Reden

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, hybride Kriegsführung wird seit langem als Instrument zur Destabilisierung von Staaten eingesetzt, wodurch die Grenzen zwischen Krieg und Frieden verschwimmen. Das ist nicht nur ein Angriff auf Institutionen, sondern auch auf unsere gesellschaftlichen Werte. Hybride Kriegsführung unterstützt auch kriminelle Gruppen. Heute sehen wir Gruppen von Zehntausenden irregulärer Migranten, die die Außengrenzen der Europäischen Union überschreiten, gelockt von falschen Versprechungen einer einfachen Einreise in die Europäische Union. Diese werden meist in sozialen Netzwerken verbreitet und wir unterstützen sie mit unserer Untätigkeit. Europa muss klarstellen und mit einer Stimme sprechen, dass hybride Kriegsführung hier nichts zu tun hat. Wir müssen uns gegen die Schleuser wehren, die Desinformation über Europa verbreiten, damit sie hier organisierte Kriminalität begehen können. Dies stellt eine unmittelbare Bedrohung für die territoriale Unversehrtheit und Sicherheit der Mitgliedstaaten dar. Es ist an der Zeit, dass wir die Gefahren hybrider Kriegsführung und des Missbrauchs von Migration ernst nehmen, unsere Grenzen schützen und die Sicherheit unseres Territoriums gewährleisten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Beschäftigungspolitik ist zweifellos wichtig, weil sie zur Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten beiträgt und die wirtschaftliche Stabilität durch die Verringerung der Arbeitslosigkeit fördert. Vor allem sollten die nationalen Staaten dafür zuständig sein, für faire Löhne zu sorgen, die Rechte der Arbeitnehmer zu schützen und den spezifischen Bedürfnissen ihres Arbeitsmarktes zur Verringerung der Ungleichheit Rechnung zu tragen. Die Mitgliedstaaten sollten entscheiden, was für ihren Arbeitsmarkt am besten geeignet ist. Einerseits öffnen wir Wege für Migranten, die hier zur Arbeit kommen. Andererseits müssen einige Mitgliedstaaten Sozialleistungen für arbeitslose Bürger finanzieren. Dieses System senkt ständig die Arbeitsbedingungen für die europäischen Bürgerinnen und Bürger. Vor allem aber begeht Europa aufgrund dieses Systems wirtschaftlichen Selbstmord. Wir fördern grüne und digitale Arbeitsplätze auf Kosten regulärer Arbeitsplätze, und deshalb machen wir Europa anfälliger und abhängiger von ausländischen Mächten.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, schlechte Sicherheit, zunehmende Kriminalität, sexuelle Übergriffe, Messerangriffe sind in der Europäischen Union so häufige Probleme, dass viele Menschen dies als selbstverständlich betrachten. Wir hören von allen Seiten, wie notwendig es ist, die Außengrenzen zu schützen, aber hier im Europäischen Parlament debattieren wir stundenlang über die Sicherheitskrise in der Europäischen Union, die gerade durch illegale Migration verursacht wird. Es gibt wirklich nichts, was wir tun können, um es zu verbessern. Ich selbst arbeite seit 2015 im Kampf gegen illegale Migration, und der neue Migrationspakt ist ein Spott für alle Menschen, die illegale Migration an vorderster Front bekämpfen. Die eigentliche Aktion fehlt. Ja, die Zusammenarbeit mit Frontex ist von entscheidender Bedeutung. Frontex verfügt nun über ein Budget von 845 Mio. EUR pro Jahr und hat das Potenzial, die Außengrenzen wirksam zu schützen. Es muss sichergestellt werden, dass diese Mittel mit maximaler Effizienz eingesetzt werden. Das derzeitige System der Kontrollen an den Außengrenzen ist unzureichend. Wir alle sehen das und brauchen eine sofortige Veränderung. Die Europäische Union und Frontex müssen klarstellen, welche Prioritäten sie haben, wie sie ihre Bürger schützen und wie sie unser Hoheitsgebiet schützen können.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Schengen-Raum und die Freizügigkeit sind einer der größten Vorteile für alle EU‑Bürger. Das ist aber jetzt mit inneren Grenzkontrollen in Gefahr. Die Einführung von Grenzkontrollen innerhalb der EU ist lediglich eine Folge der gescheiterten Migrationspolitik der EU und der schlechten Sicherheitslage im gesamten Gebiet der EU. Im Jahr 2023 wurden in der EU fast 1 300 000 Menschen erfasst, die sich illegal im Gebiet aufgehalten haben. Das ist ein Anstieg um fast 13 %. Deutschland führte im vergangenen Jahr Kontrollen an allen seinen Landesgrenzen ein, und andere Staaten folgten nach. Das ist jedoch keine dauerhafte Lösung. Wir ermöglichen es den Schleppern, mitten in der EU organisiertes Verbrechen zu tun. Die Sicherheitslage in der EU wird sich weiter verschlechtern, solange wir unsere Außengrenzen nicht sichern und unsere schlechte Asylpolitik nicht ändern. Wir müssen die Debatte über den Migrationspakt wieder aufnehmen und nicht nach Wegen suchen, Migranten zu verteilen, sondern nach Möglichkeiten suchen, illegale Einreisen zu verhindern.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor einigen Tagen haben viele Familien in Mittel- und Osteuropa durch die Überschwemmungen ihre Häuser verloren. Dies ist ein großer Verlust, der sehr schwer zu überwinden sein wird. Einige Regionen in der Tschechischen Republik sind stark betroffen. Wir müssen all jene schätzen, die in der Tschechischen Republik interveniert haben, das gesamte integrierte Rettungssystem, einschließlich der freiwilligen Feuerwehrleute, die großartige Arbeit geleistet haben. Vielen Dank! Es sei darauf hingewiesen, dass nur wenige Tage vor diesen Überschwemmungen in der Tschechischen Republik eine unwürdige Debatte über die Gehälter der Sicherheitskräfte stattfand. Auch hier zeigt sich die Bedeutung ehrenamtlicher Feuerwehrleute, die für ihre Arbeit leider nicht finanziell belohnt werden. Robert Šlachta, der Schatteninnenminister der Eidbewegung, macht seit langem auf dieses Problem aufmerksam. Sie kritisiert die Regierung dafür, dass sie sich weigert, unsere Sicherheitskräfte angemessen zu finanzieren, wodurch ihre Fähigkeit, effektiv zu funktionieren und die Bürger zu schützen, gefährdet wird. Der Regen wird vorübergehen, aber die verheerenden Folgen werden bleiben. Es gibt eine riesige Reinigung nach Überschwemmungen, Reparaturen von Straßen, Brücken und Gebäuden. Leider beläuft sich der Schaden in der Tschechischen Republik auf Milliarden Kronen, und dies ist eine enorme Intervention in die Wirtschaft der Tschechischen Republik. Ich fordere die Europäische Union auf, den Solidaritätsfonds rasch zu mobilisieren und dort zu helfen, wo er gerade gebraucht wird. Die Europäische Union muss aus den Krisen der Vergangenheit lernen und in Krisenzeiten schnell und flexibel handeln.

Frau Präsidentin, zunächst möchte ich allen Opfern und all ihren Familien des Terroranschlags in Solingen mein Beileid aussprechen. Ich selbst habe über 10 Jahre in der illegalen Migration gearbeitet, und mein Kollege wurde von einem erfolglosen Asylbewerber ermordet. Lassen Sie mich vielleicht über ein paar Zahlen sprechen. Über 100 000 Nicht-EU-Bürger wurden im ersten Quartal 2024 aufgefordert, die EU zu verlassen, aber nur 30 000 sind tatsächlich gegangen. Das bedeutet, dass 70 000 Menschen das Gesetz ignoriert haben, nur weil sie es konnten und nur weil wir es ihnen erlaubt haben. Die Rückführungsrichtlinie muss dringend reformiert werden. Wir haben kein effizientes Durchsetzungssystem und unsere Gesetze sind ineffektiv. Leider wird das neue Migrations- und Asylpaket vom April dieses kaputte System am Laufen halten und die Migration fördern, ohne wirkliche Konsequenzen für einen Verstoß gegen die Regeln zu haben. Es ist Zeit, zusammenzukommen und unseren Kontinent zu beschützen. Wir brauchen eine stärkere Grenzkontroll- und Rückführungspolitik, die beweist, dass Europa ernst und stark ist.