11
Mär
2025
Ansehen
Notwendigkeit der Unterstützung eines gerechten Übergangs und des Wiederaufbaus in Syrien durch die EU (Aussprache)
Frau Präsidentin, die Lage in Syrien ist dramatisch. Wenn der Bürgerkrieg vorbei zu sein scheint, dürfen wir unsere Überwachung nicht aufheben. Nur weil der syrische Präsident de facto eine Krawatte angezogen hat, heißt das nicht, dass er nicht mehr Erbe von Al-Qaida ist. Vorhersehbarerweise werden derzeit Massaker an den christlichen und alawitischen Minderheiten des Landes verübt. Ich möchte daher daran erinnern, dass die Achtung von Minderheiten von entscheidender Bedeutung ist, und ich habe besonderes Augenmerk auf diese neuen Opfer der islamistischen Barbarei. Angesichts der jüngsten Ereignisse ist es von entscheidender Bedeutung, ein zweites Afghanistan vor unserer Haustür zu verhindern. Dies wäre ein menschliches Drama und eine beispiellose Bedrohung für Europa. Schließlich möchte die Europäische Union mit Islamisten, die die Hauptakteure bei internationalen Terroranschlägen mit totalitärer und rückschrittlicher Ideologie waren, über einen gerechten Übergang sprechen. Dies zeigt den offenen Charakter der europäischen Politik, die für die gegenwärtigen globalen Umwälzungen völlig ungeeignet ist.