Reden

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Sie haben ja gerade gesagt, dass Sie sich um die Privatsphäre der Bevölkerung bei der Telekommunikation sorgen. Wie sehr, würden Sie sagen, ist Ihre Meinung dabei davon beeinflusst, dass der tschechische Geheimdienst Ihre Telefongespräche mit dem russischen Geheimdienst aufgezeichnet hat?

Entschuldigung für diesen kleinen Hinweis auf die Frage der digitalen Kompetenz in all dem! Vielen Dank, lieber Kollege, dass Sie meine blaue Karte angenommen haben, sei es auf Papier oder digital. Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört, und ich stimme Ihnen zu, dass dies alles eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit und oft des modernen digitalen Umfelds ist. Gleichzeitig weiß ich, dass unsere Bürger viele der Dinge fürchten, die wir tun wollen, und insbesondere die Chat-Kontrolle wird von Populisten und Extremisten in diesem Haus genutzt, um diese Ängste zu schüren. Also in bezug auf dieses thema, welche alternativen sehen sie in der chat-steuerung?.

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Die Abgeordneten der AfD rufen nach meinen Reden hier gerne: „Der kleine Mann hat gesprochen“. Ich finde das amüsant, denn genau den behaupten sie ja immer zu vertreten, während sie in Wahrheit Verrat an ihm üben. Sie üben Verrat, weil ihre Abgeordneten wie Kollege Bystron sich mutmaßlich von Russland bestechen lassen. Sie üben Verrat durch das Verbreiten von Fake News. Denn von allem, was auf dem Spiel steht, ist der Verlust einer objektiven Realität, so befürchte ich, womöglich die allergrößte Gefahr. Und sie üben Verrat durch ihre Hetze gegen die Schwachen, denn das ist nur die bloße primitive Doktrin, dass Macht gleich Recht ist. Ich sage es einmal ganz deutlich: Die Politik der AfD ist Verrat am deutschen Volk. Die Politik der ESN ist Verrat an den Völkern Europas. Der kleine Mann hat gesprochen.

Frau Kollegin, ich bin ein bisschen verwirrt, denn Sie kommen ja von der Fraktion Europa der Souveränen Nationen, und Sie plädieren ja immer dafür, dass sich die EU nicht in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten einmischt. Aber jetzt sagen Sie, dass die EU‑Kommission zu einer möglichen Straftat auf deutschem Boden bzw. auf deutschem Meeresboden Stellung nehmen soll und sich in ein laufendes Strafverfahren in Deutschland einmischen soll. Also abseits davon, dass, wer auch immer das getan hat, uns damit einen Gefallen getan hat: Wie passt das bei Ihnen zusammen? Das würde ich gerne verstehen.

Herr Kollege, ich kann Ihnen auch da nur zustimmen. Ich hätte mich gefreut, wenn Sie meine Frage tatsächlich auch beantwortet hätten. Ich entnehme dem, was Sie zwischen den Zeilen gesagt haben, jedoch, dass Sie das auch so sehen. Ich glaube, unsere Glaubwürdigkeit hängt vor allen Dingen auch davon ab, dass wir, nur weil wir jetzt enger mit Indien zusammenarbeiten wollen und das eben auch tun sollten, trotzdem nicht über die Dinge hinwegsehen, die uns in der Vergangenheit davon abgehalten haben. Das sind Menschenrechtsfragen, das sind Verbraucherschutzfragen, das sind all diese ganzen Fragen, die hinter den Werten stehen, die wir als Europäische Union haben.

Herr Präsident, gemäß unserer Geschäftsordnung möchte ich auch auf die Antwort reagieren können, die mir mein Kollege geben wird. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte dieses Mal akzeptiert haben. Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört, und Sie haben gesagt, dass wir unsere Beziehungen mit Indien vertiefen müssen. Was mich interessiert: Sehen Sie das auch so wie ich, dass wir das vor allen Dingen auch tun müssen, um eben ein Gleichgewicht zu der Ausweitung der Macht, die der chinesische Staat gerade in dieser Region betreibt, aber auch für uns als Europäische Union zu haben – gerade in Ihrer Funktion als Delegationsleiter?

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, Frauen und Mädchen in Afghanistan, wenn wir eine Debatte über die Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan führen, geschieht in der Regel Folgendes: Jeder im Raum fühlt sich traurig, mitfühlend, vielleicht sogar ein wenig schade. Ein paar Minuten später ist das Gefühl weg, vergessen. Wir fahren mit der nächsten Aussprache fort. Der Grund, warum dies der Fall ist, ist, dass wir es nicht so ernst nehmen, wie wir sollten. Aber lass mich der letzte sein, der dich an eine Sache erinnert: Das Leid des weiblichen Teils der afghanischen Bevölkerung sollte uns nicht nur für eine Debatte traurig machen. Es ist etwas, das uns so wütend machen sollte, dass wir dem Drang nicht widerstehen können, die weibliche Bevölkerung Afghanistans, insbesondere jetzt nach den jüngsten Erdbeben, tatsächlich und praktisch zu unterstützen. Wir müssen dem schutzbedürftigsten Teil der Bevölkerung – Frauen und Mädchen – helfen. Wir stehen als Europäische Union für Freiheit und Demokratie. Diese Werte hören nicht an den europäischen Grenzen auf. Internationale Anstrengungen zur Verbesserung der Lebensqualität sind der Kern der humanitären Hilfe. Und genau deshalb rufe ich, die Partei des Fortschritts – und ich freue mich, dass auch dieser Plenarsaal – zum Handeln auf.

Herr Präsident, liebe Menschen Europas! Es gibt rechtsextremen Antisemitismus, es gibt linksextremen Antisemitismus, es gibt migrantischen Antisemitismus, es gibt Antisemitismus in Witzen und wenn er ernst gemeint ist. Und jedes Mal ist er falsch, und jedes Mal müssen wir dagegen kämpfen. Aber wissen Sie, was mich dann wirklich doch zum Lachen bringt, ist, dass gerade die Kollegen von der AfD, die jetzt gerade die Debatte frühzeitig verlassen, sich als Kämpfer gegen den Antisemitismus darstellen. Ich möchte das gesamte Haus und Sie insbesondere – noch hören Sie mich ja – an das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg aus dem Jahr 2022 mit dem Aktenzeichen 7 U 97/21 erinnern. Nach diesem Urteil darf man den Thüringer Landesvorsitzenden und Thüringer Fraktionsvorsitzenden der AfD, Björn Höcke, wegen seiner nationalsozialistischen Aussagen einen Faschisten nennen. Wenn Sie also gegen den Antisemitismus kämpfen, wenn Sie also eine bürgerliche, eine konservative und keine rechtsextreme faschistische Partei mit nationalsozialistischen Tendenzen sind, wieso hat dieser Mann bei Ihnen eine Führungsposition inne?

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Unsere Landwirtinnen und Landwirte stehen unter Druck – nicht, weil sie versagt hätten, sondern weil sich die Welt verändert hat. Klimaschutz, geopolitische Spannungen, Handelsabkommen – all das verlangt ihnen viel ab. Und darum ist es wichtig, dass wir die bürokratischen Lasten verringern. Wer Europas Ernährung sichert, darf nicht im Formulardschungel stecken bleiben. Denn dieser Druck führt zu Frustration und manchmal zu einem gefährlichen Reflex der Zuwendung zu Extremisten und Populisten. In dieser Lage aber über Begriffe wie Veggie-Chicken zu streiten, ist absurd. Niemand verwechselt das mit Fleisch. Es steht woanders im Supermarkt, es sieht anders aus, und es richtet sich an einen anderen Kundenkreis. Und bei dem, was ich mir morgens in meinen Kaffee gieße, muss mir auch niemand erklären, dass das Kuhmilch ist und keine Muttermilch. Lassen wir die Kulturkämpfe den Extremisten. Wir, die demokratischen und proeuropäischen Kräfte, müssen uns um das Wesentliche kümmern: ein starkes, geeintes Europa, in dem Menschen immer noch gerne morgens um vier auf einen Traktor steigen.

Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, lieber Herr Frieden, was ist Europa? Um diese Frage zu beantworten, müssen wir nicht weit schauen – nur auf dem Bildschirm, auf dem der Titel unserer Debatte den Namen unseres ehrenwerten Gastes Frieden enthält. FriedenDas deutsche Wort für Frieden. Jahrhundertelang kämpften die Menschen in Europa miteinander – von Reichen zu Königreichen, von Kronen zu Nationen – bis zur ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, als die Menschheit ihre dunkelsten Verbrechen von meinem eigenen Volk begangen sah. Danach kamen die Europäer zum ersten Mal zusammen, nicht um zu erobern, sondern um sich zu vereinigen. Während wir immer noch Konflikte vom Balkan bis nach Zypern gesehen haben, hat es seither keinen Krieg in ganz Europa gegeben. Heute ist der Frieden an den Grenzen Europas wieder bedroht, aber die Idee des Friedens schlägt stark in unseren Herzen, in unseren Köpfen und in diesem Haus. Europa ist Frieden. Frieden mit der Vergangenheit, Frieden Mit der Gegenwart und Frieden als Versprechen an die Zukunft.

Danke, Kollege, dass Sie die Blaue Karte angenommen haben. Ich habe sehr genau zugehört, was Sie gesagt haben, und ich möchte Ihre persönliche Meinung: Glauben Sie, dass wir unsere demografische Krise tatsächlich ohne Migration lösen können, angesichts der Quote, die Sie meiner Meinung nach als "echte Europäer" bezeichnen würden?

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, der Sport ist Europas öffentliches Gut. Sie lehrt Verdienst, Offenheit und Solidarität – die Werte, für die unsere Union steht. Aber diese Worte bedeuten wenig, wenn ein Spieler nicht drei andere einfache Worte sagen kann: "Ich bin schwul". Bis heute ist kein aktiver männlicher Spieler in Deutschlands Top-Fußballligen herausgekommen. Ein statistisches Wunder – oder vielmehr ein Symptom der Angst – wenn sich etwa 3 % der Deutschen als homosexuell identifizieren. Die Angst vor Witzen und dem Verlust von Sponsoren bleibt. Das europäische Sportmodell steht für Fairness, Inklusion und Respekt. Es gibt keinen Platz für Belästigung oder Diskriminierung, und deshalb unterstütze ich diesen Bericht. Von der Basis bis zur beruflichen Ebene muss sie zeigen, dass jeder – unabhängig von Geschlecht, Sexualität oder Hintergrund – das Recht hat, zu spielen und sie selbst zu sein. Unsere Aufgabe ist es, dieses Modell zu verteidigen, den Sport sicher und gerecht zu machen und dafür zu sorgen, dass Solidarität bedeutet, zusammenzustehen. Lasst Europas Pitches Felder der Gleichheit sein.

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, heute stehen wir vor einer entscheidenden Herausforderung. Europa muss stärker, einfacher und wettbewerbsfähiger werden, wenn wir unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unsere Lebensweise schützen wollen. Der Binnenmarkt ist unser größtes Kapital. Bürokratie und Fragmentierung halten uns jedoch zurück. Die Berichte von Draghi, Letta und Niinistö machen eines klar: Wir müssen die Bürokratie abbauen, die Vorschriften harmonisieren und die Durchsetzung in allen Mitgliedstaaten sicherstellen. Vor allem müssen wir unsere KMU, Start-ups und die Großindustrie – das Rückgrat unserer Wirtschaft – stärken, indem wir ihnen digitale Instrumente, Zugang zu Kapital und gleiche Wettbewerbsbedingungen bieten. In einer von geopolitischer Unsicherheit geprägten Welt kann nur ein geeintes und widerstandsfähiges Europa, das von Innovation und Fortschritt getrieben wird, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Fortschritt sichern.

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, die Europäischen Hochschulallianzen sind eines der hoffnungsvollsten Projekte für unsere Zukunft. Sie zeigen, was es bedeutet, einen Kontinent nicht nur durch Handel oder Verträge aufzubauen, sondern durch gemeinsames Wissen, Zusammenarbeit und Chancen. Durch die grenzüberschreitende Vernetzung von Universitäten helfen diese Allianzen Studierenden und Forschern, voneinander zu lernen, bei großen Herausforderungen zusammenzuarbeiten und gemeinsame Abschlüsse zu entwickeln, die eine wirklich europäische Bildung widerspiegeln. Sie erleichtern es, sich zu bewegen, zu studieren, zusammenzuarbeiten, unabhängig davon, woher jemand kommt. Am wichtigsten ist, dass diese Allianzen Stimmen aus allen Regionen, aus Großstädten und aus ländlichen Gebieten gleichermaßen beinhalten und dass die Schüler selbst Teil ihrer Gestaltung sind. Das macht diese Initiative so mächtig. Sie ist inklusiv, demokratisch und zukunftsorientiert. Aber Ehrgeiz allein reicht nicht aus. Damit diese Allianzen erfolgreich sein können, brauchen sie eine starke öffentliche Unterstützung, klare rechtliche Rahmenbedingungen und eine stabile langfristige Finanzierung. Sie müssen die Instrumente erhalten, um Bildung mit Forschung, Innovation und den Bedürfnissen der Gesellschaft zu verbinden. Vor allem müssen sie in den Werten verankert bleiben, für die Europa steht: Offenheit, Fairness, akademische Freiheit und Zusammenarbeit. Diese Allianzen bauen nicht nur stärkere Universitäten auf, sondern auch ein stärkeres Europa.

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, diese Richtlinie ist ein echter Gewinn für die Verbraucher. Sie stellt sicher, dass ihre Rechte gewahrt werden, insbesondere in Situationen, in denen Vertrauen von wesentlicher Bedeutung ist. Gleichzeitig sind kleine Unternehmen nicht unverhältnismäßig belastet – denn ein fairer Wettbewerb erfordert faire Bedingungen, auch für die kleineren. Für die Verbraucher bedeutet das weniger Bürokratie. Der Beschwerdemechanismus ist klar, einfach und zugänglich. Das ist besonders wichtig, wenn es um die Urlaubsplanung geht, und ich denke, das wissen wir alle. Urlaubsplanung sollte Freude bringen und keinen zusätzlichen Stress. Und vergessen wir nicht den Fall Thomas Cook, der uns gezeigt hat, wie verletzlich Reisende im Falle eines Bankrotts sein können, der am anderen Ende der Welt gestrandet ist. Mit dieser Richtlinie wird diese Lücke direkt geschlossen. Wir schaffen Sicherheit dort, wo sie fehlt.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Menschen in Europa, einer unserer Kollegen hat seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass solche Debatten früher am Tag stattfinden, wenn mehr Menschen und mehr Kolleginnen und Kollegen anwesend sind. Ich könnte nicht mehr zustimmen, denn Debatten wie diese – bei denen es um menschliche Dinge wie Krankheit, wie das "große Vergessen" geht – zeigen uns, dass wir alle, abgesehen von allen politischen Spaltungen und all den Kämpfen, die in diesem Haus stattfinden, am Ende eines gemeinsam haben: Wir sind alle Menschen. Wir sind alle durch Krankheit, durch Geisteskrankheit gefährdet. Wir alle sind in Gefahr, Familie und Freunde zu verlieren. Wir alle sind gefährdet durch die Traurigkeit, die daraus folgt. Ich freue mich also immer, wenn dieses Haus wirklich durch all seine politischen Parteien und Gruppen zusammensteht, um für die Menschen zu kämpfen, die uns am meisten brauchen. Daher unterstütze ich nachdrücklich die Idee, dass Europa in dieser Hinsicht voranschreitet.

Frau Präsidentin, es tut mir leid. Liebe Menschen in Europa! Ich spreche jetzt zum ersten Mal auf Polnisch mit Ihnen, weil ich eine Botschaft für Putin habe. Wir sind Europa. Wir haben eine bessere Armee. Wir haben eine stärkere Wirtschaft. Wir haben eine größere Bevölkerung. Wir haben eine Vision. Ganz Europa ist heute mit Polen zusammen. Polen ist Europa.

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Sie haben in meinen Augen relativ gut ausgeführt, warum eben das, was hier gefordert wird, nicht eine Einschränkung der Souveränität der Mitgliedstaaten bedeutet, sondern ein Ausschluss dieser Souveränität der Mitgliedstaaten ist. Könnten Sie für mich und vielleicht für die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union noch einmal erläutern, warum gerade deshalb die Argumentation der selbsternannten Patrioten keinen Sinn macht?

Frau Vizepräsidentin, gemäß Artikel 178 Absatz 10 letzter Satz möchte ich auch die Möglichkeit haben, auf die Antwort von Herrn Mazurek zu reagieren. Herr Mazurek, Sie haben über das nicht so demokratisch gewählte Volk in diesem Raum gesprochen. Da die Abgeordneten dieses Parlaments direkt demokratisch gewählt werden und die Kommission indirekt durch dieses Parlament demokratisch gewählt wird, habe ich mich nur gefragt, wie viel Zeit Sie in Ihrem Leben damit verbracht haben, die Institutionen der Europäischen Union zu studieren?

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Diese Reform klingt vielleicht technisch, aber ich kann Ihnen sagen, die ist praktisch hochrelevant. Im Rahmen meines Referendariats habe ich mehrere Fälle bearbeitet, in denen es um Reisestornierungen, Rückzahlungen und Insolvenzprobleme ging. Ich kann Ihnen aus der Erfahrung sagen: Das aktuelle System versagt in der Krise. Deshalb begrüße ich diesen Vorschlag ausdrücklich. Er stärkt Verbraucherrechte, schließt digitale Schlupflöcher und sichert Vorauszahlungen endlich besser ab, ohne dabei Unternehmen zu erdrücken. Besonders wichtig: Reisende haben künftig ein klares Anrecht auf Rückerstattung – und das innerhalb von 14 Tagen. Gutscheine dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung ausgegeben werden, und sie müssen durch Insolvenzschutz gedeckt sein. Ich unterstütze auch die Forderung des Parlaments, die Frist zur Rückzahlung im Insolvenzfall auf sechs Monate zu verlängern und klare Sanktionen für Verstöße festzulegen. Diese Reform ist ein kluges, ausgewogenes Update. Sie stärkt das Vertrauen in den europäischen Reisemarkt.

Herr Vizepräsident, gemäß Artikel 178 Absatz 10 der Geschäftsordnung möchte ich auch auf die Antwort von Frau Walsh eingehen. Danke, Kollege, dass Sie diese blaue Karte angenommen haben. Meine Frage lautet wie folgt: Wir wissen, dass China wirklich genau beobachtet, was wir tun, und sie werden auch beobachten, wenn wir Rechtsvorschriften erlassen, die unseren Kontinent zwar voranbringen, es aber manchmal auch für unsere Landwirte schwierig ist – denken Sie, dass sie in diesem Klima, in dem wir viel von unseren Landwirten verlangen, dies in diesem sehr genauen Moment absichtlich tun, um uns zu schaden?

Herr Präsident, Herr Vizepräsident, mit dieser Situation müssen wir uns befassen. Dieses Haus hat es bereits gesagt, niemand ist glücklich. Und ich glaube nicht, dass wir damit jetzt etwas ändern können. Aber wir müssen etwas für die Zukunft lernen, während wir jetzt zusammenstehen müssen, um dies umzusetzen. Ich denke, die allererste Lektion ist, wie man mit Tyrannen umgeht ‑, um ihnen nicht nachzugeben. Und wenn ich dies für das nächste Mal vorschlagen darf, dass wir uns in einer solchen Situation befinden, Herr Kommissar, sollten wir bereits bei der Aushandlung dieses Abkommens Gegenmaßnahmen ergreifen. Und die zweite Lektion, die wir daraus ziehen, ist, dass wir in diesem Sinne nicht als schwach angesehen werden. Die Europäische Kommission sollte mehr Anstrengungen unternehmen, um die Bemühungen, die unternommen wurden, mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren, um sie davon zu überzeugen, dass dies nicht nur das Beste war, was wir bekommen konnten, sondern tatsächlich etwas Gutes für Europa. Vielen Dank für Ihre Arbeit und vielen Dank für Ihre Mitarbeit.

Herr Präsident, ich beziehe mich auf Artikel 10 Absatz 4, der Hetze verbietet. Der Herr Kollege Bausemer äußert sich über die Ängste und Sorgen der Bevölkerung im Hinblick auf Migration. Er äußert sich über die Probleme, die mit der Migration zusammenhängen. Er bekommt es aber nicht hin, dies zu äußern, ohne die damit zusammenhängenden Menschen als Asoziale zu bezeichnen. Das ist wissenschaftlich nachgewiesenermaßen eine Sprache, die sich bereits die Nationalsozialisten, also das ideologische Vorbild des Kollegen Bausemer und seiner Kameraden, zunutze gemacht haben. Auch werden hier Repräsentanten der Europäischen Union in den Schmutz gezogen, und das ist nicht nur unanständig, sondern widerspricht eben auch den Regeln unserer Geschäftsordnung. Es wäre auch sehr zu wünschen, wenn Sie es in Zukunft schaffen, Ihren politischen Punkt klarzumachen, ohne andere Menschen unnötig zu beleidigen. Ich hoffe, das Präsidium wird die entsprechenden Maßnahmen ergreifen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Menschen in Europa, gemäß Artikel 10 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung möchte ich einen Antrag zur Geschäftsordnung zum Verhalten unserer Kollegin Iovanovici Șoșoacă während der Ansprache der ehrenwerten Präsidentin der Republik Moldau, Maia Sandu, stellen. Dieses Haus hat bereits seine Bestürzung durch seine stimmliche Reaktion im Plenarsaal gezeigt, aber ein solches Verhalten verdient einen formellen Einwand. Während unsere Präsidentin für die würdige Abreise unserer Gäste sorgte, schrie Frau Șoșoacă, dass Moldau Teil Rumäniens sei. Eine solche pseudohistorische, imperialistische Behauptung in Anwesenheit eines Staatsoberhaupts einer souveränen europäischen Nation, die von allen UN-Mitgliedstaaten, insbesondere Rumänien, formell als solche anerkannt wird, ist ein unangemessenes Verhalten, das dieser Kammer nicht würdig ist. Moldawien verdient unseren Respekt. Moldawien ist nicht Rumänien. Moldawien ist Europa, genau wie Rumänien.

Herr Jungbluth, können Sie jetzt mal aufhören, bitte? Auch wirklich! Frau Präsidentin, liebe Menschen in Europa, ich möchte den Kommissaren, die in meinem Bereich eng zusammenarbeiten, insbesondere Kommissar Šefčovič, Kommissar Kos und Kommissar Lahbib, für ihre konstruktive und professionelle Zusammenarbeit danken. Frau Kommissionspräsidentin von der Leyen, vor genau einem Jahr hatte ich zum ersten Mal das Vergnügen, mit Ihnen zu sprechen, und ich sagte Ihnen damals, dass ich Sie aufgrund eines basisdemokratischen Prozesses nicht gewählt habe, aber hoffe, dass Sie mich eines Besseren belehren würden. Ein Jahr später ist mein Urteil gespalten. Auf technischer Ebene haben Sie mich überzeugt. Ich habe so gut wie alle von der Kommission initiierten Gesetzgebungsvorhaben zugestimmt, aber ich möchte Sie auch ermutigen, sich auf der Ebene der politischen Öffentlichkeitsarbeit noch zu verbessern. Sie müssen transparenter vorgehen, Deals eingehen, die Europa nicht schwach stehen lassen, Menschlichkeitsverbrechen klar benennen, egal wo sie stattfinden, und einen stärkeren Auftritt auf Social Media hinlegen. ...