12
Nov
2025
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Der erste Jährliche Europäische Asyl- und Migrationsbericht und die Einrichtung des Jährlichen Solidaritätspools (Aussprache)
Frau Präsidentin, in ganz Europa gibt es einen verfassungsmäßigen Grundsatz, dass es in einem souveränen Staat Sache des Volkes des Staates ist, in sein Hoheitsgebiet einzureisen. In Europa gibt es kaum eine Woche ohne gewalttätige Angriffe. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ihre Bürger zu verteidigen, und im europäischen Recht sollte diese Verpflichtung nicht eingeschränkt, angefochten oder …