Reden

Herzlichen Dank für Ihre Frage! Ich glaube, das Problem ist viel mehrdimensionaler, als man das auf den Green Deal zurückführen kann. Ich glaube übrigens auch, dass eine vernichtete Umwelt für unsere Kinder das Schlimmste sein wird, was wir hinterlassen können.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich kann mich diesem Bericht aus vollem Herzen anschließen und danke Herrn Oliveira für seine zutreffende Arbeit. Armut ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht. Diese Rechte, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle, sind universell, unteilbar und voneinander abhängig. Armut und gesellschaftliche Ausgrenzung sind die sichtbaren Auswirkungen einer ungleichen und ungerechten Vermögensverteilung in Bezug auf das Einkommen, Erbschaften und Vermögenswerte. Die Rolle der EU wird aber eine theoretische bleiben, solange in unseren Mitgliedstaaten die Reichen immer reicher werden und die Armut immer größer wird. Zudem reden wir zwar von Armutsbekämpfung in Europa, werfen das Geld dann aber für die sinnlose Aufrüstung unseres Kontinents zum Fenster heraus. Wir verspielen die Zukunft unserer Kinder. Statt zu einer Lösung zu werden, werden wir zum Teil des Problems.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Das Leben von Menschen mit Beeinträchtigungen mit EU-Mitteln zu verbessern, ist ein gutes Vorhaben. Rahmenbedingungen festzulegen, wie die Mitgliedstaaten dies umzusetzen haben, ist ebenfalls lobenswert. Wir müssen uns aber über zwei wesentliche Probleme im Klaren sein. Erstens: Es ist zu befürchten, dass durch die – aus meiner Sicht – falsche Umwidmung von Finanzmitteln im Rahmen der Aufrüstung der EU diese Mittel letztlich bei sozialen Aufgabenstellungen fehlen werden. Und zweitens, dass die Umsetzung dieser hehren Ziele in den Mitgliedstaaten gerade zum Gegenteil führt. Ein Beispiel aus Deutschland: Es gibt dort geschützte Werkstätten. Unter Verweis auf europäische Inklusionsgebote, also die Abschaffung eines zweiten Arbeitsmarktes für Menschen mit Beeinträchtigungen, soll die Kofinanzierung zum Beispiel im Freistaat Sachsen abgeschafft werden. Dies bedeutet für diese Menschen den Verlust ihres geförderten Arbeitsplatzes und damit den Verlust ihres wertschöpfenden Lebensinhaltes. Die EU Initiative von EMPL-Ausschuss und Parlament, die Geldmittel im neuen MFR auszubauen, muss erstens Realität werden, und es darf in den Mitgliedstaaten unter Verweis auf Inklusionsstandards nicht zu einer Paradigmenumkehr für die Menschen mit Beeinträchtigungen führen.

Herr Präsident! Mehr als 20 000 Menschen – Kinder, Frauen und Männer – mit zerstörten Gliedmaßen warten in Gaza auf eine operative Versorgung. Als Arzt und Chirurg dachte ich, wir müssten sie zum Beispiel nach Europa evakuieren. Das müssen wir aber gar nicht, denn trotz der Zerstörung gibt es genug medizinische Kapazität, damit in Gaza zu beginnen. Das bestätigen Ärzte vor Ort und internationale, dort tätige Ärzte. Es fehlt aber an Medikamenten, besonders Antibiotika, Implantaten und Röntgentechnik. Diese Güter liegen an Gazas Außengrenzen. Wegen des Dual‑Use‑Charakters der Materialien werden diese dort blockiert. Die Freigabe dieser Güter würde eine Welle medizinisch begründeter Migration nach Europa mit allen Schwierigkeiten, die sie bietet, verhindern. Nutzen wir unsere politische Kraft gegenüber den Verantwortlichen, diese Blockade aufzuheben, denn wir würden alles tun, um die Gliedmaßen unserer Kinder zu retten. Wenn wir nichts tun, kommen tausende Amputationen bei Kindern und Erwachsenen dazu. Ich flehe die Kommission im Namen der Patienten in Gaza an: Versuchen Sie, zu handeln!

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich Herrn Gozi für seinen Bericht danken. Der Bericht analysiert den verfassungsmäßigen Status der EU und zieht dann Schlussfolgerungen für die Struktur im Falle einer Erweiterung auf mehr als 30 Mitglieder. Während ich diese Analyse teile, habe ich doch Bedenken hinsichtlich des Kurses der EU und der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen. Der Bericht offenbart die schwere Verfassungskrise, in der sich die EU schon jetzt befindet. Denn eine Verfassung ist ja nie wirklich zustande gekommen. Wir handeln jetzt nach mühselig verhandelten Lissabon-Verträgen. Wir müssen unsere Bürger fragen, wie viel Nationalstaat wir behalten und abgeben wollen. Und über Friedensfähigkeit oder Kriegstüchtigkeit müssen die Bürger in einem Alter bis 35 Jahre entscheiden, denn sie verbluten auf den künftigen Schlachtfeldern und sind meistens nicht in diesem Parlament vertreten. Einer europäischen Rüstungsindustrie stimme ich zu, wenn diese sich in gesellschaftlichem Eigentum befindet und sich einer Kontrolle dieser unterzieht. Ich denke, im gegenwärtigen Zustand ist die EU nicht erweiterungsfähig.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Forschung leistet einen wesentlichen Beitrag für die Weiterentwicklung menschlichen Lebens auf diesem Planeten. Daher ist Forschung im Interesse unserer Bürger und aller Menschen auf dieser Welt. Vieles fand ich an Berichten und Entschließungen in diesem Parlament im letzten Jahr kritikwürdig – nicht so bei diesem Bericht. Ich möchte Frau Farreng herzlich für ihren Bericht und ihre Arbeit danken; ich hätte mir allerdings die Belehrung in Richtung Ungarn gespart. Der Bericht zeigt, dass Forschung lediglich einen Rahmen braucht, ähnlich einem Pflänzchen in einem Gewächshaus. Es braucht keine Beeinflussung durch die Politik, auch nicht durch eine überbordende Antragsbürokratie. Anders wäre auch nicht zu erklären, dass nach kurzer Zeit statt 20 Hochschulallianzen 65 solcher Netzwerke erfolgreich arbeiten, über den Kontinent hinweg. Wir sehen: Forschungsnetzwerke sind in unserer Europäischen Union genau richtig und entwickeln sich prächtig – wenn wir sie nur lassen – zum Nutzen der Menschen. Eine breite Kofinanzierung durch die EU ist das beste Investment in die Zukunft unseres Kontinentes und der Menschheit. Weiter so!

Frau Präsidentin! Es wird ganz kurz: Bezugnehmend auf Artikel 178 der Geschäftsordnung, der die Redezeit regelt, möchte ich kritisch anmerken, dass es für die Aussprache am 9. September des Jahres zum ESF+ keine Gelegenheit für fraktionslose Mitglieder des Europäischen Parlaments gibt, das Wort zu ergreifen. Soweit mein Verständnis parlamentarischer Demokratie geht, besteht das Parlament aus Parlamentariern und nicht nur aus politischen Gruppen. Ich fühle mich durch die oben genannte Praxis in der Ausübung meiner parlamentarischen Rechte behindert.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Zuerst möchte ich Herrn Kollegen Kolář für seine Arbeit danken. In Teilen unterstütze ich den Bericht, denn er beschreibt auf sehr realistische Weise die tiefgreifenden Probleme und strukturellen Herausforderungen, die mit dem EU‑Beitrittsverfahren von Bosnien und Herzegowina verbunden sind. Wenn wir ehrlich debattieren wollen und nicht nur symbolische Gesten pflegen, müssen wir aber Konsequenzen aus dem Bericht ziehen. Gleichzeitig sollten wir genau hinschauen und auch die Stimmen aus der Republika Srpska ernst nehmen, selbst wenn diese nicht mit der gegenwärtigen außenpolitischen russophoben Linie der EU einverstanden sind. Wir sollten weiterhin offen sein, besonders gegenüber der Jugend, denn sie steht für eine mögliche gemeinsame europäische Zukunft. Aber lassen wir dem Land den Raum, seine staatliche Struktur zu stabilisieren und politische Funktionsfähigkeit herzustellen, bevor wir über konkrete Beitrittsperspektiven weitersprechen. Symbolische Fassaden helfen nicht weiter, sie schaffen nur Enttäuschungen in Brüssel und in Sarajevo. Denn in Potjomkinschen Dörfern kann man nicht leben und schon gar nicht glücklich.

Herr Präsident! Ich habe einen eher grundsätzlichen Punkt zu machen. Wir leben im Jahre 2025 und führen Debatten, als wären wir im Kalten Krieg. Ich war mein Leben lang Arzt und habe nie verstanden, warum Politik nicht friedlich denken kann. Mehr Panzer machen Europa nicht sicherer. Die Zahl schwerer Waffen entscheidet heute nicht mehr über Krieg und Frieden, sondern der politische Wille, Konflikte diplomatisch zu lösen. Lassen Sie uns hier im Parlament gemeinsam für eine europäische Friedensordnung, die auf Kooperation und nicht auf Konfrontation setzt, einstehen. Nebenbei bemerkt: Für rund 600 Milliarden Euro – das ist der Umfang der weltweiten Rüstungsausgaben – hätten wir vermutlich längst einen Durchbruch bei der Behandlung von Krebs erzielt. Statt Kriege zu führen, können wir Leben retten. Europa muss ein Vorbild sein, nicht im Wettrüsten, sondern im Friedenshandeln. Wir sind ein Friedensprojekt. Was Gesundheit für den Einzelnen ist, ist Frieden für die Gesellschaft. Ohne beides ist alles nichts.

Herr Präsident! Leider nichts Konkretes aus der Kommission – in der Schule wäre das ein Ungenügend. Die Menschen in der EU werden nur dann weiter an unser gutes Projekt glauben, wenn sie in der EU auskömmlich leben, im Bedarfsfalle sozialstaatlich abgefedert und in bestmöglicher Gesundheitsversorgung eingebettet sind. Zur aktuellen Dysfunktionalität in der EU kommt jetzt die geschürte Kriegsmassenhysterie. Mitglieder dieses Hauses fordern irrsinnigerweise eine europäische Kriegswirtschaft. Kriegswirtschaften aber vernichten Volkswirtschaften und soziale Standards. Wir können nur hoffen, dass in einer scheinpatriotischen Stimmung nicht Arbeitnehmerrechte, Arbeitszeitgesetze und die Kraft der Gewerkschaften ausgehebelt werden. Rückschritte in der medizinischen Versorgung der 27 unterschiedlichen Gesundheitssysteme sind vorprogrammiert. Es sei denn, jemand hält bombensichere Intensivlazarette in den Untergeschossen von Parkhäusern für einen Fortschritt. Ich bitte, überdenken Sie ehrlich die Folgen Ihrer aktuellen Politik in den Auswirkungen auf die beschworenen sozialen Säulen der EU.

Herr Präsident, Herr Kommissar! Das EU-Bosnien und Herzegowina-Assoziationsabkommen war bisher nicht erfolgreich. Die Ursachen sind vielfältig und liegen unter anderem in der fragilen interstaatlichen Struktur. EUFOR-Truppen, eine Militärmacht, sollen die Stabilität fördern – bisher verhindert dies bestenfalls ein Aufflammen von Waffengewalt. Ein Land kann nur von innen zusammenwachsen; ich glaube nicht an die Kraft von Waffen. Unter NATO-Dominanz bei schwindendem Rückhalt der Menschen für einen EU-Beitritt müssen wir uns nicht wundern, dass die Regierung und die Bevölkerung der Republika Srpska in Banja Luka immer weniger auf die EU setzen, da durch die Verknüpfung von NATO und EU diese nicht mehr als Friedensprojekt wahrgenommen wird. Wie sollte sie auch? Es fällt einigen in diesem Parlament nichts anderes ein, als fremde Mächte für diese Entfremdung verantwortlich zu machen, frei nach dem Motto: Wer mit dem gegenwärtigen Zustand der EU nicht konform geht, muss fremd beeinflusst sein. Wie irrwitzig zu glauben, dass die serbische Bevölkerung dort sich der russophoben außenpolitischen Doktrin der EU anschließen wird. Basteln wir bitte nicht weiter an einem Potjomkinschen Dorf und stellen wir unsere Politik auf realistische und glaubwürdige Grundlagen! Akzeptieren wir, dass wir die EU so, wie sie derzeit ist, nicht unbedingt ...

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Eigentlich ist es ja eine gute Idee, die Umsetzung wird aber von den Rahmenbedingungen und dem Arbeitsklima in der EU abhängen. Solange die Bedingungen für Entrepreneurs, Wissenschaftler und Spezialisten außerhalb der EU besser sind, werden diese nicht zurückkehren. Auf der anderen Seite schlummern die Talente aber ungehoben bei uns in Europa. In Deutschland leben 2,48 Millionen junge Menschen ohne Schul- und beruflichen Abschluss; in Europa sind es im Schnitt 14 % der jungen Menschen ohne Abschluss. 3 Millionen Menschen in Deutschland, vorrangig Mütter, können wegen Betreuungspflichten zu Hause und fehlender Betreuungsinfrastruktur nicht oder nicht vollständig arbeiten. Bei guter Intention bleibt zu befürchten, dass wir wiederum einen bürokratischen Akt schaffen, der letztendlich zu einem neuen Potemkinschen Dorf wird. Heben wir doch zuerst die Schätze in den Köpfen der jungen Europäer! Geben wir Frauen endlich die gleichen beruflichen Chancen und beenden wir die Augenwischerei, dass unsere EU die Hausaufgaben der Nationalstaaten übernimmt, die wir nur ungenügend erfüllen können.

Herr Präsident! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! 1,2 Millionen Mediziner und Pflegekräfte fehlen in der Europäischen Union. Damit geht jede Nation anders um. Die gelebte Praxis aus deutscher Sicht zumindest ist ziemlich unsolidarisch. Pfleger und Ärzte folgen dem Geld und beginnen ihre Tätigkeiten nach Beendigung des Studiums in Deutschland. Dessen Nachbarn aber bilden die Pflegekräfte und Mediziner mit ihren nationalen Budgets aus. Diese 100 000 EUR pro Ausbildung gehen den Nationalstaaten verloren, wenn die Ärzte nicht heimkehren. Das ist ein echter brain drain. Ich schlage der Kommission vor, Rahmenbedingungen zu schaffen, die dem UN-Kodex für die Abwerbung von Fachkräften entsprechen. Oder die EU finanziert Studien und Ausbildungsplätze für den Einsatz europaweit, ein echtes EU-Studienprogramm. Diese Krise kann nur durch Regeln zum Schutz vor einem brain drain bewältigt werden. Denn das Fehlen von Fachkräften in allen Regionen der EU wiegt gleich schwer. Und wir hätten eine gute Chance, unseren Bürgern zu zeigen, was echte europäische Solidarität bedeutet.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gezielte Zerstörung von Unterwasserinfrastruktur ist ein Verbrechen und muss aufs Schärfste verurteilt werden. Wir unterstützen – wie alle in diesem Haus – jede Maßnahme, dies zu verhindern, und wenn geschehen, zu ahnden. Am 26. September 2022 wurden drei von vier Röhren der Nord-Stream-Pipeline in einem kriminellen Akt zerstört. Dabei wurden 25 Prozent der jährlichen Methanemissionen Deutschlands freigesetzt – eine riesige Umweltkatastrophe dazu. Wo blieb die Verurteilung durch dieses Parlament? Gibt es denn gute und schlechte Infrastruktur unterm Meeresspiegel? Und wenn ja, wo ist der Unterschied? Die damals sofort ausgemachten Täter – die Russische Föderation – waren aber, wie wir wissen, dafür gar nicht verantwortlich. Es waren mit großer Wahrscheinlichkeit ukrainische Kräfte mit Billigung unseres NATO-Partners USA. Ich wünschte mir weniger Scheinheiligkeit, weniger Doppelmoral und mehr ideologiefreie Bewertung von zeitgeschichtlichen Vorkommnissen durch dieses Parlament.

Herr Präsident! Frau Kommissarin! Meine Damen und Herren! Ich nehme folgende Realität wahr: Die heutige EU ist ein Europa der Banken und des big business. Ein Europa, in dem soziale Ungleichheit wächst und soziale Rechte unter die Räder geraten. Denn genau in Krisenzeiten werden soziale Grundrechte sowie die Tarifautonomie mit dem Streikrecht den wirtschaftlichen Binnenmarktfreiheiten untergeordnet. Ich erinnere an die EuGH-Urteile Viking, Laval und Rüffert. Nur bei Streiks in der kritischen Infrastruktur müssen besondere Regeln gelten. Der Betrieb von Notaufnahmen und Intensivstationen sowie die Funktion der Rettungsketten müssen gewährleistet werden, ohne dass dies das Streikrecht im Gesundheitswesen im Prinzip einschränkt. Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht aus Deutschland wollen sozialen Fortschritt statt Sozialabbau – auch in Krisenzeiten. Es braucht eine soziale Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen. Das BSW steht an der Seite der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften, der Betriebs- und Personalräte in ihrem Einsatz für die Arbeitnehmerrechte. Ich wünsche Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest.

Herr Präsident! Mein Thema: Europa als Friedensprojekt. Die öffentliche Atmosphäre in Deutschland 1914 und derzeit, aber auch der Geist in diesem Hause sind gleich: Man bereitet sich auf einen Krieg vor – das Ende kennen wir. Herr Rutte empfiehlt 450 Millionen Europäern am Wochenende, sich auf eine Kriegsmentalität vorzubereiten, weil wir uns auf einen Krieg mit China und Russland vorbereiten. Ich stimme mit Ihnen überein, dass alle Kriege, auch der von Russland in der Ukraine, furchtbar und zu verurteilen sind; aber einen militärischen Konflikt gegen eine Atommacht kann man nun mal nicht gewinnen. Seien wir nicht so geschichtsvergessen und analysieren wir lieber die Ursachen. Militarisierung wird uns nicht helfen, verlassen wir die Eskalationsspirale, eine globale Russophobie hilft auch nicht weiter. Kalkulieren Sie Frieden als Mittel zur Konfliktbewältigung ein: Der Papst nennt es „Mut zum Frieden″.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unverbrauchte Mittel aus Kohäsionsfonds umzuwidmen und für verdeckte Ziele zu nutzen, sehen wir kritisch. Wir hoffen nämlich, dass damit keine Straßen fit für Militär gemacht werden. Die Hilfszahlungen an Betroffene aus EU-Mitteln dürfen kein Ersatz für nationale Bemühungen sein, um bei den zu erwartenden Wetterkatastrophen nicht mit denselben Auswirkungen für die Menschen rechnen zu müssen. Brüsseler Geld nimmt die Nationalstaaten nicht aus der Verantwortung, ihre Länder mit gezielten und langfristigen Maßnahmen an die von den Menschen beschleunigte Klimaveränderung anzupassen.

Frau Präsidentin, tisztelt Minszterelnök úr! Man muss nicht alles gut finden, was in der Zivilgesellschaft Ungarns in den letzten Jahren geschehen ist. Aber das steht heute weder zur Debatte noch kann ich das beurteilen. Außerdem haben wir genug ungarischen Wahlkampf erlebt in der letzten Stunde. Daraus aber eine Blockadehaltung gegenüber der ungarischen Ratspräsidentschaft abzuleiten, finde ich ziemlich empörend. Und, Herr Weber, miteinander nicht zu reden, weil man denkt, man hat sowieso recht und der andere nicht, das ist kein demokratisches Verhalten. Was sollen denn die Menschen in Europa von uns und diesem Hause halten? Die glauben doch, wir haben nicht alle Latten am Zaun. Werden wir doch nicht auch noch eine Ursache für die Politikverdrossenheit in Europa. Niemand muss Ungarn belehren in diesem Hause, wenn es um den Umgang mit Diktaturen geht. Ich erinnere an den mutigen Volksaufstand 1956 – manchmal hilft eben auch ein Blick zurück in die Geschichte. Das letzte Mal, als Ungarn etwas Ungewöhnliches tat – 1989 ein Loch in den Eisernen Vorhang zu schneiden –, endete das mit dem Zerfall des Eisernen Vorhangs. Die Gesprächsinitiative im Zusammenhang mit dem Konflikt um die Ukraine durch die ungarische Ratspräsidentschaft empfinde ich als einen erneuten Versuch, einen Vorhang zu zerreißen, und zwar den Vorhang in den Köpfen von Politikern, der verhindert, dass Realismus und Vernunft über scheinheilige Doppelmoral und Ideologie siegen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Erste, was ich sagen will: Asylrecht ist ein wichtiges Menschenrecht. Sagt Ihnen ein Ostdeutscher, der unter kommunistischer Herrschaft in den Westen geflohen ist. Die jüngsten Morde durch einen Islamisten, der ein Asylbewerber in Deutschland war, sind allerdings Ausdruck einer verfehlten Migrations‑ und Integrationspolitik. Gewaltverbrechen und unkontrollierte Migration stehen nicht nur statistisch, sondern offenbar auch in einem kausalen Zusammenhang. Wer unkontrollierte Migration zulässt, bekommt unkontrollierte Gewalt. Wir sind daher für eine strikte Umsetzung des nationalen Rechtes auf Abschiebung abgelehnter Asylanten und Migranten, welches in Deutschland bisher ganz offensichtlich eine Art rechtsfreier Raum war. Wir stehen für ein Asylrecht, welches die Realität des 21. Jahrhunderts berücksichtigt, und wir stehen für ein Europa, welches nicht die Fluchtursachen der Flüchtlinge vermehrt. Beenden wir zum Beispiel die Sanktionen gegen Syrien und setzen wir uns für einen Frieden in Nahost ein! Wir sind solidarisch mit unseren Nachbarn und den EU‑Ländern an den europäischen Außengrenzen. Lasst uns gemeinsam Europa besser schützen!