Reden-Ranking
Seit 1. Juli 2024| Rang | Name | Land | Fraktion | Reden | |
|---|---|---|---|---|---|
| 1 |
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Lukas Sieper | Deutschland DE | Renew Europe (Renew) | 494 |
| 2 |
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Juan Fernando López Aguilar | Spanien ES | Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) | 463 |
| 3 |
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Sebastian Tynkkynen | Finnland FI | Europäische Konservative und Reformer (EKR) | 460 |
| 4 |
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João Oliveira | Portugal PT | Die Linke im Europäischen Parlament (GUE/NGL) | 290 |
| 5 |
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Vytenis Povilas Andriukaitis | Litauen LT | Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D) | 276 |
Alle Reden (433)
Schwere politische, humanitäre und Menschenrechtskrise im Sudan, insbesondere sexuelle Gewalt und Vergewaltigung von Kindern
Datum:
12.03.2025 21:39
| Sprache: EN
Reden
Herr Präsident, Menschen in Europa, lassen Sie mich klarstellen: Ich unterstütze die Autoren in ihrem Antrag. Aber ich frage mich auch, Herr Andrews, Sie haben über Soft Power und über humanitäre Hilfe gesprochen. Reden wir von einem wirtschaftlichen Zusammenbruch? Reden wir von einer Pandemie, von politischer Instabilität oder einer Naturkatastrophe? Frau Pajín sagte, wir müssen die Situation ernst nehmen. Ich frage mich, was ist eine ernste Reaktion auf Krieg? Herr Heide sagte, wir müssen die Opfer schützen. Wie schützt man Menschen vor bewaffneten Mördern und Vergewaltigern? Schauen Sie noch einmal auf dieses Board. Es heißt "Kindervergewaltigung" – Kindervergewaltigung. Und das ist meiner Meinung nach etwas, wo wir etwas schicken müssen, das nach unserer Union benannt ist: Eurofighters.
Demokratie und Menschenrechte in Thailand, insbesondere im Zusammenhang mit dem Gesetz gegen Majestätsbeleidigung und mit der Abschiebung von uigurischen Flüchtlingen
Datum:
12.03.2025 21:14
| Sprache: EN
Reden
Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, Thailand hat gerade Uiguren zurück nach China deportiert. Lassen Sie es uns nicht beschönigen – und ich danke Ihnen, Kollege, dass Sie es nicht getan haben. Diese Menschen werden in Konzentrationslager geschickt - nicht in Gefängnisse, nicht in Umerziehungszentren. Konzentrationslager. Und nein, soweit wir wissen, gibt es keine Gaskammern, aber es gibt Folter, es gibt Zwangssterilisation, es gibt Zwangsheirat und die vollständige Ausrottung ihrer Kultur. Das ist keine politische Übertreibung. Das basiert nicht auf Gerüchten. Dies basiert auf Fakten, die von Der Spiegel, vom Fraunhofer-Institut und anderen renommierten Institutionen. Europa kennt die Schrecken der Konzentrationslager. Wir wissen, was passiert, wenn die Welt angesichts eines solchen Wahnsinns schweigt. Wir müssen uns darüber im Klaren sein: Kein Land der Welt wird Uiguren nach China zurückschicken. Wir in diesem Haus müssen uns über alle politischen Gräben hinweg in einer Sache einig sein: Wenn Menschen in Konzentrationslager geworfen werden, stehen wir auf. Denn wenn nicht, wer dann?
Europäischer Verbrauchertag: Schließen der Lücken beim Schutz von 440 Millionen Verbrauchern in der EU (Aussprache)
Datum:
12.03.2025 21:01
| Sprache: DE
Reden
Herr Präsident, werte Menschen Europas! Herr Kommissar, ich gebe Ihnen einen Moment. Ich bin Jurist, ich habe Jura studiert, und eine der ersten Stellen, an denen ich mich ernsthaft mit der Europäischen Union auseinandersetzen musste, war das Verbraucherschutzrecht. Das Verbraucherschutzrecht ist in der deutschen Juristenausbildung ein sehr beliebtes Thema. Wir müssen uns alle sehr genau damit befassen, und dementsprechend hat es aber auch eine Bedeutung: Es ist eine der Grundlagen dieser Union, die Idee, dass in unserem Binnenmarkt, in diesem Raum des freien Handels, die Menschen, die an der ungeschütztesten Stelle des Marktes stehen, durch die Union den Schutz erhalten, um eine faire Position zu bekommen. Und dementsprechend möchte ich diesen EU Consumers Day nutzen, um Ihnen diese Geschichte mitzugeben. Bitte denken Sie immer daran, dass das Verbraucherschutzrecht der Europäischen Union einer der Bereiche ist, in dem unsere Bürgerinnen und Bürger am allermeisten berührt werden.
Europäischer Verbrauchertag: Schließen der Lücken beim Schutz von 440 Millionen Verbrauchern in der EU (Aussprache)
Datum:
12.03.2025 20:51
| Sprache: EN
Fragen
Meine Frage an Sie, Kollege, wäre: Sollten wir in Zeiten, in denen sich die Tech-Oligarchen, wie Sie sagten, immer mehr zu Feinden der Demokratie entwickeln, vielleicht darüber nachdenken, ihnen diese Unternehmen auf europäischem Boden wegzunehmen?
Ich stimme voll und ganz mit dem überein, was Sie gerade gesagt haben. Ich habe mich nur gefragt, am Ende haben Sie gesagt, dass es als Anzahlung auf die Reparationen gesehen werden sollte. Würden Sie mir nicht zustimmen, dass die Reparationen an der Spitze stehen sollten? Denn genau das verdient Russland für sein Verhalten.
Annahme des Vorschlags für eine Verordnung zur Elternschaft (Aussprache)
Datum:
12.03.2025 18:21
| Sprache: EN
Reden
Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, ich möchte zwei Hauptargumente ansprechen, die vor diesem Haus vorgebracht wurden. Erstens handelt es sich bei all dem um einen Verstoß im Rahmen der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten. Ich frage diese Leute einfach: "Warum denken Sie, dass unsere schönen Flaggen an diesem Ende des Raumes stehen?" Weil es bei dieser ganzen Sache hier, dieser ganzen Union darum geht, der Union Zuständigkeiten zu übertragen, anstatt es den Mitgliedstaaten zu überlassen, dies zu regeln. Ja, wir müssen darüber diskutieren, aber es wird immer mehr passieren, ob es Ihnen gefällt oder nicht. Sie können den ganzen Tag über souveräne Nationen weinen. Diese souveränen Nationen – alle – beschlossen, diese Union zu bilden. Der zweite Punkt ist die Ideologie. Das bringt mich nur zum Lächeln, denn während ein Teil des Ganges wirklich nur über die Rechte der Menschen und die Selbstbestimmung und die Rechte der Kinder sprechen will, setzen die anderen tatsächlich die Religion durch – die religiöse Idee, dass nur ein Mann und eine Frau eine Familie haben können und nur ein Mann und eine Frau ein Kind erziehen können. Wenn das die Grundlinie Ihrer Politik ist, gehen Sie bitte auf 300 Jahre zurück.
Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, stellen Sie sich vor, Karl und Bertha Benz würden heute hier in unserem Plenarsaal sitzen und unserer Debatte über die Zukunft der Automobilindustrie zuhören. Karl – der Visionär, der Mann, der das Auto erfunden hat – würde wahrscheinlich den Kopf schütteln und sagen: "Wieder die gleichen alten Argumente." Und Bertha – die wahre Pionierin, die Frau, die die erste Fernfahrt unternommen hat, um die Welt als falsch zu beweisen – würde ihre Ärmel hochkrempeln und sagen: "Genug geredet, lass uns weitermachen". Damals nannten die Leute ihre Erfindung einen "Teufelswagen", sie warfen Steine darauf, sie lachten darüber. Jetzt, 140 Jahre später, klingen einige von euch wie diese Skeptiker. Einige leugnen die Notwendigkeit eines grünen Wandels, wenn man in Wirklichkeit nur (mit einer weiteren Runde Green-Bashing) an der Macht festhält, und andere klammern sich unter dem Vorwand der technologischen Neutralität an veraltete Modelle, wenn man in Wirklichkeit weiß, dass Veränderung nie frei ist. Ja, unsere Automobilindustrie steht vor Herausforderungen, aber Fortschritt kommt nie rückwärts. Anstatt die Vergangenheit zu schützen, müssen wir weitermachen.
Vielen Dank, Frau Kollegin! Ich kann Ihnen nur zustimmen, dass wir die Leute mitnehmen müssen, dass wir mutig sein müssen. Ich frage mich, oder ich möchte Sie fragen: Wie genau können wir verhindern, dass wir in fünf Jahren wieder hier stehen und genau so, wie wir jetzt hier den Green Deal leider Gottes ein bisschen zerlegt haben für diesen Clean Industrial Deal, diesen Clean Industrial Deal dann wieder zerlegen, und dann ist es am Ende doch nur ein Industrial Deal und das Klima geht vor die Hunde? Wie können wir langfristig sicherstellen, dass wir unsere Klimaziele nicht noch weiter aufweichen müssen in der Zukunft?
Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung (Aussprache)
Datum:
11.03.2025 18:47
| Sprache: DE
Reden
Herr Präsident, werte Abgeordnete! Wenn wir über Verteidigung sprechen, dann sprechen wir über Krieg. Einen Krieg, der hoffentlich niemals kommt, aber einen Krieg, den nicht der durchschnittliche Abgeordnete hier, mit seinen 55 Jahren, führen wird, sondern meine Generation. Meine Generation! Aber wenn es so weit kommt, dann garantiere ich Ihnen: Meine Generation, die mit Frieden und Freiheit aufgewachsen ist, wird sich diese Freiheit niemals nehmen lassen. Wir werden unsere Union verteidigen, koste es, was es wolle. Wir werden an unseren Küsten kämpfen, wir werden an unseren Grenzen kämpfen. Wir werden auf unseren Feldern und Straßen kämpfen, und wenn es sein muss, auf jedem Hügel und in jedem Tal Europas. Denn Europa ist unsere Heimat, und für unsere Heimat werden wir uns wehren. Wir wollen keinen Krieg, aber wenn es sein muss, dann werden wir für unsere Freiheit kämpfen.
Weißbuch zur Zukunft der europäischen Verteidigung (Aussprache)
Datum:
11.03.2025 18:11
| Sprache: DE
Fragen
Frau Kollegin! Meine Frage an Sie wäre: Glauben Sie wirklich, dass irgendjemand Bock auf Krieg hat? Glauben Sie wirklich, dass wir die Rüstungsindustrie, dass wir die Verteidigung stärken, weil uns das Spaß macht, weil wir gerne Waffen bauen? Oder glauben Sie nicht viel eher, dass wir das zum Beispiel machen, weil ein blutrünstiger Diktator im Osten dieses Kontinents einen Angriffskrieg gestartet hat und seine Armee unzählige Kriegsverbrechen begeht?
Erläuterung des Vorschlags für einen neuen gemeinsamen Ansatz für Rückführungen (Aussprache)
Datum:
11.03.2025 17:01
| Sprache: EN
Fragen
Danke, dass Sie die Blaue Karte genommen haben, Kollege. Ich frage mich nur, weil ich hier oft das Wort „Deutschland“ höre. Als Deutscher möchte ich Sie fragen: Glauben Sie nicht, dass die Zeiten, in denen wir Menschen in Lagern in Europa untergebracht haben, vorbei sein sollten? Und glauben Sie nicht, dass wir bessere Lösungen für die Probleme haben können, die tatsächlich mit der illegalen Einwanderung zunehmen, als Menschen in Lager zu bringen, sie wegzusperren, ihre Telefone zu nehmen, ihre Freiheit zu nehmen und ihre Rechte zu nehmen? (Als Antwort auf das Gelächter eines anderen Mitglieds) ... Und du lachst darüber, das ist wirklich eine Schande!
Erläuterung des Vorschlags für einen Rechtsakt zu kritischen Arzneimitteln (Aussprache)
Datum:
11.03.2025 15:38
| Sprache: DE
Reden
Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas, Herr Kommissar! Stellen Sie sich vor, jemand in Ihrer Familie braucht dringend ein Medikament, aber in Ihrem Heimatland gibt es das gerade nicht, während es im Nachbarland in rauen Mengen vorhanden ist. Absurd, leider aber bittere europäische Realität. Und ironischerweise erlaubt das EU-Recht genau das: Alle vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts kennen Ausnahmen aus Gründen der öffentlichen Gesundheit. Diese Regelungen aus dem letzten Jahrhundert gehören abgeschafft, denn gerade bei lebenswichtigen Arzneimitteln ist die öffentliche Gesundheit keine nationale, sondern eine europäische Frage. Den Critical Medicines Act begrüße ich ausdrücklich, aber seien wir ehrlich: Wenn wir wirklich eine europaweite Versorgung sicherstellen wollen, dann müssen wir tiefer ansetzen und endlich die legislativen Wurzeln von Ausnahmen in den europäischen Verträgen selbst beseitigen. Die Pandemie hat uns gezeigt: Krankheiten kennen keine Grenzen, und so sollten wir auch in Europa keine kennen. Denn Medikamente müssen dorthin, wo die Menschen sie brauchen – ganz ohne Grenzen.
Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, meine Mutter wurde 1966 in einem kleinen Dorf in Westdeutschland geboren. Im Alter von 16 Jahren wurde sie das erste weibliche Mitglied des örtlichen Gewehrclubs. Einige Jahre später war sie die erste Frau in unserer Familie, die Zahnmedizin studierte. Zusammen mit meinem Vater eröffnete sie eine Zahnarztpraxis und hatte zwei Kinder, von denen eines, wie Sie wissen, ein besonderes Maß an Energie hat. Als die Ehe meiner Eltern auseinanderfiel, war es meine Mutter, die hauptsächlich für uns sorgte, dafür sorgte, dass wir eine gute Ausbildung erhielten und diese Praxis weiterhin alleine leitete. Frauen können unglaubliche Dinge erreichen, wenn wir sie einfach zulassen, und das allein ist der Grund, warum wir sie zulassen sollten.
Tagungen des Europäischen Rates und europäische Sicherheit (gemeinsame Aussprache)
Datum:
11.03.2025 11:46
| Sprache: DE
Reden
Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Unsere Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen wird es nicht wissen, aber sie war einmal meine Vorgesetzte. Während sie in Deutschland Verteidigungsministerin war, diente ich als Ladeschütze bei der Panzertruppe in Munster, in Leopard-2-Panzern, die heute in der Ukraine im Einsatz sind – und genau dort gehören sie hin. Die Europäische Union ist ein Friedensprojekt, aber solange die UN ein zahnloser Tiger ist, muss man Frieden leider verteidigen. Und dafür brauchen wir langfristig eine europäische Armee, denn wohl kaum werden die Spanier die Portugiesen angreifen, die Polen die Tschechen oder – Gott behüte – die Luxemburger uns Deutsche. Mittelfristig muss die Beistandspflicht aus Artikel 42 Nummer 7 des Vertrags über die Europäische Union dem Artikel 5 des NATO-Vertrags mindestens gleichkommen, aber kurzfristig wird der Kampf um unsere Freiheit in der Ukraine geführt. Und dementsprechend muss es unsere größte Priorität bei unserer eigenen Verteidigung sein, die weitere und nun mit dem Wegfall der USA noch stärkere Aufrüstung der Ukraine voranzutreiben. Denn der Feind steht – leider genauso wie bei unseren Übungen damals auf dem Truppenübungsplatz – im Osten.
Europäischer Sozialfonds Plus nach 2027 (kurze Darstellung)
Datum:
10.03.2025 21:11
| Sprache: DE
Reden
Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Wenn wir heute über die Zukunft des Europäischen Sozialfonds Plus nach 2027 sprechen, dann sprechen wir über die Zukunft Europas selbst. Diese Zukunft beginnt nicht erst morgen, sie beginnt heute – in unseren Klassenzimmern, in den Hörsälen und in den Ausbildungsstätten. Bildung ist keine Nebensache. Bildung ist die absolute Grundlage für nachhaltige gesellschaftliche Entwicklung. Wer Bildung fördert, investiert in die demokratischen Werte, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb muss der ESF+ nach 2027 vor allem eins sein – eine Bildungsoffensive für Europa. Setzen wir gemeinsam den Fokus dort, wo die Zukunft gemacht wird – in klugen Köpfen, neugierigen Herzen. Denn nur Bildung schafft Chancen, baut Brücken und gestaltet Gesellschaften – unsere europäische Gesellschaft – nachhaltig. Investieren wir in Bildung, investieren wir in Europas Zukunft!
Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für Moldau (Aussprache)
Datum:
10.03.2025 20:57
| Sprache: EN
Reden
Frau Präsidentin, an die Menschen in Moldawien. In Moldawiens standhaftem Zuhause versammelt sich heute Abend eine Familie, tapfer im Kampf; Draußen lauert Schatten, dunkel und kalt, doch das Feuer der Freiheit brennt so kühn. Aus den Herzen Europas kommt Hilfe von neuem, finanzielle Sperren, um sie zu durchschauen; Dieses Brennholz nährt hoffnungsvolle Flammen, die ihre Träume erwärmen und ihre Ketten brechen. Mit jeder Schleuse wächst ihr Mut, wie die Stärke Europas durch Hilfe verleiht; Trotzen Schatten, wild und grimmig, russische Bedrohungen dürfen nicht einbrechen. Und so nimmt Moldawien, stolz und frei, die Chance für alle wahr; Europas Unterstützung ein Leuchtfeuer hell, verwandelt Dunkelheit in hoffnungsvolles Licht.
Bürokratieabbau und Vereinfachung der Unternehmenstätigkeit in der EU: die ersten Omnibus-Vorschläge (Aussprache)
Datum:
10.03.2025 19:54
| Sprache: DE
Reden
Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Die Omnibus-Vorschläge der Kommission bringen nötige Entlastungen für kleine und mittlere Unternehmen und stärken unsere Industrie-Champions im globalen Wettbewerb. Gleichzeitig machen mir die gelockerten Klimaschutzstandards große Sorgen. Vor allem aber ignorieren wir weiterhin einen entscheidenden Schritt in der Entwicklung des Völkerrechts und verpassen so erneut, Vorreiter zu sein, anstatt bloß reaktive Politik zu betreiben. Große transnationale Unternehmen sind nicht bloß eine Ansammlung europäischer Mutter- oder Tochtergesellschaften, sondern eigenständige globale Akteure. Aber so betrachten wir sie nicht. Wir kleiden sie legislativ immer lediglich in unser eigenes Gesellschaftsrecht ein und sind nicht in der Lage, über unsere Grenzen hinauszudenken. Erst wenn wir multinationale Unternehmen endlich als eigenständige Völkerrechtssubjekte anerkennen, können wir sie wirksam an internationale menschenrechtliche und ökologische Standards binden. Europa muss hier Vorreiter sein. Lasst uns multinationale Unternehmen als eigenständige Völkerrechtssubjekte anerkennen!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, der Schnurrbart ist weg, wenn Sie mich nicht erkennen. Ich habe mich nur über diesen Kollegen gewundert, der sagte, dass die Leute diesen Kandidaten gewählt haben. Sie haben diesen Kandidaten nicht in einer fairen Wahl gewählt. Es war eine Wahl, die von russischer Propaganda und russischen Bots und russischem Einfluss betrogen wurde. Ich weiß, dass Sie solche Dinge lieben, weil sie Ihnen auch bei unseren Wahlen helfen. Aber Demokratie beinhaltet auch den freien Willen des Volkes ohne Manipulation, ohne ausländische Einmischung. Das ist hier das Problem. Es ist nicht so, dass eine faire Wahl weggenommen wurde; Es ist, dass eine betrogen Wahl weggenommen wurde. Wenn die Institutionen – das Verfassungsgericht, der Wahlausschuss – so entscheiden, müssen Sie dies respektieren. Du kannst nicht einfach laut weinen, weil der Kandidat, den du kandidieren wolltest, weggenommen wurde.
Im Gedenken an Ján Kuciak und Martina Kušnírová: Förderung der Medienfreiheit, Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Schutz von Journalisten in der EU (Aussprache)
Datum:
12.02.2025 19:35
| Sprache: EN
Reden
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen allen – fast allen – für Ihre Worte, denn Ján Kuciak und Martina Kušnírová sind als Helden der Freiheit, unserer Freiheit und der Freiheit unseres Volkes gestorben. Daher möchte ich zum Ende dieser Aussprache die verbleibende Redezeit nutzen, die ich für einen Moment des Schweigens erhalten habe, und ich möchte, dass Sie sich mir anschließen und Sie hiermit einladen, sich an mich zu erinnern, danke. (Der Präsident meldet sich zu Wort und ergreift das Wort.)
Austritt der USA aus dem Pariser Klimaübereinkommen und aus der Weltgesundheitsorganisation und Aussetzung der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe der USA (Aussprache)
Datum:
12.02.2025 18:52
| Sprache: DE
Reden
Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, warum ich mich mit den Rechten viel lieber streite als mit den Linken? Die Linken, die verlieren sich lediglich manchmal in ihrem Idealismus. Ihr wollt einfach nur pöbeln! Einfach nur darum geht es. Neuester Hit auf der Pöbelklaviatur: Europe first. Gut, nehmen wir mal für eine Sekunde an, wir machen das, diesen Ausfluss Ihrer mentalen Kreativität. Dann sind die USA nicht mehr unser Verbündeter, sondern unser Konkurrent. So wie übrigens der Rest der Welt dann auch. Wir machen mal ein Beispiel für Sie, ich mache es ganz einfach: Die US-Wirtschaft ist über 60 % größer als die der EU. Die USA hat wesentlich größere Gas-, Kohle- und Ölressourcen – ja, da würde Ihnen richtig einer abgehen, wenn wir das hätten – und sie hat die größte Börse weltweit. Die USA sind uns wirtschaftlich, technologisch, militärisch und geopolitisch in allen Bereichen überlegen, und den Wettstreit werden wir also verlieren. Wir brauchen also Verbündete. Ich weiß, dass selbst Sie das Prinzip der Verbündeten in Ihrem kleinen Trommelkreis des Nationalismus auch kennen. Aber Ihr vergesst in Eurer Anbetung leider immer wieder: Trump lacht über Euch. Für ihn seid Ihr nur der kleine Mann, den er auch sonst immer gern über den Tisch zieht.
Austritt der USA aus dem Pariser Klimaübereinkommen und aus der Weltgesundheitsorganisation und Aussetzung der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe der USA (Aussprache)
Datum:
12.02.2025 18:28
| Sprache: EN
Reden
Frau Präsidentin, es tut mir leid, aber wegen der Kürze der Zeit bin ich nicht in der Lage, die besondere Regel zu zitieren, aber es gibt eine Regel, liebe Kollegin, die besagt, dass es nicht erlaubt ist, Hassreden in diesem Parlament zu verhängen. Und ich kann Ihnen sagen, Transgender-Menschen als "verrückt" zu bezeichnen, weil sie das sind, was sie sind, ist nichts anderes. Deshalb bitte ich Sie, das nicht noch einmal zu sagen, und ich bitte Sie, Frau Präsidentin, sich gegen Hassreden wie diese in diesem Parlament zu stellen, weil wir das ganze Volk vertreten und nicht das Volk, das Sie für richtig halten.
Zusammenarbeit von Konservativen und Rechtsextremen als Bedrohung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU (Aussprache über ein aktuelles Thema)
Datum:
12.02.2025 12:55
| Sprache: DE
Reden
Herr Präsident! Liebe Mitmenschen, wissen Sie, was ich an unseren konservativen Freunden von der EVP oder auch der CDU in Deutschland so bewundere? Keine andere politische Strömung hat ein dermaßen konstruktives Verhältnis zur Wirtschaft. Niemand ist personell enger mit der Industrie verflochten und keiner kann mehr auf die finanzielle Unterstützung der Unternehmen zählen. Deshalb freute ich mich, als sich Mitte letzten Jahres die Vorsitzenden der großen deutschen Industrieverbände mit einem Brief an die Öffentlichkeit wandten und vor den mental-kreativen Hobbyfaschisten von der AfD warnten. Schließlich schadet eine nationalistische Politik dem europäischen Binnenmarkt – unserem größten Vorteil auf dem Weltmarkt. Sie schreckt die dringend benötigten internationalen Fachkräfte ab. Sie führt zu Alleingängen im Hinblick auf globale Krisen wie den Klimawandel, die unser Wirtschaftswachstum nachhaltig bedrohen. Es war 1932 Franz von Papen, ein Konservativer, der dachte, er könnte Hitler kontrollieren, könnte mit diesem aus einer Position der Stärke heraus kollaborieren. Liebe Konservative, zum Wohle unserer Wirtschaft und unserer Gesellschaft, machen Sie nicht denselben Fehler!
Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, das Arbeitsprogramm der EU-Kommission auf dem Papier teilt die wichtigsten Prioritäten mit der Fortschrittspartei: Bürokratieabbau für Unternehmen, Förderung digitaler und grüner Innovationen, Stärkung des Sozialschutzes und der inneren Sicherheit. Lassen Sie uns sehen, Freunde, denn wir haben auch 123 offene Vorschläge aus den früheren Arbeitsprogrammen. Dieses Arbeitsprogramm fehlt jedoch in einem entscheidenden Bereich, nämlich der demokratischen Teilhabe. Die Partei des Fortschritts ist der Ansicht, dass Europa nicht nur für seine Bürger arbeiten muss, sondern auch mit ihnen. Weil Sie und ich beide wissen, dass Populisten, Extremisten und Opportunisten jeden Tag daran arbeiten, das Volk gegen unsere Demokratie zu wenden, und auch hier, in diesem Tempel der Freiheit. Deshalb brauchen wir ein stärkeres Engagement der Bürgerinnen und Bürger, um ihre Stimme widerzuspiegeln – die Demokratie selbst muss stets mit dem wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt Schritt halten. Eine kühnere, einfachere und schnellere Union kann nur eine Union der Menschen sein.
Schutz des Systems der internationalen Justiz und seiner Organe, insbesondere des Internationalen Strafgerichtshofs und des Internationalen Gerichtshofs (Aussprache)
Datum:
11.02.2025 20:42
| Sprache: EN
Reden
Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, es waren die Schrecken des Zweiten Weltkriegs, die zur Umsetzung des Systems der internationalen Gerechtigkeit, wie wir es heute kennen, geführt haben. Das Gesicht der Tyrannei und das Töten von Menschen in einem Ausmaß, das noch nie zuvor gesehen wurde, war notwendig, um die internationale Gesellschaft zusammenzubringen. Ich denke, wir stehen heute an einem Wendepunkt, an dem die Tyrannei wieder ihr hässliches Gesicht zeigt und wo wir noch eine Chance haben, wo wir noch die internationale Ordnung verteidigen können und wir alles tun sollten. Denn wieder einmal ist der Titel dieser Debatte völlig falsch. Es ist nicht das internationale Rechtssystem, es ist unser Rechtssystem, das wir verteidigen müssen, für das wir kämpfen müssen und das wir in jeder Entscheidung, in jedem Aspekt durchsetzen müssen. Denn wenn der Rest der Welt in die andere Richtung schaut, müssen wir als Europa die Verantwortung für den Schutz dieses Systems übernehmen.
US-amerikanische Ausfuhrbeschränkungen für KI-Chips: eine Herausforderung für die KI-Entwicklung in der EU und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit der EU (Aussprache)
Datum:
11.02.2025 19:51
| Sprache: EN
Reden
Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, die Ausfuhrbeschränkungen der Vereinigten Staaten von Amerika für KI sind nicht nur ein Handelsproblem, sondern stellen eine direkte Bedrohung für die technologische Souveränität Europas dar. Wir können es uns nicht leisten, von Entscheidungen abhängig zu sein, die in Washington getroffen wurden. Unsere KI-Zukunft muss hier in Europa zu europäischen Bedingungen aufgebaut werden. Und gerade jetzt ist unsere Entwicklung verstreut, fragmentiert, durch mangelnde Koordination verlangsamt. Wir brauchen einen europäischen KI-Hub, einen zentralen Rahmen für Zusammenarbeit, Finanzierung und Forschung. Der AI Action Summit in Paris war ein guter Start. Aber ein Anfang ist nicht genug. Wir brauchen alternative Lieferanten, eine stärkere Industriepolitik und vor allem Unabhängigkeit. Die USA können unsere Strategie nicht diktieren. Selbst wenn ihre Ideen gut sind, müssen sie als europäische Ideen verkauft werden. Europa muss führen, nicht folgen. Und es ist Zeit, jetzt zu handeln, die Zukunft aufzubauen. Liebe Kollegen, diese Rede wurde von AI nur Sekunden vor meiner Redezeit geschrieben. Ich hoffe, Sie nehmen dies als Beispiel für die Bedeutung der Angelegenheit.