Reden

Ich kritisiere die politische Öffnung der Kommissionspräsidentin und ihrer Parteifamilie gegenüber rechten und rechtsextremen Kräften. Entscheidungen, wie die Ernennung von Raffaele Fitto als Vizepräsidenten der Kommission oder das Zurückdrehen wichtiger Fortschritte der vergangenen Legislatur – etwa beim EU-Lieferkettengesetz oder der Green Claims-Richtlinie für gemeinsame Standards bei Klima- und Umweltbehauptungen –, untergraben das Vertrauen in eine konsequent europäische Politik. Trotzdem war dieser Misstrauensantrag nicht der richtige Weg. Er wurde nicht von überzeugten Demokratinnen und Demokraten, sondern von erklärten Gegnerinnen und Gegnern der Europäischen Union eingebracht. Er ist in Teilen auf rechten Verschwörungstheorien aufgebaut. Als Sozialdemokratin setze ich mich für ein starkes und handlungsfähiges Europa ein. Das erfordert verlässliche Mehrheiten und klare politische Verantwortung – nicht das Spiel mit destruktiven Kräften. Diese Abstimmung und die vorausgegangenen Verhandlungen unserer S&D-Fraktion waren ein deutliches Signal – auch an die Kommissionspräsidentin. Ihren Ankündigungen muss nun eine konsequente europäische Politik folgen.

Frau Präsidentin! Die Welt denkt elektrisch. Europäische Autobauer wissen das und haben bereits Milliarden in E-Mobilität investiert. Daher brauchen wir eben die umfassenden Maßnahmen, weil es – wir dürfen es nicht vergessen – um ganze 13,8 Millionen Jobs bei uns geht. Worum es aber nicht geht, ist ein reines „Verbrenner-Aus? Ja, nein“, auch wenn das die rechte Seite hier, die kaum noch anwesend ist, gerne hätte. Es geht um Anreize und Verpflichtungen, weshalb beispielsweise der Vorschlag zur Elektrifizierung von Unternehmensflotten in die richtige Richtung geht. Zwei Drittel aller Neuzulassungen sind Dienstwagen, die bald auf dem Zweitmarkt E-Mobilität für alle günstiger machen. Und trotzdem bitte mit Weitsicht! Quoten, die nur durch importierte chinesische Fahrzeuge erfüllt werden, helfen uns nicht. Also, es braucht Verpflichtungen, aber auch die Sicherheit, dass sich Investitionen gelohnt haben. Traditionelle Verbrenner katapultieren uns zurück in die Vergangenheit. Diese falsche Nostalgie rettet keine Jobs – sie zerstört sie.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Türkei, Deutschland und Europa verbindet viel – das haben wir heute auch gehört. Uns trennt momentan aber auch viel – das haben wir auch gehört. Die türkische Regierung treibt das Land immer weiter weg von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und auch den Menschenrechten. Die Verhaftung des politischen Konkurrenten – des Istanbuler Bürgermeisters – ist nur die Spitze des Eisbergs. Aber trotz allem: Die EU und die Türkei gehören zusammen. Das zeigen auch die Millionen Menschen, insbesondere junge Menschen, die in der Türkei auf die Straße gehen. All ihnen gehört unsere Solidarität. Wir hören euch, wir kämpfen mit euch, und wir sind laut für euch. Die Kommission muss die Unterstützung für die demokratischen Kräfte aufrechterhalten und ausweiten. Der Versuch Erdoğans, die demokratische Opposition auszuhungern, darf nicht erfolgreich sein. Leider zeigt die türkische Regierung weiterhin überhaupt keine Ambitionen, die Kriterien für einen EU‑Beitritt zu erfüllen. Klar ist: Für den Weg der Türkei in die EU gibt es keine Abkürzung. Es gelten für alle die gleichen Regeln. Und trotz allem: Die Tür muss offen bleiben.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Roxana! Wir haben heute ganz viel gehört. Die Debatte neigt sich jetzt zum Ende. Und egal ob Finnland, Schweden, Amazon, Tesla oder wie sie alle heißen – aber auch in Deutschland werden still und leise Stimmen laut, die aufhorchen lassen. Zum Beispiel hat mal wieder in Bezug auf kritische Infrastruktur die FDP gefordert: die Einschränkung von Streiks, um wirtschaftliche Schäden zu vermeiden. Aber eben nicht mit uns, liebe FDP, es gibt kein halbes Streikrecht. Und – Roxana hat es gerade erwähnt –, das Streikrecht ist eben auch in unserer EU-Grundrechtecharta in Artikel 28 festgeschrieben. Die Kommission und auch das Parlament müssen klare Kante zeigen: Streikrecht und Tarifverhandlungen sind nicht verhandelbare Grundrechte. Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dürfen weder durch nationale Gesetze noch durch multinationale Konzerne ausgehöhlt werden. Und die FDP spricht ja oft immer über Wettbewerbsfähigkeit. Von daher noch ganz kurz dazu: Diese und soziale Rechte gehören zusammen und sind nicht gegeneinander auszuspielen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen viel über Nachhaltigkeit, über den Grünen Deal. Wichtig ist dabei, das Abstrakte konkret zu machen – hier bei uns der Ausbau und die Attraktivität der Schiene. Schließlich, wir haben es eben gehört, kann allein ein Güterzug bis zu 52 LKW ersetzen. Wichtig ist dabei ein europaweiter Güterstreckenausbau und die Harmonisierung für lange Güterzüge bis zu 740 Metern, denn das schafft mehr Kapazitäten mit gleichzeitig mehr Qualität bei niedrigeren Kosten. Auch im Personenverkehr sind wir leider von einer Harmonisierung weit entfernt. Wir brauchen einen neuen Vorschlag der Kommission für ein multimodales Ticketing – ein System, eine App für die ganze EU. Aber diese App reicht nicht; wir brauchen auch das transeuropäische Schienennetz. Dabei noch ein Hinweis: Am Ende darf das alles nicht zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Transportwesen gehen. Im Gegenteil: Deren Schutz und Rechte sind zentral. Also: Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, den Gütertransport optimieren und in der Lebensrealität vieler Pendlerinnen und Pendler – und da gilt auch der Nahverkehr – und der Menschen in Europa ankommen wollen, rennt uns die Zeit tatsächlich langsam weg.