28
Apr
2026
Ansehen
Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte (Aussprache)
Frau Präsidentin, 49, das ist die Zahl der Sitzungen, die die Kommission seit Anfang des Jahres mit den GAFAM gemeldet hat; 49, d.h. alle zwei Tage ein Treffen. Die Kommission hatte 49 Gelegenheiten zu sagen, dass Europa keine digitale Kolonie der USA ist, dass weder Trump noch Apple, Google, Meta, OpenAI und andere unsere Herren sind. Aber nein: Die Kommission hat bisher nichts geklärt. Doch mit dem DSA und dem DMA haben wir unsere Regeln festgelegt, die fair, transparent und zum Schutz unserer Verbraucher sind, und die digitalen Giganten, diese amerikanischen Giganten, verspotten, zerquetschen und verachten sie. Das sieht man alle sechs Monate: Internetnutzer sind gefangen, Plattformen schlucken ihre Daten, nutzen sie, verkaufen sie, machen Geschäfte, hacken ihre Aufmerksamkeit und beugen ihren freien Willen, und wir schauen zu. Die Kommission macht 49 Termine, zu welchem Ergebnis kommen Sie heute? Ein Jahr später bleiben die ersten Sanktionen im Rahmen des DMA nur theoretisch. Die Verfahren verzögern sich und die Bußgelder werden aufgeschoben. Dann sagen wir Ihnen, Frau Kommissarin: Unsere kollektive Unterwerfung fordert heute Opfer – drei: das europäische Online-Recht, die künftigen europäischen digitalen Champions und die Hoffnung, mit ihnen unsere Souveränität wieder aufzubauen. Es ist Zeit zu handeln.