sich darum zu kümmern. Wir haben dies in allen Debatten gesehen, seit ich in dieses Parlament eingetreten bin – in allen Debatten, wenn es um LGBTQ+-Themen ging, haben wir Hassreden wie diese gesehen. Ich habe es satt. Ich weiß, dass ein großer Teil des Plenums das satt hat und es jetzt aufhören muss.

Frau Präsidentin, in dieser Debatte über LGBTQ+-Rechte liegt es erneut an Artikel 10 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, der Hassreden verbietet. Zu sagen, dass ein Mann, der Lipgloss auf seinem Gesicht trägt, eine Perversion ist, ist Hassrede, liebe Kollegen. Es ist nicht erlaubt. Sie können natürlich eine andere Meinung darüber haben, ob Sie denken, dass es hübsch ist oder nicht, aber es ist nicht pervers. Lass die Menschen sein, wer sie sind. Das ist in unserer Geschäftsordnung verankert. Frau Präsidentin, wie so oft zuvor bitte ich das Präsidium, sich darum zu kümmern. Wir haben dies in allen Debatten gesehen, seit ich in dieses Parlament eingetreten bin – in allen Debatten, wenn es um LGBTQ+-Themen ging, haben wir Hassreden wie diese gesehen. Ich habe es satt. Ich weiß, dass ein großer Teil des Plenums das satt hat und es jetzt aufhören muss.

Es ist kein Geschäftsordnungsantrag; Es ist eine Reaktion. Vielen Dank, lieber Kollege. Ich kann Ihnen nur zwei Dinge sagen, wenn Sie darüber sprechen, dass das einzige Korrektiv, das benötigt wird, der Leser ist – ich rate Ihnen, ein wenig über die Auswirkungen zu recherchieren, die die staatlich kontrollierten Medien der kommunistischen Deutschen Demokratischen Republik hatten, oder andererseits die staatlich kontrollierten Medien des Naziregimes in Deutschland. Ich kann Ihnen aus meiner nationalen Erfahrung sagen, dass die Idee, dass das einzige Korrektiv der Leser ist, sehr, sehr naiv ist, und Sie sollten noch einmal darüber nachdenken.

Gemäß Artikel 178 Absatz 10 letzter Satz der Geschäftsordnung bitte ich Sie auch um Ihre Erlaubnis, auf die Antwort zu reagieren, die ich von meinem Kollegen erhalten werde. Vielen Dank, Kollege, für die Annahme der Blauen Karte – Sie haben viel über die Gefahren einer einheitlichen Verwaltungsbehörde gesprochen, die die Medien und die Presse regelt. Meine Frage wäre: Glauben Sie, dass Medien und Presse völlig frei sein sollten, ohne jegliche Aufsicht, in der Lage zu sein, auch Lügen und Desinformation zu verbreiten? Und wenn nicht, welcher Körper kann das kontrollieren? Wo können wir eine Sicherheitsvorkehrung treffen?

Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Ausführungen. Ich kann Ihnen da nur zustimmen. Ich glaube, das Entscheidende an dieser Sache ist: Von den ganzen Sachen, die Sie gerade genannt haben – ich persönlich kannte davon ungefähr die Hälfte, ich denke, der durchschnittliche Bürger, die durchschnittliche Bürgerin der Europäischen Union kennt so gut wie gar keins davon. Ich denke, umso wichtiger ist es hier, dass wir diese Instrumente, dass wir die Möglichkeiten, die wir haben, in diesem Wettbewerb, in dieser Rivalität, der Bevölkerung auch ausreichend erklären, damit die nicht das Gefühl haben, dass die Chinesen uns den ganzen Tag nur auf der Nase herumtanzen.

Frau Präsidentin, gemäß Artikel 178 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments möchte ich Sie auch um die Möglichkeit bitten, auf die Antwort zu reagieren, die Herr Lange mir jetzt gibt. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Meine Frage wäre, was man Ihrer Ansicht nach denn tun kann, wenn China sich nicht darauf einlässt, diese Praktiken, die wir hier mit großer Mehrheit kritisieren, tatsächlich dann wieder sein zu lassen? Wie gehen wir in Zukunft vor, wenn wir da nicht zu einer Übereinstimmung kommen?

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Was ich an meinem Job besonders liebe, sind die vielen ersten Male. Letzte Woche war ich zum ersten Mal auf dem splash!‑Festival und gleichzeitig der erste Abgeordnete Backstage auf Deutschlands größtem Hip‑Hop‑Festival. Nur für einen Moment, liebes Haus: Denken Sie zurück an Ihr letztes Festival, an dieses Konzert, das Sie nie vergessen werden. Diese Orte sind kein Luxus. Sie sind das Herz unserer Kultur. Sie verbinden Menschen, schaffen Identität und geben Hoffnung. Und trotzdem: Wer heute europäische Kulturförderung will, der braucht erst mal einen Master in Bürokratie. Ich weiß das: Ich habe als Jurist Unternehmen bei Fördermittelanträgen beraten, und ich kann Ihnen sagen, diese Anträge sind eine einzige Katastrophe. Vielleicht braucht es mehr Abgeordnete Backstage auf Festivals wie dem splash! – aber besonders braucht es Förderprogramme, die da ankommen, wo die Menschen leben, wo die Kultur lebt. Denn Kultur, das ist das, was uns hier in Europa alle eint.

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Was ich an meinem Job besonders liebe, sind die vielen ersten Male. Letzte Woche war ich zum ersten Mal auf dem splash!‑Festival und gleichzeitig der erste Abgeordnete Backstage auf Deutschlands größtem Hip‑Hop‑Festival. Nur für einen Moment, liebes Haus: Denken Sie zurück an Ihr letztes Festival, an dieses Konzert, das Sie nie vergessen werden. Diese Orte sind kein Luxus. Sie sind das Herz unserer Kultur. Sie verbinden Menschen, schaffen Identität und geben Hoffnung. Und trotzdem: Wer heute europäische Kulturförderung will, der braucht erst mal einen Master in Bürokratie. Ich weiß das: Ich habe als Jurist Unternehmen bei Fördermittelanträgen beraten, und ich kann Ihnen sagen, diese Anträge sind eine einzige Katastrophe. Vielleicht braucht es mehr Abgeordnete Backstage auf Festivals wie dem splash! – aber besonders braucht es Förderprogramme, die da ankommen, wo die Menschen leben, wo die Kultur lebt. Denn Kultur, das ist das, was uns hier in Europa alle eint.

Also war mein Jurastudium doch gut für etwas, danke Herr Vizepräsident. Lieber Kollege, ich kann Ihnen nur sagen, dass das Volk, der Wille des Volkes, der Wille des italienischen Volkes zu dieser Europäischen Union geführt hat. Sie beschlossen demokratisch, der Europäischen Union Macht zu geben, ihr Vertrauen zu schenken. Daher denke ich, dass Sie im Allgemeinen nicht dagegen sein sollten. Sie sollten den demokratischen Willen Ihres Volkes respektieren, dem europäischen Weg zu folgen.

Also war mein Jurastudium doch gut für etwas, danke Herr Vizepräsident. Lieber Kollege, ich kann Ihnen nur sagen, dass das Volk, der Wille des Volkes, der Wille des italienischen Volkes zu dieser Europäischen Union geführt hat. Sie beschlossen demokratisch, der Europäischen Union Macht zu geben, ihr Vertrauen zu schenken. Daher denke ich, dass Sie im Allgemeinen nicht dagegen sein sollten. Sie sollten den demokratischen Willen Ihres Volkes respektieren, dem europäischen Weg zu folgen.

Herr Präsident, gemäß Artikel 178 Absatz 10 letzter Satz bitte ich um Ihre Zustimmung, um auf die Antwort des Redners reagieren zu können. Lieber Kollege, vielen Dank, dass Sie diese blaue Karte genommen haben. Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass wir keine stärker zentralisierten Regeln aus Brüssel brauchen. Das ist etwas, was wir immer und immer wieder hören. Und jedes Mal, wenn ich das höre, frage ich mich, denn das ist das Europäische Parlament, also sind wir nicht einmal in Brüssel. Das ist eine separate Geschichte. Aber meine Frage lautet: Ist das nicht die italienische Politik? Gibt es hier nicht Italiener, Spanier und Deutsche? Sind wir nicht auch alle Menschen?

Herr Präsident, gemäß Artikel 178 Absatz 10 letzter Satz bitte ich um Ihre Zustimmung, um auf die Antwort des Redners reagieren zu können. Lieber Kollege, vielen Dank, dass Sie diese blaue Karte genommen haben. Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass wir keine stärker zentralisierten Regeln aus Brüssel brauchen. Das ist etwas, was wir immer und immer wieder hören. Und jedes Mal, wenn ich das höre, frage ich mich, denn das ist das Europäische Parlament, also sind wir nicht einmal in Brüssel. Das ist eine separate Geschichte. Aber meine Frage lautet: Ist das nicht die italienische Politik? Gibt es hier nicht Italiener, Spanier und Deutsche? Sind wir nicht auch alle Menschen?

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, ich freue mich, dass es in diesem Haus so viel Einigkeit gibt, wenn es um die Notwendigkeit des Verbraucherschutzes im elektronischen Geschäftsverkehr geht. Was mich ein wenig beunruhigt, ist die Idee, dass wir einfach die Gesetze anwenden können, die wir haben, und dass dies die Situation lösen wird, weil wir tatsächlich über das Internet sprechen. Ich weiß, dass dies für einige von uns vielleicht noch schwer zu begreifen ist, aber das Internet entwickelt sich sehr, sehr, sehr schnell. Ein Kollege von Renew sagte, wir könnten einfach das Gesetz über digitale Dienste erlassen. Das Gesetz über digitale Dienste wurde 2020 ausgearbeitet. Es wurde 2022 vom Parlament angenommen, dann hat der Rat auch 2022 Ja gesagt, und seit 2024 ist es tatsächlich in Aktion. In Bezug auf das Internet ist das eine schöne, schöne, ziemlich lange Zeit her. Auch wenn ich gerade spreche, gibt es eine Entwicklung im Internet, der unsere Gesetzgebung nicht gewachsen ist. Also, wenn wir eine Sache aus dieser Situation nehmen, ist es, dass wir ständig aktualisieren müssen.

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, ich freue mich, dass es in diesem Haus so viel Einigkeit gibt, wenn es um die Notwendigkeit des Verbraucherschutzes im elektronischen Geschäftsverkehr geht. Was mich ein wenig beunruhigt, ist die Idee, dass wir einfach die Gesetze anwenden können, die wir haben, und dass dies die Situation lösen wird, weil wir tatsächlich über das Internet sprechen. Ich weiß, dass dies für einige von uns vielleicht noch schwer zu begreifen ist, aber das Internet entwickelt sich sehr, sehr, sehr schnell. Ein Kollege von Renew sagte, wir könnten einfach das Gesetz über digitale Dienste erlassen. Das Gesetz über digitale Dienste wurde 2020 ausgearbeitet. Es wurde 2022 vom Parlament angenommen, dann hat der Rat auch 2022 Ja gesagt, und seit 2024 ist es tatsächlich in Aktion. In Bezug auf das Internet ist das eine schöne, schöne, ziemlich lange Zeit her. Auch wenn ich gerade spreche, gibt es eine Entwicklung im Internet, der unsere Gesetzgebung nicht gewachsen ist. Also, wenn wir eine Sache aus dieser Situation nehmen, ist es, dass wir ständig aktualisieren müssen.