Worüber Sebastian gesprochen hat.

12 Mär

2026

EN Rede

Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

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Frau Präsidentin, es gibt eine existenzielle Bedrohung an unseren Grenzen. Hinter dem Mittelmeer sind Massen von Menschen, die versuchen, illegal nach Europa zu gelangen. Wir können nur davon ausgehen, dass das Ausmaß dieses Themas in Zukunft nur noch größer werden wird. Wenn nichts getan wird, werden unsere Städte bald überrannt und Europa kapituliert, ohne dass eine einzige Kugel abgef…

11 Mär

2026

EN Rede

Der Fall von Elene Choschtaria und den politischen Gefangenen unter dem Regime der Partei Georgischer Traum

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Mr President, we need to talk about Georgia, a country on the coast of the Black Sea that is suffering from government oppression and growing Russian influence. It is a country where a leading opposition figure has been arrested for her political views, for denouncing the current government that follows Moscow's line. Georgia is an independent country and should follow the will of its people. We a…

11 Mär

2026

EN Rede

Die willkürliche Inhaftierung von Präsident Mohamed Bazoum durch die Militärjunta in Niger

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Mr President, every month, this House calls for the immediate release of imprisoned African opposition figures and condemns atrocities on the continent. Don’t get me wrong: it is good that we condemn them. But the question we should ask is: why do so many of our calls have no influence? The answer is that Europe has been losing its significance. How do we turn this around? We must become militaril…

11 Mär

2026

EN Rede

Menschenhandel und schwere Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit der Rekrutierung von Menschen, die nicht Staatsangehörige Russlands sind, insbesondere von Menschen aus Afrika, für den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine

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Mr President, Russia’s two-week 'special military operation' has turned into a four-year nightmare. It is fair to say that they have bitten off way more than they can chew: they’ve suffered over one million casualties. Replacing the endless Russian meat wave is proving difficult for the Kremlin. Being sent to the front lines is a death sentence. Not long ago, thousands of North Korean soldiers wer…

11 Mär

2026

FI Rede

Aktueller Stand und Zukunft der Barrierefreiheitsstrategie der EU mit Blick auf die Initiative „AccessibleEU“ und die Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Aussprache)

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11 Mär

2026

EN Rede

Die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Griechenland nach dem Gerichtsentscheid zu der Spähsoftware Predator (Aussprache)

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Madam President, Europe was built on the values of democracy and human rights, not on the values of China. European values include the right to privacy and the protection of personal communication. With the European Commission pushing for Chat Control in its different versions, this right has been under attack. Before, we used to send letters and engage in conversations, but the digital evolution …

11 Mär

2026

EN Rede

Zunahme politisch motivierter Gewalt, insbesondere von linksextremen Organisationen (Aussprache)

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Mr President, it's hammer time: Antifa is a terrorist organisation and this House is a terrorist‑sympathising, spineless creature. You only need to ask MEP Salis, an Antifa activist from The Left. She's grateful for your votes to secure her immunity against charges of a violent hammer attack. Let's have a look at the facts. The Europol report states that EU countries faced 24 jihadist terrorist at…

11 Mär

2026

EN Rede

Immunität von Amtsträgern des Internationalen Strafgerichtshofs und Aktivierung der Blocking-Verordnung der EU zur Stärkung der strategischen Autonomie der EU (Aussprache)

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Mr President, the arrest warrant against the Prime Minister of Israel, Benjamin Netanyahu, is beyond absurd. Even more absurd is the fact that the only country seemingly capable of acknowledging this fact is the United States. Leftists in this Parliament will again have their few seconds in the spotlight, waving their middle fingers at their two arch-enemies, the US and Israel. But the irony is th…

11 Mär

2026

EN Rede

Multilaterale Verhandlungen mit Blick auf die 14. WTO-Ministerkonferenz vom 26. bis 29. März 2026 in Jaunde (Aussprache)

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Madam President, Europe must come up with policies that improve our relationships with our trading partners. But unfortunately, the leftists keep pushing for something else: diversity policies, anti-poverty regulations, Green Deal and other socialist fantasies. The leftists hate the reality we live in. The reality is that a strong Europe is Europe with strong trade relations with the United States…

11 Mär

2026

EN Rede

Wirksamere Gestaltung des Schutzes von Reisenden und Vereinfachung und Klarstellung bestimmter Aspekte im Hinblick auf Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen (Aussprache)

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Madam President, Europe as we know it is dying. Try being a tourist in Paris, Rome, Berlin, even Brussels or Stockholm. Imagine someone buying a trip to Europe and in their imagination there is the beautiful, famous Old Continent. Tourists expect seeing world famous paintings, tonnes of history and stunning architecture. They will see all of that, that is for sure, but they will also see something…

11 Mär

2026

FI Rede

Die Spar- und Investitionsunion und das Erfordernis einer Beschleunigung des Prozesses zur Vertiefung der Marktintegration (Aussprache)

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11 Mär

2026

FI Rede

Aufbau einer sauberen, unabhängigen und sicheren Energieversorgung für Europa im Anschluss an den Nordseegipfel 2026 (Aussprache)

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11 Mär

2026

EN Rede

Der Europäische Rat und die Lage im Nahen und Mittleren Osten (gemeinsame Aussprache)

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Mr President, Iranians protesting all over the world are pro‑Israel, pro‑USA, pro‑Ukraine, anti‑Russia, anti‑China, anti‑Hamas. Where does the EU stand? Sanctions on Israel, middle finger to the USA, 'monitors' Ukraine, buys Russian gas, ships factories to China, funds Hamas through UNWRA. Europe needs some serious self-reflection. Only a few get foreign policy right, but Persians do. They risk th…

10 Mär

2026

EN Rede

Abbau von Hindernissen für den Binnenmarkt für Verteidigung - Europäische Vorzeigeprojekte von gemeinsamem Interesse im Verteidigungsbereich

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Frau Präsidentin, die europäische Verteidigung sollte bei weitem unser wichtigstes Thema sein. Nachdem wir das gesagt haben, müssen wir uns fragen: Erzeugt die Bündelung von EU-Mitteln automatisch Stärke? Nein, tut es nicht. Die EU kann unsere Kugeln nicht abfeuern oder unsere Jets fliegen, und sie sollte sicherlich nicht versuchen, die NATO zu reproduzieren. Wir haben bereits die NATO, wir brauch…

10 Mär

2026

EN Rede

Dringend erforderliche Verkürzung und Vereinfachung der Genehmigungsverfahren im Zuge des Bürokratieabbaus zugunsten eines wettbewerbsfähigen und sauberen Wandels (Aussprache)

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Frau Präsidentin, es ist absurd, dass ein Unternehmen länger auf Genehmigungen warten muss, als es für den Bau seiner Fabriken benötigt. Während sich die USA und China schnell bewegen, ertrinkt Europa in Verfahren, Formen und Regeln. Was macht die Europäische Kommission? Sie setzen neue verbindliche Klimaziele für die EU. Sie haben Verbrennungsmotoren verboten. Sie lieben Ihre digitale Regulierung…

10 Mär

2026

EN Rede

Empfehlung zu verstärkter Zusammenarbeit zwischen der EU und Kanada vor dem Hintergrund der aktuellen geopolitischen Lage, einschließlich der Bedrohung der wirtschaftlichen Stabilität und der Souveränität Kanadas (Aussprache)

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Herr Präsident, Kanada ist ohne Frage einer der engsten Partner Europas. Die Stärkung unserer Zusammenarbeit sollte eine offensichtliche Priorität sein. Genau deshalb ist es so enttäuschend, diesen neuen EU‑Canada-Bericht zu lesen. Anstatt sich auf Verteidigung, wirtschaftliche Resilienz oder strategische Zusammenarbeit zu konzentrieren, liest sich dieser Text wie ein Katalog linker ‑wing-Gespräch…

10 Mär

2026

FI Rede

Leitlinien für den Haushaltsplan 2027 – Einzelplan III (Aussprache)

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Herr Präsident, Geld für die EU-Leitung – diesmal 10 Mrd. EUR. Ich wünschte, es hätte für etwas Sinnvolles verwendet werden können, aber wissen Sie, was die EU im nächsten Jahr tun wird? die Zinskosten des unangemessenen COVID-19-Aufbaupakets zu tragen. Es sind nur Zinsaufwendungen. Nehmen wir einen kleinen Vergleich. Mit der gleichen Menge würden wir etwa 290 neue Leopard 2A8 Kampfpanzer erhalten…

10 Mär

2026

FI Rede

Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2026 - Europäisches Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung: beschäftigungs- und sozialpolitische Prioritäten für 2026 (gemeinsame Aussprache)

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Herr Präsident, viele europäische Länder sind verschuldet. Um europaweite Schuldenkrisen zu vermeiden, haben wir Regeln. Die Verschuldung sollte 60% der Größe der Wirtschaft eines Landes nicht überschreiten. Wenn man sich die Schulden der großen EU-Länder anschaut, die über 100% flattern, kann man berechtigterweise fragen, wo die Glaubwürdigkeit dieser Regel liegt. In seinem Sonderbericht beschrei…

10 Mär

2026

FI Rede

Möglichkeiten des Übergangs von einem unvollständigen Binnenmarkt zu einem Markt für ein Europa (Aussprache)

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Herr Präsident, Ursula von der Leyen beschrieb Europa als treibende Kraft für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt mit einer Handbremse. Ursula, du hast deine Handbremse gefahren und du fährst immer noch. Ihre grüne, überdehnte Regulierung war eine Handbremse für Europa und ein Wachstumsmotor für China. Dann wachen Sie ein wenig auf und wollen die Wirtschaft erholen. Was machst du da? Sie feie…

9 Mär

2026

FI Rede

Die Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrechts (kurze Darstellung)

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Herr Präsident, hier gibt es bereits parodierende Nuancen. Heute will dieses bankrotte Institut die Konkursgesetze der Mitgliedstaaten angleichen. Kein vernünftiger Mensch kann das begreifen. Die Kommission will sie angleichen, und die Kommission will sie angleichen. Aber wer würde dem kleinen Land inmitten all dieser Raserei zuhören? Die Weltbank hat erklärt, dass Finnland eines der effizienteste…

9 Mär

2026

FI Rede

Geschlechtsspezifisches Lohn- und Rentengefälle in der EU: aktueller Stand, Herausforderungen und weiteres Vorgehen sowie Entwicklung von Leitlinien für eine höhere Wertschätzung und gerechtere Entlohnung der Arbeit in von Frauen dominierten Branchen (Aussprache)

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Herr Präsident, auch hier fordern wir die EU auf, das geschlechtsspezifische Gefälle im Arbeitsleben anzugehen. Hast du den Verstand verloren? Wenn 90 % der Bewerber in einem Bereich Männer und 10 % Frauen sind oder umgekehrt, was passiert, wenn wir die Zahlen zu einer ausgewogenen Verteilung zwingen? Die Wahl basiert nicht mehr auf Wissen. Wenn wir beispielsweise mit der Besetzung von Stellen in …

9 Mär

2026

FI Rede

Regulatorische Eignung der Unionsvorschriften und Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit – Bericht über bessere Rechtsetzung 2023 und 2024 (Aussprache)

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Herr Präsident, es bringt mich zum Lachen, wenn der erste Absatz des Berichts über die Subsidiarität in der EU wie folgt lautet: „Die EU ist verpflichtet, Rechtsvorschriften nur dort zu erlassen, wo dies erforderlich ist, und nur in dem Umfang, in dem dies erforderlich ist.“ Genau so. Aber Sie treiben die EU in eine völlig andere Richtung. Erstens verursacht die dumme Politik Ihrer Lan…

9 Mär

2026

FI Rede

Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission (Aussprache)

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Herr Präsident, dieser Saal ist völlig gelähmt. Es ist völlig gelähmt, da es die Kommission und Königin Ursula demütigt. Es macht Ihnen nichts aus, Impfstoffverträge im Wert von mehreren zehn Milliarden Euro per SMS zu unterzeichnen, geschweige denn zu verbergen. Sie werden nicht durch die Umsetzung des Mercosur-Abkommens durch die Kommission behindert, das die Landwirtschaft bedroh…

12 Feb

2026

FI Rede

Zusammenarbeit zwischen Durchsetzungsbehörden im Hinblick auf unlautere Handelspraktiken in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette (Aussprache)

Ansehen

12 Feb

2026

FI Rede

Empfehlung an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 70. Tagung der Kommission der Vereinten Nationen für die Rechtsstellung der Frau (Aussprache)

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