Worüber Sebastian gesprochen hat.

29 Apr

2026

FI Rede

Notwendigkeit, nach den jüngsten Angriffen auf die jüdische Gemeinschaft in den Niederlanden und in Belgien, Antisemitismus zu bekämpfen und jüdisches Leben in Europa zu schützen (Aussprache)

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29 Apr

2026

FI Rede

Notwendigkeit gezielter strafrechtlicher Bestimmungen und die Verantwortung der Plattformen, Cybermobbing und Belästigung im Internet wirksam zu bekämpfen (Aussprache)

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29 Apr

2026

EN Rede

Strategie der EU angesichts der anhaltenden Krise im Nahen Osten sowie ihrer Auswirkungen auf die Energiepreise und die Verfügbarkeit von Düngemitteln (gemeinsame Aussprache)

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Madam President, are you satisfied now? You demanded a ceasefire with Iran, and in doing so, you have granted breathing space to a regime built on terror, a regime you chose to shield. As a European, I am deeply ashamed. It seems that for the European Union, the lives of ordinary Iranians have no value. You have de facto been saving an Islamist regime. When executions by the regime intensify, as t…

28 Apr

2026

EN Rede

Förderung der demokratischen Resilienz in Armenien (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Armenien bereitet sich auf die Parlamentswahlen im Juni vor. Diese Wahlen werden die Zukunft des Landes bestimmen. Es geht darum, sich von Russland und seinem Militärbündnis zu entfernen und näher an Europa heranzukommen. Diese Wahl ist zu begrüßen. Natürlich akzeptiert der Kreml es nicht, seinen Einfluss stillschweigend zu verlieren. Wir haben es schon einmal in Georgien, Moldaw…

28 Apr

2026

EN Rede

Durchsetzung von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine (Aussprache)

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Frau Präsidentin, die sinnlose Beschießung ukrainischer Zivilisten durch russische Eindringlinge sollte ein weiterer Weckruf für Europa sein. Immer wieder benutzen russische Orks Drohnen, um Ukrainer zu jagen, die sich weigern, ihre Heimat zu verlassen. Kherson wird täglich beschossen. In nur einer Woche wurden fast 5 500 Drohnen gegen die Region eingesetzt. Der russische Fleischwolf macht jedoch …

28 Apr

2026

FI Rede

Überwachung der Anwendung des Unionsrechts in den Jahren 2023, 2024 und 2025 (Aussprache)

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Herr Präsident, der Legislativzirkus der Kommission unter der Leitung von Präsidentin von der Leyen wird die Öffentlichkeit zum Atmen bringen. Wenn die EU Rechtsvorschriften erlässt, die das Leben von 450 Millionen Menschen betreffen, ist das nicht die Grundannahme, dass wir zuerst beurteilen, wie sich das vorgeschlagene Gesetz auswirken würde? Es wird klar sein, ob es überhaupt Sinn macht oder ob…

28 Apr

2026

FI Rede

Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025 (Aussprache)

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Herr Präsident, solange es Bereiche in den EU-Ländern gibt, in die die Polizei nicht gehen kann, werden wir schwarze Löcher in der Rechtsstaatlichkeit haben. Schweden und die Parallelgesellschaften, die dort von der Einwandererbevölkerung gebildet werden, sind ein trauriges Beispiel dafür. Zusätzlich zu den sogenannten No-Go-Gebieten ist die Flut von Nachrichten aus Schweden von Verbrechen gefärbt…

28 Apr

2026

FI Rede

Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte (Aussprache)

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Herr Präsident, Digitalisierung und künstliche Intelligenz sind gigantische Wachstumschancen, aber für die EU erscheinen sie als gigantische Regulierungsmöglichkeiten. Es gibt das Gesetz über digitale Märkte, es gibt das Gesetz über künstliche Intelligenz, es gibt das Gesetz über digitale Dienste, es gibt das Datengesetz, es gibt die Datenschutzverordnung, es gibt die Richtlinie über audiovisuelle…

28 Apr

2026

FI Rede

Erläuterung der Mitteilung über bessere Rechtsetzung und Durchsetzung (Aussprache)

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Herr Präsident, was bedeutet bessere Rechtsetzung im EU-Kontext? Das ist jetzt Gegenstand dieser Aussprache im Plenarsaal. Bessere EU-Rechtsvorschriften bedeuten für mich zwei Dinge: a) es gibt weniger davon, b) es gibt eine größere Übertragung der Verantwortung auf die Nationalstaaten. Aber wir sind genau in die entgegengesetzte Richtung gegangen. Die Macht wird von den Mitgliedstaaten nach Brüss…

28 Apr

2026

FI Rede

Gemeinsame Aussprache - Entlastung 2024 (gemeinsame Aussprache)

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Herr Präsident, je mehr Sie sich eine Immigrationskundgebung ansehen, desto verrückter wird sie. Sieh dir die Kosten für den Staat an, sieh dir die Unsicherheit auf den Straßen Europas an, sieh dir die verschärften Statistiken über Sexualverbrechen an. Es sieht aus allen Richtungen schlecht aus. Dies gilt auch für das Auditing. Die europäischen Prüfer hatten Stichprobenkontrollen auf den griechisc…

28 Apr

2026

FI Rede

Zwischenbericht über den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (Aussprache)

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Herr Präsident, es ist vielleicht angebracht, diesem Plenarsaal noch einmal ein finnisches Sprichwort beizubringen: Kein gesammeltes Wasser im Brunnen bleibt. Aber Ursula will die Steuerzahler dazu bringen, Geld in die Brüsseler Lorbeeren zu gießen. 2000 Mrd. EUR – Vorschlag der Kommission für den nächsten siebenjährigen Geldpreis der EU. Aufwachen, kluge Leute! Wir müssen die vorgeschlagenen 700 …

27 Apr

2026

FI Rede

Die Bedeutung von auf Einverständnis basierenden Rechtsvorschriften zu Vergewaltigung in der EU (Aussprache)

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Herr Präsident, ich stimme dieser Kammer nicht zu. Ich bin nicht für eine auf Zustimmung auf EU-Ebene beruhende Vergewaltigungsgesetzgebung. Erstens ist sie auf EU-Ebene nicht geregelt, da das Strafrecht grundsätzlich eine nationale Frage ist. Zweitens sind solche Rechtsvorschriften in Finnland bereits erlassen worden, und ich halte sie für einen Fehler. Stellen wir uns eine Situation vor, in der …

27 Apr

2026

FI Rede

Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

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Herr Präsident, hat dieser Kontinent unter einem Mangel an öffentlichen Geldern für grüne Projekte gelitten? Nun, es ist kein guter Zeitpunkt. Dieser Kontinent hat unter der Tatsache gelitten, dass Geld für grüne ideologische Projekte verschwendet wurde, wenn es für die Verbesserung der Sicherheit Europas hätte ausgegeben werden sollen. Klimawerkstätten verhindern nicht, dass Eindringlinge die Gre…

26 Mär

2026

EN Rede

Folgen und künftige Ausrichtung von Global Gateway (Aussprache)

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Frau Präsidentin, Europa lebt schon zu lange in einer Traumwelt. Diese Traumwelt nennt man Entwicklungshilfe. Wir haben auf einer naiven Überzeugung operiert, dass, wenn wir nur "freundlich" genug wären, wir Loyalität verdienen würden; dass, wenn wir genug verschenken würden, die Welt unsere Werte übernehmen würde. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Diese kindische Sicht…

26 Mär

2026

FI Rede

Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (gemeinsame Aussprache)

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Herr Präsident, auf wie viele Arten versucht die Linke, Europa am Erfolg zu hindern? Ich weiß es nicht. Ich bin vor langer Zeit von den Rechnungen gefallen. Aber einer ihrer langjährigen Favoriten war schon immer, und das blockiert den US-Handel. "Wenn man amerikanische Kampfjets kauft, tut man das nicht", schrie die Linke. "Wenn man einen Deal mit Trump macht, tut man das n…

25 Mär

2026

EN Rede

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

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Frau Präsidentin, Afghanistan war einst eine buddhistische Nation. Pakistan – einst hinduistisch. Libanon – einst christliche Mehrheit. Weißt du, was passiert ist? Sie wurden vom Islam erobert. Seit Jahren wird uns gesagt, dass Massenmigration nur ein humanitäres Phänomen ist – etwas, an das wir uns einfach anpassen müssen. Die Realität ist viel strategischer. Moderne Hybrid-Kriegsführu…

25 Mär

2026

FI Rede

Bekämpfung der Korruption (Aussprache)

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Herr Präsident, Korruption ist wie Gift. Es ist ein Gift, das zu viele Entscheidungsträger fälschlicherweise trinken. Dieses Gift wurde auch hier in der EU getrunken und in die Augen der Menschen gespuckt. Einige wurden erwischt, andere wahrscheinlich nicht. Es gab einen Katar-Schock und einen Huawei-Schock. Beide Seiten wurden verdächtigt, EU-Entscheidungsträger für eine Politik…

25 Mär

2026

EN Rede

Drohende Todesstrafen in Iran angesichts der jüngsten Hinrichtungen, darunter am 18. und 19. März 2026, durch das iranische Regime (Aussprache)

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Frau Präsidentin, liebes iranisches Volk, es tut mir so leid. Es gibt wirklich gute Menschen in Europa, aber diese Union ist im Kern faul. Seit Jahrzehnten beobachten die Staats- und Regierungschefs der EU, wie das Gefängnis um Sie herum errichtet wird. Sie haben eure Folterer besänftigt und euren männlichen Führern die Hände geschüttelt, während eure schönen Frauen in die Dunkelheit verhü…

25 Mär

2026

FI Rede

Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und Risiken für die Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln (Aussprache)

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Herr Präsident, wenn ein Finne Trinkwasser aus einem Wasserhahn bezieht, braucht er dann die EU, um die Qualität seines Trinkwassers sicherzustellen? Wenn ein Finne auf die Toilette geht, muss die EU dafür sorgen, dass das Abwasser am anderen Ende der Leitung richtig behandelt wird? Wenn ein Finne an einem schönen Sommertag zum Schwimmen eintaucht, muss die EU sicherstellen, dass …

25 Mär

2026

FI Rede

Einlagensicherung und Frühinterventionsmaßnahmen (gemeinsame Aussprache)

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Herr Präsident, jetzt hören alle Sparer zu. Klingt das nicht großartig, wenn wir über die Entwicklung von Banken, Einlagenversicherungen und Abwicklungsmöglichkeiten sprechen? Einlagen sind sicherer und Krisen werden vermieden. Aber die Realität ist hart, die Kommission will bankrotte europäische Banken auf dem Rücken der finnischen Sparer retten. Es wird mir nicht wirklich passieren. Wenn…

25 Mär

2026

FI Rede

Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union“ (Aussprache)

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Herr Präsident, ich bin nicht für Konversionstherapien. Sie können nicht das erreichen, was sie zu erreichen versuchen. Menschliche Sexualität ändert sich nicht durch Reden. Das betrügt nur dich selbst. Dann wird es ein großes aber geben. Tatsache ist jedoch, dass das Verbot von Konversionstherapien auf EU-Ebene ein völlig anderes Thema ist. Wollen wir wirklich einen Bereich betreten…

25 Mär

2026

EN Rede

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. März 2026 (Aussprache)

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Frau Präsidentin, letzte Woche haben wir wieder das wahre Gesicht der EU gesehen – das Gesicht eines Feiglings, der sich hinter der Diplomatie verbirgt, weil ihm der Mut fehlt, zu handeln, wenn es darauf ankommt. Sie haben erneut die militärische Intervention im Iran kritisiert, während Sie sich hinter der Sicherheit versteckt haben, die diese Intervention garantiert. Wo ist der Wille, …

25 Mär

2026

FI Rede

Energiesicherheit, energiewirtschaftliche Unabhängigkeit und Energieversorgung im geopolitischen Kontext – Gewährleistung von Marktstabilität und bezahlbarer Energie für Industrie und Bürger (Aussprache)

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Herr Präsident, die Blauäugigkeit Europas stimmt überein. Die Abhängigkeit von russischem Gas war eine teure Lektion in dem, was passiert, wenn wir uns an feindliche Akteure binden. Aber was machen wir jetzt? In der Hitze des grünen Wandels haben Sie funktionierende Energieversorger demontiert und eine neue Abhängigkeit von chinesischen kritischen Mineralien und Technologien aufgeb…

12 Mär

2026

FI Rede

Sicherheit des Eisenbahnverkehrs in der EU – Lehren aus dem Unglück von Adamuz und drei Jahre nach der Tragödie von Tempi (Aussprache)

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Herr Präsident, schwere Eisenbahnunfälle sind eine Tragödie. Sie erinnern uns daran, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist. Jedes verlorene Leben ist zu viel und wir müssen aus Unfällen lernen. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Instandhaltung der Eisenbahnen in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Die EU kann nicht zur Eile aufgefordert werde…

12 Mär

2026

FI Rede

Prävention und Behandlung von Adipositas (Aussprache)

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Herr Präsident, gibt es wirklich eine EU-Strategie zur Prävention und Behandlung von Fettleibigkeit? Wenn das hier niemand sagt, sage ich: Wo liegt die Verantwortung des Einzelnen? Entschuldigen Sie, aber die EU ist nichts supranationales an PT-Vata und wird es auch nicht sein. Keine EU in der Küche der Bürger entscheidet, was sie auf den Teller legen. Fleischfresser-Kake zieht Fl…