Worüber Lukas gesprochen hat.

7

Mai

2025

Reden EN

Ansehen

Bankenunion – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, als Donald Trump beschloss, erneut neue Zölle auf Importe sauberer Technologien zu erheben, erinnerte es uns an eine einfache Wahrheit: Die Welt wartet nicht darauf, dass Europa seine Hausaufgaben erledigt. Während die amerikanischen Banken weitermachen, gestützt durch ein einheitliches System, stecken die europäischen Banken immer noch in 27 nationalen Rahmen, 27 Regelwerken und 27 verschiedenen Risiken fest. Es ist keine Überraschung, dass unsere Hauptstadt Europa verlässt. Eine echte Bankenunion bedeutet drei Dinge: eine gemeinsame Einlagensicherung, damit die Bürger darauf vertrauen können, dass ihr Geld sicher ist, egal was passiert; einen intelligenteren Aufsichtsmechanismus, der es uns ermöglicht, schnell und gemeinsam zu handeln; harmonisierten Finanzmarkt. Denn sonst könnten wir genauso gut 100 % Zölle auf uns selbst erheben. Lassen Sie uns die Bankenunion beenden, bevor die nächste Krise uns beendet!

7

Mai

2025

Reden DA

Ansehen

Das hohe Preisniveau im Lebensmitteleinzelhandel und seine Folgen für die europäischen Verbraucher (Aussprache)

Frau Präsidentin! Liebe Menschen in Europa. Essen sollte billig und gut sein. Aber im Moment ist das Essen für viele Menschen zu teuer. Wenn Menschen sich kein Essen leisten können, kommt Wut. Dann kommt die Krise. Regierungen werden fallen. Dies geschah in Frankreich während der Revolution. Es geschah in Tunesien, als die Diktatur fiel. Wir müssen jetzt handeln! Wir brauchen starke europäische Regeln. Regeln für faire Preise, fairen Handel und faire Unterstützung für Landwirte. Essen ist nicht nur eine Ware. Es ist das Leben. Das Leben sollte für alle sein.

7

Mai

2025

Reden ES

Ansehen

Widerstandsfähigkeit und die Notwendigkeit, den Verbund der Stromnetzinfrastruktur in der EU zu verbessern – erste Lehren aus dem Stromausfall auf der Iberischen Halbinsel (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine lieben Völker Europas, letzte Woche gab es in Spanien und Portugal einen großen Stromausfall. Viele Menschen hatten keinen Strom, keinen Zug, kein Internet. Es war vielleicht kein Angriff; Es war kein Sturm. Das war ein Problem im Stromnetz. Wir haben auf grüne Energie umgestellt, aber wir haben die Verbindungen nicht richtig gemacht. Jetzt brauchen wir bessere Kabel, große Batterien für die Energiespeicherung und Hilfe zwischen den Ländern Europas. Dieser Blackout ist ein deutliches Zeichen: Europa braucht starke, sichere und saubere Energie. Handeln wir jetzt.

7

Mai

2025

Reden DE

Ansehen

Unterstützung der EU für einen gerechten, dauerhaften und umfassenden Frieden in der Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Frieden, während die Angriffe auf die Infrastruktur weitergehen. Frieden, während hunderttausende ukrainische Kinder in Russland festgehalten werden. Frieden, während mehr ukrainische Soldaten, die sich ergeben, exekutiert werden als jemals zuvor. Wir wollen Frieden – einen Frieden, der die Ukraine Russland nicht ausliefert. Wir werden gleich dem Ende des Zweiten Weltkriegs gedenken. In Moskau wird dazu morgen die Siegesparade abgehalten, aber nicht zu Ehren der russischen Streitkräfte, sondern zu Ehren der Roten Armee der Sowjetunion. Knapp 25 Prozent der Soldaten der Roten Armee waren Ukrainer. Putin hat das nicht vergessen. Sein Krieg ist nicht weniger als Verrat an diesem gemeinsamen Sieg über den Nationalsozialismus, Verrat am Frieden. Deshalb kann ein Frieden sich nicht nach seinem Willen richten, sondern allein nach dem freien Willen des ukrainischen Volkes. Slawa Ukrajini.

6

Mai

2025

Reden EN

Ansehen

Die Europäische Wasserresilienzstrategie (Aussprache)

Herr Präsident, tut mir leid, es ist heute ein bisschen kaputt. Lieber Thomas, vielen Dank für Ihre sehr wichtige Arbeit an dieser Akte. Ich denke, es ist ein großer Schritt nach vorne, und ich freue mich auch, dass ich sehe, dass eine der Hauptaufgaben, die wir in unserem Parteiprogramm definiert haben, hier abgeschlossen wird. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diese Gelegenheit am Ende dieser Aussprache nutzen, um auch unseren Standpunkt zu erweitern. Vor drei bis vier Wochen war ich in Syrien, und ich sah, dass die Menschen in Syrien mit einem ernsthaften Wassermangel konfrontiert sind. Ihr Wasser ist abgeschnitten, aber ohne jetzt zu tief in die internationale Politik zu gehen, möchte ich betonen, warum dies auch für uns wichtig ist. Es ist wichtig für uns, weil es schlecht für die Umwelt ist. Es ist wichtig für uns, weil es schlecht für die Menschen dort ist. Es ist wichtig für uns, weil es schlecht für das Geschäft ist. Und es ist sogar wichtig, weil einige von uns nicht wollen, dass die Leute hierher kommen. Daher ist zugängliches Wasser, sauberes Wasser, nicht nur innerhalb unserer Union wichtig, sondern auch in den an unsere Union angrenzenden Ländern. Lasst uns das immer im Hinterkopf behalten.

6

Mai

2025

Reden DE

Ansehen

Dringende Bewertung der Anwendbarkeit des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit mit Kuba (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin Kallas! Ich möchte noch einmal auf die Buchkritik des Kollegen Sonneborn eingehen, die Sie soeben über sich ergehen lassen mussten. Ich hoffe, Sie nehmen die nicht zu ernst. Der Kollege Sonneborn hat seinen publizistischen Zenit längst überschritten. Vor Kurzem hat er selber ein Buch herausgebracht, das heißt „Das Handbuch der europäischen Werte”. Dieses ist auf 80 von 100 Seiten einfach nur weiß, also auch nicht der tiefgründigste Witz an dieser Stelle. Ich bin nicht mit allem, was Sie tun, einverstanden, und wir könnten uns sicher ewig darüber unterhalten, was hier richtig und was falsch ist. Ich denke, dass Sie doch die Kompetenz haben, zu erkennen, dass diese Frage hinsichtlich Kubas komplizierter ist als das, was wir hier von großen Teilen des Plenums sehen, nämlich einerseits Kommunismus gut, USA böse und andererseits Kommunismus böse, USA gut. Wenn Sie also darüber mitentscheiden, wenn Sie darüber nachdenken, ob man dieses Abkommen weiter fortsetzen sollte oder nicht, dann bitte ich Sie, allein über eine Frage nachzudenken: Führt es zu einer Freiheit des kubanischen Volkes? Ja oder nein?

6

Mai

2025

Reden DE

Ansehen

Schutz des Rechts Grönlands, über seine Zukunft zu entscheiden und die regelbasierte Weltordnung aufrechtzuerhalten (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Wir schreiben das Jahr 2025, und ein US‑Präsident fabuliert von neoimperialistischen Ideen, Grönland einzunehmen. Vor 79 Jahren waren es die Truppen der ersten US‑Armee, die meine Heimatstadt Wiehl, einen kleinen Ort in Nordrhein‑Westfalen, von der Terrorherrschaft der Nazis befreiten. Meine Großeltern haben damals gelernt, dass die Vereinigten Staaten Befreier sind. Meine Eltern haben gelernt, dass sie Freunde und Verbündete sind. Vor einigen Wochen fragte ich Kommissar Šefčovič, ab wann denn die USA in der aktuellen Lage nicht mehr unsere Verbündeten sind, ab wann sie nicht mehr unsere Freunde sind. Und er sagte zu mir, dass man 80 Jahre Freundschaft und 80 Jahre Bündnis nicht einfach so über Bord werfen könnte. Dem stimme ich zu. Aber ich möchte Sie alle noch einmal anhand dieser Debatte an diese Frage erinnern: Ab wann sind die USA nicht mehr unsere Verbündeten?

6

Mai

2025

Reden EN

Ansehen

Entlastung 2023 (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, wie bereits in anderen Haushaltsdebatten erwähnt, war der größte Fehler, der im Haushalt begangen wurde, die mangelnde Transparenz. Die EU-Mittel sind enorm. Es betrifft Millionen und Abermillionen von Menschen. Ebenso verfügen wir nicht einmal über ausreichende Daten darüber, wie viel die Öffentlichkeit tatsächlich auf unsere Veröffentlichung zugreift, wenn es um den Haushalt geht. In einer Zeit des zunehmenden Populismus und der Angriffe auf die Demokratie spüren die Menschen unsere Reise am meisten in ihrer Brieftasche, und deshalb müssen wir ihnen mehr zeigen, was wir mit ihrem Geld machen. Wir brauchen die Verpflichtung unserer Institutionen, das, was sie mit unserem Geld machen, in den sozialen Medien zu veröffentlichen. Wir brauchen barrierefreiere Websites auch für Menschen mit Behinderungen und für junge Menschen. Wir müssen uns fragen: Wie viel investieren wir wirklich in die Zukunft statt in die Gegenwart?

6

Mai

2025

Fragen DE

Ansehen

Entlastung 2023 (gemeinsame Aussprache)

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Mich würde interessieren, wie Sie die notwendigen Investitionen in Infrastruktur, in Bildung, in die soziale Gleichheit und die anderen Themen, die dann Ihrem Verständnis nach nicht ideologisch sind, denn finanzieren würden, wenn Ihr feuchter Traum von einer Regierung wahr werden würde – wenn wir hier schon über Deutschland reden.

6

Mai

2025

Reden EN

Ansehen

Ein neu gestalteter langfristiger Haushalt für die Union in einer Welt im Wandel (Aussprache)

Herr Präsident, Menschen in Europa, ich bin nicht angemessen gekleidet, um eine Rede im Europäischen Parlament zu halten. Ich trage Jeans und ein T-Shirt, und auf meinem T-Shirt ist ein lustiges kleines Kaninchen. Ich trage keinen Anzug und keine Krawatte, wie du mich heute gesehen hast. Ich bin halb so alt wie der durchschnittliche Abgeordnete dieses Parlaments. Ich bin Teil der Jugend, und während wir über den Haushalt sprechen – eines der wichtigsten Themen – fühlen sich junge Menschen in diesen Diskussionen zurückgelassen. Ein künftiger Haushalt muss in Dinge investieren, die für die Zukunft der Jugend von Bedeutung sind: Bildung, innere Sicherheit, digitale Infrastruktur, Klimaschutz und soziale Mobilität. Es muss mutig genug sein, die Zukunft mehr zu finanzieren als die Gegenwart. Denn Europa scheitert nicht, wenn sich die Zahlen nicht summieren; Europa scheitert, wenn es die nächste Generation aufgibt. Lassen Sie uns ein Budget erstellen, das für diejenigen funktioniert, die noch nicht hier sind, um zu sprechen.

6

Mai

2025

Reden EN

Ansehen

Einheitliche Reaktion der EU auf die ungerechtfertigten US-Handelsmaßnahmen und globale Handelsmöglichkeiten für die EU (Aussprache)

Herr Präsident, zunächst einmal sind wir nicht die Fraktion, die Fraktion der Ungebundenen, die sich gegen die Nation selbst richtet ... (Der Präsident unterbricht den Redner) Tut mir leid. Ich weiß, ich weiß, ich weiß. Ich wollte das nur sagen. Wir sind nicht die Gruppe. Liebe Menschen in Europa, liebe Kommissarin, im INTA-Ausschuss haben Sie uns gesagt: Wir werden den USA zwei Wochen geben und dann werden wir antworten. Es ist jetzt über einen Monat her und die US-Zölle sind immer noch in Kraft, während wir unsere "taktische Verzögerung" auferlegen. Das bedeutet eines von zwei Dingen: Entweder haben Sie dieses Parlament angelogen, was ich nicht glauben möchte, oder Sie kennen Donald Trump nicht, was ich für noch schlimmer befürchte. Vielleicht fehlt mir die Brillanz, um den Plan der Kommission zu begreifen. Aber ich verspreche Ihnen Folgendes: Wenn ich es nicht verstehe, tut es die Öffentlichkeit auch nicht. Und an die Linken, wie Herrn Schirdewan, der leider weg ist: Ein China, das Uiguren in Konzentrationslagern einsperrt, ist nicht unser Partner und kann es auch nie sein.

6

Mai

2025

Reden DE

Ansehen

Einheitliche Reaktion der EU auf die ungerechtfertigten US-Handelsmaßnahmen und globale Handelsmöglichkeiten für die EU (Aussprache)

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Sie haben gesagt: Wir sollen uns die Energie wieder vom billigsten Anbieter besorgen. Ich nehme mal an, Sie meinen damit die Russen. Trotz des russischen Angriffskriegs, trotz der russischen Kriegsverbrechen, trotz der Deportation von Hunderttausenden Kindern. Ohne jetzt auf diese konkrete Frage einzugehen, würde ich deswegen mal gerne so Ihr generelles moralisches Verständnis abstecken. Was darf denn ein Energieanbieter tun, damit wir uns die Energie nicht mehr von ihm besorgen, nur weil es dann billiger ist?

5

Mai

2025

Reden DE

Ansehen

Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank – Jahresbericht 2023 (Aussprache)

5

Mai

2025

Reden EN

Ansehen

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2023 (Aussprache)

Mr President, dear people of Europe, dear Commissioner, when I was researching the most important administrative body of the European Union regarding the topic of this debate, OLAF – who, by the way, also has one of the funniest names of all European institutions, at least from a German or maybe Scandinavian perspective – I found a shocking truth: this so important administrative body does not have Instagram, no TikTok, nothing but a LinkedIn account and a website. Everyone in this room, maybe because of different political ideas, agrees on the fact that fraud is hurting this Union, is hurting the trust in our Union. And so I'm wondering, why do we not publish this important work of OLAF in a system that is modern, that reaches the young generation? How can this be? And maybe we should also ask ourselves, which other institutions make the same mistake? I hope you can take this with you, Commissioner, even though you are not directly responsible.

5

Mai

2025

Fragen DE

Ansehen

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union – Betrugsbekämpfung – Jahresbericht 2023 (Aussprache)

Schauen Sie mal, Herr Jungbluth, mit Ihnen diskutiere ich so gerne. Da opfere ich sogar mein Catch the eye, nur um Ihnen hier diese Frage zu stellen. Ich hoffe, Sie sind bereit. Sie sagen, dass dieser oder jener Teil der korrupteste Haufen hier im EU‑Parlament ist oder auch die Kommission. Ich meine, dass die Berichte da mal öffentlich gemacht werden müssen und die SMS, da sind wir uns ja alle einig. Was da drin steht, das weiß auch nur der liebe Gott. Aber ich schweife ab. Meine Frage an Sie lautet: Wie können Sie eigentlich sagen, dass jemand anderes der korrupteste Haufen ist, wenn es Ihre Partei ist, die sich von ausländischen Agenten schmieren lässt, weswegen wir hier die Immunität aufheben müssen?

5

Mai

2025

Reden DE

Ansehen

Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-Vereinigtes Königreich (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Ich hatte vor drei Wochen die große Freude, mit britischen Kollegen aus dem House of Commons und dem House of Lords Syrien zu besuchen. Und dort, am Ende der zivilisierten Welt, in einem Land, gebeutelt von Bürgerkrieg und Unterdrückung, da findet man zusammen mit den Menschen, die einen begleiten. Genauso kam ich zusammen mit meinen britischen Kollegen. Und ich habe gespürt: Während nicht alle von ihnen erkennen, dass der Brexit ein Fehler war, so sehnen sich doch alle von ihnen nach Europa. Und deswegen denke ich, dass dieser anstehende Gipfel eine wichtige Gelegenheit ist, die Probleme aus dem Weg zu räumen, die wir in der Vergangenheit schon hatten. Ein großes Thema ist der Handel, und ein kleines Thema in diesem großen Thema ist die Fischerei. Wir werden uns alle daran erinnern, dass die Fischerei und die rechtlichen Fragen hinsichtlich dieses Problems einer der Gründe waren, der der Brexit-Bewegung damals erlaubt hat, Fahrt aufzunehmen. Ich möchte daher alle Vertreter der Europäischen Union aufrufen, insbesondere bei diesem Thema eine gute Lösung mit unseren britischen Freunden zu finden.

5

Mai

2025

Reden EN

Ansehen

Arbeitsplan

Madam President, we see a whole lot of violations of Rule 1(10), which obliges us to uphold the values of our Union. Discrediting democratic institutions for applying the law is not free speech. It may breach that rule. We have seen this after the Romanian elections, the French court's ruling on Marine Le Pen, and we will see it again this week, when the AfD will attack German constitutional authorities for classifying them as extremists. But courts and administration, they are not meant to be popular. They are meant to uphold the law. And that is why I ask the AFCO Committee to open a debate on whether Rule 1(10) should be clarified, just like Rule 10(4) prohibits hate speech, to include the systematic discrimination of democratic institutions. And I ask the Conference of Presidents to advise accordingly so that this House can vote in full to update the Rules of Procedure, because free speech can only exist within the rule of law.

3

Apr

2025

Reden DE

Ansehen

Gesundheitstourismus: Schutz von EU-Patienten im Ausland (Aussprache)

Herr Präsident! Ich möchte eingangs Ihnen raten – in aller Freundlichkeit – bei den Reden von Herrn Kollege Droese immer von Anfang an zuzuhören. Denn es ist derselbe Mann, der sich vor Hitlers Hauptquartier Wolfsschanze mit der Hand auf dem Herzen hat fotografieren lassen damals. Dementsprechend denke ich: Wir sollten diesen Menschen ganz genau zuhören bei dem, was sie tun. Liebe Menschen Europas, vor zwei Jahren, da tobte ich mit meiner Freundin im Hotelpool in Griechenland herum. Ich war ein bisschen zu wild. Sie kam zu schnell, zu tief unter Wasser und riss sich das Trommelfell. Wir gingen schnell zu einem exzellenten griechischen Arzt, der sie behandelte. Und trotzdem blieb sie am Ende auf 130 Euro sitzen, die die deutsche Krankenkasse als Mehrbetrag im Vergleich zu deutschen Behandlungen nicht übernehmen wollte – und genau das ist das Problem. Wir reden immer vom europäischen Binnenmarkt, von Freizügigkeit. Aber wenn jemand innerhalb Europas krank wird, dann haben wir plötzlich einen riesigen bürokratischen Ausstandsschadensfall. Gesundheitstourismus ist kein Trick, sondern Ausdruck europäischer Freiheit. Denn europäische Freiheit endet nicht am Krankenhausflur – sie beginnt dort.

3

Apr

2025

Reden EN

Ansehen

110. Jahrestag des Völkermords an den Armeniern

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal, wenn ich meine Reden in die sozialen Medien hochlade, schneide ich sie in Aufnahmen einer vollständigen Plenartagung, weil die Leere der wirklichen eine Schande für dieses Haus ist. Das wird eine dieser Reden sein. Liebe Menschen Europas, vor 110 Jahren begann das Osmanische Reich ein Verbrechen, das viele heute noch leugnen: Völkermord am armenischen Volk. Aber es waren nicht ausländische Historiker, die dies sagten, es waren osmanische Offiziere und Beamte selbst, die von Vernichtungsplänen sprachen. Es waren offizielle Regierungstelegramme, die eine endgültige Entfernung der Armenier forderten, und es waren die osmanischen Kurden in den Jahren 1919 und 1920, die die Haupttäter des Völkermords verurteilten. Wir Deutschen wissen, wie schwer der Weg zur Wahrheit ist, aber wir wissen auch, dass das Eingeständnis von Schuld die Würde wiederherstellt. Zu unseren Freunden in der Türkei sage ich: Es ist nicht die Erinnerung, die uns trennt, es ist Schweigen. Haben Sie den Mut, die Wahrheit zu sagen. Die Armenier und Türken haben es verdient.

3

Apr

2025

Reden EN

Ansehen

Einführung des Europäischen Tags der Gerechten (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, indem wir den Europäischen Tag der Gerechten anerkennen, ehren wir diejenigen, die das Richtige getan haben, nicht weil es einfach war, sondern weil es richtig war. Die Gerechten sind diejenigen, die Familien während des Holocaust versteckt haben, diejenigen, die sich gegen Diktatoren erhoben haben, diejenigen, die "Nein" gesagt haben, als Schweigen sicherer gewesen wäre. Sie erinnern uns daran, dass Gewissen kein Luxus ist, sondern eine Pflicht. Diese Pflicht endet nicht in Büchern oder Museen, sondern ruft uns auf, diejenigen zu schützen, die sich Russland widersetzen, Frauen zu verteidigen, die für die Freiheit im Iran kämpfen, Anwälte zu unterstützen, die Trumps Regierung jetzt vor Gericht bringen – nicht nur, wenn es in Mode ist, sondern wenn es gefährlich ist. Denn heute gerecht zu sein bedeutet, das Vermächtnis derer zu tragen, die vor uns gerecht waren. Lasst uns dieses Vermächtnis würdig sein.

3

Apr

2025

Reden IT

Ansehen

Europäischer Aktionsplan für seltene Krankheiten (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Bürger Europas, seltene Krankheiten betreffen Millionen von Menschen in Europa: Sie sind oft Kinder, oft ohne Behandlung und oft fühlen sich Kranke einsam. Europa muss die Antwort sein, mit einem europäischen Aktionsplan für seltene Krankheiten, einem Plan, der Forschung, Zugang zu Arzneimitteln und Solidarität miteinander verbindet. Wir fordern mehr Mittel für die öffentliche Forschung, gemeinsame Regeln für den gleichberechtigten Zugang zu Behandlungen und ein europäisches Netzwerk zur Unterstützung von Familien und Ärzten. Denn eine Krankheit ist selten, aber die Würde eines jeden Menschen ist gleich. Europa kann niemanden zurücklassen. Nicht dazu, niemals!

2

Apr

2025

Reden ES

Ansehen

Verfolgung von Journalisten in Kamerun, insbesondere die Fälle von Amadou Vamoulké, Kingsley Fomunyuy Njoka, Mancho Bibixy, Thomas Awah Junior und Tsi Conrad (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Völker Europas, Journalisten in Kamerun sitzen im Gefängnis, weil sie die Wahrheit gesagt haben. Amadou Vamoulké ist seit Jahren ohne Gerichtsverfahren inhaftiert. Kingsley Fomunyuy Njoka, Mancho Bibixy, Thomas Awah Junior und Tsi Conrad sind ebenfalls im Gefängnis. Sein Verbrechen ist es, über Freiheit zu schreiben und zu sprechen. Journalist zu sein, ist kein Verbrechen. Fragen ist nicht gefährlich. Es ist notwendig für eine freie Gesellschaft. Die Europäische Union muss dies klarstellen: Worte sind keine Waffen, Schweigen kann töten. Kamerun muss jetzt alle Journalisten befreien, denn ohne freie Worte gibt es keine freien Menschen.

2

Apr

2025

Reden EN

Ansehen

Jüngste Gesetzesänderungen in Ungarn und die Folgen für die Grundrechte (Aussprache)

Frau Präsidentin, ich stütze mich bei meiner Geschäftsordnung auf Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 4. In Bezug auf den Kollegen, der gerade gesagt hat, dass die Eliten hier in diesem Haus keine bestimmte Politik oder einen bestimmten Kandidaten wollen – ich denke, das ist eine eklatante Missachtung der Tatsache, dass wir alle demokratisch gewählte Beamte sind, die von den Menschen in Europa gewählt werden. Wir sind keine Eliten – wir sind Menschen aller politischen und gesellschaftlichen Hintergründe, und wir haben die ganze Woche über solche Dinge gehört. Ich kann es nicht mehr ertragen. Ich bitte Sie, Frau Präsidentin, wenigstens ein solches beleidigendes Verhalten gegen unser Parlament in der Institution selbst zu beenden.

2

Apr

2025

Reden EN

Ansehen

Jüngste Gesetzesänderungen in Ungarn und die Folgen für die Grundrechte (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, vor ein paar Jahren sah ich den Kölner Stolz, und ich sah einen Mann, der auf einem Wagen tanzte, einen Strap-on-Dildo trug und direkt neben ihm zwei Kinder auf dem Bürgersteig. Und ich dachte mir: Vielleicht gehören Sexspielzeuge nicht zu einer öffentlichen Parade. Das wäre eine verhältnismäßige Antwort gewesen – eine, die die Rechte des ausübenden Künstlers und die Würde der Kinder achtet, eine, die die ungarische Verfassung fordert. Aber Pride komplett verbieten? Es geht nicht um den Schutz von Kindern. Es geht um Hass und populistische Politik. Und dafür ist Präsident Orbán bereit, die Rechte und die Würde eines Teils seines eigenen Volkes zu verkaufen, wobei er vergisst, dass er als Präsident dem ganzen Volk dienen soll. Und dass wir nicht abrutschen lassen. Wir werden in Budapest sein. Wir werden ihre Schlagstöcke nehmen, wir werden ihr Tränengas nehmen und wir werden ihre Kameras nehmen, weil wir nicht zurückgehen werden! Am Ende sind wir alle Menschen!

2

Apr

2025

Fragen EN

Ansehen

Jüngste Gesetzesänderungen in Ungarn und die Folgen für die Grundrechte (Aussprache)

Danke, Kollege. Sie haben gefragt: "Was ist das Problem?" Und dann hast du viel geredet. Ich glaube, ich kann dich erziehen. Das Problem besteht darin, dass das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit, das durch die Charta der Europäischen Menschenrechte, deren Unterzeichnerstaat Ungarn ist, garantiert wird, abgeschafft wird. Würden Sie angesichts dieses Problems Ihre Meinung ändern?