Reden

Herr Präsident, für diejenigen von Ihnen, die ständig nach Rassismus suchen, wo er nicht ist, hören Sie Folgendes: Im Sudan geschieht ethnisch motivierte Gewalt gegen Nicht-‑Araber in einem Ausmaß, das schwer zu verstehen ist. Überlebende sprechen davon, Haufen von Leichen in einer apokalyptischen Szene wie dem Tag des Gerichts zu sehen, sagten sie. Wir sprechen nicht von gemeinen kommentaren online, die an sich ausreichen, um einige von ihnen dazu zu bringen, das gesamte internet zu zensieren. Wir sprechen von Massengräueltaten, die an Menschen begangen werden, basierend auf der Tatsache, dass sie schwarz sind. Dies kann und darf nicht unter den Teppich gekehrt werden, nur weil der Aggressor nicht in eine bestimmte Richtung schaut. Die ethnische Gewalt im Sudan ist ein Makel für die Menschheit.

Herr Präsident, die religiösen Säuberungen in Nord-‑ost-Syrien sind im Gange. Nach dem Sturz von Baschar al-Assad wurde uns ein neues Syrien versprochen. Die außergerichtlichen Hinrichtungen, die Zerstörung von Eigentum und die vorsätzlichen Angriffe extremistischer islamistischer Gruppen in der syrischen Übergangsregierung sprechen jedoch von einem Klima offener religiöser Feindseligkeit. Das ist inakzeptabel. Das kurdische Volk gehört zu unseren verlässlichsten Partnern im Kampf gegen ISIS. Sie haben nicht nur ihre Freiheit verteidigt, sondern auch die Sicherheit Europas. Doch das Schweigen in Europa ist ohrenbetäubend. Europa muss für klare Grundsätze eintreten: Schutz der Zivilbevölkerung und Nulltoleranz gegenüber Terrorismus. Der syrischen Übergangsregierung, die sich an ethnischer und religiöser Gewalt beteiligt, darf keine Legitimität gewährt werden.

Mr President, the word of Russia is worth less than the toilet paper we wipe ourselves with. So when Russia promised to enter into a so-called 'energy ceasefire' with Ukraine at the end of January, only a stupid person could not have guessed what would happen next. Four days later, the Russian war machine struck again. Make no mistake, the brave Ukrainians had no misgivings about the sincerity of Russia's commitment to this 'ceasefire'. You cannot reason with a tiger when your head is in its mouth. You must fight and hit back. And that is why it is so painful to see some of you in this Chamber, still waffling on what to do about Putin's rampage. History will judge you if you choose to let the tiger continue its spree of terror.

Sehr geehrter Herr Präsident, Europa befindet sich im Chaos. Der einzige Grund dafür ist die seit Jahren andauernde unkontrollierte Migration. Es ist ein Punkt. In der Metropolregion Helsinki ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung in bestimmten Gebieten ausländischer Herkunft. Am deprimierendsten ist jedoch, dass Finnland im Vergleich zu den europäischen Peer-Ländern zumindest vorerst immer noch relativ gut abschneidet. Die großen Länder Europas sind bereits verloren. Deutschland kehrt nicht in die Vergangenheit zurück, Frankreich auch nicht. Sogar die Länder des Nahen Ostens sind zu dieser Realität erwacht. Die Vereinigten Arabischen Emirate schränken den Zugang ihrer Studenten zum Vereinigten Königreich ein, weil sie befürchten, dass die Muslimbruderschaft in Großbritannien zu viel Fuß gefasst hat. Frankreich und Großbritannien werden in der Lage sein, darüber zu konkurrieren, wer Europas erste islamische Atomwaffennation in ein paar Jahrzehnten sein wird. Europäische Entscheidungsträger: Du bekommst, was du bestellst. Reicht das?

Frau Präsidentin, stellen Sie sich vor, Ihre Tochter wird verhaftet, weil sie kein Kopftuch trägt. Stellen sie sich vor, ihre frau kehrt nie von einem protest zurück, und sie werden gezwungen, durch körpertaschen zu suchen. Stellen Sie sich vor, dass das Internet heruntergefahren wird, der Kontakt zu Ihrem Sohn im Ausland verloren geht und Sie völlig allein gelassen werden. Wenn Sie auf die Straße gehen, wissen Sie nicht, ob andere noch in anderen Städten protestieren oder ob Sie einfach rausgehen, um getötet zu werden. Dies ist die tägliche Realität für die Iraner, während sie hier nur lauwarme Worte der Ermutigung erhalten. Und doch marschieren sie weiter gegen unseren gemeinsamen Feind. Sie verlangen nicht viel von uns. Aus unseren warmen Hallen, nur mit Entscheidungen auf dem Papier können wir helfen: stärkere Sanktionen, Visaverbote für Familien von Unterdrückern, Handelsembargos, terroristische Bezeichnung und eine Einladung, ihre Stimme zu hören, Reza Pahlavi.

Herr Präsident, die Iraner haben sich mutig gegen ihre Folterer erhoben. Seit 46 Jahren ist die Nation von einer islamistischen Diktatur besetzt. Sie wurden brutalisiert, ermordet und zu lange sind ihre Verbrechen ungehört geblieben. Nicht mehr. Was wir im Iran sehen, ist eine Revolution, die die Welt verändern wird. Außerdem muss die EU rasch handeln: Stoppen Sie die Beschwichtigungspolitik, verschärfen Sie die Sanktionen und isolieren Sie das Regime, das sein eigenes Volk hinrichtet. ‐ Das IRGC als terroristische Organisation zu verbieten. Stoppen Sie den Handel mit dem Iran. Hören Sie dem iranischen Volk zu und laden Sie Herrn Reza Pahlavi ein, vor diesem Parlament zu sprechen, dem Mann, dessen Namen das Volk auf den Straßen des Iran singt. Koordinieren Sie Angriffe mit den USA, um das Regime zum Zusammenbruch zu schwächen. Wir können entweder für immer als Verräter und Heuchler angesehen werden, oder wir können den Iranern helfen, sich von diesem Regime zu befreien.

Herr Präsident, die Kommission hat Elon Musk und das X-someplate wieder sichtbar auf die Zähne genommen. Insbesondere machte sie die KI Grok von X dafür verantwortlich, dass sie Bilder von Underdressed-Personen erstellen konnte. X reagierte schnell und sagte, er würde seinen service ändern - das ist gut. Aber ich frage mich, warum gibt es wieder nur Musk und X in den Schlagzeilen? Ist der Kommission bekannt, dass ähnliche Bilder möglicherweise unter anderem über die von ChatGPT angebotene Anwendung erstellt wurden? Wenn die Kommission offen anfängt, nur eine Plattform zu manipulieren, die wiederholt auf den Zähnen war, wirft dies Fragen auf. Die Kommission ist eine Großmacht. Es ist so groß, dass es suchen soll, bevor es anfängt, herumzuspielen. Behalten Sie dies im Hinterkopf: Es ist nicht deine Aufgabe, gegen Elon Musk zu kämpfen.

Herr Präsident, als ich als Mitglied des Europäischen Parlaments anfing, dachte ich, dass das Europäische Parlament dasjenige sein würde, das sich speziell dem föderalen Fanatismus der Kommission widersetzen würde. Wie falsch ich lag. Ich lese jetzt direkte Auszüge aus dem Bericht des Europäischen Parlaments über die Initiative für ein gemeinsames EU-Gesellschaftsrecht: "Das Parlament betont, dass die Mitgliedstaaten nicht in der Lage sein sollten, in ihrem nationalen Recht Bestimmungen beizubehalten oder einzuführen, die vom gemeinsamen EU-Gesellschaftsrecht abweichen." "Das Parlament fordert die Kommission auf, die Vorteile eines einheitlichen Rahmens, auch in Steuerfragen, als Teil des gemeinsamen Gesellschaftsrechts zu bewerten." Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Mitte und auf der Linken, wann wird diese Verbeugung der EU vor Ihnen enden? Wann endet diese Auflösung der Nationalstaaten? Je mehr Mitgliedstaaten unterdrückt werden, desto lauter schreien Sie hier: "Ja, danke." Ihr seid nur EU-Masochisten.

Herr Präsident, sexuelle Belästigung ist Machtmissbrauch. Alle ihre Formen sind verwerflich. Beginnen wir mit den Fakten und Spanien, über die wir heute sprechen. Fakt Nummer eins: Die spanischen Sozialisten haben ihre politische Identität auf Nulltoleranz, Gleichheit und moralische Überlegenheit aufgebaut, aber in ihren eigenen Strukturen war Belästigung alltäglich. Dann geht es weiter auf die europäische Ebene. Fakt Nr. 2: Das ist es, worüber wir hier nicht sprechen wollen. Einwanderer aus entwicklungsländern sind in der statistik über sexualstraftaten in ganz europa überrepräsentiert. Fakt Nr. 3: Die Folgen der Lawine von Migranten waren katastrophal, insbesondere für die Sicherheit von Frauen. Meine Damen und Herren, letztlich ist jedes Land ein Spiegelbild seiner eigenen Bevölkerung. Wenn wir die Lebensweise der Dritten Welt in unsere eigenen Strukturen bringen, können wir nicht überrascht sein, wenn sexuelle Belästigung zunimmt.

Herr Präsident, wie können Sie es wagen, dass die Parteien der Linken und der Mitte über Rechtsstaatlichkeit sprechen? Wie können Sie es wagen, sich als Schiedsrichter für den Rechtsstaat darzustellen? Sie haben immer wieder gezeigt, dass Sie bereit sind, selbst die eklatantesten Verstöße zu akzeptieren, solange die Opfer Ihre politischen Gegner sind. Verbot der beliebtesten Partei in Deutschland – warum nicht? Los geht's! Menschen verhaften und ihre Elektronik konfiszieren, wenn sie etwas online posten, das die Gefühle von jemandem verletzen könnte – zerstreuen, hier gibt es nichts zu sehen! Verhängung massiver Bußgelder gegen Social-Media-Unternehmen, weil sie nicht mit der Agenda umgehen, die Sie wollen – ach, warten Sie, Sie unterstützen das auch. Eure Heuchelei ist erstaunlich, und ihr solltet euch absolut schämen.

Mr President, the clock is ticking for Europe. According to the European Defence Agency, EU defence spending reached 1.9 % of GDP in 2024 and may finally exceed NATO’s 2 % target in 2025. You heard right: may exceed NATO’s 2 % target in 2025. It’s ridiculous that it has taken over 10 years to reach a target that is now outdated, while the new benchmark is 5 %. Look at Finland or Poland after the war started in Ukraine: a sharp increase in defence spending. This proves that when there is political will, it is possible. Europe needs sovereign states that are willing – and able – to invest in their own security. That is the path to real security. Europe cannot deter or defend anything in 2030 if we cannot already produce and deploy in 2025.

Mr President, let me offer an example from Finland when discussing the grids package and energy infrastructure. We have not been waiting for EU-level strategies. We have been investing heavily in our own capacity, including nuclear power. Today, we are very close to full annual self-sufficiency when it comes to electricity. Our main grid transmission reliability rate is almost 100 %. This has not happened because Madam Ursula designed a grand plan, but because we took responsibility. This is the point. Strong national investments work. Finland doesn't want to pay other countries' electricity bills. What the EU needs is Member States with their own critical infrastructure funded by themselves – not centralised communist plans.

Mein Kollege Trump spricht nur mit Russland, weil Europa so schwach ist, dass es nicht in seine Verteidigung investiert hat. Hätten wir in die Verteidigung investiert, wäre Europa an den Verhandlungen beteiligt. Sie haben den Rüstungswettlauf in Europa verurteilt. Das ist genau das, was Trump und Putin in Europa sehen wollen. Wenn Russland 40% seines Budgets für die Militärindustrie ausgibt, sollte Europa nicht in die Verteidigung investieren?

Herr Präsident, Europa muss endlich beginnen, die wahre Schwere unserer düsteren Verteidigungsbereitschaft zu erkennen. Es geht um Leben und Tod. Die Tatsache, dass die Förderfähigkeit für Forschung und Innovation nun auf europäische Verteidigungsunternehmen ausgeweitet wird, ist ein großer Schritt in die richtige Richtung. Ich denke, dass die Tatsache, dass wir diese Art von Entscheidung jetzt sogar treffen müssen, zeigt, wie verloren die meisten Politiker in Europa in der Vergangenheit waren. Wenn unsere Sicherheit unsere Forschungs- und Innovationsförderung nicht wert war, darf ich fragen, was wichtiger war? Eigentlich gibt es eine weitere gute Sache über diese regulatorische Änderung: Wenn EU-Mittel in Branchen fließen, die tatsächlich von Bedeutung sind, werden sie nicht in Bereiche fließen, in die EU-Gelder überhaupt nicht fließen sollten.

Herr Präsident, Marseille, Frankreich, befindet sich im Chaos. Drogenbanden haben die Stadt übernommen, sie schüren Angst, rekrutieren jüngere und jüngere Menschen und Schießereien sind alltäglich geworden. Leider ist die Entwicklung der Stadt nach europäischen Maßstäben ziemlich vertraut. Wie viele andere europäische Großstädte hat Marseille eine große Zuwandererbevölkerung und stand weniger überraschend vor großen Herausforderungen. Das Versäumnis, die Probleme angemessen anzugehen, hat zur Entstehung von Parallelgesellschaften geführt. Regeln und Europa weichen den Turbulenzen. Menschen werden brutal getötet. Das sogenannte "Barbecue" ist eine der typischen Arten, wie Drogenbanden Leben ausbeuten: Erst schießen sie, dann setzen sie den Leichnam in Brand. Meine Damen und Herren, wir verlieren Europa eine Stadt nach der anderen. Ist es Zeit aufzuwachen?

Madam President, dear colleague Langensiepen, it is truly offensive when you shout out from the podium calling this side fascists. My brother has Down syndrome. In Finland, the laws allow abortion almost up to the fifth month, but people like my brother or those with deformities can be aborted even a month later. What message does this send to these people? Well, that they are not equal. And this is something you Greens have supported in Finland, even though we on the right have many times demanded that this be corrected. You on the green left, have been the most active in promoting the screening of children in the womb and afterwards allowing abortion if the disabled child is not desirable. That is the purification of humankind into one kind and that is fascism. And also, my colleague Langensiepen, even if one was a person with a disability, it does not have to mean that they have a disability in manners.