Reden

Frau Präsidentin, geschätzter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die EU hat eines der sichersten Warnsysteme der Welt. Die Wahrheit ist allerdings: In den letzten Jahren gab es tragische Zugunglücke mit vielen Opfern. Unsere Gedanken sind heute bei ihnen und ihren Angehörigen. Aber Gedenken alleine reicht nicht aus. Wenn ein Zugunglück passiert, braucht es lückenlose Aufklärung der Ursachen, und aus den Fehlern muss gelernt werden, um zukünftige Tragödien verhindern zu können. In der Luftfahrt ist es längst selbstverständlich, dass jeder Zwischenfall europaweit ausgewertet wird. Bei der Bahn ist das aktuell noch nicht der Fall. Daher braucht es endlich ein gemeinsames europäisches Meldesystem für Sicherheitsvorfälle im Bahnverkehr. Denn oft sind es die kleinen Warnsignale, die großen Unfällen vorausgehen, und wer diese erkennt und teilt, verhindert Katastrophen. Züge überqueren tagtäglich Grenzen. Unsere Sicherheitsstandards sollten dies auch tun, denn mehr Europa auf der Schiene garantiert uns auch mehr Sicherheit.

Herr Präsident, Herr Kommissar, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Heute am Safer Internet Day wird eines besonders deutlich: Die digitale Revolution bietet uns zahlreiche Chancen, aber auch Risiken. Ohne klare Regeln und Schutz wird sie zur Belastung, vor allem für Kinder und Jugendliche. Es liegt in unserer Verantwortung, Kinder und Jugendliche zu schützen. Der Schutz im Onlinebereich muss unsere oberste Priorität sein. Die Zahlen sprechen leider eine klare Sprache. Jeder sechste Jugendliche in der Europäischen Union ist von Online‑Mobbing betroffen. Cybermobbing ist keine Ausnahme mehr, sondern gehört für viele zum traurigen Alltag. Es hinterlässt harte Spuren: psychisch, sozial, aber auch gesundheitlich. Online denkt man immer, vernetzt zu sein. Doch die Betroffenen sind oft ganz alleine. Wer online gemobbt wird, kann sich kaum wehren. Cybermobbing darf niemals folgenlos bleiben, weder für die Täter noch für die Plattformen. Wer hetzt, beleidigt und mobbt, muss die Konsequenzen spüren. Ich begrüße die Maßnahmen der Kommission, aber für mich bleibt eines ganz zentral: Anonymität darf kein Schutzschild für Täter sein. Wir brauchen endlich eine Klarnamenpflicht in den sozialen Medien, und wer online mobbt, muss die Maske der Anonymität fallen lassen.

Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Kommissar! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns kennen diese Situation: Der Einkauf im Nachbarland – und plötzlich ist dasselbe Produkt wie eine Zahnpasta oder Haarshampoo wesentlich günstiger. Gleiche Marke, gleiche Qualität, gleicher Inhalt und gleiche Größe. Aber eben ein deutlich anderer Preis. Woran das liegt? Der Grund sind territoriale Lieferbeschränkungen. Hersteller schreiben Händlern vor, wo sie einkaufen dürfen und halten dadurch die Preise künstlich hoch. Das hat extrem große Folgen für jeden einzelnen Konsumenten und die Verbraucherpreise. Ohne diese Lieferbeschränkungen wäre ein Haushaltseinkauf von 100 EUR im Durchschnitt um 7 EUR günstiger. Europaweit ergibt sich ein enormes Einsparungspotenzial von bis zu 28 Milliarden EUR jährlich. Und gerade in Zeiten einer hohen Inflation müssen wir jede Maßnahme einsetzen, die eine notwendige und dringende Entlastung für unsere Bürgerinnen und Bürger bringt. Meine Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind uns klar und einig darüber, dass wir an konkreten Verbesserungen für unsere Bürgerinnen und Bürger arbeiten müssen. Und umso wichtiger ist es auch, dass die Kommission hier Maßnahmen ergreift, damit wir diese Preisunterschiede in Zukunft nicht mehr haben. Denn Preisunterschiede sollen nicht an Kilometern hängen, sondern vom fairen Wettbewerb bestimmt werden.

Vielen Dank, Herr Sieper, für die blaue Karte und auch die Frage. Ich glaube, wir alle sind uns einig: Wir brauchen einen Wirtschaftsstandort in Europa, wo wir innovativ sind, wo wir wettbewerbsfähig sind, und dazu braucht es Technologieoffenheit. Das heißt, dass unsere Unternehmerinnen und Unternehmer den bestmöglichen Weg gehen, um in Zukunft CO2-neutral zu werden.

Herr Präsident, geschätzte Frau Kommissarin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Reisen Sie mit mir in ein Europa der Zukunft – ein Europa, in dem starke Industrien unseren Wohlstand sichern, ein Europa, in dem Schiffe und Flugzeuge mit sauberen Treibstoffen aus Europa unterwegs sind. Diese Vision kann Realität werden, wenn wir den nötigen Mut haben. Warum braucht es diese europäische Industrie für nachhaltige Kraftstoffe? Es geht um neue Jobs, es geht um Wertschöpfung und es geht um Energieunabhängigkeit für unser Europa. Einiges haben wir dafür schon auf den Weg gebracht. Aber unabhängig werden wir nicht durchs Abwarten, sondern nur durchs Anpacken. Das schaffen wir mit technologieoffenen CO2-Regeln, mit klaren Vorgaben und Anreizen und vor allem dem politischen Willen und keinen neuen Verboten. Wenn wir diese Industrie in Europa nicht selber aufbauen, dann werden es andere tun, und wir zahlen einen hohen Preis dafür, sowohl wirtschaftlich als auch politisch. Darum liegt es jetzt an uns: Handeln wir? Investieren wir? Sind wir mutig? Damit wir in wenigen Jahren auch sagen können: sustainable fuels made in Europe.

Herr Präsident, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachhaltiger Verkehr ist unser Ziel. Doch wer den Verbrennermotor abdreht, dreht auch die europäische Wirtschaft ab. Das rettet definitiv nicht das Klima, sondern kostet Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit. Die Automobilbranche ist eine wichtige Lebensader unserer europäischen Wirtschaft. Sie steht für Millionen Jobs und für Fortschritt. Diese Stärke müssen wir definitiv gemeinsam nutzen. Und eines ist für mich ganz klar: Klimaschutz geht nicht durch Bevormundung. Es braucht Erfindergeist, Technologieoffenheit und Hausverstand. Europa muss der Kontinent sein, in dem Visionen, große Ideen und mutige Lösungen dominieren. Doch in den letzten Jahren sind wir viel zu oft in einen Wettbewerb der Verbote und Überregulierung geraten. Und gerade in herausfordernden Zeiten dürfen wir nicht auf der Ideologiespur parken, sondern müssen aufs Innovationsgas steigen. Deshalb ist es allerhöchste Zeit, dass das Verbrennerverbot fällt – noch dieses Jahr. Und nur wer offen bleibt, bleibt auch wettbewerbsfähig. Und wer an Lösungen arbeitet, fährt Europa auch in eine gute Zukunft.

Frau Präsidentin, geschätzter Herr Kommissar, Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von uns kennen es: Eine wichtige Flugreise steht bevor, der Koffer ist gepackt, man ist eingecheckt und kommt am Flughafen an. Und dann die böse Überraschung: Eine mehrstündige Verspätung kündigt sich an, oder der Flug wird komplett gestrichen. Die Konsequenzen sind vielfältig: Man verpasst Termine, und die Nerven liegen blank. Doch dann beginnt der eigentliche Hürdenlauf. Formulare werden ausgefüllt, man wartet stundenlang in Hotlines und hofft nur, dass man an seinem Ziel doch noch ankommt. Genau in solchen Momenten greifen unsere Passagierrechte. Diese wurden hart erkämpft und auch verhandelt und sind mittlerweile nicht mehr wegzudenken in der Europäischen Union. Sie sind kein Luxus am Gate, sondern sind nicht mehr wegzudenken. Eine Reform dieser Passagierrechte, die sie abschwächt, lehne ich persönlich dezidiert ab. Wenn wir über Veränderungen sprechen, dann definitiv nur ein Upgrade und kein Downgrade.

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir alle Wege nutzen, um zu transportieren. Mir persönlich ist es ein großes Anliegen, insbesondere die Schiene zu stärken. Daran arbeite ich persönlich. Ich glaube, die Aufgabe unseres Parlamentes ist es, allgemein nachhaltige Mobilität in den Fokus zu rücken.

Herr Präsident, geschätzter Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa braucht eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, denn nur funktionierende Transportwege garantieren unseren Wohlstand. Wir dürfen dabei aber nicht nur an den Verkehr auf der Straße denken. Das gilt insbesondere für alpine Regionen, die massiv unter dem Transitverkehr leiden. Genau deshalb müssen wir die Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene in den Fokus rücken und vor allem auch vorantreiben. Dafür muss die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten mehr Geld in die Schiene investieren. Gleichzeitig müssen wir regulatorische Hindernisse abbauen. Das Motto ist klar: Schieneninfrastruktur aufbauen und bürokratische Hürden abbauen. Denn eine starke Infrastruktur bedeutet ein starkes Europa, und das müssen wir sicherstellen.

Frau Präsidentin, geschätzte Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Digitalisierung verändert die Art, wie wir leben, wie wir kommunizieren, wie wir arbeiten und wie wir uns informieren. Sie bietet uns zahlreiche Chancen, aber definitiv auch Risiken. Fake News und Hass im Netz gefährden unsere Demokratien und vermindern auch das Vertrauen in Medien und Institutionen. Der DSA ist nun das Werkzeug, um die Chancen zu nutzen und vor Risiken zu schützen. Damit machen wir die Europäische Union weltweit zum Vorreiter und verpflichten soziale Medien, gegen Fake News und Desinformation vorzugehen. In jüngster Vergangenheit gab es besorgniserregende Anlassfälle, die nun durch die EU‑Kommission überprüft werden. Mit diesen Ergebnissen werden wir das Schutzschild DSA noch stärker machen – für eine freie und sichere Demokratie in Europa.

Sehr geehrtes Präsidium! Geschätzter Herr Kommissar, herzlich willkommen hier bei uns im Europäischen Parlament! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Europäische Union ist im Tourismusbereich weltweit führend. Kein anderes Reiseziel zieht mehr Touristinnen und Touristen an als die Europäische Union, und keine Destination bietet so viel Vielfältigkeit wie die Europäische Union. Damit nimmt der Tourismus auch eine wesentliche Rolle für die Wirtschaft in der Europäischen Union ein. In meiner Heimatregion Tirol wird beispielsweise jeder dritte Euro im Tourismus erwirtschaftet. Allerdings kämpft der Tourismus mit großen Herausforderungen – angefangen mit einem Arbeitskräftemangel, den Auswirkungen des Klimawandels bis hin zur wachsenden Konkurrenz am Weltmarkt. Es liegt nun in unserer Verantwortung, Antworten auf diese Herausforderungen zu finden. Zum einen braucht es eine breite Tourismusakzeptanz, und es braucht ein klares Bekenntnis zur Nachhaltigkeit auf allen Ebenen. Wir dürfen den Erfolg des Tourismus nicht nur an Zahlen messen. Für mich ist eines klar: Qualität steht vor Quantität. Deshalb bitte ich die Kommission, diese europäische Tourismusstrategie umzusetzen. Es braucht einen gemeinsamen Ansatz und gemeinsame Lösungswege, um die Herausforderungen des Tourismus zu lösen und den Tourismus in eine nachhaltige, resiliente und auch digitale Zukunft zu führen.

Herr Präsident, geschätzte Kommissarin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir in der Europäischen Union waren lange für unsere Innovationen bekannt. Doch in den letzten Jahren haben wir an Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit stark verloren. Die gute Nachricht: Die Trendwende können wir gemeinsam mit einem starken Kraftakt stemmen. Der Weg zum Ziel ist klar: Zum einen braucht es weniger Bürokratie und Berichtspflichten und zum anderen mehr Geld für Forschung und Entwicklung. Statt Angst vor Veränderung brauchen wir Vertrauen auf Innovation. Es liegt an uns, die Rahmenbedingungen für ein starkes und ein wettbewerbsfähiges Europa zu schaffen. Nutzen wir gemeinsam die Chancen von neuen Technologien wie Quantencomputing und künstlicher Intelligenz. So bringen wir die Europäische Union zurück an die Spitze.

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine Autofahrt von Innsbruck nach Schwaz ist 34 Kilometer lang und dauert, je nach Verkehrslage, rund 30 Minuten. Genauso lange dauert jede gezwungene und kontrollbedingte Pause eines Zuges am Brenner. Der Grund dafür: In Österreich und in Italien gelten nicht die gleichen Regeln im Bahnverkehr. Während die LKW auf der Autobahn vorbeirauschen und sich durch die Täler stauen, steht die Bahn buchstäblich am Abstellgleis. Immer noch hemmen zu viele nationale Regelungen den grenzüberschreitenden Bahnverkehr, und die Schiene als Alternative zur transitgeplagten Straße bleibt daher unattraktiv und auch ungenutzt. Für viele ist Tirol eine reine Transitachse – für uns ist es unser wertvoller Lebensraum und unsere Heimat. Nur mit der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene können wir solche Regionen entlasten. Dazu brauchen wir wichtige Weichenstellungen. Zum einen müssen wir die rechtlichen Hürden abbauen; Lokführer müssen immer noch Bremstests an den Grenzübergängen durchführen. Zum anderen müssen wir die notwendige Infrastruktur ausbauen; besonders notwendig ist hier das europäische Kernnetz und vor allem die Zulaufstrecken des Brennerbasistunnels. Es darf nicht sein, dass Regionen wie meine Heimat unter den Versäumnissen der EU-Verkehrspolitik leiden. Daher rufe ich Sie alle zur Zusammenarbeit auf für einen einheitlichen und ausgebauten europäischen Bahnraum.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Herr Kommissar, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reisen heute fast grenzenlos durch Europa. Doch über den Wolken, wo die Freiheit wohl grenzenlos scheint, stoßen wir im EU-Luftraum immer noch auf viele unsichtbare Grenzbalken – dadurch wird der europäische Luftverkehr stark eingeschränkt. Flugzeuge fliegen oft unnötige Umwege, weil veraltete nationale Vorschriften das erzwingen. Das führt zu Verspätungen, zu Kosten und 10 % mehr CO2-Ausstoß pro Jahr. Der Grund dafür: Der europäische Luftraum gleicht aktuell einem komplizierten Fleckerlteppich aus vielen nationalen Vorschriften. Statt eines gemeinsamen europäischen Systems mit einheitlichen Bestimmungen überwacht derzeit jeder Mitgliedstaat seinen Luftraum eigenständig, ohne eine ausreichende Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten. Mit diesem Gesetzespaket schaffen wir nun die Grundlage für mehr Zusammenarbeit mit anderen EU-Staaten, die wir so dringend brauchen, und somit werden wir in Zukunft günstiger, schneller und nachhaltiger fliegen können. Das ist eine Win-win-Situation für uns alle. Trotz dessen bleibt noch viel zu tun. Mit diesem Gesetzespaket gelingt uns ein wichtiger Schritt, aber es liegen noch viele Meilen vor uns.

Herr Präsident, Herr Vizepräsident der Europäischen Kommission, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist etwas ganz Besonderes, zum ersten Mal hier zu stehen, am Rednerpult des Plenarsaals – vor allem zu einem Thema, das uns alle bewegt: der Verkehr. Und der Verkehr ist mitunter auch das Hauptproblem für den CO2-Ausstoß in der Europäischen Union. Bei der Lösung dieses Problems dürfen aber unsere Autohersteller und die Zulieferer, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind, nicht selbst zum Problem werden. Aktuell sind wir aufgrund des Verbrennerverbots und der Entscheidung, auf E‑Autos zu setzen, auf dem besten Weg dorthin. So wurde den Autoherstellern und unserem Wirtschaftsstandort massiv geschadet. Was wir nun brauchen, ist ein echter Richtungswechsel. Und keine Sorge, mein Hauptaugenmerk wird auch in Zukunft auf der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene liegen. Aber trotzdem werden wir alle auch in Zukunft auf Straßen fahren. Und dafür braucht es in Europa echte Technologieoffenheit, Innovationen, E‑Autos und saubere Treibstoffe und keine Verbote. Und so werden wir auch den Weg zurück in die Erfolgsspur schaffen und vor allem ans Steuer.