Reden

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Liebe Menschen in Europa! Ich spreche jetzt zum ersten Mal auf Polnisch mit Ihnen, weil ich eine Botschaft für Putin habe. Wir sind Europa. Wir haben eine bessere Armee. Wir haben eine stärkere Wirtschaft. Wir haben eine größere Bevölkerung. Wir haben eine Vision. Ganz Europa ist heute mit Polen zusammen. Polen ist Europa.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Sie haben in meinen Augen relativ gut ausgeführt, warum eben das, was hier gefordert wird, nicht eine Einschränkung der Souveränität der Mitgliedstaaten bedeutet, sondern ein Ausschluss dieser Souveränität der Mitgliedstaaten ist. Könnten Sie für mich und vielleicht für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union noch einmal erläutern, warum gerade deshalb die Argumentation der selbsternannten Patrioten keinen Sinn macht?

Frau Vizepräsidentin, gemäß Artikel 178 Absatz 10 letzter Satz möchte ich auch die Möglichkeit haben, auf die Antwort von Herrn Mazurek zu reagieren. Herr Mazurek, Sie haben über das nicht so demokratisch gewählte Volk in diesem Raum gesprochen. Da die Abgeordneten dieses Parlaments direkt demokratisch gewählt werden und die Kommission indirekt durch dieses Parlament demokratisch gewählt wird, habe ich mich nur gefragt, wie viel Zeit Sie in Ihrem Leben damit verbracht haben, die Institutionen der Europäischen Union zu studieren?

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Diese Reform klingt vielleicht technisch, aber ich kann Ihnen sagen, die ist praktisch hochrelevant. Im Rahmen meines Referendariats habe ich mehrere Fälle bearbeitet, in denen es um Reisestornierungen, Rückzahlungen und Insolvenzprobleme ging. Ich kann Ihnen aus der Erfahrung sagen: Das aktuelle System versagt in der Krise. Deshalb begrüße ich diesen Vorschlag ausdrücklich. Er stärkt Verbraucherrechte, schließt digitale Schlupflöcher und sichert Vorauszahlungen endlich besser ab, ohne dabei Unternehmen zu erdrücken. Besonders wichtig: Reisende haben künftig ein klares Anrecht auf Rückerstattung – und das innerhalb von 14 Tagen. Gutscheine dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung ausgegeben werden, und sie müssen durch Insolvenzschutz gedeckt sein. Ich unterstütze auch die Forderung des Parlaments, die Frist zur Rückzahlung im Insolvenzfall auf sechs Monate zu verlängern und klare Sanktionen für Verstöße festzulegen. Diese Reform ist ein kluges, ausgewogenes Update. Sie stärkt das Vertrauen in den europäischen Reisemarkt.

Herr Vizepräsident, gemäß Artikel 178 Absatz 10 der Geschäftsordnung möchte ich auch auf die Antwort von Frau Walsh eingehen. Danke, Kollege, dass Sie diese blaue Karte angenommen haben. Meine Frage lautet wie folgt: Wir wissen, dass China wirklich genau beobachtet, was wir tun, und sie werden auch beobachten, wenn wir Rechtsvorschriften erlassen, die unseren Kontinent zwar voranbringen, es aber manchmal auch für unsere Landwirte schwierig ist – denken Sie, dass sie in diesem Klima, in dem wir viel von unseren Landwirten verlangen, dies in diesem sehr genauen Moment absichtlich tun, um uns zu schaden?

Herr Präsident, Herr Vizepräsident, mit dieser Situation müssen wir uns befassen. Dieses Haus hat es bereits gesagt, niemand ist glücklich. Und ich glaube nicht, dass wir damit jetzt etwas ändern können. Aber wir müssen etwas für die Zukunft lernen, während wir jetzt zusammenstehen müssen, um dies umzusetzen. Ich denke, die allererste Lektion ist, wie man mit Tyrannen umgeht ‑, um ihnen nicht nachzugeben. Und wenn ich dies für das nächste Mal vorschlagen darf, dass wir uns in einer solchen Situation befinden, Herr Kommissar, sollten wir bereits bei der Aushandlung dieses Abkommens Gegenmaßnahmen ergreifen. Und die zweite Lektion, die wir daraus ziehen, ist, dass wir in diesem Sinne nicht als schwach angesehen werden. Die Europäische Kommission sollte mehr Anstrengungen unternehmen, um die Bemühungen, die unternommen wurden, mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren, um sie davon zu überzeugen, dass dies nicht nur das Beste war, was wir bekommen konnten, sondern tatsächlich etwas Gutes für Europa. Vielen Dank für Ihre Arbeit und vielen Dank für Ihre Mitarbeit.

Herr Präsident, ich beziehe mich auf Artikel 10 Absatz 4, der Hetze verbietet. Der Herr Kollege Bausemer äußert sich über die Ängste und Sorgen der Bevölkerung im Hinblick auf Migration. Er äußert sich über die Probleme, die mit der Migration zusammenhängen. Er bekommt es aber nicht hin, dies zu äußern, ohne die damit zusammenhängenden Menschen als Asoziale zu bezeichnen. Das ist wissenschaftlich nachgewiesenermaßen eine Sprache, die sich bereits die Nationalsozialisten, also das ideologische Vorbild des Kollegen Bausemer und seiner Kameraden, zunutze gemacht haben. Auch werden hier Repräsentanten der Europäischen Union in den Schmutz gezogen, und das ist nicht nur unanständig, sondern widerspricht eben auch den Regeln unserer Geschäftsordnung. Es wäre auch sehr zu wünschen, wenn Sie es in Zukunft schaffen, Ihren politischen Punkt klarzumachen, ohne andere Menschen unnötig zu beleidigen. Ich hoffe, das Präsidium wird die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Menschen in Europa, gemäß Artikel 10 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung möchte ich einen Antrag zur Geschäftsordnung zum Verhalten unserer Kollegin Iovanovici Șoșoacă während der Ansprache der ehrenwerten Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, stellen. Dieses Haus hat bereits seine Bestürzung durch seine stimmliche Reaktion im Plenarsaal gezeigt, aber ein solches Verhalten verdient einen formellen Einwand. Während unsere Präsidentin für die würdige Abreise unserer Gäste sorgte, schrie Frau Șoșoacă, dass Moldau Teil Rumäniens sei. Eine solche pseudohistorische, imperialistische Behauptung in Anwesenheit eines Staatsoberhaupts einer souveränen europäischen Nation, die von allen UN-Mitgliedstaaten, insbesondere Rumänien, formell als solche anerkannt wird, ist ein unangemessenes Verhalten, das dieser Kammer nicht würdig ist. Moldawien verdient unseren Respekt. Moldawien ist nicht Rumänien. Moldawien ist Europa, genau wie Rumänien.

Herr Jungbluth, können Sie jetzt mal aufhören, bitte? Auch wirklich! Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, ich möchte den Kommissaren, die in meinem Bereich eng zusammenarbeiten, insbesondere Kommissar Šefčovič, Kommissar Kos und Kommissar Lahbib, für ihre konstruktive und professionelle Zusammenarbeit danken. Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen, vor genau einem Jahr hatte ich zum ersten Mal das Vergnügen, mit Ihnen zu sprechen, und ich sagte Ihnen damals, dass ich Sie aufgrund eines basisdemokratischen Prozesses nicht gewählt habe, aber hoffe, dass Sie mich eines Besseren belehren würden. Ein Jahr später ist mein Urteil gespalten. Auf technischer Ebene haben Sie mich überzeugt. Ich habe so gut wie alle von der Kommission initiierten Gesetzgebungsvorhaben zugestimmt, aber ich möchte Sie auch ermutigen, sich auf der Ebene der politischen Öffentlichkeitsarbeit noch zu verbessern. Sie müssen transparenter vorgehen, Deals eingehen, die Europa nicht schwach stehen lassen, Menschlichkeitsverbrechen klar benennen, egal wo sie stattfinden, und einen stärkeren Auftritt auf Social Media hinlegen. ...

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, lassen Sie mich zunächst den Kommissaren danken, die eng an dem Dossier arbeiten ... Frau Präsidentin, können wir meine Zeit wiederholen?

Herr Präsident, liebe Menschen Europas! Es wundert mich überhaupt nicht, dass der Kollege von der AfD einen starken Führer bewundert. Was mich ein bisschen mehr wundert, ist, dass der Abgeordnete, gegen den strafrechtlichen Ermittlungen laufen, weil er sich von den Russen hat schmieren lassen – mutmaßlich –, nun die Korruption hier anprangert. Was mich wiederum gar nicht so wundert, ist, dass er etwas gegen Opposition hat, weil er sich ja von einem Regime schmieren lässt, das Opposition auch nicht zulässt. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, die serbischen Studenten zeigen ein starkes Engagement gegen die Ein-Mann-Regel. Und lassen Sie mich das direkt zu Präsident Vučić sagen: Die Freude, die Sie empfinden, wenn Sie zusehen, wie die Polizei friedliche Studenten niederschlägt, wird nicht von Dauer sein – denn das serbische Volk wird Sie zur Rechenschaft ziehen, wenn nicht jetzt, dann an der Wahlurne. Dies ist ein Kampf für eine pluralistische, demokratische Zukunft, die von der Jugend bekämpft wird. Es geht also nicht darum, ob du diesen Kampf verlierst, sondern nur wann.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der grüne Wandel wird nur gelingen, wenn er gerecht ist. Wir können bis 2050 keine Klimaneutralität erreichen, indem wir die Lebensgrundlagen von Bergarbeitern in Sizilien, jungen Arbeitern in Asturien oder ganzen Gemeinden in Westmakedonien opfern. Die Kohäsionspolitik ist nicht nur ein Finanzierungsinstrument. Es ist Europas Versprechen, dass keine Region und kein Bürger zurückgelassen wird. Dieser Bericht erinnert uns daran, dass der Übergang gebietsbezogen, sozial inklusiv und wirtschaftlich widerstandsfähig sein muss. Das bedeutet Umschulung, lokale Investitionen und aktive Sozialpolitik, nicht nur CO2 Ziele. Dies bedeutet auch, dass der Zusammenhalt mit Instrumenten wie dem Fonds für einen gerechten Übergang, dem Europäischen Sozialfonds+ und der Aufbau- und Resilienzfazilität Hand in Hand gehen muss, mit weniger Bürokratie, mehr Flexibilität und echter lokaler Eigenverantwortung. Lassen Sie uns klarstellen: Es geht nicht nur um das Klima, es geht um Demokratie, Solidarität und die Zukunft der europäischen Regionen. Denn wenn der Grüne Deal unser Ziel ist, dann ist Zusammenhalt der Weg, der uns dorthin führt.

Herr Präsident, liebe Völker Europas: Mit Helm, Mut und Herz kämpft man bedingungslos. Wenn der Wald schreit und brennt, sind sie da, fest, ohne sich zu rühmen. Der Klimawandel erwartet oder verlangt keine Grenzen oder Flaggen. Aber du antwortest vereint, von lieben Völkern groß und klein. Sie kämpfen nicht mit Worten oder Unwahrheiten, sondern mit Wasser, Mut und Netzen. Gegen Brände, Stürme, Hitze kämpft ihr für unsere Ehre. Deshalb erhebe ich heute meine Stimme mit Respekt: Vielen Dank für jeden diskreten Schritt. Ihr seid Helden ohne Medaillen, die Kraft, die niemals versagt.

Frau Präsidentin, Hohes Haus! Lange bevor dieser Krieg, der schon so viele Jahrzehnte die Völker der Israelis und der Palästinenser beutelt, in die neueste Runde gegangen ist, gab es eine Reihe von Gerichtsverfahren und Demonstrationen innerhalb des israelischen Rechtsstaates. Diese richteten sich gegen die Korruption von Benjamin Netanjahu. Glücklicherweise für Benjamin Netanjahu konnte er sodann einen Krieg führen, der sein Volk und die Weltöffentlichkeit von dieser offensichtlichen Korruption ablenkte. Diesen Krieg, ausgelöst durch das furchtbare Verbrechen der Hamas am 7. Oktober, das Israel auf völkerrechtlicher Ebene durchaus das Recht zur Selbstverteidigung gab, führt er seitdem unter eklatanter Missachtung des Völkerrechts. Zusammen mit seinen rechtsextremen Ministern fährt er eine Politik, die Israel unwürdig ist und Israel den Hass und die Wut der arabischen Völker auf Generationen sichern wird. Benjamin Netanjahu und seine Regierung sind innere Feinde Israels, gegen die wir uns stellen sollten.

Vielen Dank, Frau Bentele, dass Sie meine Frage angenommen haben. Ich habe Ihre Position zu dieser Situation sehr genau verfolgt, und ich habe auch gesehen, dass Sie vor wenigen Tagen das deutsch-israelische Sommerfestival in Berlin besucht haben. Ich nehme an, dass Ihre Unterstützung für Israel aus dem Existenzrecht Israels stammt, das in unseren deutschen nationalen Idealen verankert ist, und ich frage mich nur, ob dies Ihrer Meinung nach auch die Notwendigkeit beinhaltet, Israel vor seinen inneren Feinden zu schützen, und nicht nur vor seinen äußeren Feinden?

Ich stimme allem zu, was Sie gesagt haben. Ich hätte mir allerdings gewünscht, dass Sie meine konkrete Frage etwas deutlicher beantwortet hätten. Trotzdem, denke ich, können wir zusammen weiter für die Unterstützung der Ukraine kämpfen.

Frau Präsidentin, im Einklang mit unserer Geschäftsordnung würde ich gerne auch auf die Antwort reagieren können, die Frau Strack-Zimmermann gibt. Frau Strack-Zimmermann, Sie haben darüber gesprochen, dass wir keine nationalen Alleingänge mehr machen dürfen, und Sie haben darüber gesprochen, dass wir nach Hause gehen müssen und unseren Regierungen in den Arsch treten müssen. Es gibt ein Konzept, das bisher nur eine europäische Regierung fährt, und zwar, dass man seinen Staatsbürgern erlaubt, in der ukrainischen Armee zu kämpfen. Das erlaubt allein Polen. Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, dass wir das europaweit erlauben sollten, um jenen Staatsbürgern unserer Nationen, die für die Freiheit kämpfen möchten, das auch ermöglichen zu können?

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, jedes Mal, wenn dieses Parlament einen Schritt in Richtung Fortschritt macht, hören wir den gleichen müden Refrain: "Brüsseler Bürokratie". Diesmal geht es um Kreislaufwirtschaft und Fahrzeugdesigns, eine Reform, die absolut Sinn macht, wenn es um Nachhaltigkeit, Verbraucherrechte oder sogar grundlegende Industrielogik geht. Denn ja, gemeinsame Standards in 27 Ländern zu setzen, ist nicht einfach. Aber weißt du, was schlimmer ist? Es gibt 27 verschiedene Standards. Wir brauchen keine 27 Antworten auf die Frage, wie man ein Auto recycelt. Was wir brauchen, sind europäische Lösungen für die europäische Industrie, die es einfacher machen, Teile wiederzuverwenden, kritische Materialien zurückzugewinnen und Abfälle zu reduzieren, unabhängig davon, wo Ihr Fahrzeug hergestellt wird oder wo es kaputt geht. Denen, die "Bürokratie" rufen, sage ich: Zeigen Sie mir ein gutes Gesetz – nur eines –, das sofortige Ergebnisse, null Aufwand und universellen Applaus brachte. Ich werde warten.

Herr Präsident, liebe Menschen Europas! Mit Anfang 20 eröffneten ein Freund und ich ein Steakhouse. Die Geschäfte liefen gut bis zu einem Eigentümerwechsel unseres Lieferanten für T-Bone-Steaks und Whisky. Plötzlich forderte dieser Lieferant Neuverhandlungen laufender Verträge, drohte uns mit Lieferstopps und Preiserhöhungen und zeitgleich erfuhren wir, dass der neue Eigentümer mehrfach Geschäftspartner betrogen hatte, frühere Unternehmen regelmäßig insolvent gegangen waren, er Mitarbeiter diskriminierte und regelmäßig beleidigend wurde. Ich war erschüttert, doch mein Partner bestand darauf, in gutem Glauben zu verhandeln. Die Gespräche zogen sich hin, der Ton wurde rauer und irgendwann wurden auch wir bedroht und beleidigt. Und was war das Ergebnis dieser Gespräche? Diese Geschichte ist natürlich fiktiv. Doch genauso fühle ich mich angesichts der aktuellen EU‑US‑Handelsgespräche. Ich begrüße den Willen von Kommissar Šefčovič, in gutem Glauben zu verhandeln. Doch ich würde mir wünschen, dass wir hier mehr darüber reden, was wir im Hinblick auf unseren Handel mit den USA tun, wenn wir am 1.8. keine erneute Verlängerung bekommen. Herr Kommissar, die Menschen Europas brauchen Ihre Zuversicht, aber auch Ihre Weitsicht.

Herr Präsident, liebe Menschen Europas! Mit Anfang 20 eröffneten ein Freund und ich ein Steakhouse. Die Geschäfte liefen gut bis zu einem Eigentümerwechsel unseres Lieferanten für T-Bone-Steaks und Whisky. Plötzlich forderte dieser Lieferant Neuverhandlungen laufender Verträge, drohte uns mit Lieferstopps und Preiserhöhungen und zeitgleich erfuhren wir, dass der neue Eigentümer mehrfach Geschäftspartner betrogen hatte, frühere Unternehmen regelmäßig insolvent gegangen waren, er Mitarbeiter diskriminierte und regelmäßig beleidigend wurde. Ich war erschüttert, doch mein Partner bestand darauf, in gutem Glauben zu verhandeln. Die Gespräche zogen sich hin, der Ton wurde rauer und irgendwann wurden auch wir bedroht und beleidigt. Und was war das Ergebnis dieser Gespräche? Diese Geschichte ist natürlich fiktiv. Doch genauso fühle ich mich angesichts der aktuellen EU‑US‑Handelsgespräche. Ich begrüße den Willen von Kommissar Šefčovič, in gutem Glauben zu verhandeln. Doch ich würde mir wünschen, dass wir hier mehr darüber reden, was wir im Hinblick auf unseren Handel mit den USA tun, wenn wir am 1.8. keine erneute Verlängerung bekommen. Herr Kommissar, die Menschen Europas brauchen Ihre Zuversicht, aber auch Ihre Weitsicht.

Ich denke, Sie haben einen guten Punkt angesprochen mit der Tabelle. In der Tat sind wir nicht alleine davon betroffen. Wir müssen uns natürlich trotzdem die Frage stellen, inwieweit trifft das uns hart und inwieweit trifft das die anderen Staaten und Blöcke hart? Die absoluten Zahlen mögen unterschiedlich oder gleich sein. Der Effekt kann ja ein anderer sein. Ich denke, die Lösung besteht darin, dass wir in der EU uns wirklich an die Spitze eines neuen internationalen Handelsrechts stellen, dass wir versuchen, den Platz, den vorher die USA im internationalen Handelsgefüge hatten, einzunehmen und damit eben zur Nummer eins im Welthandel werden.

Ich denke, Sie haben einen guten Punkt angesprochen mit der Tabelle. In der Tat sind wir nicht alleine davon betroffen. Wir müssen uns natürlich trotzdem die Frage stellen, inwieweit trifft das uns hart und inwieweit trifft das die anderen Staaten und Blöcke hart? Die absoluten Zahlen mögen unterschiedlich oder gleich sein. Der Effekt kann ja ein anderer sein. Ich denke, die Lösung besteht darin, dass wir in der EU uns wirklich an die Spitze eines neuen internationalen Handelsrechts stellen, dass wir versuchen, den Platz, den vorher die USA im internationalen Handelsgefüge hatten, einzunehmen und damit eben zur Nummer eins im Welthandel werden.

Vielen Dank, Herr Präsident. Gemäß Artikel 178 Absatz 10 letzter Satz möchte ich auch auf die Antwort des Kollegen reagieren können. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Ich kann Ihnen in dem Bedürfnis nach Standfestigkeit nur zustimmen. Sie haben einen Punkt angesprochen – ich auch: Ebenfalls unterstützt war, dass wir jetzt unsere Handelsabkommen mit dem Rest der Welt verstärken. Ich frage mich doch, und das ist meine Frage an Sie: Wie können wir denn sicherstellen, dass die anderen Staaten, die anderen Handelsblöcke auf der Welt, diese Situation, dass wir jetzt dringend neue Partner brauchen, weil die USA eben für uns unzuverlässig sind, nicht das ausnutzen und das in den Verhandlungen gegen uns verwenden? Was kann wir da tun?

Vielen Dank, Herr Präsident. Gemäß Artikel 178 Absatz 10 letzter Satz möchte ich auch auf die Antwort des Kollegen reagieren können. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Ich kann Ihnen in dem Bedürfnis nach Standfestigkeit nur zustimmen. Sie haben einen Punkt angesprochen – ich auch: Ebenfalls unterstützt war, dass wir jetzt unsere Handelsabkommen mit dem Rest der Welt verstärken. Ich frage mich doch, und das ist meine Frage an Sie: Wie können wir denn sicherstellen, dass die anderen Staaten, die anderen Handelsblöcke auf der Welt, diese Situation, dass wir jetzt dringend neue Partner brauchen, weil die USA eben für uns unzuverlässig sind, nicht das ausnutzen und das in den Verhandlungen gegen uns verwenden? Was kann wir da tun?

Frau Präsidentin, in dieser Debatte über LGBTQ+-Rechte liegt es erneut an Artikel 10 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, der Hassreden verbietet. Zu sagen, dass ein Mann, der Lipgloss auf seinem Gesicht trägt, eine Perversion ist, ist Hassrede, liebe Kollegen. Es ist nicht erlaubt. Sie können natürlich eine andere Meinung darüber haben, ob Sie denken, dass es hübsch ist oder nicht, aber es ist nicht pervers. Lass die Menschen sein, wer sie sind. Das ist in unserer Geschäftsordnung verankert. Frau Präsidentin, wie so oft zuvor bitte ich das Präsidium, sich darum zu kümmern. Wir haben dies in allen Debatten gesehen, seit ich in dieses Parlament eingetreten bin – in allen Debatten, wenn es um LGBTQ+-Themen ging, haben wir Hassreden wie diese gesehen. Ich habe es satt. Ich weiß, dass ein großer Teil des Plenums das satt hat und es jetzt aufhören muss.