Worüber Siegbert Frank gesprochen hat.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! In Anlehnung an die zukünftige deutsche Bundeskanzlerin Alice Weidel und den früheren Präsidenten der Tschechischen Republik Miloš Zeman sei die Frage erlaubt: Wird diese EU von Idioten regiert? Ich glaube eher nicht. Diese Kommission tötet lediglich die europäische, die deutsche Automobilindustrie mit Vorsatz und mit voller Absicht und das nur, weil sie vom grünen Klimawahnsinn befallen ist. Diese Kommission stürzt damit Millionen von fleißigen Arbeitern der Autohersteller und der Zulieferindustrie in unseren Heimatländern ins Elend. Bedenken Sie dabei, dass jeder Stift, den Sie benutzen, jede Dienstreise, die Sie durchführen, jedes Gehalt zu vieler Eurokraten – für alles arbeiten fleißige Menschen in unseren Heimatländern. Da komme ich zu der Frage: Warum nimmt die Kommission dieses Massenelend in Kauf? Die Antwort ist ganz einfach: Diese Kommission erklärt die Freiheit zum Feind und sagt der individuellen Mobilität den Kampf an. Diese Kommission will uns in 15‑Minuten‑Städten einsperren. Diese Kommission will, dass wir Heuschrecken und Maden essen. Diese Kommission will uns 24 Stunden am Tag überwachen. Diese Kommission baut nicht das mobile, das freie, das friedliche Europa. Diese Kommission baut an einer widerlichen Dystopie.

Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe Ihrer Ausführung sehr genau zugehört. Sie nehmen auf einen Zeitraum Bezug – 2009 bis 2015. Ist Ihnen bewusst, dass, wenn es um heutige Grenzkontrollen geht, durchaus die Technik ein klein wenig fortgeschrittener ist als vor 15 oder 20 Jahren, sodass wir heute mit moderner Technik im Wesentlichen Grenzkontrollen sicherstellen, ohne dass wir im Prinzip die Freizügigkeit infrage stellen?

Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Ein früher Europäer, Bischof Augustinus, prägte im vierten Jahrhundert den Satz: Nimm das Recht weg, was ist dann der Staat anderes als eine große Räuberbande? Schaut man sich heute diese EU an, kann man nur sagen: Augustinus war ein weiser, ein voraussehender Mann – Gott hab ihn selig. Das vielgepriesene EU-Recht wird immer mehr, wenn überhaupt, nur noch selektiv angewandt: Die Klimareligion steht über allem, Ökoterroristen werden heiliggesprochen. Ein gutes Beispiel dafür ist der Fall Paul Watson. Dieser Ökoterrorist hat mehrere Kutter versenkt, den Tod von Seeleuten in Kauf genommen und so ziemlich jede internationale Schifffahrtsregel gebrochen, die es gibt; Schiffe wurden blockiert und geentert. Dennoch verlangt die links-grüne sogenannte Zivilgesellschaft seine Freilassung – selbst die Kommissarin habe ich heute in diesem Sinne so verstanden, aber auch der französische Präsident Macron fordert die Freilassung des Terroristen Watson, sogar gemeinsam mit dem linksradikalen Mélenchon. Das ist unglaublich! Japan hat natürlich das Recht, wenn es die Auslieferung des Terroristen Watson fordert. Es gibt keinen Unterschied zwischen Paul Watson und bin Laden. Dänemark, Grönland muss Watson unverzüglich ausliefern. Aber Watson ist nur ein kleiner Fisch, und wir wissen, dass der Fisch immer vom Kopf her stinkt. In dieser EU gehören ganz andere Verbrecher vor Gericht. Daher frage ich hier von diesem Podium aus die Kommissionspräsidentin von der Leyen: Was ist mit Ihrer Korruption bei der Corona-Impfstoffbeschaffung? Was sind das für 7,4 Milliarden Euro für Ägypten – angeblich zur Eindämmung der Migration? Wo bleibt die Untersuchung zu den golden Visa, die von der Leyen offenbar weiter billigt? Nimmt man Augustinus zum Maßstab, so wäre von der Leyen heute Chefin einer Räuberbande. Sie gehörte damit in ein kaltes Gefängnis, aber eben nicht in den warmen Sessel der Kommission. Frau von der Leyen ist eine Schande für Europa, insbesondere für mein Vaterland Deutschland. Im Übrigen bin ich der Meinung, meiner deutschen Heimat wird es erst wieder besser gehen, wenn die Alternative für Deutschland in Deutschland regiert. In diesem Sinne wünsche ich meinen Kollegen in Brandenburg alles Gute für die Wahl am Sonntag, dem 22.

Herr Waitz, Sie sprachen gerade von Dingen, die Ihnen aufgefallen sind, was in einigen Mitgliedsländern offenbar versäumt wurde. Wenn ich es richtig gesehen habe, sind Sie ja ein Grüner, und Sie regieren in einigen europäischen Ländern mit – natürlich nicht immer zum Wohle der Länder. Warum haben Sie Maßnahmen, die Sie gerade bemängelt haben, nicht schon längst in Angriff genommen oder umgesetzt? Wenn Sie schon noch in der Regierung sind – das ist ja zum Glück in vielen Ländern nicht mehr lange, die Grünen werden ja überall abgewählt, was gottlob passiert –, warum führen Sie diese Dinge, die Sie kritisiert haben, nicht längst aus?