Reden

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, der Bürgerbeauftragte – oder in diesem Fall die Bürgerbeauftragte, im vorherigen Fall – ist einer der größten Kämpfer für Transparenz in unserer Union, insbesondere für das Recht auf Zugang zu öffentlichen Dokumenten. Sie hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die absichtliche Streichung von Textnachrichten durch den Kommissionspräsidenten ein Missstand in der Verwaltungstätigkeit ist. Ich stelle in meinen Gesprächen fest – und wir haben es sehr oft in diesem Parlament gesehen –, dass dies den Extremen Munition gegeben hat, um alle möglichen verrückten Verschwörungstheorien zu entwickeln. Das schadet dem Vertrauen in die EU enorm. Präsidentin von der Leyen muss verstehen, dass Bürger, Organisationen der Zivilgesellschaft und Journalisten, die von ihrem Recht auf Transparenz Gebrauch machen, keine Bedrohung darstellen; Es ist kein Zeichen von Misstrauen, das begrenzt oder vereitelt werden sollte. Proaktive Transparenz ist kein Luxus. Es ist eine Gelegenheit, eine Notwendigkeit, unseren Bürgern zu zeigen, wie wir Entscheidungen treffen, sie einzubeziehen und das verlorene Vertrauen zurückzugewinnen, weil Vertuschungen und Halbwahrheiten selten den Test der Zeit bestehen.

Madam President, Commissioners, spyware is, in most cases, illegal, and we cannot say it loud enough or often enough. Greek judges have delivered some justice for this illegal use of spyware, and four people have been sentenced. That is real, it is tangible, and we should applaud it. But the fact remains that no high-ranking official in the Greek government has offered any democratic accountability. The fact remains that protection for journalists in Greece is still the worst in the EU. The fact remains that the Greek government keeps seeing civil society as a threat. The fact remains that it still possesses spyware to bully and intimidate journalists, as do other countries in the EU. I applaud the Greek judiciary, but this sentence is a fork in the road. Do we take the road towards real accountability for the use of spyware, or do we take this sentence as a pacifier and go back to sleep as if nothing happened?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor zwei Tagen, am 8. März, feierte die Welt im Namen des FEMM-Ausschusses den Internationalen Frauentag. Vor zwei Stunden hat dieses Parlament dasselbe getan. Unsere Zeitlinien waren voll von Märschen und schönen Shows der Solidarität und Bewunderung für und von Frauen, ja, aber auch dankbar von Männern. Männer wie unser eigener Manfred Weber, der ein inspirierendes Video gepostet hat, in dem er Frauen lobte und feierte und sagte, dass die EVP nicht aufhören wird, ein Champion für unsere Rechte zu sein, und wir handeln. Also lasst uns handeln. Kollegen, lasst uns gemeinsam handeln. Lasst uns unser Geld dort hinlegen, wo unser Mund ist. Stellen wir sicher, dass die positive Antwort der Europäischen Kommission, von Ursula von der Leyen selbst, auf die Bürgerinitiative "Meine Stimme, meine Wahl" kein Papiertiger bleibt. Lassen Sie uns für eine sichere und zugängliche Abtreibung für jede Frau in der EU sorgen, damit, wie Herr Weber es ausdrückt, Frauen gleich behandelt werden und in unseren Gesellschaften eine faire Chance haben. Es sollte nicht schwer sein. Europa schaut zu.

Madam President, colleagues, I will try to strike a slightly different tone. Listen, we are a house of democracy, and we should have a lot of freedom to engage in also radical ways of calling for the attention of citizens for different subjects. But we have had already two plenary sessions when banners, including this one that we have seen today, have been hung without permission, infringing the Rules of Procedure of this House. And I will go into the message, because this banner that six or seven boys have hung out here is directed to intimidate and scare the women of this House and beyond. So I would like this House to take action, and the President to take action.

Madam President, dear colleagues, Europeans want a strong and united Europe in times of international turmoil – just like the majority of Slovaks do. However, Europe can only be as strong as our weakest link. And if we tolerate corruption running rampant in one of our European capitals, it weakens all of us. Corruption kills trust: trust between citizens and their governments, but also trust between our countries. And that is exactly what Robert Fico wants. Fico's government has abolished the national anti-corruption agency and shortened sentences for corruption. Yes, the number of prosecutions dropped by 70 %, but – breaking news – that's not because there is less corruption; it is simply not being investigated, let alone taken to court. So don't be fooled: corruption is only getting worse. The people in Slovakia deserve better, just like European taxpayers do. So it is our duty in this Parliament and the Commission to protect them both.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, lieber Präsident Costa, in den Worten des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom ist es an der Zeit, sich zu rächen und ein Rückgrat zu haben, und die Entwicklung eines Rückgrats wird mehr als Worte erfordern, obwohl ich Präsidentin von der Leyen gestern in Davos zu schätzen weiß, dass Nostalgie die alte Ordnung nicht zurückbringen wird. Und deshalb möchte ich Sie und uns alle in diesem Haus daran erinnern, dass die Vereinigten Staaten derzeit Europa drohen, die visumfreie Reise in die USA loszuwerden, wenn wir ihnen keinen freien Zugang zu unseren biometrischen Polizeidatenbanken gewähren. Und warum um alles in der Welt schließt sich die Kommission dem an? Und warum haben die Mitgliedstaaten im Dezember ein Mandat genehmigt, mit den USA darüber zu verhandeln, wenn wir alle sehen konnten, in welche Richtung die Dinge gingen? Die Kommission muss alle diesbezüglichen Verhandlungen auf Eis legen. Wir werden nicht erpresst.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, die Tage von Viktor Orbán an der Spitze der möglicherweise korruptesten Regierung der EU sind gezählt. Und so denke ich, dass er denkt, dass verzweifelte Zeiten verzweifelte Maßnahmen erfordern. Und das muss genau der Grund sein, warum Ungarn Milliarden von Europa gefordert hat, diesmal aus dem SAFE-Darlehensprogramm, obwohl es geschworen hat – geschworen! – sich aus der gleichen verteidigungspolitischen Zusammenarbeit herauszuhalten, die SAFE stärken will. Es ist nur mehr Steuergelder, um ihn in die Hände zu bekommen. Und ich verstehe es: Du tust es, Königin! Aber warum halten der Rat und die Kommission es für eine gute Idee, Orbán 16 Mrd. EUR zu leihen, während er für Trump und Putin den roten Teppich ausrollt – und das ohne wirkliche Verbesserungen der Rechtsstaatlichkeit? Für mich ist das wie eine "6-7" -Situation, in der ich wirklich nicht verstehe, was vor sich geht. Lassen Sie mich also die Kommission und den Rat bitten, hier die Erwachsenen zu sein, das Richtige zu tun und Orbán kein Geld zu leihen, unsere Sicherheit und unseren Haushalt zu schützen.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, wir haben heute viele, viele gute Dinge gehört, aber ich denke, dass wir zu wenig über die Durchsetzung gehört haben und warum es uns – warum es die Kommission braucht – manchmal so lange dauert, Untersuchungen zu veröffentlichen, die Geldbußen zu erarbeiten und die Vorschriften durchzusetzen, die wir bereits haben. Ich frage mich: Könnte dies etwas mit den Bedrohungen zu tun haben, die wir von einigen Tech-Oligarchen in den Vereinigten Staaten und ihrem Beschützer im Weißen Haus bekommen – wie heute in diesem Raum gesagt wurde? Ich denke, dass es viele Europäer gibt, die uns an diesem Tag, dieser Woche aller Wochen, als die Woche der Wahrheit betrachten. Was werden wir als Europäisches Parlament tun, um unsere technologische Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten zu durchbrechen und nicht nur unsere digitale, sondern auch unsere allgemeine Souveränität in Anspruch zu nehmen? Ich denke, dies ist der Moment der Wahrheit, und ich fordere die Kommission auf, in diesem Bereich und auch in anderen Politikbereichen rasch tätig zu werden.

Madam President, what we are trying to do here is to guarantee supply of medicines for which inefficient supply would result in serious harm or risk of serious harm to patients. Now, let me remind you that there are a lot of women in Europe who are still not enjoying the right to safe and legal abortion, and this situation will only become worse if we do not include abortion medicines in the list of critical medicines. Please, when you are going to vote tomorrow to decide whether we do include these medicines in this list or not, think about friends, think about sisters, think about daughters. Think about what happened if they, for whatever reason, including medical reasons, needed an abortion and the medicines were not available. Do you think that there would be fewer abortions? No there won't. There will be more unsafe abortions with health risks and deaths as a result. Please reconsider your position.

Ich war schockiert zu hören, dass in Trilogen lebenswichtige Medikamente für Frauen einfach als unwesentlich abgetan wurden – ich spreche von Abtreibungsmedikamenten – und dies, während Frauen in Europa noch heute aufgrund des fehlenden Zugangs zu sicheren Abtreibungen sterben. Jetzt könnten wir das auf europäischer Ebene lösen, und Gruppen wie Ihre lehnen es immer noch ab. Ihre Parteichefin Marine Le Pen unterstützte die Verankerung der Abtreibung als Grundrecht. Ich erwarte also, dass Sie morgen für die Änderungsanträge stimmen, mit denen dies auf europäischer Ebene erreicht werden soll. Können Sie bestätigen, dass Sie dies tun werden?

That was not my argumentation, because I appreciate every single thing that is done for women to become more independent. I am talking about all those men in Hungary who, influenced by social media platforms which are totally out of control, now think that women should be under their direct financial control. That is what I am talking about. You are not responding to that.

I would like to speak about Hungary. In Hungary, 68 % of men think it is acceptable to control the financial situation of women. That is 22 % higher than the European average. And among young boys, especially, 72 % think that it is the task of men to earn money – that is 30 % higher than the European average. I think that we should be shielding Hungarian women from this development, and I was wondering if you agree with me that this is something concerning, that you should not want this for your country, and that social media platforms do have something to do with this?

Frau Präsidentin, mir wurde gesagt, dass Viktor Orbán wirklich nicht genug von einem ungarischen Komiker namens Somogyi András bekommen kann, weil er eine wunderbare Darstellung davon macht, wie Brüssel eine böse Verschwörung ist und wie Ursula von der Leyen nichts mit Demokratie zu tun haben will und nur Ungarn bestrafen will. Und ich verstehe, warum die Menschen in Ungarn ihn lieben, denn genau das haben wir heute gehört – dass Brüssel die böse Verschwörung ist und dass wir nur versuchen, die ungarische Demokratie zu töten. Aber ich denke, dass du sehr ernst und sehr real sein musst. Und Brüssel ist nicht der Grund, warum Ungarn im wirtschaftlichen Verfall ist. Brüssel ist nicht der Grund, warum Ungarn ein Bildungssystem hat, das bröckelt. Brüssel ist nicht der Grund, warum Menschen in Ungarn ihr eigenes Toilettenpapier mitbringen müssen, wenn sie ins Krankenhaus gehen. Und Brüssel ist nicht der Grund, warum 600 000 Menschen das Land verlassen haben. Daher möchte ich der Kommission sagen: Wenn Sie das nächste Mal die Möglichkeit haben, rasch tätig zu werden, tun Sie dies bitte und wenden Sie die Konditionalität ordnungsgemäß an, da das ungarische Volk unseren Schutz verdient. Vielen Dank im Voraus und bitte – bitte – lassen Sie es nicht zu Versprechungen. Ergreifen Sie Maßnahmen.

Vielen Dank, Kollege, für Ihre Lektüre der Situation in Slowenien – die ich nicht teile, da es bei dieser Initiative nicht um die slowenische Politik geht. Bei dieser Initiative geht es darum, Frauen überall in Europa, unabhängig davon, ob sie über die Ressourcen verfügen oder nicht, den Zugang zu sicheren und legalen Abtreibungen zu ermöglichen. Aber lassen Sie mich Sie etwas fragen. Haben Sie mit Organisationen gesprochen, die diesen Frauen helfen, die beispielsweise aus Polen in die Niederlande kommen? Weil ich mit ihnen gesprochen habe und sie mir ihre Geschichten erzählt haben. Haben Sie sich die Zeit genommen, sich mit diesen Ärzten zu beschäftigen, die diesen Frauen helfen? Weil ich mit ihnen gesprochen habe und sie mir die Geschichten erzählt haben. Hast du das?