Worüber Danuše gesprochen hat.

20

Mai

2026

Reden EN

Ansehen

Die Lage von Frauen und Mädchen in Afghanistan nach der Verabschiedung der Strafprozessordnung für Gerichte durch die Taliban

Herr Präsident, seit die Verbündeten Afghanistan verlassen haben, kümmert es niemanden mehr. Ungefähr zur gleichen Zeit begannen die Taliban systematisch, Frauen aus der Gesellschaft und dem öffentlichen Leben zu verbannen. Wir sind taub und blind. Afghanische frauen sind die einzigen frauen auf der welt, die von der weiterführenden ausbildung ausgeschlossen sind. Sie können nicht in der High School studieren. Sie können nicht an der Universität studieren. Sie können keine Ärzte werden. Sie können nicht lachen. Sie können nicht singen. Sie können nicht einmal die Stimmen anderer Frauen in der Öffentlichkeit hören. Sie dürfen nicht in Parks gehen. Sie dürfen den Arzt nicht alleine aufsuchen. Sie können keine Minister sein. Sie können nicht Präsident sein. Sie können keine Parlamentsabgeordneten sein. Das einzige, was sie tun dürfen, ist, Kinder zur Welt zu bringen; Einem Regime zu dienen, das sie als Eigentum behandelt. Das ist Sklaverei. Nicht mehr, nicht weniger. Es liegt also an uns, ihre Stimmen zu sein, die Stimmen unsichtbarer afghanischer Frauen. Ihre Geschichten zu erzählen, der Welt zu erzählen, was passiert, da sie es nicht können, und Druck auf die internationale Gemeinschaft auszuüben, sich um sie zu kümmern.

20

Mai

2026

Fragen EN

Ansehen

Unterdrückung und Hinrichtung von Demonstranten, Dissidenten, politischen Gefangenen und religiösen Minderheiten in Iran

Sie haben hier sehr, sehr laut darüber gesprochen, was wir tun sollten – dass wir uns um die Kinder in Kuba kümmern sollten. Meine Frage ist, was haben Sie für sie getan? Hast du die Resolution für sie gemacht? Was haben Sie als Mitglied dieses Hauses für sie getan?

20

Mai

2026

Reden EN

Ansehen

Dauerhafte, verlässliche und stabile Finanzierung von Prioritäten der EU durch neue EU-Eigenmittel aus dem Sektor Online-Glücksspiele und -Wetten (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen, von Beginn dieses Mandats an haben wir an Ihrer Seite gestanden, Herr Kommissar, um Ihre Bereitschaft zu unterstützen, die Lösungen für die Eigenmittel vorzulegen und uns zu helfen, die derzeitige Pattsituation zu überwinden. Ausgehend von unseren bisherigen Erfahrungen wissen wir jedoch, dass einige Vorschläge im Rat mit negativen Reaktionen konfrontiert sein werden. Wir wissen bereits, dass einige Mitgliedstaaten Bedenken in Bezug auf CORE haben, während die anderen gegen das EHS sind. Am Ende des Tages wissen wir alle, dass nie alles für alle perfekt sein wird, aber die Alternative sind massive Budgetkürzungen. Dieselben Mitgliedstaaten, die sich über neue Eigenmittel beschweren, werden sich auch beschweren, wenn sie mit erheblichen Kürzungen in den Bereichen Landwirtschaft, Kohäsion, Wettbewerbsfähigkeit und Forschungsförderung konfrontiert werden. Als Parlament haben wir auch mögliche Lösungen für den Fall vorgeschlagen, dass einige Vorschläge des Pakets fallengelassen werden. Erstens die Digitalabgabe, die bereits 2020 von den Staats- und Regierungschefs vereinbart wurde. Es ist eine Frage der Fairness und würde in erster Linie die großen digitalen Giganten betreffen. Zweitens eine Steuer auf Kryptowerte. Wir alle wissen, dass eine erhebliche Menge an Geld, die in Krypto zirkuliert, auch aus illegalen Aktivitäten stammt, so dass dies auch zu mehr Transparenz beitragen würde. Und schließlich glauben wir als Parlament, dass wir auch eine Glücksspielsteuer ausloten können. Lassen Sie uns gemeinsam einen Weg nach vorne finden, denn sonst werden wir Investitionen in unsere Zukunft kürzen, nur weil wir als Politiker unverantwortlich gehandelt haben, indem wir die Europäische Union und künftige Generationen verschuldet haben.

29

Apr

2026

Reden EN

Ansehen

Das neue Gesetz Chinas zur Förderung „ethnischer Einheit und des Fortschritts“ und die zunehmende Unterdrückung ethnischer Identitäten

Mr President, dear colleagues, what China calls a law for 'ethnic unity' is, in truth, a law for 'assimilation' and ethnic erasure. It imposes Mandarin, enforces state ideology and extends China's reach beyond its own borders, threatening anyone anywhere. This law does not target one community, it targets many. The Uyghurs have endured mass detention and cultural destruction, the Mongolians have lost their language in classrooms, and the Hui face restrictions on their Islamic practice. Each of these communities deserve to be named, each deserves our solidarity. But today, I speak with particular urgency about Tibet. The Tibetan people are not a problem to be solved by Beijing. They are an ancient civilisation whose culture must be protected. Let me be clear – the succession of the Dalai Lama is a sacred religious matter determined by Tibetan Buddhist tradition alone. No Communist Party official has the authority to decide it. Dear colleagues, the EU's relationship with China cannot be built on looking away. Europe stands with Tibetan people, with Uyghurs, with Mongolians, and with all who are being silenced.

29

Apr

2026

Reden EN

Ansehen

Marktstabilitätsreserve für den Gebäude- und den Straßenverkehrssektor sowie für andere Sektoren (A10-0098/2026 - Danuše Nerudová) (Abstimmung)

Madam President, I request referral back to committee for interinstitutional negotiations.

28

Apr

2026

Reden EN

Ansehen

Zwischenbericht über den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, Kollegen, wir hören oft von den Finanzministern, dass es bei der Ablehnung eines stärkeren EU-Haushalts um den Schutz der Steuerzahler geht. Aber ist es wirklich so? Nehmen wir Tschechien, unser Finanzminister lehnt im Namen der Haushaltsdisziplin einen höheren EU-Haushalt und neue Ressourcen ab. Zu Hause verschleiert sie jedoch die realen Ausgaben, indem sie besondere Ausnahmen von den Haushaltsregeln verwendet, als wären sie normal. Ihre Wahlversprechen werden durch Buchhaltungstricks finanziert, während die Schulden weiter steigen. Also lasst uns ehrlich sein. Es geht nicht um den Schutz der Steuerzahler. Es geht darum, sie zu belügen. Ich würde lieber auf europäischer Ebene durch Investitionen in Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Programme wie Erasmus+ einen Beitrag leisten. Kurz gesagt, in unserer Zukunft. Ich unterstütze einen starken EU-Haushalt, und deshalb unterstütze ich den sehr guten MFR-Bericht von Siegfried Mureșan und Carla Tavares.

26

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, ich möchte eine starke Beziehung zu den Vereinigten Staaten haben, aber nicht um jeden Preis. Dieser Deal wird uns 4 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Das ist die Größe des Erasmus-Programms. Trotzdem glaube ich, dass es sich lohnt, denn wir brauchen den Zugang zum US-Markt. Aber wir brauchen klare Bedingungen. Wir alle sehen, dass der jetzige Bewohner des Weißen Hauses fast jeden Tag seine Meinung ändert: Eines Tages will er 40 % Zölle verhängen, dann spricht er über die Besetzung europäischen Territoriums. Deshalb brauchen wir eine klare Klausel: Wir setzen dieses Abkommen nur um, wenn die Vereinigten Staaten es respektieren, und wenn unser Territorium erneut bedroht wird, muss das Abkommen sofort ausgesetzt werden. Also, ja, ich unterstütze den Deal, aber nur, wenn beide Seiten ihn vollständig respektieren.

25

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union“ (Aussprache)

Frau Präsidentin, Konversionstherapie ist Folter, und doch geschieht dies immer noch in Europa. Jeder vierte LGBTIQ+-Person in der Europäischen Union hat Konversionspraktiken erlebt. Einer von vier. Lass das einsinken. Wie können wir in einer Zeit, in der wir unter der jungen Generation mit einer psychischen Krise konfrontiert sind, Praktiken tolerieren, die mit Depressionen, Angstzuständen oder Selbstmord in Verbindung stehen? Das ist keine Gesundheitsversorgung. Es schützt sie nicht. Es isoliert sie nur. Lassen Sie uns diese Praxis kriminalisieren. Geben wir den Opfern psychologische Unterstützung, weil wir sie nicht reparieren müssen, weil sie nicht kaputt sind.

25

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Energiesicherheit, energiewirtschaftliche Unabhängigkeit und Energieversorgung im geopolitischen Kontext – Gewährleistung von Marktstabilität und bezahlbarer Energie für Industrie und Bürger (Aussprache)

Herr Präsident, verrückte alte Männer vermasseln unsere Energierechnungen. Putin erpresst uns mit Treibstoffen, und jetzt schickt der iranische Führer Raketen über den Nahen Osten und blockiert Handelsrouten. Und wir, Europa? Immer wieder sind wir nur Zuschauer. Wenn Energie zur Waffe wird, sind es unsere Bürger, die den Preis zuerst zahlen. Wir haben die Pflicht – nicht nur politisch, sondern auch moralisch – zu handeln, zu schützen. Wenn wir Haushalte schützen können, indem wir Steuern senken, lassen Sie es uns tun. Wenn wir die Preise für Emissionszertifikate festlegen können, lassen Sie es uns tun. Aber auf lange Sicht müssen wir erneuerbare Energien und Atomkraft aufbauen, um stabile und unabhängige Ressourcen zu haben, und diesen verrückten alten Männern sagen: "Europa ist nicht mehr deiner Gnade ausgeliefert."

11

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Die Spar- und Investitionsunion und das Erfordernis einer Beschleunigung des Prozesses zur Vertiefung der Marktintegration (Aussprache)

Madam President, colleagues, Europe is not short of savings. It is short of investments. Every year, billions of euros leave Europe because our capital markets remain fragmented. At the same time, our companies struggle to access the financing they need. We need deeper market integration, fewer national barriers and smarter regulation that actually unlocks the capital. That also means looking seriously at the role of pension funds. If properly deregulated and enabled to invest more broadly across the borders, they can become powerful long‑term investors in Europe's economy. Europe's savings should finance Europe's future. Our innovation, our transition and our competitiveness. The capital is here in the European Union. Now, we must remove the barriers that prevent it from working for our Europe.

10

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Vorstellung des Energiepakets (Aussprache)

Herr Präsident, die jüngste Energiekrise hat gezeigt, wie verletzlich unsere Gesellschaften sind, insbesondere angesichts globaler Instabilität wie dem Krieg im Nahen Osten. Wir sehen fast jeden Tag plötzliche Preisspitzen. Wir können die Geopolitik nicht immer kontrollieren, aber wir können unsere eigene Politik, unsere Vorschriften und Steuern kontrollieren. Und als Politiker müssen wir erkennen, dass wir manchmal Teil des Problems sein können. Energiesteuern machen etwa ein Viertel des Preises aus, den Haushalte zahlen. Es bestehen nach wie vor Hindernisse für eine stärkere Energieverbindung in der gesamten Union, auch wenn dies zu einer Senkung der Preise beitragen würde. Wir haben nicht genügend Instrumente, um der Preisvolatilität der Energien entgegenzuwirken, und wir unterstützen nicht genügend Energien, die eine unabhängige und sichere Versorgung, einschließlich der Kernenergie, gewährleisten. Die Europäische Union sollte den Bürgern helfen. Deshalb muss sich dieses Mandat stärker auf die sozialen Auswirkungen des Übergangs konzentrieren. Ich begrüße daher den Vorschlag der Kommission zu diesem Paket.

9

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Geschlechtsspezifisches Lohn- und Rentengefälle in der EU: aktueller Stand, Herausforderungen und weiteres Vorgehen sowie Entwicklung von Leitlinien für eine höhere Wertschätzung und gerechtere Entlohnung der Arbeit in von Frauen dominierten Branchen (Aussprache)

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, eine Frau sollte nicht weniger verdienen, nur weil sie eine Frau ist. In Europa verdienen Frauen heute 12 % weniger als Männer, und wenn sie in Rente gehen, sind ihre Renten um 25 % niedriger. Diese Lücke tritt nicht über Nacht auf. Es baut sich ein Leben lang auf. Geringeres Gehalt, Karrierepausen, weniger Chancen. Als Wirtschaftswissenschaftler, der an der Rentenreform gearbeitet hat, weiß ich eines: Eine ungerechte Rente beginnt mit einer ungerechten Bezahlung. Wenn wir gleiche Renten wollen, brauchen wir gleiche Karrieren. Das bedeutet Lohntransparenz, bessere Kinderbetreuung und echte Chancen für Frauen in Sektoren mit hohem ‑-Wert, denn die Gleichstellung der Geschlechter ist nicht nur Sozialpolitik, sondern auch die wirtschaftliche Stärke Europas.

10

Feb

2026

Reden EN

Ansehen

Erläuterung des Aktionsplans gegen Cybermobbing (Aussprache)

Mr President, 'you are a loser', 'nobody likes you', 'you're fat': not nice, right? I know, trust me – I was there. Imagine being 14 and opening your favourite app to a screen full of messages attacking your looks, your identity, everything that makes you, you. It follows you everywhere – every day, every night. Bullying stays with you for years. 16% of young Europeans face that same pain online and it's heavier: anxiety, depression, isolation that can last for years. But let's be honest, we cannot ask young people to solve this alone. First, we must regulate the platforms that host this content. Only then can we educate and empower users to navigate the digital world responsibly. It's time for the Commission to regulate the platforms. Just as teachers wouldn't let children be bullied in a classroom, platforms cannot let it happen online. Behind every screen there is a child, a young adult, and behind every statistic, there is a human being whose mental health and future is at stake. Let's do something about it.

10

Feb

2026

Reden EN

Ansehen

Lage im Nordosten Syriens, Gewalt gegen Zivilisten und Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands (Aussprache)

Mr President, a ceasefire was signed in Syria on 30 January. Any pause in fighting is welcomed, but the ceasefire alone does not mean safety for civilians. In recent months, across parts of Syria, civilians including Kurds and other minorities face insecurity, intimidation and serious human rights abuses. Even after the ceasefire, fear remains widespread. This is a human rights crisis that should concern Europe. Kurdish forces played a big role in defeating ISIS, and as their position weakens, security on the ground becomes more fragile, increasing risks for civilians and regional stability. Europe must stand clearly on the side of human dignity. Protecting minorities and defending basic rights must be central to any engagement on Syria.

16

Dez

2025

Antworten EN

Ansehen

Erläuterung des Automobilpakets (Aussprache)

Thank you for the question. Actually, this was what I was speaking about in my speech, that we need to adjust what was already done before, because it is causing obstacles to our industry.

16

Dez

2025

Reden EN

Ansehen

Erläuterung des Automobilpakets (Aussprache)

Madam President, colleagues, I believe it is essential that we provide industry with stable and predictable conditions in which it can grow, innovate and invest. To do that, we must look honestly at how the market actually works and at the real figures – not only at political ambitions. In the EU, hybrid vehicles and plug-in hybrids now account for over 44 % of new car registrations, and registrations are growing rapidly year by year. This growth shows that consumers are already choosing a range of technologies. Alternative solutions can contribute to emission reductions and help bridge the gap where full electrification is not yet feasible for all regions, all sectors, all users. We need a framework that supports innovation, rather than prescribing a single technological path. This is why I support the Commission's pragmatic review of 2035 regulation and placing technological neutrality at its core to ensure a realistic, inclusive and economically sustainable transition for Europe.

26

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Verschärfte Unterdrückung der Bahá'í in Iran

Mr President, dear colleagues, imagine losing someone you love, not being able to mourn them in peace, and even being forced to bury them in a place that is itself a crime scene. The Iranian authorities have installed security cameras and built concrete walls around the burial grounds. These acts are not isolated incidents, they are part of a continuing pattern of tyranny that has targeted the Baha'is for decades – from arbitrary arrests to denial of education, confiscation and systematic exclusion from public life. Colleagues, this is more than persecution: it is an attempt to erase the history and identity of the whole community. Europe must stand with Baha'is and with all those in Iran whose faith identity and very lives are under attack.

25

Nov

2025

Reden EN

Ansehen

Haushaltsverfahren 2026: gemeinsamer Entwurf (Aussprache)

Mr President, colleagues, the European Parliament has managed to secure more funding for researchers in Horizon, more funding for transport, and additional resources for border management. These are real, concrete achievements, even if they don't make headlines every day – but they show how important this House is for our citizens. We push for policies that support growth while also strengthening our security – and this is why it is so important for Parliament to preserve its role in the annual budgetary procedure. Yes, to a simplified MFF, but with a clear and strong role for every institution: the Commission, the Council and Parliament. Parliament needs to play its part, especially in the implementation of the new Competitiveness Fund, which must benefit all regions and all citizens: from Romania to France, from Sweden to Italy. Parliament needs to advocate for this inclusive approach during the negotiations on the MFF.

24

Nov

2025

Reden CS

Ansehen

Arbeitsplan

22

Okt

2025

Reden EN

Ansehen

Mutmaßliche Spionagetätigkeiten der ungarischen Regierung in den EU-Institutionen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Kollegen, wir wissen bereits von Orbáns Nähe zu einem blutigen russischen Präsidenten, aber wir haben nicht erwartet, dass er die Methoden des russischen KGB anwendet. Tut mir leid. Verzeihen Sie mir. FSB, wie sie sich heute nennen. Herr Orbán soll ungarischen Beamten in den EU-Institutionen angeboten haben, sich zu ändern und Informanten für seine Geheimdienste zu werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Netflix-Plot. So funktioniert das ungarische Regime heute. Wenn Sie sich weigern, einen Informantenvertrag zu unterzeichnen und im Namen der ungarischen Regierung auszuspionieren, können Sie als Verräter Ihres eigenen Landes gebrandmarkt werden. Nachdem er russische Bürger im vergangenen Jahr ungehindert in den Schengen-Raum einreisen ließ, nachdem er Pegasus-Spionagesoftware gegen die Opposition eingesetzt hatte, versucht Herr Orbán nun, die Institutionen auszuspionieren, zu denen er gehört. Was kommt als nächstes? Fallende Menschen aus den Fenstern in Brüssel? Wir müssen ihn aufhalten und Ihnen für all Ihre Bemühungen danken, Herr Kommissar.

22

Okt

2025

Reden EN

Ansehen

Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Ministerin, liebe Kollegen, wie kann eine gewöhnliche Familie es bis zum Ende des Monats schaffen, wenn sie 15 Jahresgehälter benötigt, um eine Wohnung zu kaufen? Wie kann ein junger Mensch überleben, wenn die Wohnkosten Jahr für Jahr um ein Viertel steigen? Es gibt ein Problem, das den Populismus überall anheizt: Die Wohnungskrise. In den Niederlanden gewann die extreme Rechte mit dem Versprechen, den Wohnungsmangel zu beheben. In Portugal gewann die extreme Rechte an Macht, indem sie sich verpflichtete, die steigenden Immobilienpreise zu bekämpfen. Die Realität ist, dass der Wohnungsmarkt wirklich verrückt wird. Wir brauchen einen klaren Plan, wie wir den Bau ankurbeln und die Inflation bekämpfen können, aber wir brauchen keine weitere leere Erklärung. Das ist mein konkreter Aufruf an alle Staats- und Regierungschefs heute und an Sie, Frau Ministerin.

7

Okt

2025

Reden EN

Ansehen

Was Europa ausmacht – Aussprache mit dem Premierminister von Luxemburg, Luc Frieden (Aussprache)

Frau Präsidentin, lieber Ministerpräsident, an diesem Wochenende in der Tschechischen Republik hat der populistische Milliardär Andrej Babiš trotz der Korruptionsskandale die Wahlen gewonnen, und er wird wahrscheinlich mit seinen Verbündeten regieren, denen Gewalt gegen Frauen und Hetze vorgeworfen wird. Der Trend breitet sich aus, denn Populisten und Extremisten führen die Umfragen in Österreich, Deutschland und Frankreich an. Unsere liberale Demokratie ist krank. Aber Luxemburg bleibt eine Festung – eine Festung, die gegen die Welle von Populismus und Extremismus widerstandsfähig ist. Lassen Sie mich Sie fragen, Herr Ministerpräsident: Was ist das Geheimnis? Ich glaube an die junge Generation. Wir sollten ihnen mehr Raum und mehr Macht geben. Und ich glaube, dass die junge Generation unsere Demokratie heilen kann.

10

Sep

2025

Reden EN

Ansehen

Besteuerung großer digitaler Plattformen vor dem Hintergrund weltweiter Entwicklungen (Aussprache)

Herr Präsident, zu lange haben digitale Giganten von unserem europäischen Markt profitiert, ohne fair zu unseren öffentlichen Finanzen beizutragen oder hasserfüllte Inhalte zu moderieren. „Du verdienst es zu sterben – du und dein Sohn.“ Dies erhalte ich manchmal in meinen sozialen Medien. Ich nutze jeden Tag soziale Plattformen. Meine Kinder tun es auch. Ich habe immer geglaubt, dass sie Menschen verbinden und Kreativität inspirieren sollten, aber heute tun sie allzu oft das Gegenteil. Anstelle des Dialogs sehen wir Hass. Statt Fakten sehen wir Desinformation, russische Trolle, Antisemitismus, Homophobie. Dies ist nicht der digitale europäische Raum, für den wir stehen. Wir müssen diesen Raum neu gestalten – einen Raum für Menschen mit Werten, einen Raum für Respekt, einen Raum für Demokratie. Und Plattformen müssen die Verantwortung für die Moderation übernehmen und gleichzeitig ihren gerechten Anteil an Steuern zahlen. Das sind die Seiten der gleichen Münze. Die sozialen Plattformen müssen zu dem zurückkehren, was sie uns versprochen haben: Menschen zu verbinden, nicht zu spalten; zu informieren, nicht zu vergiften; um der Demokratie zu dienen, nicht um sie zu untergraben. Stellen wir sicher, dass sie es tun.

9

Sep

2025

Reden EN

Ansehen

Änderung des EFRE, Kohäsionsfonds und Fonds für einen gerechten Übergang in Bezug auf spezifische Maßnahmen zur Bewältigung strategischer Herausforderungen im Rahmen der Halbzeitüberprüfung (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, die wichtigste Priorität der Europäischen Union muss die Sicherheit unserer Bürger sein. Ohne Sicherheit gibt es kein Wachstum, keine soziale Gerechtigkeit. Alle Politikbereiche der EU, einschließlich des Zusammenhalts, müssen zu diesem Ziel beitragen. Heute haben wir ein gutes Ergebnis erzielt: eine Steuer, die stärkere Investitionen in die Verteidigung ermöglicht. Ich begrüße die Änderungen der nationalen Zuteilungsregeln und freue mich, dass die Rechtsstaatlichkeit gewahrt wurde. Aber diese Frage ist nicht geklärt: Einige Regierungen werden versuchen, unsere Ambitionen zu senken. Lassen Sie mich klarstellen: Das Parlament wird weiterhin die Rechtsstaatlichkeit überwachen, insbesondere im nächsten langfristigen Haushalt.

9

Jul

2025

Reden EN

Ansehen

Erwartungen des Parlaments vor der Vorlage des Vorschlags der Kommission für den langfristigen EU-Haushalt für die Zeit nach 2027 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, nächste Woche werden unsere gemeinsamen Prioritäten Wirklichkeit werden. Aber ohne angemessene Einnahmen bleiben sie nur leere Versprechungen. Deshalb brauchen wir ein Eigenmittelpaket, das politisch tragfähig, finanziell ausreichend und stabil ist. Wie Tom Cruise sagen könnte, mag es nach so vielen Jahren der Blockade wie eine unmögliche Mission aussehen, aber wir müssen liefern – es gibt keine andere Alternative. Wenn wir es ernst meinen mit der Einführung neuer Einnahmequellen, müssen wir es auch ernst meinen mit der Art und Weise, wie wir den Haushalt verwalten. Wir müssen eine Fragmentierung vermeiden und den europäischen Mehrwert schützen. Das bedeutet eine Steuerung des Haushalts auf der Grundlage einer echten Partnerschaft mit allen relevanten Akteuren rund um den Tisch.