Reden

Herr Präsident, sexuelle Belästigung ist Machtmissbrauch. Alle ihre Formen sind verwerflich. Beginnen wir mit den Fakten und Spanien, über die wir heute sprechen. Fakt Nummer eins: Die spanischen Sozialisten haben ihre politische Identität auf Nulltoleranz, Gleichheit und moralische Überlegenheit aufgebaut, aber in ihren eigenen Strukturen war Belästigung alltäglich. Dann geht es weiter auf die europäische Ebene. Fakt Nr. 2: Das ist es, worüber wir hier nicht sprechen wollen. Einwanderer aus entwicklungsländern sind in der statistik über sexualstraftaten in ganz europa überrepräsentiert. Fakt Nr. 3: Die Folgen der Lawine von Migranten waren katastrophal, insbesondere für die Sicherheit von Frauen. Meine Damen und Herren, letztlich ist jedes Land ein Spiegelbild seiner eigenen Bevölkerung. Wenn wir die Lebensweise der Dritten Welt in unsere eigenen Strukturen bringen, können wir nicht überrascht sein, wenn sexuelle Belästigung zunimmt.

Herr Präsident, wie können Sie es wagen, dass die Parteien der Linken und der Mitte über Rechtsstaatlichkeit sprechen? Wie können Sie es wagen, sich als Schiedsrichter für den Rechtsstaat darzustellen? Sie haben immer wieder gezeigt, dass Sie bereit sind, selbst die eklatantesten Verstöße zu akzeptieren, solange die Opfer Ihre politischen Gegner sind. Verbot der beliebtesten Partei in Deutschland – warum nicht? Los geht's! Menschen verhaften und ihre Elektronik konfiszieren, wenn sie etwas online posten, das die Gefühle von jemandem verletzen könnte – zerstreuen, hier gibt es nichts zu sehen! Verhängung massiver Bußgelder gegen Social-Media-Unternehmen, weil sie nicht mit der Agenda umgehen, die Sie wollen – ach, warten Sie, Sie unterstützen das auch. Eure Heuchelei ist erstaunlich, und ihr solltet euch absolut schämen.

Herr Präsident, die Arroganz der EU ist bereits auf Augenhöhe. Die EU-weite Nichtdiskriminierungsrichtlinie wird erneut vorangetrieben. Die Brüsseler Schlagstöcke denken wirklich, dass sie eine Art Hohepriester sind, die allein die Fähigkeit haben zu bestimmen, was Diskriminierung bedeutet. Als ob sie – und nur sie – in der Lage wären, die richtigen Regeln für diese Fragen festzulegen. Es ist nicht so, oder? Finnland verankert bereits unsere eigene Vision, welche Art von Regeln wir für vernünftig halten, und Jahr für Jahr sind wir die glücklichste Nation der Welt. Brauchen wir die Hohenpriester? Das mussten wir nicht. Kein Wunder, dass dieser Richtlinienvorschlag in 17 Jahren keine großen Fortschritte gemacht hat. Es wird Ihnen alles Wesentliche über diese ganze Sache erzählen. Die Regeln, nach denen Finnen einander behandeln, sollten weiterhin nur von Finnen festgelegt werden.

Mr President, the clock is ticking for Europe. According to the European Defence Agency, EU defence spending reached 1.9 % of GDP in 2024 and may finally exceed NATO’s 2 % target in 2025. You heard right: may exceed NATO’s 2 % target in 2025. It’s ridiculous that it has taken over 10 years to reach a target that is now outdated, while the new benchmark is 5 %. Look at Finland or Poland after the war started in Ukraine: a sharp increase in defence spending. This proves that when there is political will, it is possible. Europe needs sovereign states that are willing – and able – to invest in their own security. That is the path to real security. Europe cannot deter or defend anything in 2030 if we cannot already produce and deploy in 2025.

Mr President, let me offer an example from Finland when discussing the grids package and energy infrastructure. We have not been waiting for EU-level strategies. We have been investing heavily in our own capacity, including nuclear power. Today, we are very close to full annual self-sufficiency when it comes to electricity. Our main grid transmission reliability rate is almost 100 %. This has not happened because Madam Ursula designed a grand plan, but because we took responsibility. This is the point. Strong national investments work. Finland doesn't want to pay other countries' electricity bills. What the EU needs is Member States with their own critical infrastructure funded by themselves – not centralised communist plans.

Mein Kollege Trump spricht nur mit Russland, weil Europa so schwach ist, dass es nicht in seine Verteidigung investiert hat. Hätten wir in die Verteidigung investiert, wäre Europa an den Verhandlungen beteiligt. Sie haben den Rüstungswettlauf in Europa verurteilt. Das ist genau das, was Trump und Putin in Europa sehen wollen. Wenn Russland 40% seines Budgets für die Militärindustrie ausgibt, sollte Europa nicht in die Verteidigung investieren?

Herr Präsident, Europa muss endlich beginnen, die wahre Schwere unserer düsteren Verteidigungsbereitschaft zu erkennen. Es geht um Leben und Tod. Die Tatsache, dass die Förderfähigkeit für Forschung und Innovation nun auf europäische Verteidigungsunternehmen ausgeweitet wird, ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Ich denke, dass die Tatsache, dass wir diese Art von Entscheidung jetzt sogar treffen müssen, zeigt, wie verloren die meisten Politiker in Europa in der Vergangenheit waren. Wenn unsere Sicherheit unsere Forschungs- und Innovationsförderung nicht wert war, darf ich fragen, was wichtiger war? Eigentlich gibt es eine weitere gute Sache über diese regulatorische Änderung: Wenn EU-Mittel in Branchen fließen, die tatsächlich von Bedeutung sind, werden sie nicht in Bereiche fließen, in die EU-Gelder überhaupt nicht fließen sollten.

Herr Präsident, Marseille, Frankreich, befindet sich im Chaos. Drogenbanden haben die Stadt übernommen, sie schüren Angst, rekrutieren jüngere und jüngere Menschen und Schießereien sind alltäglich geworden. Leider ist die Entwicklung der Stadt nach europäischen Maßstäben ziemlich vertraut. Wie viele andere europäische Großstädte hat Marseille eine große Zuwandererbevölkerung und stand weniger überraschend vor großen Herausforderungen. Das Versäumnis, die Probleme angemessen anzugehen, hat zur Entstehung von Parallelgesellschaften geführt. Regeln und Europa weichen den Turbulenzen. Menschen werden brutal getötet. Das sogenannte "Barbecue" ist eine der typischen Arten, wie Drogenbanden Leben ausbeuten: Erst schießen sie, dann setzen sie den Leichnam in Brand. Meine Damen und Herren, wir verlieren Europa eine Stadt nach der anderen. Ist es Zeit aufzuwachen?

Madam President, dear colleague Langensiepen, it is truly offensive when you shout out from the podium calling this side fascists. My brother has Down syndrome. In Finland, the laws allow abortion almost up to the fifth month, but people like my brother or those with deformities can be aborted even a month later. What message does this send to these people? Well, that they are not equal. And this is something you Greens have supported in Finland, even though we on the right have many times demanded that this be corrected. You on the green left, have been the most active in promoting the screening of children in the womb and afterwards allowing abortion if the disabled child is not desirable. That is the purification of humankind into one kind and that is fascism. And also, my colleague Langensiepen, even if one was a person with a disability, it does not have to mean that they have a disability in manners.

Madam President, the EU-UK trade agreement is a lesson for the EU. When Brexit took effect, did the trade across the Channel suddenly grind to a halt? Was the UK suddenly inaccessible to continental Europeans? Did the UK collapse? Of course not. The British are doing more than fine without so-called 'help' from Ms von der Leyen or any of us here in this Chamber. The Brits know pretty darn well how to run their own country. Dear colleagues, we all know how to run our own countries better than the EU ever could. Let this be a wake-up call, Ms von der Leyen. We don't need your endless EU regulations. We don't need your harmful Green Deal. We don't need your mass migration. What we need are stronger national states.

Madam President, I can't help but notice that there are no 'Free Sudan' flags in this House. Why is that? Those who made freeing Palestine their entire identity are strangely silent on this issue. Where is the outrage about the systematic ethnic violence against black African non-Arab people in Sudan, or about the 12 million Sudanese fleeing death? Do they not deserve your passion? You raged at Israel's defensive war against Hamas, yet I don't see even a quarter of that energy aimed at those responsible for more than 150 000 deaths in two years in Sudan. Have you lost your voice when it comes to the over 4 million children facing acute malnourishment? This is beyond hypocritical. It is a complete disgrace.

Herr Präsident, der Satz, mit dem wir Finnen im Fernsehen vertraut sind: "Sie können nicht verhindern, dass Geld kommt", hier in der EU, beugt sich zu "Sie können Geld nicht ertragen". Dies sind die art von verbraucherkollusion, dass der ort nicht kommt, sondern ständig vorwärts bewegt wird und ihn im weiteren laufe abwickelt. 8 Milliarden Euro an Konjunkturpaketzinsen. Hinzu kommen natürlich 20 Milliarden Euro an sozialem, oder sollte ich sagen sozialistischem Zusammenhalt. 42 Mrd. EUR für den territorialen Zusammenhalt und nirgends zu finden. Muss ich weitermachen? Liebe Linke und die sogenannte Mitte-Rechts-Partei: Haben Sie eine Ahnung, was man in einem erfolgreichen Unternehmen zu Verschwendern wie Ihnen sagen würde? Sie haben unser gemeinsames Interesse ernsthaft vernachlässigt – Sie werden entlassen.

Herr Präsident, was bedeutet die EU für China? Es ist eine weiche Organisation für China, von der nicht erwartet wird, dass sie Schaden anrichtet. Gleichzeitig ist die EU Chinas wichtigster Handelspartner. Die EU-Ausfuhren von Waren und Dienstleistungen nach China beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund 270 Mrd. EUR. Die Vereinigten Staaten sind ein viel kleinerer Handelspartner für China, aber es sind immer noch die Vereinigten Staaten, deren Hebel China fürchtet. Wir sind kein zollliebendes Volk und glauben an Freihandel, aber wir sollten uns bewusst sein, dass wir auf einem riesigen China-Hebel sitzen. Wir dürfen uns keiner Erpressung aus China unterwerfen. Wenn wir jetzt Fäustlinge für China sind, können wir auch in Zukunft Fäustlinge dafür sein. Eine härtere China-Politik ist Europas Schlüssel zu einer sichereren Zukunft.

Mr President, democracy is something we all believe in. But where we disagree is on who gets to decide what disinformation or hate speech is, and who defines what harmful content is. I was once in an election debate where I was told by a current EPP MEP that believing in God and posting about it on Facebook was misinformation. Unbelievable. Genuine immigration concerns can easily be labelled as extremism or hate speech, when in truth, millions of Europeans are concerned about the erosion of their cultures. Democracy depends on open and free debates, on hearing views you might not like and defeating them with better arguments if you can. Anything less than that turns the tool of safeguarding democracy into chains of authoritarianism. If we do that, we can no longer call ourselves democratic.

Herr Präsident, keine Gesellschaft wird ohne Verteidiger überleben. Wenn keine Härte gefunden wird, wird jemand einmarschieren und zerstören, was wir gebaut haben. Im Moment ist es Russland. Im Laufe seiner Geschichte hat Finnland seinen Teil dazu beigetragen, unsere Grenzen zu wahren. Länder, die keine Grenze zu Russland haben, sollten verstehen, dass die Frontländer keine Sicherheitsleute sind, hinter denen man es entspannter nehmen kann. Jeder in Europa muss jetzt die Rolle des Sicherheitspersonals übernehmen. Jeder muss viel Geld ausgeben, um die Härte zu kaufen, die Europa seit Jahrzehnten gespart hat. Die Alternative besteht darin, die Sicherheit weiterhin zu vernachlässigen und zu erwarten, dass sich der Angreifer intensiviert und, wenn er zuschlägt, bis zur Atlantikküste läuft. Dies ist nicht einmal eine Option für uns Finnen.

Madam President, 239 000. This insane figure is the amount of irregular border crossings reported on the EU's external borders in 2024. Migrant smugglers are sneaking people into Europe and making unbelievable profit doing so. Leftist policy is often directed against the rich. But when I look at the naive leftist migration policy, I can't help thinking that these rich smugglers would all be voting for leftist European politicians. Why? Because politicians on the right would swiftly shut down their business by closing our borders. So, let's be honest. To save Europe, the rotten era of European leftism and migration smugglers must end now.

Mr President, democracy and the rule of law are the cornerstones that Europe was built upon. There should be no room in Europe for corruption. Judicial independence, free media and the right to assembly must be protected. While we are seeing signs that these values are under threat in Hungary, the European institutions have done a terrible job in addressing legitimate issues. Instead of fact‑based and objective evaluations, the EU keeps focusing on Hungarian healthcare systems, family policies and even Hungarian public transport. The EU is making a fool of itself. If the EU elite is so worried about Hungarian public transport, healthcare and so on, maybe you should resign, move to Hungary and try to fix these issues because, as an EU representative, these matters do not belong to your table.

Herr Präsident, es ist großartig, dass es in Gaza einen Waffenstillstand im Einklang mit dem Trump-Friedensplan gegeben hat. In der ersten Phase des Plans verpflichtete sich die Hamas, jede Geisel an Israel zurückzugeben, einschließlich der Toten. Die Idee war, dies schnell zu tun und schnell in die zweite Phase, die Abrüstung, überzugehen. Das Problem ist, dass nach mehr als einem Monat die Leichen von vier Geiseln immer noch in Gaza sind. Die Hamas wurde bereits dabei ertappt, Israel die Leichen falscher Menschen oder nur Körperteile zu geben. Mit so etwas zu spielen ist krank und spiegelt die Hamas wider. Die Existenz der Hamas in Gaza darf nicht vergessen werden, auch wenn der Waffenstillstand die Flammen beruhigte. Im Gegenteil, wir müssen jetzt alles in unserer Macht Stehende tun, um diese barbarische Terrororganisation aus Gaza zu entwaffnen und zu entfernen. Es ist eine Voraussetzung für dauerhaften Frieden.