16
Dez
2024
Ansehen
Tätigkeit der Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2023 (Aussprache)
Frau Präsidentin, im Vorfeld der Wahl des neuen Europäischen Bürgerbeauftragten ist es sehr wichtig, dass wir uns auf die Garantien einigen, die sein Handeln regeln sollten. Erstens, keine Zugeständnisse in Fragen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte zu machen, auch wenn diese Staaten auf dem Weg zum Beitritt betreffen. Es gibt keine Rabatte auf diese Themen. In meinem ei…