Worüber Siegbert Frank gesprochen hat.

9 Okt

2024

DE Rede

Die jüngsten verheerenden Überschwemmungen in Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist selbstverständlich, dass die EU beim Hochwasser in Bosnien und Herzegowina hilft. Hier ist europäische Solidarität mal sinnvoll. Es ist auch irrelevant, ob Bosnien und Herzegowina EU-Beitrittskandidat ist oder nicht. Bei solchen Wetterereignissen steht die humanitäre Hilfe im Vordergrund. Dennoch, an dieser Stelle eine kritische Anmerkung: Es wäre fai…

9 Okt

2024

DE Rede

Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des ungarischen Ratsvorsitzes (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin! Sie hatten heute Morgen in der Eingangsrede von der besonderen Rolle der Ratspräsidentschaft gesprochen, und die Bürger erwarten Besonderes von der Ratspräsidentschaft. Das haben Sie ausgeführt. Und Sie sprachen vom Haus der Demokratie. Frau Präsidentin, ich weiß nicht, ich kenne Ihr Haus: Hier werden Teile dieses Parlaments im Haus Ihrer Demokratie von der Willensbildung ausgekl…

8 Okt

2024

DE Rede

Die Krise der Automobilindustrie der EU, mögliche Werksschließungen und die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten (Aussprache)

Ansehen

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! In Anlehnung an die zukünftige deutsche Bundeskanzlerin Alice Weidel und den früheren Präsidenten der Tschechischen Republik Miloš Zeman sei die Frage erlaubt: Wird diese EU von Idioten regiert? Ich glaube eher nicht. Diese Kommission tötet lediglich die europäische, die deutsche Automobilindustrie mit Vorsatz und mit voller Absicht und das nur, weil sie vom grüne…

7 Okt

2024

DE Frage

Die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen in einer Reihe von Mitgliedstaaten und ihre Auswirkungen auf den Schengen-Raum (Aussprache)

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Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe Ihrer Ausführung sehr genau zugehört. Sie nehmen auf einen Zeitraum Bezug – 2009 bis 2015. Ist Ihnen bewusst, dass, wenn es um heutige Grenzkontrollen geht, durchaus die Technik ein klein wenig fortgeschrittener ist als vor 15 oder 20 Jahren, sodass wir heute mit moderner Technik im Wesentlichen Grenzkontrollen sicherstellen, ohne d…

19 Sep

2024

DE Rede

Mögliche Auslieferung von Paul Watson: die drohende Kriminalisierung von Umweltschützern und Hinweisgebern und ihr notwendiger Schutz in der EU (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Ein früher Europäer, Bischof Augustinus, prägte im vierten Jahrhundert den Satz: Nimm das Recht weg, was ist dann der Staat anderes als eine große Räuberbande? Schaut man sich heute diese EU an, kann man nur sagen: Augustinus war ein weiser, ein voraussehender Mann – Gott hab ihn selig. Das vielgepriesene EU-Recht wird immer mehr, wenn überhaupt, nur noch…

19 Sep

2024

DE Frage

Dürren und extreme Wetterereignisse als Bedrohung für lokale Gemeinschaften und die EU-Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels (Aussprache)

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Herr Waitz, Sie sprachen gerade von Dingen, die Ihnen aufgefallen sind, was in einigen Mitgliedsländern offenbar versäumt wurde. Wenn ich es richtig gesehen habe, sind Sie ja ein Grüner, und Sie regieren in einigen europäischen Ländern mit – natürlich nicht immer zum Wohle der Länder. Warum haben Sie Maßnahmen, die Sie gerade bemängelt haben, nicht schon längst in Angriff genommen oder umgesetzt? …