Worüber Carola gesprochen hat.

9

Sep

2025

Reden EN

Ansehen

Der Gazastreifen am Rande der Belastbarkeit – Maßnahmen der EU zur Bekämpfung der Hungersnot sowie dringend notwendige Freilassung der Geiseln und Umsetzung der Zweistaatenlösung (Aussprache)

Frau Präsidentin, bis jetzt sind mindestens 2 361 Palästinenser an Unterernährung gestorben, und mehr als 2 000 wurden ermordet, als sie versuchten, die Verteilung von Nahrungsmitteln zu erreichen. Jeder auf der Welt mit einem Smartphone kann Bilder von hungernden Menschen und hungernden Kindern auf ihren Handys sehen. Es ist herzzerreißend und ekelhaft zuzusehen, und es ist unmöglich, über diese Hungersnot zu sprechen, ohne über die Absicht Israels zu sprechen: Es ist Völkermord. Es ist ekelhaft zuzusehen, weil die Europäische Kommission, europäische Regierungen wie die deutsche und auch viele Menschen hier im Raum sich immer noch dafür entscheiden, Komplizen zu sein, anstatt das Offensichtliche zu tun: Sanktionen zu verhängen, das Assoziierungsabkommen auszusetzen und den Verkauf von Waffen einzustellen, um wehrlose Menschen zu töten, die seit Jahrzehnten in einem Freiluftgefängnis leben. Wir leben und gestalten einen historischen Moment, in dem die internationale Zusammenarbeit auf so vielen Ebenen auseinanderfällt, aber jeder hier hat die Wahl, und die Kommission hat die Wahl: um Ihrer Verpflichtung nachzukommen, Völkermord zu verhindern.

7

Jul

2025

Reden EN

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin, bei der Gelegenheit, dass ich jetzt seit einem Jahr hier bin, möchte ich über Fristen sprechen. Natürlich mag niemand sie, aber einige können nicht vermieden werden – insbesondere wenn es sich um physische oder biologische Fristen handelt. Im Jahr 2019 stimmte das Parlament für die Ausrufung eines Klima- und Umweltnotstands. Aber wo ist der Notfallmodus für Klimaschutzmaßnahmen, um einen buchstäblichen Klimazusammenbruch zu verhindern? Ich weiß, dass es den Notfallmodus der Kommission tatsächlich gibt, aber nur, um die Politik des Grünen Deals auseinanderzureißen oder der Militär- und Rüstungsindustrie schneller Geld zu geben als die Lichtgeschwindigkeit. Gleichzeitig ist die Kommission in der Lage, tätig zu werden; Es hat die Unterstützung von Mehrheiten in der Öffentlichkeit für Klimaschutzmaßnahmen. Aber nach einem Jahr hier habe ich das Gefühl, dass die Kommission wissentlich – wissentlich – Mord-Selbstmord begeht, und ich möchte nicht mitschuldig sein, indem ich schweige.

2

Apr

2025

Reden EN

Ansehen

Ergebnisse der jüngsten Verhandlungen im Rahmen der Biodiversitätskonferenz COP 16 in Rom (Aussprache)

Herr Präsident, wir befinden uns im sechsten Massensterben von Arten, und als die Erde das letzte Mal einem Massensterben ausgesetzt war, sind drei von vier Arten ausgestorben. Es ist noch nicht zu spät, die Dinge umzukehren, aber das Treffen in Rom hat gezeigt, dass nach wie vor eine massive Finanzierungslücke besteht – laut dem Internationalen Expertengremium für biologische Vielfalt zwischen 300 Mrd. USD und 1 Billion USD pro Jahr. Schädliche Subventionen machen weltweit jährlich 1,8 Billionen US-Dollar aus. Herr Kommissar, Sie müssen diese Subventionen hier in der EU abschaffen. Sie können nicht zulassen, dass Unternehmen, die das Leben zerstören, endlose Gewinne für ihre privaten Eigentümer erzielen, während sie die Öffentlichkeit für die Restaurierung oder die Verschmutzung bezahlen lassen. Der Grund, warum wir dieses Geld nicht aufbringen können, um uns selbst zu schützen, ist, dass Milliardäre reicher sind als je zuvor in der Geschichte der Menschheit, und sie verwenden dieses Geld, um die Politik zu beeinflussen und ihr destruktives Geschäft fortzusetzen. Sie müssen gegen die Unternehmenseroberung der Institutionen vorgehen. Wir müssen das sorglose Leben der Milliardäre weniger schätzen als das Leben von Milliarden von Lebensformen – menschlich und nicht-menschlich.

13

Mär

2025

Reden EN

Ansehen

Eine Vision für Landwirtschaft und Ernährung (Aussprache)

Herr Präsident, es ist von entscheidender Bedeutung, dass in der Vision von einem "Betrieb innerhalb der planetaren Grenzen" die Rede ist. Und um innerhalb dieser planetaren Grenzen zu bleiben, müssen wir das kontinuierliche Wachstum des Ressourcenverbrauchs und der Naturzerstörung stoppen. Eine der Hauptideen ist jedoch die Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Handelsabkommen wie EU-Mercosur werden es den meisten Landwirten wirklich schwer machen, ihren Lebensunterhalt zu sichern und stattdessen große Agrarunternehmen zu begünstigen. Wo ist soziale Gerechtigkeit? Wird die EU weiterhin unsere steuerlich subventionierten Lebensmittel in Westafrika abladen und weiterhin die Einkommen der lokalen Landwirte in anderen Ländern zerstören und sie dann zwingen, die Landwirtschaft aufzugeben? Es gibt auch keine glaubwürdige Erwähnung der Beendigung der industriellen Viehzucht, um die Schäden an Ökosystemen, Wasser und den Treibhausgasemissionen zu reduzieren. Das muss getan werden, und die Landwirte, die in den letzten Jahrzehnten in diese Richtung gedrängt wurden, müssen unbedingt Unterstützung haben, um diesen Wandel zu vollziehen.

13

Feb

2025

Reden EN

Ansehen

Handelsabkommen EU-Mercosur (Aussprache)

Frau Präsidentin, das Abkommen zwischen der EU und dem Mercosur soll die Chefs von Unternehmen in Frankfurt oder Buenos Aires auf Kosten der Einheimischen und Bauern auf dem Land auf beiden Seiten des Atlantiks bereichern. Es ist ein bewusster Angriff auf die Arbeitnehmerrechte, auf indigene Gemeinschaften, auf Familienbauern, aber auch auf ganze Ökosysteme und ein stabiles Klima. Dieses Abkommen hat die Entwaldungsverordnung der EU bereits entgleist. Es ist auch eine Blaupause für eine weitere Deregulierung, die von der Kommission vorangetrieben wird. Alles für die Reichen und keine Regeln, um Ausbeutung zu verhindern. Stattdessen pflanzt dieser Deal die Samen der Hungersnot. Dieser Deal erweitert die gleiche destruktive Landwirtschaft, die Böden, Wasser und Atmosphäre verschmutzt, die Bauern und Bauern für die Gewinne der Agrarindustrie verarmt. Unsere Biodiversität stürzt ab und die Temperaturen steigen, und dieser Deal bedeutet, schneller in den Abgrund zu rasen. Wir müssen diesen Deal stoppen und den Vorschlägen von Kleinbauern und Agrargewerkschaften in der EU und in den Mercosur-Ländern zuhören. Sie wollen diesen Deal nicht.

10

Feb

2025

Reden DE

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident! Vor sieben Monaten hat das Berliner Kammergericht eine Person, Maja T., nach Ungarn ausgeliefert, und letzte Woche hat dann das Bundesverfassungsgericht Majas Beschwerde darüber stattgegeben und festgehalten, dass die Auslieferung ein schwerwiegender Eingriff in Majas Grundrecht ist, der immer noch andauert. Explizit genannt wurde in der Begründung die unmenschliche Behandlung in Ungarn, die gegen die EU-Grundrechtecharta verstößt. Frankreich und Italien haben sich in ähnlichen Fällen gegen Auslieferungen nach Ungarn entschieden. Maja T. ist seit sieben Monaten in Isolationshaft, und schon 15 Tage sind laut UN Folter. In der Zelle gibt es Kakerlaken und Bettwanzen. Die Dokumente für das Gerichtsverfahren wurden nicht übersetzt. Ich selbst habe Maja schon zweimal besucht, und auch die Justizbeamten haben mir gesagt, dass die Haftbedingungen von oben angeordnet wurden – und zwar, denke ich, weil Maja eine antifaschistisch motivierte Tat vorgeworfen wird. Die Forderung von 24 Jahren Haft ist ebenfalls politisch. Ich fordere alle europäischen Mitgliedstaaten auf, keine Menschen mehr nach Ungarn auszuliefern, denn wir wissen ja, wie die Haftbedingungen dort sind. Die deutsche Bundesregierung fordere ich auf, Maja T. so schnell wie möglich zurückzuholen.

10

Feb

2025

Reden DE

Ansehen

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte: Notwendigkeit eines Beitrags der Europäischen Union zur Lösung der humanitären Krise im Zusammenhang mit Personen, die aufgrund von Kriegen und Konflikten vermisst werden (Aussprache)

Herr Präsident! Ich muss sagen, diese Debatte erfüllt mich auch mit wahnsinnig viel Wut, denn es gibt Tausende von Opfern, deren Überreste auf dem Boden des Mittelmeers liegen. Menschen auf der Flucht, die von der EU sterben gelassen wurden und die niemand gerettet hat, als sie noch gelebt haben. Diese Krise ist das Resultat der Abschottungspolitik, die in diesen Sälen entschieden wird. Eine Schande! Ich selber habe, als ich auf dem Schiff gearbeitet habe, doch wirklich so häufig der Küstenwache die Leichen gemeldet, und nie haben sie eigentlich Lust, die Leichen aufzunehmen, die DNA zu nehmen, die Leute zu identifizieren oder einfach die Leichen dann ordentlich zu beerdigen. Es gibt Tausende und Abertausende von Familien in Afrika, die ihre Verwandten suchen. Diese Leute hätten alle – alle – lebend gerettet werden können, wenn die EU sich zu einer vernünftigen Seenotrettungsmission, staatlich finanziert, entscheiden würde. Bedanken möchte ich mich hier wirklich und sehr ernsthaft bei den Hunderten und Tausenden von Freiwilligen des Roten Halbmonds in Tunesien und Libyen, die sich um die Leichen kümmern, die dort angeschwemmt werden.

21

Jan

2025

Reden DE

Ansehen

Notwendige Durchsetzung des Gesetzes über digitale Dienste zum Schutz der Demokratie auf Plattformen der sozialen Medien, auch gegen Einmischung aus dem Ausland und algorithmische Verzerrung (Aussprache)

Frau Präsidentin! Vor wenigen Tagen haben wir die Dystopie erlebt, in der Wahrheit und Lüge sich vollkommen in Luft auflösen. Die Chefin der AfD behauptete in einem Gespräch auf X mit Elon Musk, Hitler sei Kommunist gewesen. Dabei wurden Kommunisten vom Naziregime zu Tausenden in Lagern ermordet. Grundsätzlich ist aber das Problem, dass X sehr systematisch überhaupt keine Moderation von Beiträgen mehr vornimmt und die Algorithmen die Reichweite rechtsextremer Beiträge verstärken. In Deutschland müssen wir dringend das AfD‑Verbotsverfahren voranbringen. Aber hier in der EU erwarte ich, dass die Kommission entschlossen gegen Hass und Hetze auf allen Plattformen vorgeht und alle Möglichkeiten des Digital Services Act ausnutzt. Deutschland steht kurz vor der Wahl. Deswegen muss die EU ein Eilverfahren gegen X durchsetzen und dafür sorgen, dass über diese Plattform keine Desinformationskampagnen oder Wahlbeeinflussung aus dem Ausland, etwa von Musk, aber auch von Russland, umgesetzt werden. Die Kommission kann doch mit Geldstrafen sanktionieren oder auch die Plattformen abschalten, wenn die Probleme mit der Moderation fortbestehen. Brasilien hat uns das vorgemacht. Elon Musk, der reichste Mann der Welt, hat Twitter zu einer Propagandaplattform umgebaut. Musk ist aktuell Sonderberater für Staatskürzungen für Donald Trump, der vor vier Jahren einen gewalttätigen Angriff auf das Kapitol und die US‑Demokratie befohlen hat und im aktuellen Wahlkampf offen gesagt hat, dass es keine weiteren Wahlen geben soll. Er wird die USA zu einer Autokratie umbauen, und X wird ihm dabei helfen. Wenn die EU so agiert wie die beiden Administrationen – zu langsam, zu vorsichtig, ohne alle juristischen Mittel auszuschöpfen –, dann ist das Resultat: mehr antisemitischer, antimuslimischer Frauen- und transfeindlicher Hass, mehr Gewalt nicht nur im Netz, sondern auch auf der Straße. Die Demokratie muss sich verteidigen, und die Kommissarin ist dafür verantwortlich.

20

Jan

2025

Reden EN

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin, seit Wochen protestieren serbische Studenten gegen die Korruption ihrer Regierung. Serbien ist ein EU-Beitrittskandidat, und wir sollten genau beobachten, warum die Menschen so wütend sind. Ich habe kürzlich Majdanpek in Ostserbien besucht. Eine chinesische Kupfermine ist weniger als 1 000 m von der Stadt entfernt. Die Luft ist stark verschmutzt – man spürt es. Die Bürger leiden an Krebs. Im vergangenen Sommer hatten die Menschen zwei Monate lang kein Leitungswasser. Die Öffentlichkeit rund um diese Mine und andere Minen hat keinen Zugang zu unabhängigen Informationen über Luftverschmutzung oder Wasserverschmutzung. Sie wissen nicht, wohin die Mine expandieren wird. Umweltvorschriften und -verfahren – Informationsfreiheit besteht nur auf dem Papier. Die derzeitige serbische Regierung kümmert sich nicht um den Schutz ihrer eigenen Bürger, und wir müssen die Öffentlichkeit unterstützen und sehr klar sagen... (Der Redner schließt in einer nicht-offiziellen Sprache)

20

Jan

2025

Reden EN

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Europas Zukunft antreiben – Förderung der Fusionsindustrie für Energieunabhängigkeit und Innovation (Aussprache)

Frau Präsidentin, jedes Kind weiß, warum viele Parteien heute über Fusionsenergie diskutieren wollten: Ziel ist es, Maßnahmen gegen den Zusammenbruch des Klimas zu verzögern. Die Debatte, die wir führen sollten, ist das, was wir jetzt tun müssen, um die Nutzung fossiler Brennstoffe bis 2030 zu beenden. Es macht keinen Sinn, darauf zu warten, dass die Fusionsenergie in einigen Jahrzehnten Realität wird. Die Welt hat sich bereits um 1,5 Grad aufgeheizt. Jeder in der EU-Kommission sollte sich im Notfallmodus befinden und jetzt Maßnahmen vorschlagen. Stattdessen zwingst du uns, über das magische Einhorn der Fusionsenergie zu sprechen. Ich möchte der Kommission sagen: Sie machen Ihre Arbeit nicht; Sie scheitern an der Öffentlichkeit. Sie versuchen nicht einmal, glaubwürdige Anstrengungen zu unternehmen, um den Zusammenbruch des Klimas oder die irreversiblen Schäden an unseren Ökosystemen zu verhindern. Sie sollten der Öffentlichkeit dienen, anstatt Diener des Energieunternehmens zu sein.

18

Dez

2024

Reden EN

Ansehen

Wiederherstellung des Wettbewerbsvorteils der EU – Notwendigkeit einer Folgenabschätzung der Maßnahmen des Grünen Deals (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Herr Präsident, ich interessiere mich nicht für einen Wettbewerb darüber, wie europäische Unternehmen und Unternehmen den lebenden Planeten noch schneller zerstören können, als sie es bereits sind, was zu mehr Umweltverschmutzung, mehr Gesundheitsproblemen, mehr Umweltzerstörung und mehr Armut führt. Das Ziel unserer Wirtschaft muss eine gerechte Verteilung innerhalb ökologisch und physikalisch sicherer Grenzen sein, und wir haben bereits die planetaren Grenzen für Süßwasser, Landnutzung, Klimawandel und Biosphärenintegrität überschritten. Wir sind auch am Rande der sozialen Kipppunkte, weil keine Version des grünen Kapitalismus Lösungen bietet, um die Ausbeutung und Verarmung der Menschen für die Gewinne von Unternehmen umzukehren. Was wir brauchen, sind Grenzen der Gier und der ökologischen Zerstörung. Business as usual in Form des Grünen Deals und des grünen Kapitalismus sind keine Lösungen für die existenzielle Krise, in der wir uns befinden.

13

Nov

2024

Reden EN

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident, ich war schockiert zu lesen, dass der EU-Botschafter in Argentinien beabsichtigt, schmutzige Geschäfte für den Fracking-Gas- und Lithiumbergbau in Argentinien voranzutreiben. Ich frage mich, ob der Botschafter tatsächlich die Gemeinden besucht hat, die von der Verschmutzung von Wasser, Luft und Böden aufgrund dieses Bergbaus und Fracking betroffen sind. Weil ich Jujuy und auch Vaca Muerta besucht habe, und ich kann sagen, dass bei Vaca Muerta Lungenkrankheiten, Krebs, Leukämie himmelhoch sind. Die Obstgärten können nicht mehr genutzt werden. Die Früchte hängen an den Bäumen. Es kann nicht gegessen werden. In Jujuy werden die Rechte indigener Gemeinschaften ständig und systematisch verletzt. Die Menschen haben keine Zustimmung gegeben. Es gibt keine freie, vorherige und informierte Zustimmung wie in der Escazú-Vereinbarung. Es gibt eine Repression gegen Bürger, die gegen die Verfassungsänderung protestieren. Ich finde das beschämend. Wenn diese Geschäfte vorangehen, müssen sie gestoppt werden, weil es keine Zustimmung gibt.

9

Okt

2024

Reden EN

Ansehen

Die jüngsten verheerenden Überschwemmungen in Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Herr Präsident, im Namen meiner Delegation und der Fraktion Die Linke spreche ich den von den katastrophalen Überschwemmungen in Bosnien und Herzegowina betroffenen Gemeinschaften mein Beileid und meine Solidarität aus. In Bosnien sind bereits über 20 Menschen ums Leben gekommen, viele werden noch vermisst. Die Überschwemmungen, die der Sturm Boris vor einigen Wochen in ganz Mitteleuropa verursachte, töteten viele weitere. Der Sturm in den USA, Helene genannt, tötete im vergangenen Jahr noch mehr, und 11 000 Menschen starben in Libyen. Gleichzeitig gab die EU 123 Mrd. EUR für Subventionen für fossile Brennstoffe aus. Das sind also keine Naturphänomene. Wir sollten nicht nur um diese unersetzlichen Leben trauern, als ob es nichts gäbe, was getan werden könnte, um es zu verhindern. Die mit fossilen Brennstoffen betriebenen tödlichen Stürme sollten nicht Boris oder Helene genannt werden. Sie sollten Storm TotalEnergies oder Storm RWE oder Killer Flood Eni heißen. Die Menschen, die in den Gemeinden getötet wurden und verloren gingen, sie sind durch ein Verbrechen verloren gegangen, das von den fossilen Konzernen für die Interessen der Profite über das Leben der Menschen begangen wird, und die EU und unsere Vorschriften hier, wir sind daran mitschuldig und wir treiben diesen Klimazusammenbruch voran. Ich weiß nicht, wie die Menschen in Bosnien unsere aufrichtigen Entschuldigungen akzeptieren könnten, da wir wissen, dass wir jeden Tag den Zusammenbruch des Klimasystems vorantreiben. Weil wir nicht genug tun. Wir treiben den Katastrophenkapitalismus immer noch nur für die Interessen fossiler Konzerne voran. Das muss wirklich aufhören. Wir können den Verlust und den Tod von Menschen niemals normalisieren.

8

Okt

2024

Reden EN

Ansehen

Die Krise der Automobilindustrie der EU, mögliche Werksschließungen und die Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und Arbeitsplätze in Europa zu erhalten (Aussprache)

Frau Präsidentin, ich möchte eine Geschichte der Inspiration und Hoffnung aus Italien teilen. Vor drei Jahren beschloss der Automobilzulieferer GKN, sein Produktionswerk in der Nähe von Frankreich zu schließen und 800 Mitarbeiter zu entlassen. Sie riefen eine prominente Arbeiterversammlung an und besetzten die Fabrik. Hier wird es interessant – weil sie GKN nicht gebeten haben, weiterhin Autoteile zu produzieren; Sie beschlossen, die Fabrik in eine Produktionsstätte für Lastenräder und Sonnenkollektoren umzuwandeln. Als ich sie letztes Jahr traf, baten sie mich, diese Botschaft mit Ihnen zu teilen, weil sie eine neue Verordnung in ganz Europa wollen, um die Arbeitnehmer zu unterstützen. Jedes Mal, wenn ein Unternehmen beschließt, eine Fabrik zu schließen und die Arbeiter gefährdet sind, ihren Arbeitsplatz zu verlieren, sollten die Arbeiter das Recht haben, einen Umwandlungsplan vorzuschlagen und zu ihren eigenen Bedingungen in dieser Fabrik voranzukommen. Ja, das ist radikal, aber notwendig. Wir können nicht weiter Autos bauen, als gäbe es keine Klimakrise. Die Arbeiter wissen das, und deshalb sollten wir als Gesetzgeber ihnen die Möglichkeit geben, diese ökologische Umstellung zu leiten.

7

Okt

2024

Reden EN

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin, die Nationen treffen sich in Kolumbien, um zu erörtern, wie die Zerstörung von Ökosystemen, der Verlust der biologischen Vielfalt und die Verschmutzung von Land, Luft und Wasser gestoppt werden können. Die EU-Kommission schlägt einen Finanzmarkt für den Handel mit Biodiversitätsgutschriften und -zertifikaten vor, die zur Kompensation verwendet werden sollen. Aber wir alle wissen, dass der CO2-Ausgleich überhaupt nicht funktioniert hat. Sie sind Müll. Sie sind Greenwashing in 90 % aller Fälle. Warum also um alles in der Welt sollten wir einen Markt zur Kompensation der biologischen Vielfalt einführen? Was bringt es, wenn man sagt, dass ein Koala fünfzehn Hamstern oder vier Flamingos und möglicherweise dem Schwanz eines Elefanten entspricht? Ist es, alle zu verwirren und sinnvolles, schnelles Handeln zu verhindern? Oder geht es darum, den Bankern mehr Geld zu geben? Was wir brauchen, ist eine verbindliche Begrenzung der Naturzerstörung, nicht Greenwashing.

7

Okt

2024

Reden EN

Ansehen

Die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen in einer Reihe von Mitgliedstaaten und ihre Auswirkungen auf den Schengen-Raum (Aussprache)

Frau Präsidentin, 2021 hat die neue Koalition der Bundesregierung Fortschritte angekündigt. Aber die Schließung der Schengen-Grenzen ist ein Rückschritt in Richtung einer Vergangenheit, die wir schon lange gesehen haben, einer Vergangenheit der Trennung und des Nationalismus. Ich und viele Europäer – und insbesondere junge Menschen – arbeiten für eine Zukunft, in der wir die Mauern und Grenzzäune, die uns trennen, niederreißen und vereint sein werden, nicht nur mit unseren Schengen-Nachbarn, sondern mit allen Menschen auf Augenhöhe. Wir werden uns über Land und Meer für Gerechtigkeit vereinigen. Und unser Ziel ist nicht eine Europäische Union als neokoloniale Festung für die wenigen Privilegierten, die zufällig die richtigen Pässe besitzen. Wir bemühen uns, vergangene Schäden zu beheben und eine Gemeinschaft von Menschen aufzubauen. Und unsere Gemeinschaft wird nicht durch Grenzen und Zäune geteilt sein.

19

Sep

2024

Reden EN

Ansehen

Mögliche Auslieferung von Paul Watson: die drohende Kriminalisierung von Umweltschützern und Hinweisgebern und ihr notwendiger Schutz in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, ich möchte einen Punkt zu Serbien ansprechen, da es ein Kandidat ist, ein EU-Mitgliedstaat zu werden. Im August protestierten über 120 000 Menschen gegen eine geplante Lithiummine, ein Projekt des australischen Unternehmens Rio Tinto, das für seine schreckliche Umweltbilanz berüchtigt ist. Das Ausmaß dieser Umweltproteste hat zu einer eskalierenden staatlichen Repression durch die Regierung Vučić geführt, wobei Aktivisten mit Verleumdungskampagnen, rechtswidrigen Verhaftungen und verstärkter Überwachung konfrontiert sind. Am 11. August wurden während der größten Umweltproteste in Belgrad drei Personen verhaftet und am selben Tag zu 30 bzw. 40 Tagen Gefängnis verurteilt, nur um die Proteste zu unterdrücken. Im Laufe der nächsten zehn Tage wurden 33 Verhaftungen vorgenommen. Die häufigste Anklage war die Forderung nach einer gewaltsamen Änderung der verfassungsmäßigen Ordnung, was in Serbien bis zu 15 Jahre Gefängnis bedeutet. Das harte Vorgehen der Regierung ist eine klare Reaktion auf die wachsende demokratische Energie des Protests. Ich erinnere Sie daran, dass dieses Parlament im vergangenen Jahr eine Entschließung zur unrechtmäßigen Wahl von Vučić verabschiedet hat. Die Serben haben ein Recht auf saubere Luft und sauberes Wasser. Sie haben ein Recht zu protestieren. Sie haben ein Recht auf Demokratie.

19

Sep

2024

Antworten DE

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Dürren und extreme Wetterereignisse als Bedrohung für lokale Gemeinschaften und die EU-Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels (Aussprache)

Ich fasse einmal zusammen: Die Staaten des globalen Nordens haben historisch gesehen 92 % der Treibhausgase ausgestoßen. Deutschland, das Land, wo ich geboren wurde, hat die vierthöchsten Emissionen auf der ganzen Welt hervorgerufen, und wir haben bei Weitem wirklich nicht die viertgrößte Population. Das heißt, Deutschland spezifisch hat eine extrem große Verantwortung. Ich kann Ihnen sagen, dass ich als ausgebildete Ökologin mich wirklich sehr dafür einsetze, insbesondere auch für eine Landwirtschaft, die die Artenvielfalt erhält.

19

Sep

2024

Reden EN

Ansehen

Dürren und extreme Wetterereignisse als Bedrohung für lokale Gemeinschaften und die EU-Landwirtschaft in Zeiten des Klimawandels (Aussprache)

Herr Präsident, wir sprechen über die Klima- und Agrarpolitik der EU, als ob sie eine Lösung für die existenzielle Krise wäre, mit der wir konfrontiert sind. Aber Tatsache ist, das Gegenteil ist der Fall. Die EU-Politik ist ein massiver Motor für den Zusammenbruch des Klimas und extreme Wetterereignisse. Die Subventionen der EU für fossile Brennstoffe beliefen sich zwischen 2015 und 2021 auf durchschnittlich 56 Mrd. EUR pro Jahr. Im vergangenen Jahr beliefen sich die Subventionen der EU für fossile Brennstoffe auf 123 Mrd. EUR. Schon jetzt subventioniert die EU die Zerstörung des Lebens auf der Erde. EU-Agrarsubventionen begünstigen die Agrarwirtschaft gegenüber kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betrieben. Die EU-Politik und Handelsabkommen wie der Mercosur zerstören die Möglichkeiten der Landwirte, ihre Familien auf der ganzen Welt zu ernähren. Angesichts dieser absurden und gefährlichen Politik ist die Aufforderung an die Bauern, Getreide oder Äpfel zu produzieren, vergleichbar mit der Aufforderung an sie, Wunder zu bewirken.

18

Sep

2024

Antworten EN

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Die verheerenden Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa, der Verlust von Menschenleben und die Bereitschaft der EU, auf solche durch den Klimawandel verschlimmerten Katastrophen zu reagieren (Aussprache)

Die Europäische Union und natürlich in unterschiedlichem Maße, insbesondere Menschen mit hohem Einkommen, sind Unternehmen für die überwiegende Mehrheit der Emissionen verantwortlich. Deutschland zum Beispiel, das Land, aus dem ich komme, hat historisch gesehen die vierthöchsten Emissionen produziert. Wir als europäische Bürger haben die Verantwortung zu handeln. Wir können anderen nicht die Schuld geben. Wir müssen beides tun – wir müssen dringend abschwächen, damit wir uns anpassen können.

18

Sep

2024

Reden EN

Ansehen

Die verheerenden Überschwemmungen in Mittel- und Osteuropa, der Verlust von Menschenleben und die Bereitschaft der EU, auf solche durch den Klimawandel verschlimmerten Katastrophen zu reagieren (Aussprache)

Frau Präsidentin, lassen Sie mich das Offensichtliche sagen: Anpassung auf fünf oder vier oder drei Grad und der Zusammenbruch von Ökosystemen ist für unsere Gesellschaften offensichtlich nicht möglich. Wie können wir sogar Familien bitten, sich an den Verlust ihrer Lieben anzupassen, nur für die Gewinne der fossilen Konzerne, die an diesem Punkt historische Gewinne erzielen? In Europa sind inzwischen 18 Menschen ums Leben gekommen, im vergangenen Jahr waren es 11 000 in Libyen. Das ist Klimaverbrechen der fossilen Konzerne gegen die Gesellschaft. Um Katastrophen vorzubeugen und uns anpassen zu können, müssen wir die Industrie für fossile Brennstoffe schließen und das schnell tun. Ihr alle wisst es. Wir müssen fossile Unternehmen schließen, verstaatlichen und sozialisieren und ihr Geld verwenden, um die Schäden zu bezahlen. Wenn wir nicht fossile Unternehmen zur Rechenschaft ziehen und sie für ihre Verbrechen und diese Schäden in der Vergangenheit und Gegenwart in Europa und im globalen Süden bezahlen lassen, werden wir nicht in der Lage sein, uns anzupassen.