Worüber Sebastian gesprochen hat.

11 Feb

2026

EN Rede

Systematische Unterdrückung, unmenschliche Behandlung und willkürliche Verhaftungen durch das iranische Regime

Ansehen

Herr Präsident, ich hatte die Ehre, mich persönlich mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zu treffen. Das Timing könnte nicht dringender sein. Heute jährt sich die Revolution der IRGC-Terroristen zum 47. Mal. Seit 47 Jahren regiert das islamistische Regime den Iran durch Angst, Folter und willkürliche Inhaftierungen. Meine Botschaft an Präsident Metsola war klar: Dieses…

11 Feb

2026

EN Rede

Lage nach der Wahl in Uganda und Drohungen gegen Oppositionsführer Bobi Wine

Ansehen

Herr Präsident, Ugandas Präsident, der seit mehr als 40 Jahren an der Macht ist, hat den einzigen glaubwürdigen Oppositionskandidaten unter Hausarrest gestellt. 40 Jahre an der Macht, und Herausforderer werden unter Hausarrest gestellt – das ist keine Demokratie, es ist kriminell. Hören Sie sich nun an, was die offizielle Politik der EU gleichzeitig in Bezug auf ihre Unterstützung für Uganda ist: …

11 Feb

2026

EN Rede

Beitritt Montenegros zum Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen - Beitritt der Republik Albanien zum Übereinkommen vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (gemeinsame Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, schauen Sie sich Albanien an. Migrantenwellen treffen die Küsten Europas. Länder wie Albanien sind diejenigen, die die ersten Treffer erzielen. Die Westbalkanroute ist ein zunehmender Weg für illegale Migration und Menschenhandel. Die Albaner verstehen, dass wir eine starke Zusammenarbeit brauchen, um grenzüberschreitende Probleme anzugehen. Das Land unterzeichnete zuvor ein Abkomm…

11 Feb

2026

FI Rede

Umgang mit Unterauftragsketten und der Rolle von Vermittlern zum Schutz der Arbeitnehmerrechte (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, was tun wir, um sicherzustellen, dass die Einwanderung von Arbeitskräften nicht zur Ausbeutung von Migranten führt? Ob Sie es glauben oder nicht, EU-weite Strategien sind nicht erforderlich. Es gibt keine Notwendigkeit für komplizierte neue Gesetze, keine Notwendigkeit, die Macht der Gewerkschaften zu erhöhen. Wir brauchen höhere Einkommensgrenzen für die Arbeitsmigration. Wenn ein…

11 Feb

2026

FI Rede

Entwicklung einer neuen Strategie der EU zur Bekämpfung der Armut (Aussprache)

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Herr Präsident, dieses Papier über die EU-Strategie zur Armutsbekämpfung ist ein Paradebeispiel dafür, wie losgelöst die europäische Linke von der Realität ist. Es enthält zahlreiche Verweise auf Erklärungen, Indikatoren und ganzheitliche Ansätze. Armut wird als strukturelle Ungerechtigkeit definiert. Nun, das sind die Strukturen, die ihr, die guten Linken, in Europa seit Jahrzehnten aufgebaut hab…

11 Feb

2026

EN Rede

Internationaler Tag der Bildung - Bekämpfung von Ungleichheiten beim Zugang zu Bildung (Aussprache)

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Frau Präsidentin, es ist sehr schwierig für mich, den Internationalen Tag der Bildung zu feiern. Die Frauen und Mädchen in islamischen Ländern, wie im Iran, sehen sich einer enormen Unterdrückung ausgesetzt. Sie könnten nie ein System namens Bildung sehen. Das islamische Regime im Iran erlaubt es Mädchen im Alter von neun Jahren, zu heiraten. Können Sie sich das vorstellen? Ein Neunjähriger sollte…

10 Feb

2026

EN Rede

Gewalt in der Region der Großen Seen, insbesondere im Osten der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)

Ansehen

Madam President, the EU has been supporting both Rwanda and the Democratic Republic of Congo with hundreds of millions. We've entered into so-called partnership with Rwanda to help them advance the green transition, amongst other things. But how can they turn green when their hands are dripping in blood? Rwandan-backed M23 fighters have killed civilians. They have targeted human rights defenders a…

10 Feb

2026

EN Rede

Spaniens groß angelegte Regularisierungspolitik und ihre Auswirkungen auf den Schengen-Raum und die Migrationspolitik der EU (Aussprache)

Ansehen

Madam President, the decision of Spain's socialist government to legalise more than half a million illegal migrants is an act of self-deception without parallel. A Spanish left-wing MEP even celebrated this as an opportunity to replace native right wingers and so-called racists with migrants. The message was clear to millions of Spaniards and, at the same time, to hundreds of millions of Europeans…

10 Feb

2026

EN Rede

Dringend erforderliche Bewältigung der humanitären Katastrophe in Sudan und Erreichung eines dauerhaften Friedens (Aussprache)

Ansehen

Mr President, for those of you who constantly search for racism where it is not, hear this out: in Sudan, ethnically motivated violence against non‑Arab people is happening on a scale that is hard to comprehend. Survivors speak about seeing piles of dead bodies in what they describe as an apocalyptic scene like the Day of Judgement, they said. We are not talking about mean comments online, which i…

10 Feb

2026

EN Rede

Lage im Nordosten Syriens, Gewalt gegen Zivilisten und Notwendigkeit der Aufrechterhaltung eines dauerhaften Waffenstillstands (Aussprache)

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Mr President, religious cleansing is under way in north‑east Syria. After Bashar al-Assad's fall, we were promised a new Syria. However, the extrajudicial executions, destruction of property and deliberate attacks carried out by extremist Islamist groups in the Syrian transitional government speak a climate of open religious hostility. This is unacceptable. The Kurdish people have been among our m…

10 Feb

2026

EN Rede

Reaktion Europas auf die eine humanitäre Krise auslösenden Angriffe auf das Energiesystem der Ukraine (Aussprache)

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Mr President, the word of Russia is worth less than the toilet paper we wipe ourselves with. So when Russia promised to enter into a so-called 'energy ceasefire' with Ukraine at the end of January, only a stupid person could not have guessed what would happen next. Four days later, the Russian war machine struck again. Make no mistake, the brave Ukrainians had no misgivings about the sincerity of …

10 Feb

2026

FI Rede

Reaktion Europas mit Blick auf die Stärkung der Bereitschaft, der Krisenvorsorge und der Solidaritätsmechanismen angesichts der extremen Wetterereignisse insbesondere in Portugal, Süditalien, Malta und Griechenland (Aussprache)

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9 Feb

2026

FI Rede

Europäische Zentralbank – Jahresbericht 2025 (Aussprache)

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9 Feb

2026

FI Rede

Änderung von Verordnungen über landwirtschaftliche Erzeugnisse in Bezug auf bestimmte Marktvorschriften und sektorbezogene Unterstützungsmaßnahmen im Weinsektor und für aromatisierte Weinerzeugnisse (Aussprache)

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21 Jan

2026

FI Rede

Wiederherstellung der Kontrolle über die Migration: Rückführungen, Visumpolitik und Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Aussprache über ein aktuelles Thema)

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Sehr geehrter Herr Präsident, Europa befindet sich im Chaos. Der einzige Grund dafür ist die seit Jahren andauernde unkontrollierte Migration. Es ist ein Punkt. In der Metropolregion Helsinki ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung in bestimmten Gebieten ausländischer Herkunft. Am deprimierendsten ist jedoch, dass Finnland im Vergleich zu den europäischen Peer-Ländern zumindest vorerst immer noch …

21 Jan

2026

EN Rede

Tagung des Europäischen Rates (gemeinsame Aussprache)

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Frau Präsidentin, stellen Sie sich vor, Ihre Tochter wird verhaftet, weil sie kein Kopftuch trägt. Stellen sie sich vor, ihre frau kehrt nie von einem protest zurück, und sie werden gezwungen, durch körpertaschen zu suchen. Stellen Sie sich vor, dass das Internet heruntergefahren wird, der Kontakt zu Ihrem Sohn im Ausland verloren geht und Sie völlig allein gelassen werden. Wenn Sie auf die Straße…

20 Jan

2026

EN Rede

Brutales Vorgehen gegen Demonstranten in Iran (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, die Iraner haben sich mutig gegen ihre Folterer erhoben. Seit 46 Jahren ist die Nation von einer islamistischen Diktatur besetzt. Sie wurden brutalisiert, ermordet und zu lange sind ihre Verbrechen ungehört geblieben. Nicht mehr. Was wir im Iran sehen, ist eine Revolution, die die Welt verändern wird. Außerdem muss die EU rasch handeln: Stoppen Sie die Beschwichtigungspolitik, vers…

20 Jan

2026

FI Rede

Bekämpfung von KI-Deepfakes und sexueller Ausbeutung in den sozialen Medien durch die umfassende Nutzung der EU-Vorschriften im digitalen Bereich (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, die Kommission hat Elon Musk und das X-someplate wieder sichtbar auf die Zähne genommen. Insbesondere machte sie die KI Grok von X dafür verantwortlich, dass sie Bilder von Underdressed-Personen erstellen konnte. X reagierte schnell und sagte, er würde seinen service ändern - das ist gut. Aber ich frage mich, warum gibt es wieder nur Musk und X in den Schlagzeilen? Ist der Kommissi…

19 Jan

2026

FI Rede

Rahmen für die Stärkung der Verfügbarkeit von und der Sicherheit der Versorgung mit kritischen Arzneimitteln sowie der Verfügbarkeit und der Zugänglichkeit von Arzneimitteln von gemeinsamem Interesse (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, nachdem ich dieses Papier gelesen habe, muss ich mir noch einmal die Augen bürsten. Die EU will sich also wirklich die dreckigen Hände an den Notvorräten unserer finnischen Arzneimittel machen. Es ist klar, dass jedes europäische Land einen völlig anderen Bedarf an der Lagerung von Arzneimitteln hat. In Finnland ist die Sicherstellung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln in einer be…

19 Jan

2026

FI Rede

Das 28. Regime: Ein neuer Rechtsrahmen für innovative Unternehmen (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, als ich als Mitglied des Europäischen Parlaments anfing, dachte ich, dass das Europäische Parlament dasjenige sein würde, das sich speziell dem föderalen Fanatismus der Kommission widersetzen würde. Wie falsch ich lag. Ich lese jetzt direkte Auszüge aus dem Bericht des Europäischen Parlaments über die Initiative für ein gemeinsames EU-Gesellschaftsrecht: "Das Parlament betont, dass…

17 Dez

2025

FI Rede

Verhinderung von sexueller Belästigung in öffentlichen Institutionen: jüngste Enthüllungen und Rücktritte in Spanien sowie Reaktionen der Institutionen (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, sexuelle Belästigung ist Machtmissbrauch. Alle ihre Formen sind verwerflich. Beginnen wir mit den Fakten und Spanien, über die wir heute sprechen. Fakt Nummer eins: Die spanischen Sozialisten haben ihre politische Identität auf Nulltoleranz, Gleichheit und moralische Überlegenheit aufgebaut, aber in ihren eigenen Strukturen war Belästigung alltäglich. Dann geht es weiter auf die eu…

17 Dez

2025

EN Rede

Umsetzung der Konditionalitätsregelung (Aussprache)

Ansehen

Herr Präsident, wie können Sie es wagen, dass die Parteien der Linken und der Mitte über Rechtsstaatlichkeit sprechen? Wie können Sie es wagen, sich als Schiedsrichter für den Rechtsstaat darzustellen? Sie haben immer wieder gezeigt, dass Sie bereit sind, selbst die eklatantesten Verstöße zu akzeptieren, solange die Opfer Ihre politischen Gegner sind. Verbot der beliebtesten Partei in Deutschland …

17 Dez

2025

FI Rede

Dringend notwendige Bekämpfung von Diskriminierung in der EU im Wege der horizontalen Antidiskriminierungsrichtlinie (Aussprache über ein aktuelles Thema)

Ansehen

Herr Präsident, die Arroganz der EU ist bereits auf Augenhöhe. Die EU-weite Nichtdiskriminierungsrichtlinie wird erneut vorangetrieben. Die Brüsseler Schlagstöcke denken wirklich, dass sie eine Art Hohepriester sind, die allein die Fähigkeit haben zu bestimmen, was Diskriminierung bedeutet. Als ob sie – und nur sie – in der Lage wären, die richtigen Regeln für diese Fragen festzulegen. Es ist nich…

16 Dez

2025

EN Rede

Verteidigungsbereitschaft der EU (gemeinsame Aussprache)

Ansehen

Mr President, the clock is ticking for Europe. According to the European Defence Agency, EU defence spending reached 1.9 % of GDP in 2024 and may finally exceed NATO’s 2 % target in 2025. You heard right: may exceed NATO’s 2 % target in 2025. It’s ridiculous that it has taken over 10 years to reach a target that is now outdated, while the new benchmark is 5 %. Look at Finland or Poland after the w…

16 Dez

2025

EN Frage

Netzpaket und Bewältigung steigender Energiepreise durch robuste Infrastruktur (Aussprache)

Ansehen

Mr President, let me offer an example from Finland when discussing the grids package and energy infrastructure. We have not been waiting for EU-level strategies. We have been investing heavily in our own capacity, including nuclear power. Today, we are very close to full annual self-sufficiency when it comes to electricity. Our main grid transmission reliability rate is almost 100 %. This has not …