Reden

Herr Präsident, hier gibt es bereits parodierende Nuancen. Heute will dieses bankrotte Institut die Konkursgesetze der Mitgliedstaaten angleichen. Kein vernünftiger Mensch kann das begreifen. Die Kommission will sie angleichen, und die Kommission will sie angleichen. Aber wer würde dem kleinen Land inmitten all dieser Raserei zuhören? Die Weltbank hat erklärt, dass Finnland eines der effizientesten Konkurssysteme der Welt hat. Liebe Finnen, hört sich die Situation so an, als sollte die EU jetzt ins Spiel kommen? Zumindest nicht für mich. Ich möchte die Anordnungen dieser bankrotten Institution, wie unser gut funktionierendes Insolvenzrecht geändert werden sollte, nicht begrüßen. Ich möchte die Tatsache begrüßen, dass die nationalen Parlamente in den Mitgliedstaaten damit beginnen, ihre eigenen Rechtsvorschriften besser in Form zu bringen. Aber ich habe genug von Brüssels Stimmungen gesehen, um Angst vor seinen Gefahren zu haben.

Herr Präsident, auch hier fordern wir die EU auf, das geschlechtsspezifische Gefälle im Arbeitsleben anzugehen. Hast du den Verstand verloren? Wenn 90 % der Bewerber in einem Bereich Männer und 10 % Frauen sind oder umgekehrt, was passiert, wenn wir die Zahlen zu einer ausgewogenen Verteilung zwingen? Die Wahl basiert nicht mehr auf Wissen. Wenn wir beispielsweise mit der Besetzung von Stellen in Rettungsdiensten auf der Grundlage von Geschlechterquoten beginnen, müssen die Auswahlkriterien gesenkt werden. In Zeiten der Not fragen die Bürger jedoch nicht nach dem Geschlecht der Polizei oder des Retters. Das einzige, was zählt, ist, ob er in der Lage ist, seinen Job zu machen. Manchmal ist es auch schwer, über die Lohngleichheit von Sportlern zu schreien. Meine Damen und Herren, geben Sie ein Beispiel. Kaufen Sie Saisonkarten für Damenserien mit Ihrem eigenen Geld. Wenn die Plätze besetzt sind, steigen die Gehälter. Wissen Sie, was Gleichheit ist? Die Tatsache, dass die besten für Aufgaben ausgewählt werden, unabhängig vom Schrittbereich.

Herr Präsident, es bringt mich zum Lachen, wenn der erste Absatz des Berichts über die Subsidiarität in der EU wie folgt lautet: „Die EU ist verpflichtet, Rechtsvorschriften nur dort zu erlassen, wo dies erforderlich ist, und nur in dem Umfang, in dem dies erforderlich ist.“ Genau so. Aber Sie treiben die EU in eine völlig andere Richtung. Erstens verursacht die dumme Politik Ihrer Landsleute Probleme in Ihren Ländern, und dann kommen Sie auf die Idee, dass nur die EU diese Probleme lösen kann. Holländisch, Sie haben Hunderttausende von Migranten in Ihr Land gelassen, und als der Wohnungsmangel aufkam, haben Sie beschlossen, auf die Idee zu kommen, dass vielleicht die Übertragung von Kompetenzen in der Wohnungspolitik auf die EU eine Lösung für dieses künstliche Problem von Ihnen bringen könnte. Spanien, Sie haben Ihr Atomkraftwerk abgeschaltet, und nach dem ersten großen Stromausfall waren Sie bereits im Griff eines Hutes in Richtung Brüssel. Hören Sie, das ist nicht das, was Europa tun sollte.

Herr Präsident, dieser Saal ist völlig gelähmt. Es ist völlig gelähmt, da es die Kommission und Königin Ursula demütigt. Es macht Ihnen nichts aus, Impfstoffverträge im Wert von mehreren zehn Milliarden Euro per SMS zu unterzeichnen, geschweige denn zu verbergen. Sie werden nicht durch die Umsetzung des Mercosur-Abkommens durch die Kommission behindert, das die Landwirtschaft bedroht und über den ausdrücklichen Willen dieses Hauses hinausgeht. Sie werden nicht durch die fortgesetzte Veruntreuung von Mitteln behindert, auf die der Europäische Rechnungshof bereits mehrfach ernsthaft hingewiesen hat. Sie sind nicht an einer gerechten Verteilung der Macht zwischen den verschiedenen EU-Gremien interessiert, denn Sie sind in Ihrem föderalen und grün-linken Ringen praktisch nur als Stempel für die destruktive Politik der Kommission hierher gekommen. Sie haben solche Angst vor der Unterstützung nationalistischer Parteien, dass Sie bereit sind, die Rolle dieses Stempels von Ursula zu übernehmen. Das ist eine Schande für Europa.

Herr Präsident, ich hatte die Ehre, mich persönlich mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, zu treffen. Das Timing könnte nicht dringender sein. Heute jährt sich die Revolution der IRGC-Terroristen zum 47. Mal. Seit 47 Jahren regiert das islamistische Regime den Iran durch Angst, Folter und willkürliche Inhaftierungen. Meine Botschaft an Präsident Metsola war klar: Dieses Haus muss die Stimme des iranischen Volkes hören, und diese Stimme ist Reza Pahlavi – ein klarer, vereinigender Führer, den das iranische Volk selbst mehr denn je anerkennt. Wenn es diesem Parlament ernst ist, mit Demokratie, Freiheit und Menschenrechten zu stehen, dann muss es auch ernst sein, wem es zuhört. Europa muss wählen, und es muss wählen, den Iranern ihr Land zurückzugeben.

Herr Präsident, Ugandas Präsident, der seit mehr als 40 Jahren an der Macht ist, hat den einzigen glaubwürdigen Oppositionskandidaten unter Hausarrest gestellt. 40 Jahre an der Macht, und Herausforderer werden unter Hausarrest gestellt – das ist keine Demokratie, es ist kriminell. Hören Sie sich nun an, was die offizielle Politik der EU gleichzeitig in Bezug auf ihre Unterstützung für Uganda ist: „Die EU arbeitet mit Uganda zusammen, um den ökologischen Wandel des Landes zu fördern, die nachhaltige und inklusive Schaffung von Arbeitsplätzen und das Investitionswachstum zu unterstützen und die demokratische Staatsführung zu stärken, die die soziale Inklusion und die Menschenrechte fördert.“ Es scheint, dass die Unterstützungspolitik nicht sehr erfolgreich war. Die EU muss nun entscheiden, ob wir weiterhin diese Regime finanzieren wollen, die über unsere Erklärungen lachen, mit goldenen Zähnen, oder ist es an der Zeit, auch ein neues Mantra für die Entwicklungshilfe zu verabschieden? Hier ziehen wir die Linie.

Herr Präsident, schauen Sie sich Albanien an. Migrantenwellen treffen die Küsten Europas. Länder wie Albanien sind diejenigen, die die ersten Treffer erzielen. Die Westbalkanroute ist ein zunehmender Weg für illegale Migration und Menschenhandel. Die Albaner verstehen, dass wir eine starke Zusammenarbeit brauchen, um grenzüberschreitende Probleme anzugehen. Das Land unterzeichnete zuvor ein Abkommen mit Italien, das die Überstellung von Migranten in Zentren auf albanischem Gebiet erlaubte. So sollte Kooperation aussehen. Das nennt man Albanien-Modell. Während die Linken hier zusammenarbeiten und versuchen, Europa mit ihrer rücksichtslosen Migrationspolitik weniger sicher zu machen, zeigt Albanien Ihnen, dass wir mit der Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern Europa wieder sicher machen können. Wir brauchen mehr Albanien-Modelle.

Herr Präsident, was tun wir, um sicherzustellen, dass die Einwanderung von Arbeitskräften nicht zur Ausbeutung von Migranten führt? Ob Sie es glauben oder nicht, EU-weite Strategien sind nicht erforderlich. Es gibt keine Notwendigkeit für komplizierte neue Gesetze, keine Notwendigkeit, die Macht der Gewerkschaften zu erhöhen. Wir brauchen höhere Einkommensgrenzen für die Arbeitsmigration. Wenn ein Mensch bereit ist, aus Tausenden von Meilen Entfernung hierher zu kommen, um unmenschlich enteigneten Lohn zu erhalten, sagt uns das, dass er nicht zur Arbeit hierher kommt. Er kommt hierher, weil Arbeit der Schlüssel zur europäischen sozialen Sicherheit ist. Wenn dies das primäre Ziel ist, ist der Neuankömmling Ausbeutung und Ausbeutung ausgesetzt. Wenn wir hier Menschen haben wollen, die Arbeit suchen, brauchen wir höhere Einkommensgrenzen. Die finnische Regierung hat die Mindesteinkommensschwelle für Arbeitsmigration auf 1.600 EUR pro Monat angehoben. Das ist die einzig richtige Richtung.

Herr Präsident, dieses Papier über die EU-Strategie zur Armutsbekämpfung ist ein Paradebeispiel dafür, wie losgelöst die europäische Linke von der Realität ist. Es enthält zahlreiche Verweise auf Erklärungen, Indikatoren und ganzheitliche Ansätze. Armut wird als strukturelle Ungerechtigkeit definiert. Nun, das sind die Strukturen, die ihr, die guten Linken, in Europa seit Jahrzehnten aufgebaut habt, und doch scheint eure Lösung immer die gleiche zu sein: mehr öffentliche Gelder, mehr Überweisungen und mehr EU-Rechtsvorschriften. Diese linke Weihnachtsgeschenkliste ist teuer. Es ist ineffektiv und absurd. Die endlose Ausweitung der öffentlichen Macht und der Transfers ist nicht die Lösung für die Armut. Es wird schließlich zur Zerstörung eines Staates als Staat oder Bundesstaat führen. Die Wahrheit ist, dass Armut durch Arbeit, Unternehmertum und verantwortungsvolle Einwanderungs- und Wirtschaftspolitik reduziert wird.

Frau Präsidentin, es ist sehr schwierig für mich, den Internationalen Tag der Bildung zu feiern. Die Frauen und Mädchen in islamischen Ländern, wie im Iran, sehen sich einer enormen Unterdrückung ausgesetzt. Sie könnten nie ein System namens Bildung sehen. Das islamische Regime im Iran erlaubt es Mädchen im Alter von neun Jahren, zu heiraten. Können Sie sich das vorstellen? Ein Neunjähriger sollte in der Schule nicht zwangsverheiratet werden. Aber das ist die Realität, die das iranische Regime seinem Volk zu bieten hat, und das iranische Volk hat es satt. Sie sind auf die Straße gegangen, um Veränderungen zu fordern und Freiheit auf das Risiko der Hinrichtung zu fordern. Also nein, ich kann den Internationalen Tag der Bildung nicht feiern. Noch nicht. Wenn das islamische Regime des Iran endlich gestürzt wird, dann wird es Zeit für Feierlichkeiten.

Madam President, the EU has been supporting both Rwanda and the Democratic Republic of Congo with hundreds of millions. We've entered into so-called partnership with Rwanda to help them advance the green transition, amongst other things. But how can they turn green when their hands are dripping in blood? Rwandan-backed M23 fighters have killed civilians. They have targeted human rights defenders and journalists. They have used rape as a weapon and tortured women. Thousands have been driven from their homes. Congolese forces and allies and allied militias have committed abuses of their own. We cannot claim to defend human rights while funding governments connected to armed groups committing atrocities. We have a moral duty. It means using the financial leverage we have as a tool to help end this bloodshed.

Madam President, the decision of Spain's socialist government to legalise more than half a million illegal migrants is an act of self-deception without parallel. A Spanish left-wing MEP even celebrated this as an opportunity to replace native right wingers and so-called racists with migrants. The message was clear to millions of Spaniards and, at the same time, to hundreds of millions of Europeans: if you believe your country should have clear borders, you are racist and you should be replaced. Shameful. What kind of obsession do you leftists have with bringing shiploads of people here who do not want to adapt to European culture? If you hate our European culture so much, those ships do sail in the other direction as well. We do not need half a million new illegal arrivals here – not a single one. Europe needs to start expelling these illegal intruders.

Mr President, for those of you who constantly search for racism where it is not, hear this out: in Sudan, ethnically motivated violence against non‑Arab people is happening on a scale that is hard to comprehend. Survivors speak about seeing piles of dead bodies in what they describe as an apocalyptic scene like the Day of Judgement, they said. We are not talking about mean comments online, which in themselves are enough to make some of you want to censor the entire internet. We are talking about mass atrocities committed on people based on the fact that they are black. This cannot and must not be swept under the carpet simply because the aggressor does not look a certain way. The ethnic violence in Sudan is a stain on humanity.

Mr President, religious cleansing is under way in north‑east Syria. After Bashar al-Assad's fall, we were promised a new Syria. However, the extrajudicial executions, destruction of property and deliberate attacks carried out by extremist Islamist groups in the Syrian transitional government speak a climate of open religious hostility. This is unacceptable. The Kurdish people have been among our most reliable partners in the fight against ISIS. They have defended not only their freedom, but Europe's security as well. Yet the silence in Europe is deafening. Europe must stand for clear principles: the protection of civilians and zero tolerance for terrorism. The Syrian transitional government that engages in ethnic and religious violence must not be granted legitimacy.

Mr President, the word of Russia is worth less than the toilet paper we wipe ourselves with. So when Russia promised to enter into a so-called 'energy ceasefire' with Ukraine at the end of January, only a stupid person could not have guessed what would happen next. Four days later, the Russian war machine struck again. Make no mistake, the brave Ukrainians had no misgivings about the sincerity of Russia's commitment to this 'ceasefire'. You cannot reason with a tiger when your head is in its mouth. You must fight and hit back. And that is why it is so painful to see some of you in this Chamber, still waffling on what to do about Putin's rampage. History will judge you if you choose to let the tiger continue its spree of terror.

Herr Präsident, eines der wichtigsten Versprechen des Euro-Währungsgebiets ist das Wirtschaftswachstum. Aus Sicht der kleinen Mitgliedstaaten wurde dieses Versprechen nicht eingehalten. In Finnland ist der Begriff "benachbarter Neid" bekannt und er beginnt zu erwachen, wenn man einen kleinen Vergleich zwischen den Nachbarländern anstellt. Zlotymaa Polen und die Eurozone Slowakei haben einen völlig anderen Weg des Wirtschaftswachstums zugunsten Polens eingeschlagen. Kruunumaa Schweden hat das Euro-Land in Finnlands Wirtschaftswachstum vollständig zu seinen Füßen gelassen. Natürlich scheint die in diesen Ländern verfolgte Politik einen Beitrag zu leisten, aber Finnland und die Slowakei sind sich darin einig, dass eine einheitliche Geldpolitik nicht für alle funktioniert, insbesondere nicht für kleine Länder. Der Euro hat kein Wachstum gebracht, aber was erwarten wir von der Europäischen Zentralbank? Preisstabilität. Wir überwachen nicht die Ökologisierung oder Geschlechterverteilung, die hier auf den Plan gedrängt wird.

Sehr geehrter Herr Präsident, Europa befindet sich im Chaos. Der einzige Grund dafür ist die seit Jahren andauernde unkontrollierte Migration. Es ist ein Punkt. In der Metropolregion Helsinki ist mehr als die Hälfte der Bevölkerung in bestimmten Gebieten ausländischer Herkunft. Am deprimierendsten ist jedoch, dass Finnland im Vergleich zu den europäischen Peer-Ländern zumindest vorerst immer noch relativ gut abschneidet. Die großen Länder Europas sind bereits verloren. Deutschland kehrt nicht in die Vergangenheit zurück, Frankreich auch nicht. Sogar die Länder des Nahen Ostens sind zu dieser Realität erwacht. Die Vereinigten Arabischen Emirate schränken den Zugang ihrer Studenten zum Vereinigten Königreich ein, weil sie befürchten, dass die Muslimbruderschaft in Großbritannien zu viel Fuß gefasst hat. Frankreich und Großbritannien werden in der Lage sein, darüber zu konkurrieren, wer Europas erste islamische Atomwaffennation in ein paar Jahrzehnten sein wird. Europäische Entscheidungsträger: Du bekommst, was du bestellst. Reicht das?

Frau Präsidentin, stellen Sie sich vor, Ihre Tochter wird verhaftet, weil sie kein Kopftuch trägt. Stellen sie sich vor, ihre frau kehrt nie von einem protest zurück, und sie werden gezwungen, durch körpertaschen zu suchen. Stellen Sie sich vor, dass das Internet heruntergefahren wird, der Kontakt zu Ihrem Sohn im Ausland verloren geht und Sie völlig allein gelassen werden. Wenn Sie auf die Straße gehen, wissen Sie nicht, ob andere noch in anderen Städten protestieren oder ob Sie einfach rausgehen, um getötet zu werden. Dies ist die tägliche Realität für die Iraner, während sie hier nur lauwarme Worte der Ermutigung erhalten. Und doch marschieren sie weiter gegen unseren gemeinsamen Feind. Sie verlangen nicht viel von uns. Aus unseren warmen Hallen, nur mit Entscheidungen auf dem Papier können wir helfen: stärkere Sanktionen, Visaverbote für Familien von Unterdrückern, Handelsembargos, terroristische Bezeichnung und eine Einladung, ihre Stimme zu hören, Reza Pahlavi.

Herr Präsident, die Iraner haben sich mutig gegen ihre Folterer erhoben. Seit 46 Jahren ist die Nation von einer islamistischen Diktatur besetzt. Sie wurden brutalisiert, ermordet und zu lange sind ihre Verbrechen ungehört geblieben. Nicht mehr. Was wir im Iran sehen, ist eine Revolution, die die Welt verändern wird. Außerdem muss die EU rasch handeln: Stoppen Sie die Beschwichtigungspolitik, verschärfen Sie die Sanktionen und isolieren Sie das Regime, das sein eigenes Volk hinrichtet. ‐ Das IRGC als terroristische Organisation zu verbieten. Stoppen Sie den Handel mit dem Iran. Hören Sie dem iranischen Volk zu und laden Sie Herrn Reza Pahlavi ein, vor diesem Parlament zu sprechen, dem Mann, dessen Namen das Volk auf den Straßen des Iran singt. Koordinieren Sie Angriffe mit den USA, um das Regime zum Zusammenbruch zu schwächen. Wir können entweder für immer als Verräter und Heuchler angesehen werden, oder wir können den Iranern helfen, sich von diesem Regime zu befreien.

Herr Präsident, die Kommission hat Elon Musk und das X-someplate wieder sichtbar auf die Zähne genommen. Insbesondere machte sie die KI Grok von X dafür verantwortlich, dass sie Bilder von Underdressed-Personen erstellen konnte. X reagierte schnell und sagte, er würde seinen service ändern - das ist gut. Aber ich frage mich, warum gibt es wieder nur Musk und X in den Schlagzeilen? Ist der Kommission bekannt, dass ähnliche Bilder möglicherweise unter anderem über die von ChatGPT angebotene Anwendung erstellt wurden? Wenn die Kommission offen anfängt, nur eine Plattform zu manipulieren, die wiederholt auf den Zähnen war, wirft dies Fragen auf. Die Kommission ist eine Großmacht. Es ist so groß, dass es suchen soll, bevor es anfängt, herumzuspielen. Behalten Sie dies im Hinterkopf: Es ist nicht deine Aufgabe, gegen Elon Musk zu kämpfen.