Worüber Raquel gesprochen hat.

25

Mär

2026

ES Rede

Ansehen

Bekämpfung der Korruption (Aussprache)

Frau Präsidentin, ich möchte dem Kommissar für seine freundlichen Worte und sein erneutes Engagement danken. Vielen Dank an den Vorsitzenden des LIBE-Ausschusses, Javier Zarzalejos, für die gute Zusammenarbeit und, wenn nötig, auch für die guten Ratschläge. Ich möchte einige der Fragen ansprechen, die von den Kolleginnen und Kollegen angesprochen wurden, denn ich erkenne an…

25

Mär

2026

EN Rede

Ansehen

Bekämpfung der Korruption (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, morgen wird dieses Parlament über ein historisches Gesetz abstimmen: ein verbindliches Gesetz zur Bekämpfung der Korruption in der gesamten Europäischen Union. Eine erste. Aber nicht alle unsere Bürger werden feiern können. Journalistin Daphne Caruana Galizia, die Korruption in Malta aufdeckte. Der slowakische investigative Reporter Jan K…

25

Mär

2026

NL Rede

Ansehen

Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union“ (Aussprache)

Herr Präsident, wenn es um Transmenschen und insbesondere um junge Menschen geht, die geschlechterbejahende Fürsorge gebrauchen wollen, schreit die extreme Rechte hier Mord und Feuer, dass wir junge Menschen vor etwas schützen müssen, das ihnen aus der Wachkultur aufgezwungen worden wäre – wir haben gerade wieder gehört. Heute sprechen wir von einer Therapie, die genau das…

12

Mär

2026

EN Rede

Ansehen

Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, der Bürgerbeauftragte – oder in diesem Fall die Bürgerbeauftragte, im vorherigen Fall – ist einer der größten Kämpfer für Transparenz in unserer Union, insbesondere für das Recht auf Zugang zu öffentlichen Dokumenten. Sie hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die absichtliche Streichung von Textnachrichten durch den Kommissionspräsidenten e…

11

Mär

2026

EN Rede

Ansehen

Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland nach dem Gerichtsentscheid zu der Spähsoftware Predator (Aussprache)

Madam President, Commissioners, spyware is, in most cases, illegal, and we cannot say it loud enough or often enough. Greek judges have delivered some justice for this illegal use of spyware, and four people have been sentenced. That is real, it is tangible, and we should applaud it. But the fact remains that no high-ranking official in the Greek government has offered any democratic accountabilit…

10

Mär

2026

EN Rede

Ansehen

Leitlinien für den Haushaltsplan 2027 – Einzelplan III (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor zwei Tagen, am 8. März, feierte die Welt im Namen des FEMM-Ausschusses den Internationalen Frauentag. Vor zwei Stunden hat dieses Parlament dasselbe getan. Unsere Zeitlinien waren voll von Märschen und schönen Shows der Solidarität und Bewunderung für und von Frauen, ja, aber auch dankbar von Männern. Männer wie unser eigener Manfred Weber, der e…

12

Feb

2026

EN Rede

Ansehen

Wiederaufnahme der Sitzung

Madam President, colleagues, I will try to strike a slightly different tone. Listen, we are a house of democracy, and we should have a lot of freedom to engage in also radical ways of calling for the attention of citizens for different subjects. But we have had already two plenary sessions when banners, including this one that we have seen today, have been hung without permission, infringing the R…

12

Feb

2026

NL Rede

Ansehen

Empfehlung an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 70. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (Aussprache)

12

Feb

2026

NL Frage

Ansehen

Empfehlung an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 70. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (Aussprache)

11

Feb

2026

EN Rede

Ansehen

Erforderliche Reaktion der EU im Hinblick auf die Lage der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie auf die missbräuchliche Verwendung von EU-Mitteln in der Slowakei (Aussprache)

Madam President, dear colleagues, Europeans want a strong and united Europe in times of international turmoil – just like the majority of Slovaks do. However, Europe can only be as strong as our weakest link. And if we tolerate corruption running rampant in one of our European capitals, it weakens all of us. Corruption kills trust: trust between citizens and their governments, but also trust betwe…

21

Jan

2026

EN Rede

Ansehen

Tagung des Europäischen Rates (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, lieber Präsident Costa, in den Worten des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom ist es an der Zeit, sich zu rächen und ein Rückgrat zu haben, und die Entwicklung eines Rückgrats wird mehr als Worte erfordern, obwohl ich Präsidentin von der Leyen gestern in Davos zu schätzen weiß, dass Nostalgie die alte Ordnung nicht zurückbringen wird. Und deshalb möchte ich …

20

Jan

2026

EN Rede

Ansehen

Ausstehende Genehmigung der Finanzierung des nationalen Plans Ungarns für Sicherheitsmaßnahmen für Europa (SAFE) angesichts anhaltender Bedenken hinsichtlich der Zuweisung öffentlicher Mittel (Aussprache)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, die Tage von Viktor Orbán an der Spitze der möglicherweise korruptesten Regierung der EU sind gezählt. Und so denke ich, dass er denkt, dass verzweifelte Zeiten verzweifelte Maßnahmen erfordern. Und das muss genau der Grund sein, warum Ungarn Milliarden von Europa gefordert hat, diesmal aus dem SAFE-Darlehensprogramm, obwohl es geschworen hat – geschwore…

20

Jan

2026

EN Rede

Ansehen

Bekämpfung von KI-Deepfakes und sexueller Ausbeutung in den sozialen Medien durch die umfassende Nutzung der EU-Vorschriften im digitalen Bereich (Aussprache)

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute viele, viele gute Dinge gehört, aber ich denke, dass wir zu wenig über die Durchsetzung gehört haben und warum es uns – warum es die Kommission braucht – manchmal so lange dauert, Untersuchungen zu veröffentlichen, die Geldbußen zu erarbeiten und die Vorschriften durchzusetzen, die wir bereits haben. Ich frage mich: Könnte dies etwas mit …

19

Jan

2026

EN Rede

Ansehen

Rahmen für die Stärkung der Verfügbarkeit von und der Sicherheit der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln sowie der Verfügbarkeit und der Zugänglichkeit von Arzneimitteln von gemeinsamem Interesse (Aussprache)

Frau Präsidentin, wir versuchen hier, die Versorgung mit Arzneimitteln zu gewährleisten, bei denen eine ineffiziente Versorgung zu einem ernsthaften Schaden oder zur Gefahr eines ernsthaften Schadens für die Patienten führen würde. Nun, lassen Sie mich daran erinnern, dass es viele Frauen in Europa gibt, die immer noch nicht das Recht auf sichere und legale Abtreibung genießen, und diese Situation…

19

Jan

2026

EN Frage

Ansehen

Rahmen für die Stärkung der Verfügbarkeit von und der Sicherheit der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln sowie der Verfügbarkeit und der Zugänglichkeit von Arzneimitteln von gemeinsamem Interesse (Aussprache)

Ich war schockiert zu hören, dass in Trilogen lebenswichtige Medikamente für Frauen einfach als unwesentlich abgetan wurden – ich spreche von Abtreibungsmedikamenten – und dies, während Frauen in Europa noch heute aufgrund des fehlenden Zugangs zu sicheren Abtreibungen sterben. Jetzt könnten wir das auf europäischer Ebene lösen, und Gruppen wie Ihre lehnen es immer noch ab. Ihre Parteichefin Marin…

18

Dez

2025

NL Frage

Ansehen

Europäischer Schutzschild für die Demokratie – Algorithmen sehr großer Internetplattformen, Einflussnahme aus dem Ausland und Verbreitung von Desinformation (Aussprache)

18

Dez

2025

EN Rede

Ansehen

Europäischer Schutzschild für die Demokratie – Algorithmen sehr großer Internetplattformen, Einflussnahme aus dem Ausland und Verbreitung von Desinformation (Aussprache)

That was not my argumentation, because I appreciate every single thing that is done for women to become more independent. I am talking about all those men in Hungary who, influenced by social media platforms which are totally out of control, now think that women should be under their direct financial control. That is what I am talking about. You are not responding to that.…

18

Dez

2025

EN Frage

Ansehen

Europäischer Schutzschild für die Demokratie – Algorithmen sehr großer Internetplattformen, Einflussnahme aus dem Ausland und Verbreitung von Desinformation (Aussprache)

I would like to speak about Hungary. In Hungary, 68 % of men think it is acceptable to control the financial situation of women. That is 22 % higher than the European average. And among young boys, especially, 72 % think that it is the task of men to earn money – that is 30 % higher than the European average. I think that we should be shielding Hungarian women from this development, and I was wond…

17

Dez

2025

EN Rede

Ansehen

Umsetzung der Konditionalitätsregelung (Aussprache)

Frau Präsidentin, mir wurde gesagt, dass Viktor Orbán wirklich nicht genug von einem ungarischen Komiker namens Somogyi András bekommen kann, weil er eine wunderbare Darstellung davon macht, wie Brüssel eine böse Verschwörung ist und wie Ursula von der Leyen nichts mit Demokratie zu tun haben will und nur Ungarn bestrafen will. Und ich verstehe, warum die Menschen in Ungarn ihn lieben, denn genau …

16

Dez

2025

EN Frage

Ansehen

Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel ‘My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen’ (Aussprache)

Thank you, colleague, for your reading of the situation in Slovenia – which I do not share, because this initiative is not about Slovenian politics. This initiative is about providing women everywhere in Europe, regardless of whether they have the resources or not, with access to safe and legal abortion. But let me ask you something. Have you talked to organisations who help these women coming fro…

16

Dez

2025

NL Rede

Ansehen

Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel ‘My Voice, My Choice: Für einen Zugang zu sicheren Abtreibungen’ (Aussprache)

15

Dez

2025

NL Rede

Ansehen

Dringend erforderliche ambitionierte Maßnahmen Europas zur Bekämpfung des Drogenhandels angesichts der Ermordung von Mehdi Kessaci (Aussprache)

Herr Präsident, Kommissar Mehdi Kessaci, Rechtsanwalt Derk Wiersum, Kriminaljournalist Peter R. de Vries, Hakim Changachi, Mohamed Bouchikhi: Sie wurden alle von Drogenverbrechern getötet. Eine Bedrohung für unsere europäische Sicherheit, Meinungsfreiheit und Demokratie. Im Kampf gegen die internationale Drogenkriminalität werden wir nicht mit endlosen Diskussionen über „Souveränität“ oder „Subsid…

12

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2025 (Aussprache)

Kollegin, vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe nichts über die persönlichen Umstände von jemandem gesagt, der Schwierigkeiten hatte, Mutter zu werden – ich bedauere das und hoffe, dass wir als Institutionen auch diese Menschen unterstützen können, unabhängig davon, ob es sich um Frauen oder Männer handelt. Aber meine Frage war nicht so und du beantwortest meine Frage nicht. Ich wäre Ihnen sehr d…

12

Nov

2025

EN Frage

Ansehen

Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter 2025 (Aussprache)

Danke, dass du meine blaue Karte genommen hast. Die Regionalregierung in Latium in Italien bereitet sich darauf vor, ein Gesetz zu verabschieden, das den Schutz des Fötus von der Empfängnis an gewährleisten würde. Ich habe mich gefragt, ob Sie, Frau Magoni, diesem Vorschlag zustimmen – das ist meine erste Frage. Meine zweite Frage ist, wenn Sie das tun, und Sie sagten, dass jede Frau das Recht hab…

12

Nov

2025

EN Frage

Ansehen

Der neue Mehrjährige Finanzrahmen 2028-2034: Struktur und Governance (Aussprache)

Vielen Dank, Kollege, vor allem für Ihre erste Reaktion auf den Kollegen von ESN und für die Präsentation einer so starken proeuropäischen Stimme. Ich habe sehr aufmerksam auf Ihre Rede gehört. Ich freue mich sehr, dass Sie die Notwendigkeit hervorheben, auch mit unseren Regionen zusammenzuarbeiten. Und gleichzeitig muss ich sagen, dass ich etwas enttäuscht bin, denn wenn ich mich in diesem Raum u…