Worüber Joachim gesprochen hat.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist eigentlich das Geschäftsmodell der EU in dieser Zeit? Ich erinnere an die Montanunion, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, die Frankreich und Deutschland aneinander binden sollte, damit Deutschland nicht wieder Krieg führt; die Römischen Verträge, die den Gemeinsamen Markt vorbereiteten; dann die 60er-Jahre, der Ausbau zur Europäischen Gemeinschaft, zur Zollunion; dann die Einheitliche Akte 1986, die Vorbereitung für den Binnenmarkt; dann 1992/1994 Maastricht, EU-Bürgerschaft, Wirtschafts- und Währungsunion; dann die Osterweiterung, und 2009 Lissabon mit dem Geschäftsmodell „ein stärkeres Europäisches Parlament und stärkere Institutionen“. Aber was ist das Geschäftsmodell der Europäischen Union heute? Wir sind nicht vorbereitet auf die Putins, auf die Trumps, auf die Xis in dieser Zeit, die die Welt in Unordnung bringen. Für mich ist ganz klar: Das 21. Jahrhundert sollte ein Jahrhundert für die Europäische Union werden – die Europäische Union als sicherer Hafen für all die, die mit den Autokraten dieser Welt nicht arbeiten wollen!

Ein deutscher Fernsehsender heißt ja ZDF – und ZDF bedeutet Zahlen, Daten, Fakten. Und Zahlen, Daten, Fakten lügen nicht. Ich bin selbst zwölf Jahre Bürgermeister einer Kreisstadt im ländlichen Raum gewesen und zwölf Jahre lang Landrat. Und ich kann sagen, nur durch Teilhabe aller Gruppen kann der ländliche Raum gehalten und weiterentwickelt werden. Ich glaube an den ländlichen Raum, und gerade die Corona-Epidemie hat es ja gezeigt im ländlichen Raum: Dort sind die Menschen hingegangen, weil dort Arbeit war. Das Problem: natürlich die digitale Infrastruktur. Ohne digitale Infrastruktur kann man nichts machen. Und mir ist es vollkommen egal, wer eine Firma gründet. Aber wenn ich sehe, dass bei Frauen das Geld besser angelegt ist, dann muss ich sagen; Wir müssen Frauen fördern, unterstützen. Wir müssen Mentor sein, damit Frauen mehr Unternehmen gründen können.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Renew-Fraktion unterstützt ausdrücklich diesen Bericht, denn Zahlen sprechen für sich. Jede dritte Firma in der EU wird von einer Frau gegründet. Sie erhalten aber nur ein bis zwei Prozent des Risikokapitals. Und trotzdem erwirtschaften Frauen in ihren Firmen mehr Umsatz. Das heißt: Geld fließt nicht zu Gründerinnen, wo die beste Rendite wäre, es wird durch Vorurteile fehlgeleitet. Das kann man ein Gleichstellungsproblem nennen – ich sage, das ist Marktversagen. Besonders gravierend ist die Lage in ländlichen Räumen – in den Regionen, die 83 % der EU ausmachen. Dort fehlt es an Kinderbetreuung, um Arbeit aufzunehmen. Es fehlt an digitaler Infrastruktur, um zu Hause zu gründen. Mehr Frauen als Gründerinnen heißt mehr Wohlstand für alle. Meine Stimme gehört den Unternehmerinnen. Für die Wirtschaft. Für die Regionen. Für Europa.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht alles Gold, was glänzt – und das gilt auch für den mehrjährigen Finanzrahmen. Die Aufgabe von uns ist es nicht, immer mehr Geld auszugeben, sondern wir müssen mit dem Geld der Steuerzahler besser umgehen. Deshalb, an erster Stelle, was auch der Rechnungshof sagt: Wir müssen sparen. An zweiter Stelle: Wir müssen Prioritäten setzen. Energie, Investitionen, ländlicher Raum – das sind die drei Prioritäten, die ich setze. Und von daher sind auch Kürzungen in der Landwirtschaft nicht erforderlich, wenn wir im Haushalt clever umschichten. Neben der Energiesicherheit brauchen wir natürlich Sicherheit insgesamt in Europa. Aber: Wenn die zwölf Sterne der europäischen Flagge weiterhin über Europa glänzen sollen, dann brauchen wir nicht mehr Ausgaben, sondern wir brauchen mehr Haushaltsdisziplin.

Frau Präsidentin! Wenn man sieht, wie die Beziehungen zwischen Europäischem Parlament und Kommission sind, dann muss man auf die Zahlen schauen: Wir sind 720 Abgeordnete hier im Europäischen Parlament, die Kommission hat 30 000 Mitarbeiter. Von daher ist das Kräfteverhältnis festgelegt. Wir brauchen drei Dinge. Erstens: die volle Transparenz. Es kann nicht sein, dass eine Kommissionspräsidentin ihre SMS mit Pfizer nicht offenlegt. Zweitens: Wir brauchen ein echtes Initiativrecht. Wir Abgeordneten müssen Gesetzesvorlagen selbst einbringen können und dann darüber abstimmen, und die Kommission muss dann diese Gesetze auch erfüllen. Und drittens, das sage ich als Regionalvertreter: Wir brauchen das Konnexitätsprinzip. Wenn die Kommission Regelwerke erlässt, dann muss sie den Kommunen, den Mitgliedsländern auch die Sach‑ und Personalmittel geben, damit diese Gesetze erfüllt werden.

Frau Präsidentin, verehrte Frau Kommissarin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich stamme aus dem Eifelkreis in Rheinland-Pfalz, und 2021 hat uns eine große Flut erfasst. Bei mir im Landkreis gab es schon zuvor zwei Fluten, 2016 und 2018, und wir haben bei uns auf unterster Ebene den Katastrophenschutz ausgebaut und ein Katastrophenschutzzentrum errichtet. Wichtig ist es, dass die Kommunen vor Ort mit genügend Geld ausgestattet werden, um die Pläne, die vorhanden sind, auch wirklich umzusetzen, damit man vorbereitet ist. Das European Awareness System hatte 2021 gewarnt, nur ist diese Warnung nicht überall in Rheinland-Pfalz angekommen. Wir haben drei Tage vor dem 14. Juli 2021 bereits die Systeme hochgefahren und gewarnt, Campingplätze evakuiert, und wir hatten einen Toten zu beklagen. An der Ahr waren es 135 Tote. Hier sieht man, dass wir nicht vor Naturgewalten geschützt sind, aber wir können uns besser aufstellen. Deshalb ist die Vernetzung über europäische Frühwarnsysteme bis hin zu den Kommunen vor Ort das wichtigste Ziel.

Ja, vielen Dank, lieber Kollege Lukas Sieper. Es wird aufgrund des Grundgesetzes nicht gehen, weil wir in Deutschland Föderalismus haben, und die 16 Landeskriminalämter sind natürlich insofern selbstständig. Die Frage ist aber in der Tat, ob man sich nicht mehr Vernetztheit leisten muss, und ob diese Vernetztheit nicht an erster Stelle der Zusammenarbeit stehen sollte. Wenn wir das auf europäischer Ebene schon hinbekommen wollen, dass nicht 27 einzelne Länder einzeln ermitteln, sondern dass wir hier ein gemeinsames Lagezentrum und gemeinsame Berechtigungen haben, dann ist damit natürlich schon eine Übertragung von Kompetenzen von den einzelnen Nationalstaaten auf Europol angedacht. Für mich ist aber auch ganz wichtig, dass hier die parlamentarische Kontrolle gestärkt wird. Denn wenn eine solche Machtkonzentration stattfindet, dann sind wir Parlamentarier gefordert, auch die entsprechende Kontrolle auszuüben.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied des Innenausschusses des Landtags von Rheinland-Pfalz habe ich Europol besucht. Und ich kann nur sagen: Der Schulterschluss von Frontex, Europol und Eurojust gegen Schleuser und Menschenhandel kann nur der Anfang sein, wenn Europol kein zahnloser Tiger bleiben soll. Die drei Einrichtungen dürfen keine Einzelkämpfer bleiben. Wir brauchen ein gemeinsames Lagezentrum, eine gemeinsame Plattform, eine gemeinsame Strategie. Europol braucht echte Ermittlungsbefugnisse. Es kann nicht sein, dass eine europäische Behörde weiß, wo Terrorzellen sind, sie aber nicht tätig werden kann, sondern zusehen muss, bis ein Nationalstaat aktiv wird. Bei grenzüberschreitender Schwerstkriminalität muss Europol selbst tätig werden können – kontrolliert, rechtsstaatlich und handlungsfähig. Wir brauchen technologische Überlegenheit. Kriminelle nutzen heute schon KI, Darknet und Verschlüsselung – und wir diskutieren noch über Zuständigkeiten. Das ist absurd! Mein Ziel ist: Europol muss zur technologischen Speerspitze Europas im Kampf gegen die organisierte Kriminalität werden.

Frau Präsidentin, es ist Zeit, dass die Sommerzeit bleibt. Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir drehen die Uhren, aber was ist der Gewinn? Zweimal im Jahr der gleiche Schmerz. Die Politik kann stundenlang reden, aber die Zeit selbst weigert sich, sich zu biegen. Wir nennen es Fortschritt, aber seien wir fair: Diese Politik steckt in der Vergangenheit fest. Sommerzeit, Winterzeit, was für ein Verlust: Wer das gedacht hat, hat nicht an uns gedacht. Energie sparen, das war der Plan. Aber was wurde gerettet? Ehrlich gesagt, keine. Nur Nerven, die zittern, Körper, die sich belasten, Kinder, die noch schlafen, wenn sich Alarme beschweren. Europa schweigt wieder. Lassen Sie mich klarstellen – ich werde nicht so tun, als ob –, dass wir freien Wähler sagen, dass dies enden muss. Die Menschen wollen Stabilität, nicht Stress, nicht dieses zweimal jährlich stattfindende Zeitreise-Unordnung. Und hier ist der beste Teil: Dies ist nicht nur das Gefühl, es ist eine Tatsache, kalt und klar, in Schwarz-Weiß geschrieben, genau hier. Die Kommission fragte die Menschen einmal – 2018, erinnern Sie sich an das Jahr? Millionen antworteten laut und aufrichtig: "Wir wollen das nicht mehr. Befreien Sie sich davon. Aber Ursula schaute weg, und Europa verlor seinen Witz. Die Antwort liegt auf dem Tisch, aber niemand wagt es, oder niemand ist in der Lage. Das ist kein Fortschritt, das ist Brüssels Schlafwandeln unter Neonlicht. Von Bayern bis Böhmen, von Rom bis Madrid sagen die Leute: 'Genug davon, loswerden!' Der Bauer weiß, wann die Sonne aufgeht, ohne dass Brüssel den Himmel verdreht. Wir sprechen von Fortschritt, wir loben die Menschheit, aber wir können uns nicht für Europa entscheiden. Eine Union, die sich nicht rechtzeitig entscheiden kann, sollte anfangen, dem Reim ihrer Leute zuzuhören. Also, Freunde der Stunde, ich werde es klar sagen: Wer Zeit vergeudet, verliert die Ausrüstung. Lasst uns das regeln, einfach und fair, die Leute sind müde und zu Recht bewusst. Nur Sommerzeit, keine Winterzeit mehr – ich will Zeit zum Leben! Eine Uhr, die einfach wahr bleibt. Keine Tricks, kein Spin, kein politisches Déjà-vu. Denn wenn wir die Welt noch nicht verändern können, dann zählen wir wenigstens Stunden gut. Europa, wach auf, du hast verschlafen, es ist Zeit für den Sommer zu bleiben. Nach Ursula: Wer sich nicht mit der Zeit bewegt, geht mit der Zeit, wie die Zeit vergeht. Ich bin Joachim Streit, ich habe keine Tränen in den Augen zu sagen, Der Winter kommt, mach Sommeraufenthalt, Zeitumstellung, auf Wiedersehen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke Sandro Gozi für seinen wirklich hervorragenden Bericht und darf folgende Anmerkungen hinzufügen: Die Idee, ein Initiativrecht für uns Abgeordnete einzuführen, für das Europäische Parlament, ist unabdingbar. Denn nur das macht das freie Mandat eines Abgeordneten aus, dass er auch selbst Dinge verändern kann, wo er erkennt, dass Gesetze schlecht laufen. Das heißt, wir müssen das Recht haben, Gesetze aufzuheben oder selbst eigene einzubringen. Für mich wichtig als ehemaliger Landrat und Bürgermeister: das Konnexitätsprinzip – wer bestellt, muss auch bezahlen. Das sage ich auch als Mitglied des Haushaltsausschusses. Und wenn die EU Gesetze erlässt, die vor Ort, in den Gemeinden, in den Städten Geld kosten, dann muss man auch dieses Geld den Gemeinden mitgeben. Und der dritte Punkt: Einstimmigkeitsprinzip. Es kann nicht sein, dass Regierungschefs wie Orbán uns mit dem Einstimmigkeitsprinzip am Ring in der Arena herumführen und sich dann ihre Stimme auch noch mit Geld abkaufen lassen. Deshalb ist es ganz, ganz wichtig, dass wir hier zum Mehrheitsprinzip kommen, mit Ausnahme der EU-Erweiterung: Dann sollten alle Mitgliedstaaten zustimmen.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar! Wenn Kohäsionsmittel ein Drittel des Haushaltes der EU ausmachen, dann ist das ein ganz wichtiger Punkt, zu dem wir heute sprechen dürfen, und es beeindruckt mich auch als Mitglied des Haushaltsausschusses. Ganz, ganz wichtig ist es, dass wir die Vielzahl von Fonds zusammenfassen und es einfacher machen – einfacher für diejenigen, die vor Ort Verantwortung tragen. Deshalb bin ich froh, sehr geehrter Herr Kommissar Fitto, dass Sie hier mitverantwortlich sind, denn Sie sind von Geburt an Regionalpolitiker, und als Regionalpolitiker weiß man ganz genau, was Politiker vor Ort haben wollen: Sie wollen keinen Zentralismus, sie wollen keine komplizierten Verfahren, sie wollen nicht abhängig sein von der Politik des Heimatlandes, sondern vor Ort mit den Menschen einen Plan aufstellen, wie ihre Region für die Zukunft aufgebaut werden soll. Deshalb müssen wir uns hüten, bei der Kohäsionspolitik einen zentralistischen Ansatz zu wählen, wie ihn Frau von der Leyen möchte, sondern wir müssen im Grundsatz dort bleiben, wo Kohäsionspolitik immer war, nämlich bei den Kommunen. Das heißt: Subsidiarität; es wird entschieden vor Ort. Und zweitens: Was ich auch verlange, ist eine Konnexität. Wenn die EU etwas haben will, was vor Ort noch nicht stattfindet, dann muss man auch die Mittel dafür geben, sowohl für das Personal als auch für die Dinge.

Frau Präsidentin! Diese Bürgerinitiative bietet uns die Möglichkeit, die Schätze unserer Regionen, unser kulturelles und geographisches Erbe, ins Licht zu rücken. Denken Sie nur an die Weinstraße in der Pfalz, die Mosel, die Nahe, die Lahn-Region, den Westerwald und die Eifel und viele mehr – das sind unsere Schätze, die nachhaltige Reiseziele sind. Wir brauchen mehr davon. Wir brauchen andere von der EU unterstützte Reiseziele in Rheinland-Pfalz und in ganz Deutschland. Darin liegt unser ungenutztes touristisches Potenzial. Es ist sicherlich nicht alles Gold, was glänzt, aber man muss das Quorum hier senken. Wir haben so viele Ziele, auf die wir stolz sein können. Mithilfe der EU werden wir diese Sterne glänzen lassen. Und als Freie Wähler in der künftigen Regierung von Rheinland-Pfalz werden wir einen Euro pro Übernachtung zusätzlich in das Marketing des Tourismus investieren. Denn Tourismus ist eine Leitökonomie des 21. Jahrhunderts.

Herr Präsident, Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Berichterstatter für seinen Bericht. Die Europäische Investitionsbank ist ein zentrales Instrument zur Umsetzung europäischer Ziele. Ihr AAA‑Rating ist die Grundlage für günstige und langfristige Finanzierung und muss unbedingt erhalten bleiben. Ich unterstütze den strategischen Fahrplan mit den Schwerpunkten Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Sicherheit, aber neue Aufgaben müssen wirtschaftlich tragfähig, risikobewusst und mit ausreichend Kapitalpuffern angegangen werden. Die Qualität der Investitionen ist entscheidend. Insbesondere das Risikokapital braucht klare Kriterien und überprüfbare Wirkung. Und Northvolt zeigt, welche Risiken industriepolitisch motivierte Investitionen bergen. Ich bin dafür, dass in Deutschland ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird, um die Rolle der Bundesregierung und von Bundeswirtschaftsminister Habeck zu untersuchen. Wirtschaftliche Tragfähigkeit und echte Wettbewerbsfähigkeit müssen im Mittelpunkt stehen. Und als ehemaliger Landrat sage ich, der Zugang zu Mitteln der Europäischen Investitionsbank, gerade für kleine und mittlere Unternehmen und strukturschwache Regionen, muss vereinfacht, aber effizient und rechenschaftspflichtig gestaltet werden.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU steht am Scheideweg: Wollen wir eine Union der Verantwortung oder wollen wir eine Union der dauerhaften Schulden? Die Haltung der Freien Wähler ist hier ganz klar: Wir sagen nein zur Schuldenunion. Der Corona-Fonds war eine einmalige Ausnahme in einer historischen Krise und kein Freifahrtschein für immer neue gemeinsame Kredite. Was als Ausnahme begann, darf nicht zur Gewohnheit werden. Jede neue gemeinsame Schuld untergräbt die Haushaltsdisziplin, verschiebt Verantwortung auf kommende Generationen und gefährdet die Stabilität Europas. Das ist weder generationengerecht noch nachhaltig. Nachhaltigkeit heißt nicht mehr Schulden, sondern Nachhaltigkeit heißt Reformen. Deshalb setzen wir uns für ein Europa ein, das aus eigener Kraft stark bleibt: klare Prioritäten, Mut zu Reformen und verantwortungsvolle Finanzpolitik. Einer Schuldenunion werde ich nicht zustimmen.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Exekutiv-Vizepräsident Fitto, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was kann man besser über die Kohäsionspolitik sagen, wie wenn man selbst Lokalpolitiker war? Es gibt für mich drei Schlüssel, und sie haben alle drei mit Verantwortung zu tun. Erstens, verantwortungsvolles Handeln. Zweitens, verantwortungsbewusste Entscheidungsfindung, und drittens, verantwortungsbewusstes Management. Wenn man sieht, dass beim Handeln 5,6 % des Geldes einfach so wegfließen, dann sind das bei einem EU‑Haushalt von 190 Milliarden rund 10 Milliarden Euro; dem gilt es, einen Riegel vorzuschieben. Zweitens: verantwortungsbewusste Entscheidungsfindung. Wir müssen die Menschen vor Ort teilhaben lassen an unseren Entscheidungen, damit wir besser eingestellt sind auf die Bedingungen vor Ort. Und drittens: Die Kenntnis der Örtlichkeit ist die Seele des Dienstes. Gelder müssen auch direkt in Regionen fließen und nicht den Umweg über den Bundesstaat oder über die Landesstaaten nehmen. Deshalb, sehr geehrter Herr Exekutiv-Vizepräsident Fitto, darf ich Sie recht herzlich nach Deutschland einladen, nach Rheinland-Pfalz, in meine Heimat, in die Eifel, und ich würde mich freuen, wenn Sie dieser Einladung folgen.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus 25-jähriger Erfahrung als Bürgermeister und Landrat weiß ich, wie es um die Arbeit mit Menschen mit Behinderung steht, aber auch um deren Familien und Angehörige. Es gibt immer viel zu tun, und das, was wir tun, ist immer zu wenig – ob es nun um die Anerkennung des Grades der Behinderung geht, ob es um den Europäischen Behindertenausweis geht, um die Schulung der Menschen, die mit Behinderten zu tun haben, um Bildung, Frauen oder Arbeit. Bei uns in der Kreisverwaltung hatten wir die Quote mit 9 % fast doppelt so hoch, wie sie vom Gesetz vorgesehen war. Und es ist immer noch zu wenig. Ich will heute aber auch über Unterstützer sprechen. Bei uns gibt es den Verein Lichtblick. Rudolf Rinnen, der Vorsitzende, hat in über 20 Jahren Hunderttausende von Euro gesammelt, um Behinderte zu unterstützen – ob bei Delfintherapien oder um ihren Angehörigen zu helfen, wenn die Kreditraten nicht bezahlt werden konnten oder Kleidung zu beschaffen war. Hier muss auch unser Blick hin, denn ohne diese Menschen wäre die Arbeit mit Menschen mit Behinderung unmöglich.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vertrauen ist die Währung der Demokratie und dieses Vertrauen steht auf dem Spiel. Wenn Korruptionsvorwürfe im öffentlichen Dienst nicht schonungslos aufgeklärt werden, dann ist unsere politische Ordnung in Gefahr. Niemand steht über dem Gesetz – nicht nationale Regierungen, nicht öffentliche Institutionen und auch nicht die Europäische Union. Die unveröffentlichten Textnachrichten der Kommissionspräsidentin von der Leyen bei der Impfstoffbeschaffung sind ein Paradebeispiel für das, was die Bürger zu Recht kritisieren: Intransparenz, fehlende Rechenschaft und die Angst vor unangenehmen Fragen und ihren Antworten. Laut den jüngsten Umfragen glauben zwei Drittel der Europäer nicht daran, dass Korruption an der Spitze ernsthaft verfolgt wird. Das ist nicht nur beschämend, es ist gefährlich. Wir müssen endlich aufhören, Missstände zu beschönigen und die Wahrheit zu verschleiern. Führung muss täglich verdient werden. Denn eines ist klar: Wer Vertrauen in die Demokratie will, muss sich ihr auch stellen.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Verhandlungen zum Haushalt 2025 zeigen einmal mehr: Die europäische Politik arbeitet zu oft nach der Prämisse „mehr Geld hilft mehr“. Doch das ist der falsche Ansatz. Wir brauchen keine endlose Aufstockung von Mitteln, sondern eine strikte Haushaltsdisziplin, die sicherstellt, dass wir das vorhandene Geld effizient verwenden. Die Freien Wähler sind gegen die Erhöhung der Budgets. Es ist unsere Pflicht gegenüber den Steuerzahlern, jeden Euro verantwortungsvoll einzusetzen. Dabei setze ich mich für einen schlanken, aber wirksamen Staat ein. Wir müssen klare Prioritäten für die Zukunft setzen. Investitionen in Verteidigung und Forschung sind wichtig, um Europas Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Aber ebenso wichtig ist es, das Prinzip der Eigenverantwortung zu wahren. Die EU darf nicht alles regeln wollen. Sie muss sich auf die Bereiche konzentrieren, in denen sie tatsächlich einen Mehrwert schaffen kann.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die russische Schattenflotte wird auf mindestens 600 Tanker geschätzt. Und ich habe für diese Entschließung heute gestimmt. Denn bei der russischen Schattenflotte handelt es sich um alte Schiffe, die häufig ohne Versicherung fahren und häufig ihren Namen und ihre Flaggenregistrierung ändern. Damit sind diese Schiffe eine große Gefahr für die Umwelt und die Meere – ich denke insbesondere auch an Deutschland und die Nord- und Ostsee – und verstoßen auch gegen den Geist des EU-Sanktionsregimes, denn in dieser Weise unterläuft Russland die EU-Sanktionen und steuert europäische Häfen an. Wir müssen unbedingt die Europäische Staatsanwaltschaft damit beauftragen, auch gegen diese Vergehen zu ermitteln, und das Ganze auch bei der Frage des Umweltschutzes unter Sanktionen zu stellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die russische Schattenflotte verletzt europäisches Recht, und dem muss man hier ein Ende setzen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der jüngsten Wahl von Donald Trump ist es wichtiger denn je, die Investitionslücke im Bereich Sicherheit in Europa zu schließen, die Produktivität zu stärken und Maßnahmen für den Klimaschutz weiter auszubauen, um die strategische Autonomie der EU nachhaltig zu festigen. Vor diesem Hintergrund möchte ich Ihnen heute die vorgeschlagene Änderung der Satzung der Europäischen Investitionsbank vorstellen und erläutern, warum ich diese für notwendig halte. Konkret betrifft der Antrag die so genannte gearing ratio der Bank, die derzeit bei 250 % liegt. Bei normalen Geschäftsbanken liegt sie bei über 1000 %. Diese Obergrenze stellt das Verhältnis zwischen den ausstehenden Darlehen und den Garantien der Bank und ihrem gezeichneten Kapital dar. Nach dem jetzigen Vorschlag soll diese Obergrenze nach dem einstimmigen Beschluss des Gouverneursrats auf 290 % angehoben werden. Der Antrag basiert auf einer Empfehlung bei der Kapitalausstattungsüberprüfung, kurz CAF, einer von der G20 beauftragten unabhängigen Überprüfung der Widerstandsfähigkeit multilateraler Entwicklungsbanken. Die Empfehlung in Bezug auf die EIB lautet daher, ihr größere Flexibilität bei der Festlegung ihres Risikomanagements zu geben, um die Investitionslücken in Europa zu schließen. Das ist auch erforderlich, da die Anforderungen modernen Finanzstandards entsprechen werden müssen und die notwendige Handlungsfähigkeit der EIB in einem komplexen geopolitischen Umfeld erforderlich ist. Zugleich ist es mir noch wichtig, dass das Einstimmigkeitserfordernis beibehalten wird, um sicherzustellen, dass jede künftige Anpassung der gearing ratio von allen Mitgliedstaaten getragen wird und somit ein Gleichgewicht der Kräfte gewahrt bleibt. Ich bitte also um Zustimmung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, werte Frau Kommissarin, sehr geehrter Herr Präsident Murphy! Die jüngsten Ergebnisse des Rechnungshofberichts machen mir große Sorge. Eine Fehlerquote von 5,6 % ist weit über der akzeptablen Schwelle und stellt eine Gefahr für die verantwortungsvolle Haushaltsführung dar. Diese Zahlen zeigen, dass die europäische Politik nicht länger dem Prinzip „Mehr Geld hilft mehr“ folgen kann. Noch höher ist die Fehlerquote bei der ARF; das sind die Finanzhilfen und Darlehen für die Reformen in den Mitgliedstaaten. Wenn rund ein Drittel der Zahlungen die festgelegten Bedingungen nicht erfüllt, ist das ein Skandal, und es besteht hier dringender Handlungsbedarf. Es ist dringend nötig, die Effizienz aller Programme zu überprüfen und sicherzustellen, dass jeder Euro seinen Zweck erfüllt. Mit Blick auf die steigende Verschuldung der EU, die inzwischen 460 Milliarden Euro erreicht hat, ist Vorsicht geboten: Europa darf sich nicht in eine Abhängigkeit von zusätzlichen Schulden begeben. Stattdessen brauchen wir eine solide Finanzplanung und klare Prioritäten, um Stabilität zu gewährleisten. Ich fordere daher die Europäische Kommission auf, ineffiziente Programme zu überprüfen und einzustellen. Weniger Bürokratie und mehr Effizienz müssen unser Ziel sein.

Frau Präsidentin, wertes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der jüngste Bericht des Europäischen Rechnungshofes zeigt klar: Der EU-Haushalt muss effizienter gestaltet werden. Die Fehlerquote bei den Ausgaben liegt bei 5,6 %, und in den kritischen Ausgabenbereichen erreichen wir sogar 8 % Fehlerquote. Diese alarmierenden Zahlen haben wir seit der Finanzkrise nicht mehr gesehen. Die Komplexität und Überschneidung vieler Programme führen zu Fehlern und unnötiger Verschwendung. Das zeigt uns: Mehr Geld ist nicht die Lösung. Der EU-Haushalt muss sich daher wieder auf die Kernthemen konzentrieren, die den Menschen Sorgen bereiten: Investitionen in eine starke Wirtschaft, eine geregelte Migrationspolitik, Sicherheit und bezahlbare Energie. Statt nach neuen Einnahmequellen zu suchen, sollten wir bestehende Programme verbessern, Bürokratie abbauen. So erreichen wir unsere politischen Ziele und sichern die finanzielle Stabilität der EU, ohne die Bürger zusätzlich zu belasten.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gedanken sind bei den Opfern der tragischen Flutkatastrophe in den betroffenen Gebieten. Ich war selbst im Jahr 2018 Einsatzleiter bei einer ähnlichen Flut in meinem Heimatkreis Bitburg‑Prüm, und ich durfte Mitglied der Enquetekommission Flut sein nach den tragischen Überflutungen im Jahre 2021 in Rheinland‑Pfalz. Wir haben kein Erkenntnisproblem, was diese Hochwasserkatastrophen betrifft. Das, was hier passiert, ist eine klassische Vb‑Lage, die sich aber dadurch verstärkt, dass sich das Mittelmeer immer weiter erwärmt. Das, was wir jetzt erleben, werden wir öfter erleben, deshalb ist Vorsorge wichtig. Das European Flood Awareness System ist sehr gut und bereitet die Menschen und die Katastrophenkräfte darauf vor. Wichtig ist es aber auch, den Katastrophenschutz weiter vor Ort zu stärken. Maßnahmen im Vorfeld wie Retentionsflächen und Regenwasserrückhaltung sind sehr wichtig, auch weil in diesen Zeiten der Flut meist eine Dürre folgt und das Wasser, was man bei Flut auffängt, auch für heiße Sommer und zur Bewässerung genutzt werden kann. Wichtig für mich …