Reden

Vielen Dank, lieber Kollege, für diese beiden Fragen, die ich gerne beantworten werde. Die erste Antwort lautet, dass Fabrice Leggeri Frontex gerade deshalb verlassen musste, weil er wollte, dass seine Bediensteten keine Verteiler von Asylantragsformularen seien. Die zweite Frage, lieber Kollege, ist, dass ich in meinem früheren Leben Richterin war und mehr als zehn Jahre lang für eine Verwaltungshafteinrichtung für illegale Ausländer zuständig war. Wenn Sie so wollen, kenne ich die Migrationsfrage, und ich kenne sie besonders gut, weil ich nicht zu den Abgeordneten gehöre, die von der Realität abgekoppelt sind. Ich, mein Herr, habe gesehen, was Kriminalität im Zusammenhang mit Masseneinwanderung ist.

Frau Präsidentin, es hat also mehrere Jahrzehnte gedauert, bis der Europäische Rat und die Kommission offiziell erklärt haben, dass es einen Zusammenhang zwischen organisierter Kriminalität und Schleusung von Migranten gibt. Man hätte glauben können, daß diese erste Entdeckung der Wirklichkeit eine heilsame Reaktion ankündigen würde. Nun, das wird nicht der Fall sein. Dass Migrantenströme von Schleusern ausgenutzt werden, liegt auf der Hand. Aber wer ist schuld? Führt Frontex die Arbeit aus, für die sie bestimmt ist? Die Antwort ist nein. Frontex-Bedienstete sind lediglich Verteiler von Asylantragsformularen und keine Schleuserkämpfer. Gibt es eine Zerschlagung von Netzen? Niemals. Gibt es einen Prozess? Niemals. Gibt es eine Suche nach Komplizenschaft? Niemals. Erwähnt jemand die organisierte Kriminalität von Migranten, die sich irregulär in Europa aufhalten? Die Antwort ist nein. Die Wahrheit ist, dass die organisierte Schleuserkriminalität nun als Vorwand für die Einrichtung eines sicheren Korridors dienen wird, über den Migranten einreisen können. Und das ist der große Betrug des neuen Migrations- und Asylpakets. Der Kampf gegen die organisierte Schleuserkriminalität darf keine Propagandawaffe sein, um diesen verhängnisvollen Pakt mit seinen Einwanderungsquoten, die den europäischen Ländern aufgezwungen werden, zu rechtfertigen. Der wirkliche Kampf gegen die organisierte Kriminalität, gegen die Schleuser, gegen die Migrationsflut: Das ist es, was die Menschen in ganz Europa jetzt vorrangig fordern. Achtung: Sie schauen dich an!

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen Sie von Korruption sprechen? Lasst uns also über Korruption reden und uns nicht mit Worten bezahlen. Seit 2023 hat Ursula von der Leyen die Texte zur Korruptionsbekämpfung mit einem Richtlinienvorschlag, der Einrichtung eines interinstitutionellen Ethikgremiums oder der Harmonisierung der Vorschriften über die Transparenz der Interessenvertretung vervielfacht. Es stellt sich nur eine Frage: Gelten diese Maßnahmen für Ursula von der Leyen? Wie transparent ist es in Bezug auf die Milliarde Impfstoffdosen, die außerhalb eines gesetzlichen Rahmens telefonisch und unter Missachtung aller Vergabevorschriften gekauft wurden? Wie transparent kann das Europäische Parlament angesichts des Katargate-Skandals sein, der unsere sozialistischen Kollegen bespritzt hat? Was ist mit dem Untersuchungsausschuss? Was sind die Verfahrensfolgen? Unter Missachtung jeglichen demokratischen Geistes akzeptieren die Renew-Abgeordneten ihre Weigerung, an der Antikorruptionsrichtlinie zu arbeiten, gerade solange Ungarn den Vorsitz im Rat führt, mit der Begründung, dass dies darauf hinauslaufen würde, die Zäune des Hühnergeheges mit dem Fuchs selbst zu diskutieren. Ehrlich gesagt, wir träumen! Dann stelle ich Ihnen die einzige Frage, die heute gilt: Haben diese Institutionen noch irgendeine Legitimität, irgendjemandem eine Lektion zu erteilen?

Herr Präsident, nachdem er Präsident der Zentralbank war und so eng in die Leitlinien der Europäischen Union eingebunden war, stellt Mario Draghi die völlige Ineffizienz der europäischen Politik fest, die auf Kosten der Völker mit gerissenen Stöcken betrieben wird. Wir wissen, dass unser Kontinent nur noch ein Schatten seiner selbst ist, was die Industrie, den Handel und die Migration betrifft. Macht Mario Draghi ein Mea Culpa? Niemals. Zur Erklärung dieses Desasters, an dem er aktiv beteiligt war, weist er auf den Fachkräftemangel hin, als handele es sich um einen Warenmangel. Um Abhilfe zu schaffen, projiziert er uns in die Phantasmagorie des digitalen und grünen Wandels und verspricht uns in einer unerträglichen Neusprache immer mehr Europa, immer mehr Geld für hypothetische Bildungsprogramme und in Wirklichkeit immer mehr Einmischung in das, was den souveränen Staaten an Souveränität verbleibt. Mario Draghi erspart sich jede grundsätzliche Überlegung und zieht die Versklavung unserer Jugend den Bildschirmen und der wokistischen Propaganda vor. Die Wiederherstellung des Kompetenzniveaus unserer Jugend bedeutet jedoch, das Wissen über ihre Wurzeln, den Reichtum der Literatur, die Arbeit und das kritische Denken zu fördern. All dies sind Bedingungen, die derzeit von der Europäischen Union nicht gewährleistet werden.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar Schinas, 10 000 oder 30 000 Bedienstete, das ist nicht die Frage; Frontex darf keine Aufnahmeagentur sein. Die Außengrenzen der Europäischen Union dürfen nicht das Sieb der Migrationsströme sein, die die Völker nicht mehr wollen. Genau das wollen die Franzosen nicht mehr. Genau das wollen die anderen europäischen Länder nicht mehr. In ihrer Rede vom 18. Juli 2024, die heute, am 9. Oktober, wiederholt wurde, forderte Ursula von der Leyen eine Aufstockung des Personals von Frontex. Ich frage Sie, Sie können die Anzahl der Mitarbeiter verdreifachen, aber wofür? Verdreifachung des Personalbestands, um der Mission von Frontex einen Sinn zu geben? Geht es darum, weiterhin Einwanderungsprojekte zu finanzieren? Geht es darum, den Inhalt der Aufgaben des Personals der Agentur zu reformieren und es aufzufordern, weiterhin Asylformulare zu verteilen? Wir könnten, Herr Kommissar, Zehntausende von Mitarbeitern einstellen, bis das Problem gelöst ist, solange die Frontex-Missionen nicht klar umverteilt sind. Das Frontex-Personal darf nicht länger aus grenzenlosen Aktivisten oder Menschenrechtspilgern bestehen. Die Dringlichkeit besteht darin, angesichts der Kriminalität, von der unsere europäischen Länder betroffen sind, und der Migrationsflut, von der unser gesamter Kontinent betroffen ist, entschlossen vorzugehen.