Worüber Jan-Peter gesprochen hat.

8

Jul

2026

DE Rede

Ansehen

Die Rolle der EU beim Wiederaufbau des Gazastreifens und die Verantwortung Israels nach dem Völkerrecht (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Irgendwie haben alle Vorredner so ein bisschen recht, aber das wird den Menschen in Gaza tatsächlich nicht helfen. Der Aufbau – und da sind wir uns, glaube ich, alle klar – wird nur im Rahmen einer für alle Beteiligten politischen, grundsätzlichen Befriedung des Konfliktes möglich sein. Der EU fällt dabei die Rolle des zentralen finanziellen und diplomatischen Unt…

18

Mai

2026

DE Rede

Ansehen

Europäische Solidarität und ihre zentrale Bedeutung für die Sicherstellung des Zugangs zu Arzneimitteln in einer geopolitischen Ära im Umbruch (Aussprache)

Herr Präsident! Herr Kommissar! Meine Damen und Herren! Die Ambitionen der Kommission sind vorbildlich. Das Ziel ist klar, aber die Lektüre wirft doch einige schwerwiegende Fragen auf. In Summe ist alles ziemlich theoretisch und scheinbar nicht wirklich aus der Feder von Personen, die im medizinischen Sektor beheimatet sind. Wie sollen die Pläne implementiert und funktionsfähig umgesetzt werden, w…

11

Feb

2026

DE Antwort

Ansehen

Entwicklung einer neuen Strategie der EU zur Bekämpfung der Armut (Aussprache)

Herzlichen Dank für Ihre Frage! Ich glaube, das Problem ist viel mehrdimensionaler, als man das auf den Green Deal zurückführen kann. Ich glaube übrigens auch, dass eine vernichtete Umwelt für unsere Kinder das Schlimmste sein wird, was wir hinterlassen können.…

11

Feb

2026

DE Rede

Ansehen

Entwicklung einer neuen Strategie der EU zur Bekämpfung der Armut (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine Damen und Herren! Ich kann mich diesem Bericht aus vollem Herzen anschließen und danke Herrn Oliveira für seine zutreffende Arbeit. Armut ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte und das Völkerrecht. Diese Rechte, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle, sind universell, unteilbar und voneinander abhängig. Armut und gesellschaftliche Ausgrenzun…

26

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

EU-Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen nach 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Das Leben von Menschen mit Beeinträchtigungen mit EU-Mitteln zu verbessern, ist ein gutes Vorhaben. Rahmenbedingungen festzulegen, wie die Mitgliedstaaten dies umzusetzen haben, ist ebenfalls lobenswert. Wir müssen uns aber über zwei wesentliche Probleme im Klaren sein. Erstens: Es ist zu befürchten, dass durch die – aus meiner Sicht – falsche Umwidmung von Fina…

12

Nov

2025

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! Mehr als 20 000 Menschen – Kinder, Frauen und Männer – mit zerstörten Gliedmaßen warten in Gaza auf eine operative Versorgung. Als Arzt und Chirurg dachte ich, wir müssten sie zum Beispiel nach Europa evakuieren. Das müssen wir aber gar nicht, denn trotz der Zerstörung gibt es genug medizinische Kapazität, damit in Gaza zu beginnen. Das bestätigen Ärzte vor Ort und internationale, …

21

Okt

2025

DE Rede

Ansehen

Institutionelle Folgen der EU-Beitrittsverhandlungen (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin! Zunächst möchte ich Herrn Gozi für seinen Bericht danken. Der Bericht analysiert den verfassungsmäßigen Status der EU und zieht dann Schlussfolgerungen für die Struktur im Falle einer Erweiterung auf mehr als 30 Mitglieder. Während ich diese Analyse teile, habe ich doch Bedenken hinsichtlich des Kurses der EU und der vorgeschlagenen Verfassungsänderungen. Der Beri…

11

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Eine neue Zukunftsstrategie für die Allianzen der Initiative „Europäische Hochschulen“ (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Forschung leistet einen wesentlichen Beitrag für die Weiterentwicklung menschlichen Lebens auf diesem Planeten. Daher ist Forschung im Interesse unserer Bürger und aller Menschen auf dieser Welt. Vieles fand ich an Berichten und Entschließungen in diesem Parlament im letzten Jahr kritikwürdig – nicht so bei diesem Bericht. Ich möchte Frau Farreng herzlich für ihren …

8

Sep

2025

DE Rede

Ansehen

Mitteilung der Präsidentin

Frau Präsidentin! Es wird ganz kurz: Bezugnehmend auf Artikel 178 der Geschäftsordnung, der die Redezeit regelt, möchte ich kritisch anmerken, dass es für die Aussprache am 9. September des Jahres zum ESF+ keine Gelegenheit für fraktionslose Mitglieder des Europäischen Parlaments gibt, das Wort zu ergreifen. Soweit mein Verständnis parlamentarischer Demokratie geht, besteht das Parlament aus Parla…

8

Jul

2025

DE Rede

Ansehen

Berichte 2023 und 2024 über Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Zuerst möchte ich Herrn Kollegen Kolář für seine Arbeit danken. In Teilen unterstütze ich den Bericht, denn er beschreibt auf sehr realistische Weise die tiefgreifenden Probleme und strukturellen Herausforderungen, die mit dem EU‑Beitrittsverfahren von Bosnien und Herzegowina verbunden sind. Wenn wir ehrlich debattieren wollen und nicht nur symbolische Gesten pf…

16

Jun

2025

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! Ich habe einen eher grundsätzlichen Punkt zu machen. Wir leben im Jahre 2025 und führen Debatten, als wären wir im Kalten Krieg. Ich war mein Leben lang Arzt und habe nie verstanden, warum Politik nicht friedlich denken kann. Mehr Panzer machen Europa nicht sicherer. Die Zahl schwerer Waffen entscheidet heute nicht mehr über Krieg und Frieden, sondern der politische Wille, Konflikt…

2

Apr

2025

DE Rede

Ansehen

Aussprache über ein aktuelles Thema (Artikel 169 GO) - Erschwinglichkeit des Lebens und Schutz von Arbeitsplätzen, Löhnen und Gesundheit für alle im Rahmen eines sozialen Europas

Herr Präsident! Leider nichts Konkretes aus der Kommission – in der Schule wäre das ein Ungenügend. Die Menschen in der EU werden nur dann weiter an unser gutes Projekt glauben, wenn sie in der EU auskömmlich leben, im Bedarfsfalle sozialstaatlich abgefedert und in bestmöglicher Gesundheitsversorgung eingebettet sind. Zur aktuellen Dysfunktionalität in der EU kommt jetzt die geschürte Kriegsmassen…

12

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Drohungen mit Abspaltung und die aktuelle Eskalation der Lage in Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar! Das EU-Bosnien und Herzegowina-Assoziationsabkommen war bisher nicht erfolgreich. Die Ursachen sind vielfältig und liegen unter anderem in der fragilen interstaatlichen Struktur. EUFOR-Truppen, eine Militärmacht, sollen die Stabilität fördern – bisher verhindert dies bestenfalls ein Aufflammen von Waffengewalt. Ein Land kann nur von innen zusammenwachsen; ich glaube…

12

Mär

2025

DE Rede

Ansehen

Union der Kompetenzen: Schaffung zusätzlicher und besserer Möglichkeiten, in der EU zu studieren, eine Ausbildung zu machen oder zu arbeiten und Talente zurückzuholen (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Vizepräsidentin! Eigentlich ist es ja eine gute Idee, die Umsetzung wird aber von den Rahmenbedingungen und dem Arbeitsklima in der EU abhängen. Solange die Bedingungen für Entrepreneurs, Wissenschaftler und Spezialisten außerhalb der EU besser sind, werden diese nicht zurückkehren. Auf der anderen Seite schlummern die Talente aber ungehoben bei uns in Europa. In Deutschland l…

11

Feb

2025

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit, im Gesundheitswesen dem akuten Arbeitskräftemangel entgegenzuwirken und hochwertige Arbeitsplätze zu schaffen (Aussprache)

Herr Präsident! Frau Exekutiv-Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! 1,2 Millionen Mediziner und Pflegekräfte fehlen in der Europäischen Union. Damit geht jede Nation anders um. Die gelebte Praxis aus deutscher Sicht zumindest ist ziemlich unsolidarisch. Pfleger und Ärzte folgen dem Geld und beginnen ihre Tätigkeiten nach Beendigung des Studiums in Deutschland. Dessen Nachbarn aber bilden die Pf…

21

Jan

2025

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit der Aufdeckung und Bekämpfung von Sabotageakten der russischen Schattenflotte, bei denen kritische Unterwasserinfrastruktur in der Ostsee beschädigt wird (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gezielte Zerstörung von Unterwasserinfrastruktur ist ein Verbrechen und muss aufs Schärfste verurteilt werden. Wir unterstützen – wie alle in diesem Haus – jede Maßnahme, dies zu verhindern, und wenn geschehen, zu ahnden. Am 26. September 2022 wurden drei von vier Röhren der Nord-Stream-Pipeline in einem kriminellen Akt z…

18

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Förderung des sozialen Dialogs und der Tarifverhandlungen sowie des Streikrechts in der EU (Aussprache)

Herr Präsident! Frau Kommissarin! Meine Damen und Herren! Ich nehme folgende Realität wahr: Die heutige EU ist ein Europa der Banken und des big business. Ein Europa, in dem soziale Ungleichheit wächst und soziale Rechte unter die Räder geraten. Denn genau in Krisenzeiten werden soziale Grundrechte sowie die Tarifautonomie mit dem Streikrecht den wirtschaftlichen Binnenmarktfreiheiten untergeordne…

16

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! Mein Thema: Europa als Friedensprojekt. Die öffentliche Atmosphäre in Deutschland 1914 und derzeit, aber auch der Geist in diesem Hause sind gleich: Man bereitet sich auf einen Krieg vor – das Ende kennen wir. Herr Rutte empfiehlt 450 Millionen Europäern am Wochenende, sich auf eine Kriegsmentalität vorzubereiten, weil wir uns auf einen Krieg mit China und Russland vorbereiten. Ich…

16

Dez

2024

DE Rede

Ansehen

Regionale Soforthilfe: RESTORE (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Unverbrauchte Mittel aus Kohäsionsfonds umzuwidmen und für verdeckte Ziele zu nutzen, sehen wir kritisch. Wir hoffen nämlich, dass damit keine Straßen fit für Militär gemacht werden. Die Hilfszahlungen an Betroffene aus EU-Mitteln dürfen kein Ersatz für nationale Bemühungen sein, um bei den zu erwartenden Wetterkatastrophen nicht mit denselben Auswirkungen…

22

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten (Aussprache)

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Arbeitsbedingungen für Europäer innerhalb des Binnenmarktes zu verbessern, ist eine wichtige Aufgabe dieses Hauses. Auch das vorliegende Ergebnis der EMPL-Tätigkeit kann ich begrüßen, und ich möchte mich bei Li Andersson ganz besonders für die kollegiale und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Im Gegensatz zu den Entwürfen der Kommission wei…

9

Okt

2024

DE Rede

Ansehen

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des ungarischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Frau Präsidentin, tisztelt Minszterelnök úr! Man muss nicht alles gut finden, was in der Zivilgesellschaft Ungarns in den letzten Jahren geschehen ist. Aber das steht heute weder zur Debatte noch kann ich das beurteilen. Außerdem haben wir genug ungarischen Wahlkampf erlebt in der letzten Stunde. Daraus aber eine Blockadehaltung gegenüber der ungarischen Ratspräsidentschaft abzuleiten, finde ich z…

16

Sep

2024

DE Rede

Ansehen

Notwendigkeit, Sicherheitsbedrohungen wie dem Anschlag von Solingen durch die Bewältigung der irregulären Migration und durch effektive Rückführungen vorzubeugen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Erste, was ich sagen will: Asylrecht ist ein wichtiges Menschenrecht. Sagt Ihnen ein Ostdeutscher, der unter kommunistischer Herrschaft in den Westen geflohen ist. Die jüngsten Morde durch einen Islamisten, der ein Asylbewerber in Deutschland war, sind allerdings Ausdruck einer verfehlten Migrations‑ und Integrationspoli…