Worüber Ondřej gesprochen hat.

17

Jun

2026

EN Rede

Ansehen

Verschlechterung der Lage politischer Gefangener in Belarus, insbesondere der Fall von Aljaksandra Pulinowitsch

Madam President, the last European dictator is not ashamed of anything, including imprisoning children. That is a shame. We denounce that, of course. But let's be honest to ourselves – are we doing enough to break him and his regime and help the democratic transition of Belarus? There are European companies actively doing business in Belarus. There are EU members who actively trade with Belarus. H…

16

Jun

2026

EN Rede

Ansehen

Eine Zukunft in der EU für die Westbalkanländer (gemeinsame Aussprache)

Madam President, advocating for EU enlargement is becoming harder and harder, unfortunately. I would say that it's mainly due to many false narratives and, I'm not afraid to say, disinformation, many of which we've heard today during the debate – narratives that say that actually wanting the candidates to align with the EU acquis, to make some reforms, is interfering with their inner politics and …

16

Jun

2026

EN Rede

Ansehen

Eine Zukunft in der EU für die Westbalkanländer (gemeinsame Aussprache)

Mr President, dear Commissioner, dear colleagues, first of all, I would like to express my sincere thanks to all my colleague rapporteurs for helping me drafting this report and actually to everyone who contributed to this report because, honestly speaking, drafting a report on a country like Bosnia and Herzegovina is quite a bit of a challenge due to the many problems and to the problems that the…

18

Dez

2025

EN Rede

Ansehen

30. Jahrestag der Unterzeichnung des Friedensabkommens von Dayton und Paris (Aussprache)

Mr President, Commissioner, dear colleagues, Dayton was a historical achievement. That is without doubt. Anything that ends wars and brings peace is an achievement that should be praised. However, it also delivered a provisional agreement which we have been living with for the past 30 years. Unfortunately, the country is still divided. There are still tensions in society. The constituent peoples s…

17

Dez

2025

CS Rede

Ansehen

Fälle prorussischer Spionage im Europäischen Parlament (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, ich bedauere zu sagen, dass ich nicht weiß, wie viele von Ihnen wissen, wie es sich anfühlt, einen Haftbefehl für Ihre Verhaftung in Russland zu erlassen und Sie für fünf Jahre ins Gefängnis zu stecken. Wenn die Polizei dich bei jedem Schritt beobachtet, weil du Todesdrohungen ausgesetzt bist. Wenn Ihre Sekretäre aus den Umschlägen, die sie…

16

Dez

2025

EN Rede

Ansehen

Anhaltende hybride Angriffe auf Litauen seitens Belarus (Aussprache)

Mr President, Commissioner, dear colleagues, I am very glad that a majority of us no longer reject the mere existence of hybrid threats. I am, though, a bit saddened that it took us quite a long time to realise that these things exist, and that a number of Member States had to be subject to serious hybrid attacks from Russia and Belarus. Today it is Lithuania, a country which hosts a big Belarusia…

26

Nov

2025

EN Rede

Ansehen

Reaktion der EU auf die anhaltenden Verletzungen des Luftraums und Sabotageakte gegen kritische Infrastrukturen in der EU, die von Russland und Belarus ausgehen (Aussprache)

Madam President, when we speak about hybrid warfare, hybrid actions, many people say that they don't exist, that it's some kind of surreal thing. But during the past 20 years, Europe has experienced a series of covert attacks on infrastructure and strategic targets, with a marked increase after 2022. Western authorities have attributed incidents such as arson, assassinations, explosions, acts of v…

22

Okt

2025

EN Antwort

Ansehen

Lage in Belarus fünf Jahre nach der manipulierten Präsidentschaftswahl (Aussprache)

Ich bin überzeugt, dass es unsere Pflicht ist, uns gegen diejenigen zu stellen, die den Menschen ihre Rechte vorenthalten, und genau das tut Alexander Lukaschenka. Er stiehlt ihnen das Leben der Weißrussen, und wir als Union, die an die Menschenrechte glauben, die bestimmte Werte teilen, müssen uns für solche Menschen einsetzen, die von einem autokratischen Regime unterdrückt werden.…

22

Okt

2025

EN Rede

Ansehen

Lage in Belarus fünf Jahre nach der manipulierten Präsidentschaftswahl (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, später heute werden wir uns der legitimen Präsidentin von Belarus anschließen, zusammen mit ihrem Ehemann, einem politischen Gefangenen, dessen fünf Jahre Leben gestohlen wurden, weil er es gewagt hat, sich einem Autokraten zu widersetzen. Ich dachte daran, über die Notwendigkeit zu sprechen, Demokratie und Menschenrechte zu schützen, Freiheit in a…

21

Okt

2025

EN Rede

Ansehen

Aufstockung der Finanzmittel für den Wiederaufbau und die Verteidigung der Ukraine: Verwendung der eingefrorenen Vermögenswerte Russlands (Aussprache)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich denke, ohne Übertreibung kann man sagen, dass das Schicksal der Verteidigungsfähigkeiten und Wiederaufbaumöglichkeiten der Ukraine jetzt in belgischen Händen liegt. Uns geht das Bargeld aus, und die einzige Möglichkeit, der Ukraine wirksam weiter zu helfen, besteht darin, eingefrorene russische Vermögenswerte zu nutzen – nicht nur die Zinsen, sondern d…

7

Okt

2025

EN Rede

Ansehen

Politische Strategie der EU zu Lateinamerika (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir ist sehr wohl bewusst, dass wir über unseren Ansatz gegenüber der gesamten Region diskutieren, aber ich möchte mich auf ein bestimmtes Land und eine übersehene Tatsache konzentrieren oder darauf hinweisen. Das Land ist Venezuela und Tatsache ist, dass es 41 EU-Bürger aus 12 EU-Mitgliedstaaten gibt, die seit mehr als einem Jahr v…

8

Sep

2025

EN Rede

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie auf die traurige Tatsache aufmerksam machen, dass in Venezuela eine Reihe von EU-Bürgern inhaftiert sind. Einige von ihnen sind seit mehr als einem Jahr in Gefangenschaft, und ihre Familien haben sich an die EU-Institutionen gewandt, um Hilfe zu erhalten. Aber – ehrlich gesagt, zu meinem Schock – sie haben Briefe voller leerer Phrasen …

8

Jul

2025

EN Rede

Ansehen

Berichte 2023 und 2024 über Georgien (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, ich werde jetzt ein wenig kritisch sein. Während der Debatte über Bosnien und Herzegowina habe ich gesagt, dass wir alles tun müssen, um sicherzustellen, dass wir Russland ablehnen, wenn es Ländern, die einen EU-Beitritt anstreben, sagt, dass die EU keine Option ist. Ich habe gesagt, dass wir zeigen müssen, dass die EU die beste Option ist. Ich …

8

Jul

2025

EN Rede

Ansehen

Berichte 2023 und 2024 über Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, Sie haben das Gedenken an Srebrenica am Freitag erwähnt. Ehrlich gesagt werde ich auch dort sein, aber ich wäre viel glücklicher, das Land zu einem fröhlicheren Anlass als diesem zu besuchen. Vielen Dank für Ihre Anmerkungen. Ich denke, dass ich niemandes Gefühle verletzen werde, wenn ich sage, dass wir einen produktiven Ansatz teilen und das ist sehr, sehr gut…

8

Jul

2025

EN Rede

Ansehen

Berichte 2023 und 2024 über Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, der Bericht über die Berichte 2023 und 2024 der Kommission über Bosnien und Herzegowina ist der erste Bericht seit der Wahl dieses Hauses. Das Hauptziel des Berichts bestand nun darin, den Beitrittspfad Bosnien und Herzegowinas nachdrücklich zu unterstützen. Das Land ist nicht nur ein Land, von dem wir nicht viel wissen, sondern vorgeben, dass e…

7

Jul

2025

EN Rede

Ansehen

Gedenken an den 30. Jahrestag des Völkermords von Srebrenica

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Woche gedenken wir der Schrecken, die sich vor 30 Jahren in Srebrenica ereignet haben, und derer, die ihr Leben verloren haben – nur weil sie an etwas anderes glaubten als an ihre Mörder. Wir haben diese 30 Jahre damit verbracht, uns davon zu überzeugen, dass so etwas nicht wieder passieren sollte, nur um neue Gräu…

1

Apr

2025

EN Antwort

Ansehen

Dramatische Lage im Gazastreifen und die Notwendigkeit einer sofortigen Rückkehr zur vollständigen Umsetzung des Abkommens über die Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln (Aussprache)

Ich stimme Ihnen nicht zu, dass Israel die Hamas ernähren würde und Israel nicht Benjamin Netanjahu ist. Das habe ich nie gesagt. Ich denke, es liegt an den Israelis, zwischen einem Premierminister zu wählen, der ein bisschen wild geworden ist, würde ich sagen, und jemandem, der die Herangehensweise seiner Vorgänger haben würde, die bei der Lösung oder Lösung dieser sehr komplexen und schwierigen …

1

Apr

2025

EN Rede

Ansehen

Dramatische Lage im Gazastreifen und die Notwendigkeit einer sofortigen Rückkehr zur vollständigen Umsetzung des Abkommens über die Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln (Aussprache)

Frau Präsidentin, lieber Hoher Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir neigen dazu, diese Debatte zu führen oder sie vom schlechten Ende zu nehmen. Und, wissen Sie, wir neigen manchmal dazu, darüber zu diskutieren, wer der Schuldige ist, wer derjenige hinter diesem Konflikt ist. Viele sagen, es sei Israel. Israel, das den Palästinensern Land stiehlt, das sie daran hindert, ihre F…

1

Apr

2025

EN Rede

Ansehen

Wahrung des Zugangs zu prodemokratischen Medien wie dem Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kommissarin, liebe Kollegen, ich kann sehen, dass die Debatte über die Redefreiheit und alle Freiheiten, die wir schätzen und schätzen, ziemlich hart sein kann. Ich würde sagen, dass das Radio Freies Europa eine Herzensangelegenheit für Menschen aus Mittel- und Osteuropa und auch aus dem Balkan ist, weil es als Fenster in die freie Welt für die Menschen in Ländern diente, die…

12

Mär

2025

CS Rede

Ansehen

Drohungen mit Abspaltung und die aktuelle Eskalation der Lage in Bosnien und Herzegowina (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen aus Bosnien und Herzegowina, ich gebe Ihnen zu, dass ich erstaunt bin, dass es immer noch Menschen unter uns gibt, die behaupten und überzeugt sind, dass Russland nicht unser Feind ist, dass es uns keinen Schaden zufügt, dass wir uns nicht mit ihm im Krieg befinden. Leider befinden wir uns im Krieg mit ihm, wir befinden uns im Krieg mit ihm in einem h…

21

Jan

2025

EN Rede

Ansehen

Handlungsbedarf angesichts der fortdauernden Unterdrückung und der Scheinwahlen in Belarus (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor vier Jahren hat Aliaksandr Lukaschenka dem belarussischen Volk die Wahl gestohlen und sich zum sechsten Mal zum Präsidenten erklärt. Seitdem haben sich die Repressionen gegen sein eigenes Volk verhärtet. Das Regime unterdrückte alle Proteste brutal. Die Freiheiten, die wir in unserer Gesellschaft genießen und gewohnt sind,…

26

Nov

2024

EN Rede

Ansehen

Verstärkung der unerschütterlichen Unterstützung der EU für die Ukraine angesichts des Angriffskriegs Russlands und der zunehmenden militärischen Zusammenarbeit Nordkoreas und Russlands (Aussprache)

Madam President, dear colleagues, I think we are very good in producing various resolutions and condemning everything that we can. But I remember or recall that there were times in the past, not too long ago, when these resolutions and proclamations of outrage and condemnation were somehow backed up by concrete, real action. And what about now? As I said, we have numerous proclamations, we have va…

23

Okt

2024

EN Rede

Ansehen

Maßnahmen der EU gegen russische Schattenflotten und Sicherstellung einer vollständigen Durchsetzung der gegen Russland verhängten Sanktionen (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss ehrlich sein, dass ich es hasse, Klagen über zu komplizierte oder unmögliche Dinge zuzuhören. Wir können nicht auf der einen Seite Elektromobilität behaupten und auf der anderen Seite schwimmende ökologische Zeitbomben übersehen, die Putin über die Meere segelt. Wir stellen uns immer wieder einen Schritt hinter diejenigen, die uns und unse…

8

Okt

2024

EN Rede

Ansehen

Abbau der Demokratie und Bedrohung des politischen Pluralismus in Georgien (Aussprache)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, zunächst möchte ich meinen Kollegen daran erinnern, dass es eigentlich Russland ist, das sich in georgische Angelegenheiten einmischt, weil Russland ein Fünftel des georgischen Territoriums besetzt. Wie auch immer, vor zwei Jahren, als ich mit unserer nationalen parlamentarischen Delegation in Georgien war, während der Treffen…

18

Sep

2024

EN Rede

Ansehen

Die prekäre Lage politischer Gefangener in Belarus

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr dankbar, dass wir über dieses Thema sprechen, denn diese Art von Erklärungen und Entschließungen sind sehr notwendig und am dringendsten erforderlich, weil sie zeigen, dass wir uns darum kümmern. Das einzige, was ich mich von Zeit zu Zeit frage, ist, ob sie genug sind, ob wir genug tun und ob alles, was wir tun,…