Worüber Lukas gesprochen hat.

9

Sep

2025

Fragen DE

Ansehen

Ukraine (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin, im Einklang mit unserer Geschäftsordnung würde ich gerne auch auf die Antwort reagieren können, die Frau Strack-Zimmermann gibt. Frau Strack-Zimmermann, Sie haben darüber gesprochen, dass wir keine nationalen Alleingänge mehr machen dürfen, und Sie haben darüber gesprochen, dass wir nach Hause gehen müssen und unseren Regierungen in den Arsch treten müssen. Es gibt ein Konzept, das bisher nur eine europäische Regierung fährt, und zwar, dass man seinen Staatsbürgern erlaubt, in der ukrainischen Armee zu kämpfen. Das erlaubt allein Polen. Würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, dass wir das europaweit erlauben sollten, um jenen Staatsbürgern unserer Nationen, die für die Freiheit kämpfen möchten, das auch ermöglichen zu können?

8

Sep

2025

Reden EN

Ansehen

Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und Entsorgung von Altfahrzeugen (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, jedes Mal, wenn dieses Parlament einen Schritt in Richtung Fortschritt macht, hören wir den gleichen müden Refrain: "Brüsseler Bürokratie". Diesmal geht es um Kreislaufwirtschaft und Fahrzeugdesigns, eine Reform, die absolut Sinn macht, wenn es um Nachhaltigkeit, Verbraucherrechte oder sogar grundlegende Industrielogik geht. Denn ja, gemeinsame Standards in 27 Ländern zu setzen, ist nicht einfach. Aber weißt du, was schlimmer ist? Es gibt 27 verschiedene Standards. Wir brauchen keine 27 Antworten auf die Frage, wie man ein Auto recycelt. Was wir brauchen, sind europäische Lösungen für die europäische Industrie, die es einfacher machen, Teile wiederzuverwenden, kritische Materialien zurückzugewinnen und Abfälle zu reduzieren, unabhängig davon, wo Ihr Fahrzeug hergestellt wird oder wo es kaputt geht. Denen, die "Bürokratie" rufen, sage ich: Zeigen Sie mir ein gutes Gesetz – nur eines –, das sofortige Ergebnisse, null Aufwand und universellen Applaus brachte. Ich werde warten.

9

Jul

2025

Reden DE

Ansehen

Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Menschen Europas! Mit Anfang 20 eröffneten ein Freund und ich ein Steakhouse. Die Geschäfte liefen gut bis zu einem Eigentümerwechsel unseres Lieferanten für T-Bone-Steaks und Whisky. Plötzlich forderte dieser Lieferant Neuverhandlungen laufender Verträge, drohte uns mit Lieferstopps und Preiserhöhungen und zeitgleich erfuhren wir, dass der neue Eigentümer mehrfach Geschäftspartner betrogen hatte, frühere Unternehmen regelmäßig insolvent gegangen waren, er Mitarbeiter diskriminierte und regelmäßig beleidigend wurde. Ich war erschüttert, doch mein Partner bestand darauf, in gutem Glauben zu verhandeln. Die Gespräche zogen sich hin, der Ton wurde rauer und irgendwann wurden auch wir bedroht und beleidigt. Und was war das Ergebnis dieser Gespräche? Diese Geschichte ist natürlich fiktiv. Doch genauso fühle ich mich angesichts der aktuellen EU‑US‑Handelsgespräche. Ich begrüße den Willen von Kommissar Šefčovič, in gutem Glauben zu verhandeln. Doch ich würde mir wünschen, dass wir hier mehr darüber reden, was wir im Hinblick auf unseren Handel mit den USA tun, wenn wir am 1.8. keine erneute Verlängerung bekommen. Herr Kommissar, die Menschen Europas brauchen Ihre Zuversicht, aber auch Ihre Weitsicht.

9

Jul

2025

Reden DE

Ansehen

Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA (Aussprache)

Ich denke, Sie haben einen guten Punkt angesprochen mit der Tabelle. In der Tat sind wir nicht alleine davon betroffen. Wir müssen uns natürlich trotzdem die Frage stellen, inwieweit trifft das uns hart und inwieweit trifft das die anderen Staaten und Blöcke hart? Die absoluten Zahlen mögen unterschiedlich oder gleich sein. Der Effekt kann ja ein anderer sein. Ich denke, die Lösung besteht darin, dass wir in der EU uns wirklich an die Spitze eines neuen internationalen Handelsrechts stellen, dass wir versuchen, den Platz, den vorher die USA im internationalen Handelsgefüge hatten, einzunehmen und damit eben zur Nummer eins im Welthandel werden.

9

Jul

2025

Fragen DE

Ansehen

Handelsverhandlungen zwischen der EU und den USA (Aussprache)

Vielen Dank, Herr Präsident. Gemäß Artikel 178 Absatz 10 letzter Satz möchte ich auch auf die Antwort des Kollegen reagieren können. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Ich kann Ihnen in dem Bedürfnis nach Standfestigkeit nur zustimmen. Sie haben einen Punkt angesprochen – ich auch: Ebenfalls unterstützt war, dass wir jetzt unsere Handelsabkommen mit dem Rest der Welt verstärken. Ich frage mich doch, und das ist meine Frage an Sie: Wie können wir denn sicherstellen, dass die anderen Staaten, die anderen Handelsblöcke auf der Welt, diese Situation, dass wir jetzt dringend neue Partner brauchen, weil die USA eben für uns unzuverlässig sind, nicht das ausnutzen und das in den Verhandlungen gegen uns verwenden? Was kann wir da tun?

9

Jul

2025

Reden EN

Ansehen

Lehren aus der Budapest Pride Parade, die dringende Notwendigkeit eines EU-weiten Antidiskriminierungsgesetzes sowie die Verteidigung der Grundrechte gegen rechtsextreme Bedrohungen (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Frau Präsidentin, in dieser Debatte über LGBTQ+-Rechte liegt es erneut an Artikel 10 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, der Hassreden verbietet. Zu sagen, dass ein Mann, der Lipgloss auf seinem Gesicht trägt, eine Perversion ist, ist Hassrede, liebe Kollegen. Es ist nicht erlaubt. Sie können natürlich eine andere Meinung darüber haben, ob Sie denken, dass es hübsch ist oder nicht, aber es ist nicht pervers. Lass die Menschen sein, wer sie sind. Das ist in unserer Geschäftsordnung verankert. Frau Präsidentin, wie so oft zuvor bitte ich das Präsidium, sich darum zu kümmern. Wir haben dies in allen Debatten gesehen, seit ich in dieses Parlament eingetreten bin – in allen Debatten, wenn es um LGBTQ+-Themen ging, haben wir Hassreden wie diese gesehen. Ich habe es satt. Ich weiß, dass ein großer Teil des Plenums das satt hat und es jetzt aufhören muss.

8

Jul

2025

Reden EN

Ansehen

Stand der Umsetzung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes in den Mitgliedstaaten (Aussprache)

Es ist kein Geschäftsordnungsantrag; Es ist eine Reaktion. Vielen Dank, lieber Kollege. Ich kann Ihnen nur zwei Dinge sagen, wenn Sie darüber sprechen, dass das einzige Korrektiv, das benötigt wird, der Leser ist – ich rate Ihnen, ein wenig über die Auswirkungen zu recherchieren, die die staatlich kontrollierten Medien der kommunistischen Deutschen Demokratischen Republik hatten, oder andererseits die staatlich kontrollierten Medien des Naziregimes in Deutschland. Ich kann Ihnen aus meiner nationalen Erfahrung sagen, dass die Idee, dass das einzige Korrektiv der Leser ist, sehr, sehr naiv ist, und Sie sollten noch einmal darüber nachdenken.

8

Jul

2025

Reden EN

Ansehen

Stand der Umsetzung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes in den Mitgliedstaaten (Aussprache)

Keine Geschäftsordnung. Nein. Oder habe ich die Übersetzung falsch verstanden?

8

Jul

2025

Fragen EN

Ansehen

Stand der Umsetzung des Europäischen Medienfreiheitsgesetzes in den Mitgliedstaaten (Aussprache)

Gemäß Artikel 178 Absatz 10 letzter Satz der Geschäftsordnung bitte ich Sie auch um Ihre Erlaubnis, auf die Antwort zu reagieren, die ich von meinem Kollegen erhalten werde. Vielen Dank, Kollege, für die Annahme der Blauen Karte – Sie haben viel über die Gefahren einer einheitlichen Verwaltungsbehörde gesprochen, die die Medien und die Presse regelt. Meine Frage wäre: Glauben Sie, dass Medien und Presse völlig frei sein sollten, ohne jegliche Aufsicht, in der Lage zu sein, auch Lügen und Desinformation zu verbreiten? Und wenn nicht, welcher Körper kann das kontrollieren? Wo können wir eine Sicherheitsvorkehrung treffen?

8

Jul

2025

Reden DE

Ansehen

Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-China 2025 - Maßnahmen gegen Chinas Ausfuhrbeschränkungen für kritische Rohstoffe

Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Ausführungen. Ich kann Ihnen da nur zustimmen. Ich glaube, das Entscheidende an dieser Sache ist: Von den ganzen Sachen, die Sie gerade genannt haben – ich persönlich kannte davon ungefähr die Hälfte, ich denke, der durchschnittliche Bürger, die durchschnittliche Bürgerin der Europäischen Union kennt so gut wie gar keins davon. Ich denke, umso wichtiger ist es hier, dass wir diese Instrumente, dass wir die Möglichkeiten, die wir haben, in diesem Wettbewerb, in dieser Rivalität, der Bevölkerung auch ausreichend erklären, damit die nicht das Gefühl haben, dass die Chinesen uns den ganzen Tag nur auf der Nase herumtanzen.

8

Jul

2025

Fragen DE

Ansehen

Vorbereitung des Gipfeltreffens EU-China 2025 - Maßnahmen gegen Chinas Ausfuhrbeschränkungen für kritische Rohstoffe

Frau Präsidentin, gemäß Artikel 178 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments möchte ich Sie auch um die Möglichkeit bitten, auf die Antwort zu reagieren, die Herr Lange mir jetzt gibt. Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Meine Frage wäre, was man Ihrer Ansicht nach denn tun kann, wenn China sich nicht darauf einlässt, diese Praktiken, die wir hier mit großer Mehrheit kritisieren, tatsächlich dann wieder sein zu lassen? Wie gehen wir in Zukunft vor, wenn wir da nicht zu einer Übereinstimmung kommen?

7

Jul

2025

Reden DE

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Was ich an meinem Job besonders liebe, sind die vielen ersten Male. Letzte Woche war ich zum ersten Mal auf dem splash!‑Festival und gleichzeitig der erste Abgeordnete Backstage auf Deutschlands größtem Hip‑Hop‑Festival. Nur für einen Moment, liebes Haus: Denken Sie zurück an Ihr letztes Festival, an dieses Konzert, das Sie nie vergessen werden. Diese Orte sind kein Luxus. Sie sind das Herz unserer Kultur. Sie verbinden Menschen, schaffen Identität und geben Hoffnung. Und trotzdem: Wer heute europäische Kulturförderung will, der braucht erst mal einen Master in Bürokratie. Ich weiß das: Ich habe als Jurist Unternehmen bei Fördermittelanträgen beraten, und ich kann Ihnen sagen, diese Anträge sind eine einzige Katastrophe. Vielleicht braucht es mehr Abgeordnete Backstage auf Festivals wie dem splash! – aber besonders braucht es Förderprogramme, die da ankommen, wo die Menschen leben, wo die Kultur lebt. Denn Kultur, das ist das, was uns hier in Europa alle eint.

7

Jul

2025

Reden EN

Ansehen

Von der Betreuungseinrichtung zur Inklusion: EU-Aktionsplan für den Übergang von institutioneller Betreuung zu hochwertiger Familien- und Gemeinschaftsbetreuung (Aussprache)

Also war mein Jurastudium doch gut für etwas, danke Herr Vizepräsident. Lieber Kollege, ich kann Ihnen nur sagen, dass das Volk, der Wille des Volkes, der Wille des italienischen Volkes zu dieser Europäischen Union geführt hat. Sie beschlossen demokratisch, der Europäischen Union Macht zu geben, ihr Vertrauen zu schenken. Daher denke ich, dass Sie im Allgemeinen nicht dagegen sein sollten. Sie sollten den demokratischen Willen Ihres Volkes respektieren, dem europäischen Weg zu folgen.

7

Jul

2025

Fragen EN

Ansehen

Von der Betreuungseinrichtung zur Inklusion: EU-Aktionsplan für den Übergang von institutioneller Betreuung zu hochwertiger Familien- und Gemeinschaftsbetreuung (Aussprache)

Herr Präsident, gemäß Artikel 178 Absatz 10 letzter Satz bitte ich um Ihre Zustimmung, um auf die Antwort des Redners reagieren zu können. Lieber Kollege, vielen Dank, dass Sie diese blaue Karte genommen haben. Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass wir keine stärker zentralisierten Regeln aus Brüssel brauchen. Das ist etwas, was wir immer und immer wieder hören. Und jedes Mal, wenn ich das höre, frage ich mich, denn das ist das Europäische Parlament, also sind wir nicht einmal in Brüssel. Das ist eine separate Geschichte. Aber meine Frage lautet: Ist das nicht die italienische Politik? Gibt es hier nicht Italiener, Spanier und Deutsche? Sind wir nicht auch alle Menschen?

7

Jul

2025

Reden EN

Ansehen

Produktsicherheit und Einhaltung von Vorschriften im elektronischen Handel und bei Einfuhren aus Drittstaaten (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, ich freue mich, dass es in diesem Haus so viel Einigkeit gibt, wenn es um die Notwendigkeit des Verbraucherschutzes im elektronischen Geschäftsverkehr geht. Was mich ein wenig beunruhigt, ist die Idee, dass wir einfach die Gesetze anwenden können, die wir haben, und dass dies die Situation lösen wird, weil wir tatsächlich über das Internet sprechen. Ich weiß, dass dies für einige von uns vielleicht noch schwer zu begreifen ist, aber das Internet entwickelt sich sehr, sehr, sehr schnell. Ein Kollege von Renew sagte, wir könnten einfach das Gesetz über digitale Dienste erlassen. Das Gesetz über digitale Dienste wurde 2020 ausgearbeitet. Es wurde 2022 vom Parlament angenommen, dann hat der Rat auch 2022 Ja gesagt, und seit 2024 ist es tatsächlich in Aktion. In Bezug auf das Internet ist das eine schöne, schöne, ziemlich lange Zeit her. Auch wenn ich gerade spreche, gibt es eine Entwicklung im Internet, der unsere Gesetzgebung nicht gewachsen ist. Also, wenn wir eine Sache aus dieser Situation nehmen, ist es, dass wir ständig aktualisieren müssen.

19

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Förderung des neuen Deals der EU für Bestäuber zum Schutz der Bienen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Menschen Europas! Ich persönlich finde in diesem Europäischen Parlament immer die Debatten am interessantesten, wo sich eigentlich alle einig sind, wo aber auch gleichzeitig der allergrößte Unsinn erzählt wird. Alle sind sich hier einig, dass die Bienen gerettet werden müssen, auf die eine oder die andere Art. Manche sagen, die Landwirtschaft ist schuld, andere sagen, die Pestizide sind schuld. Frau Kommissarin, ich möchte Ihnen ganz kurz sagen: Das, was ich am besten finde an dem Vorschlag, den Sie da machen, ist die urbane Begrünung. Denn das ist ja der Lebensraum, aus dem wir die Tiere quasi komplett vertrieben haben, und wenn wir da wieder ein bisschen mehr Grün in die Städte holen – das ist nicht nur für die mentale Gesundheit der Menschen gut, das ist auch für die Natur gut. Also möchte ich, da sich eigentlich alle einig sind, das Haus hier dazu aufrufen, ein bisschen mehr diese ideologischen Grabenkämpfe sein zu lassen. Das Witzigste, was ich gehört habe, der größte Schuss ist das mit den Windrädern. Es ist wirklich so dermaßen bescheuert zu sagen, Windräder sind böse, weil dadurch Tiere sterben. Rechnen Sie doch mal durch, wenn Sie so gerne mit Zahlen um sich schmeißen, wie viele Tiere sterben, wenn der Klimawandel einmal so richtig reinknallt bei uns! Dann ist nämlich gar nichts mehr mit der Biodiversität. Also, stehen wir zusammen, halten wir uns an die Ratio! Schönes Wochenende!

19

Jun

2025

Reden EN

Ansehen

Institutionelle und politische Implikationen des EU-Erweiterungsprozesses und globale Herausforderungen (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, es macht mich wirklich verrückt, wenn einige Leute hier in dieser Debatte sagen, dass die EU nie in der Lage war, die großen Probleme unserer Zeit zu lösen, wenn es die gleichen Leute sind, die, wenn wir um ein starkes und robustes Finanzmandat für die Europäische Union bitten, nein sagen. Als wir darum baten, die Zuständigkeiten der Europäischen Union für grenzüberschreitende Herausforderungen zu vereinheitlichen, sagen sie nein. Also die gleichen Leute, die die ständige Aktualisierung dieser Union sabotieren, behaupten jetzt, dass diese Union nichts lösen kann und daher nicht erweitert werden sollte. Die zweite Sache, die mich jedes Mal verrückt macht, wenn ich sie höre, ist, wenn sie sagen: "Oh, wir können diese Erweiterung nicht machen, weil sie uns Geld kosten wird", und sie werfen diese großen Zahlen herum. Ich bin Juristin; Ich komme nicht aus der Wirtschaft, aber was ich verstehe, ist, dass Sie investieren müssen, wenn Sie Ihr Geschäft ausbauen wollen. Und Investitionen in die Erweiterung sind Investitionen in die Zukunft Europas, der Europäischen Union.

18

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Medienfreiheit in Georgien, insbesondere der Fall von Msia Amaghlobeli

Herr Präsident, liebe Menschen Europas! Wenn man sich anschauen möchte, inwieweit sich ein Staat von der Demokratie entfernt, dann muss man sich anschauen, wie er mit Journalistinnen und Journalisten umgeht. Wenn in einem Staat Journalistinnen und Journalisten eingesperrt werden, dafür, dass sie ihre Arbeit machen, dann entfernt dieser Staat sich von einer Demokratie. Jetzt haben Sie schon applaudiert, Herr Kollege Bystron, aber Sie haben ein bisschen zu früh applaudiert, Sie haben mir noch nicht bis zum Ende zugehört. Hören Sie zum Ende zu, dann können Sie gern Ihren Senf dazugeben! Das ist etwas anderes, wenn im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens festgestellt wird, dass Menschen den Mantel des Journalismus benutzen, um das System zu zersetzen. Rechtsstaatlichkeit, Herr Kollege, die werden Sie ja auch in Zukunft weiter kennenlernen im Rahmen der diversen gegen Sie laufenden Strafverfahren. Ich hoffe, dass diese Debatte, diese Entschließung angenommen wird. Ich hoffe, dass die zu Unrecht eingesperrten Journalistinnen und Journalisten in Georgien freigelassen werden und dass wir in Europa auch weiterhin den Mut haben, gegen jene vorzugehen, die das Institut des Journalismus bloß missbrauchen.

18

Jun

2025

Reden IT

Ansehen

Stromnetze als Rückgrat des Energiesystems der EU (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Bürger Europas, Energie ist das Lebenselixier unserer Gesellschaft, aber heute sind unsere Stromnetze zu alt, zu langsam und zu isoliert. Wenn wir mehr erneuerbare Energien, Elektroautos und saubere Industrien wollen, brauchen wir ein starkes, modernes und vernetztes europäisches Stromnetz. Ein Netzwerk, das die Sonne des Südens, den Wind des Nordens und die Kraft der Innovation überall vereint. Dies erfordert Investitionen, Zusammenarbeit zwischen den Staaten und weniger Bürokratie. Verzögerungen können wir uns nicht leisten. Das Klima verändert sich, die Kosten steigen und die Energiesicherheit ist eine globale Herausforderung. Ein europäisches Stromnetz ist nicht nur ein technisches Projekt, sondern ein Versprechen von Solidarität, Nachhaltigkeit und Souveränität.

18

Jun

2025

Fragen DE

Ansehen

Stromnetze als Rückgrat des Energiesystems der EU (Aussprache)

Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die blaue Karte akzeptiert haben. Sie haben unter anderem den Fachkräftemangel angesprochen. Da sind die Zahlen ja ganz eindeutig, und so sehr ich Ihnen mit der Ausbildungsoffensive zustimme, so sehr, denke ich, werden Sie mir auch zustimmen, wenn ich sage, dass die Fachleute uns sagen, dass wir allein mit unserer eigenen Bevölkerung diesem Fachkräftemangel nicht beikommen können. Gleichzeitig gibt es ja in weiten Teilen der Bevölkerung und auch in diesem Parlament große Ängste vor Zuwanderung. Wie können wir denn effektiv die Zuwanderung nutzen, um dem Fachkräftemangel im Energiesektor und auch in allen anderen Sektoren entgegenzuwirken?

18

Jun

2025

Reden ES

Ansehen

Wahrung der Rechtstaatlichkeit in Spanien und Sicherstellung einer unabhängigen und autonomen Staatsanwaltschaft zum Zwecke der Bekämpfung von Kriminalität und Korruption (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Menschen in Europa, wir sind uns alle einig: Wer von öffentlichen Ämtern stiehlt, muss ins Gefängnis, auch wenn er der Regierung von Sanchez angehört. Aber jetzt sagen einige hier, dass diese Regierung die Macht gestohlen hat. Sie vergessen, dass er vom spanischen Volk gewählt wurde. Auch korrupte Politiker können in der Demokratie gewählt werden. Aber wenn es Korruption gibt, wird es von den Gerichten entschieden. Demokratie ist nicht Perfektion, sondern wie mit Fehlern umgegangen wird. Der Rechtsstaat ist nicht das Fehlen von Verbrechen, sondern die Reaktion darauf. Ich hoffe, unsere spanischen Freunde nehmen das ernst. Europa schaut zu.

18

Jun

2025

Reden EN

Ansehen

Versammlungsfreiheit in Ungarn und Handlungsbedarf für die Kommission (Aussprache)

Herr Präsident, Menschen in Europa, ich bin ein Mann. Ich fühle mich direkt in dem Körper, in den ich hineingeboren wurde. Ich bin heterosexuell. Ich bin das, was man "Ally" nennt. Jemand, der nicht zu einer Gemeinschaft gehört, sondern mit ihnen steht, der mit ihnen kämpft gegen Angst, gegen Hass. Ich stehe zu einer stolzen Gemeinschaft, weil ich an gleiche Rechte für alle Menschen glaube. Denn Zehntausende homosexuelle und transsexuelle Menschen wurden in deutschen Konzentrationslagern ermordet. Denn wenn ich mit einer Frau von Liebe und Intimität spreche, nennt es niemand Propaganda. Niemand sagt, dass es eine Gefahr für Kinder ist. Niemand nennt es eine Sünde. Ich bin ein Verbündeter. Und was ich biete, ist dies: Meine Stimme, meine Zeit, meine Solidarität, meine berechtigte Wut. Ich bin ein Mensch. Und du auch. So sind alle Menschen. Ich bin ein Verbündeter.

18

Jun

2025

Fragen EN

Ansehen

Versammlungsfreiheit in Ungarn und Handlungsbedarf für die Kommission (Aussprache)

Vielen Dank, Kollege, Sie haben nur sehr farbenfroh Ihre Interpretation dessen skizziert, was bei der Warschauer Pride passiert ist. Wie es sich für mich anhörte, gehen Sie automatisch davon aus, dass jeder Mann, der seinen Körper zeigt, automatisch Kinder erschreckt, dass Drag Queens automatisch Kinder erschrecken, dass Transmenschen automatisch Kinder erschrecken. Ich wollte Sie also nur fragen, ob Ihrer Meinung nach die Menschen in der LGBTQI+-Gemeinschaft automatisch eine Gefahr für Kinder darstellen? Und wenn nicht, wo ist die Linie für Sie?

18

Jun

2025

Fragen EN

Ansehen

Versammlungsfreiheit in Ungarn und Handlungsbedarf für die Kommission (Aussprache)

Danke Kollege, ich bin hier oben in der Mitte für Sie. Wir haben heute viele Kollegen, die behaupten, dass dies alles mit den Menschenrechten der Europäischen Union, die wir verteidigt haben, eine Verletzung der Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten ist. Wie Sie wissen, bin ich nur ein einfacher Jurist, aber Sie waren Vorsitzender eines Verfassungsgerichts, also könnten Sie sich vielleicht diesen Moment nehmen, um unseren Kollegen zu erklären, wie es tatsächlich auf rechtlicher Ebene funktioniert, mit den von der Europäischen Union garantierten Rechten und der Souveränität der Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht. Ich würde mich sehr freuen.

18

Jun

2025

Reden DE

Ansehen

Bevorstehender NATO-Gipfel vom 24. bis 26. Juni 2025 (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Menschen Europas! Manchmal wünschte ich, wir wären wirklich allein die Lakaien der USA; dann wäre es nicht so schmerzhaft weltfremd, wenn manche hier behaupten, wir würden mit unserer Verteidigung allein amerikanischen Interessen dienen. Manchmal wünschte ich, in der Ukraine würde wirklich bloß ein Stellvertreterkrieg mit dem Westen geführt; dann würden diese Verzerrungen der Realität, die manche hier betreiben, nicht so eine schamlose Beleidigung der Tapferkeit und der Freiheit des ukrainischen Volkes darstellen. Manchmal wünschte ich, die Ausgaben für unsere Verteidigung würden wirklich einfach aus den Sozialtöpfen genommen; dann wäre dieses dilettantische Verständnis von Haushaltspolitik, das manche betreiben, nicht so peinlich für alle anderen Abgeordneten. In einer perfekten Welt brauchen wir keine Armeen, keine Rüstung. Bis dahin brauchen wir die NATO.