Worüber Sebastian gesprochen hat.

29

Apr

2026

Reden FI

Ansehen

Notwendigkeit gezielter strafrechtlicher Bestimmungen und die Verantwortung der Plattformen, Cybermobbing und Belästigung im Internet wirksam zu bekämpfen (Aussprache)

29

Apr

2026

Reden EN

Ansehen

Strategie der EU angesichts der anhaltenden Krise im Nahen Osten sowie ihrer Auswirkungen auf die Energiepreise und die Verfügbarkeit von Düngemitteln (gemeinsame Aussprache)

Madam President, are you satisfied now? You demanded a ceasefire with Iran, and in doing so, you have granted breathing space to a regime built on terror, a regime you chose to shield. As a European, I am deeply ashamed. It seems that for the European Union, the lives of ordinary Iranians have no value. You have de facto been saving an Islamist regime. When executions by the regime intensify, as they almost certainly will, how will you justify this moment? You indirectly stood with the mullahs against the US and Israel. You got the ceasefire, but your friends are still keeping the strait closed and making us pay the price. If you want stability, removing the regime would be a real step towards it.

28

Apr

2026

Reden EN

Ansehen

Förderung der demokratischen Resilienz in Armenien (Aussprache)

Frau Präsidentin, Armenien bereitet sich auf die Parlamentswahlen im Juni vor. Diese Wahlen werden die Zukunft des Landes bestimmen. Es geht darum, sich von Russland und seinem Militärbündnis zu entfernen und näher an Europa heranzukommen. Diese Wahl ist zu begrüßen. Natürlich akzeptiert der Kreml es nicht, seinen Einfluss stillschweigend zu verlieren. Wir haben es schon einmal in Georgien, Moldawien und anderswo gesehen. Wir kennen das Playbook. Der böswillige Einfluss Russlands muss auf allen Ebenen bekämpft werden. Der künftige Weg des Landes muss vom armenischen Volk entschieden werden – nicht von Russland. Ich habe eine Botschaft an alle Länder an diesem Scheideweg, die sich zwischen einem europäischen und einem russischen Weg entscheiden: Wählen Sie mit Bedacht, Sie wollen nicht, dass Ihr Land wie Lukaschenkas Weißrussland endet.

28

Apr

2026

Reden EN

Ansehen

Durchsetzung von Rechenschaftspflicht und Gerechtigkeit angesichts der anhaltenden Angriffe Russlands auf die Zivilbevölkerung in der Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, die sinnlose Beschießung ukrainischer Zivilisten durch russische Eindringlinge sollte ein weiterer Weckruf für Europa sein. Immer wieder benutzen russische Orks Drohnen, um Ukrainer zu jagen, die sich weigern, ihre Heimat zu verlassen. Kherson wird täglich beschossen. In nur einer Woche wurden fast 5 500 Drohnen gegen die Region eingesetzt. Der russische Fleischwolf macht jedoch keine wirklichen Fortschritte. Infolgedessen sind sie so verzweifelt geworden, dass das Angreifen von Zivilisten zu ihrer neuen Taktik geworden ist. Wenn Sie sehen, was Russland tut, müssen Sie nicht daran denken, dass sie durch Diplomatie vertrieben werden. Die Realität, die Europa akzeptieren muss, ist, dass dieser Krieg auf dem Schlachtfeld entschieden wird. Die Ukraine braucht nicht mehr europäische Debatten – sie braucht mehr europäische Waffen.

28

Apr

2026

Reden FI

Ansehen

Überwachung der Anwendung des Unionsrechts in den Jahren 2023, 2024 und 2025 (Aussprache)

Herr Präsident, der Legislativzirkus der Kommission unter der Leitung von Präsidentin von der Leyen wird die Öffentlichkeit zum Atmen bringen. Wenn die EU Rechtsvorschriften erlässt, die das Leben von 450 Millionen Menschen betreffen, ist das nicht die Grundannahme, dass wir zuerst beurteilen, wie sich das vorgeschlagene Gesetz auswirken würde? Es wird klar sein, ob es überhaupt Sinn macht oder ob die Kosten außer Kontrolle geraten. Dies wird als Folgenabschätzung bezeichnet, was in finnischen Ministerien zum Beispiel bei der Gesetzgebung üblich ist. Aber nein, die Europäische Kommission untersucht nicht, sie konzentriert sich auf das Säubern. Im Jahr 2023 wurde fast die Hälfte der ordentlichen Rechtsetzungsverfahren ohne Folgenabschätzung veröffentlicht. Jetzt haben wir auch die Zahlen für das folgende Jahr, als unverständliche 84 % ohne Folgenabschätzung veröffentlicht wurden. Liebe Europäer, eure Angelegenheiten werden schlecht verwaltet.

28

Apr

2026

Reden FI

Ansehen

Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2025 (Aussprache)

Herr Präsident, solange es Bereiche in den EU-Ländern gibt, in die die Polizei nicht gehen kann, werden wir schwarze Löcher in der Rechtsstaatlichkeit haben. Schweden und die Parallelgesellschaften, die dort von der Einwandererbevölkerung gebildet werden, sind ein trauriges Beispiel dafür. Zusätzlich zu den sogenannten No-Go-Gebieten ist die Flut von Nachrichten aus Schweden von Verbrechen gefärbt. Letztes Jahr gab es Neuigkeiten über den Prozess um einen schrecklichen Fall. Ein eritreischer Einwanderer vergewaltigte ein 16-jähriges schwedisches Mädchen auf dem Heimweg nach einer Schicht bei McDonald's. Nach Einschätzung des Gerichts dauerte die Vergewaltigung nicht lange genug, bis der Mann abgeschoben werden konnte. Bald wird auch dieser Mann wieder auf freiem Fuß sein und nach dem nächsten Opfer suchen. Die Straßen Europas sind voller ähnlicher Jäger. Das ist die große reale Bedrohung für den Rechtsstaat, über die die Linke schweigt. Ich werde es nicht sein.

28

Apr

2026

Reden FI

Ansehen

Durchsetzung des Gesetzes über digitale Märkte (Aussprache)

Herr Präsident, Digitalisierung und künstliche Intelligenz sind gigantische Wachstumschancen, aber für die EU erscheinen sie als gigantische Regulierungsmöglichkeiten. Es gibt das Gesetz über digitale Märkte, es gibt das Gesetz über künstliche Intelligenz, es gibt das Gesetz über digitale Dienste, es gibt das Datengesetz, es gibt die Datenschutzverordnung, es gibt die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste. Meine Redezeit läuft ab, wenn ich diese Liste fortsetze. Brauchen Bürger und europäische Unternehmen wirklich diese Regulierungsmauer, die die EU in alle Richtungen errichtet? Jetzt bringt das Europäische Parlament seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, was es als Druck auf Drittländer bezeichnet, wenn die EU aufgefordert wurde, das Gesetz über digitale Märkte zu überdenken. Der anklagende Finger weist diesmal natürlich auf die Vereinigten Staaten hin. Anstatt den Aufruf zur Überprüfung der Regulierung hier zu beleidigen, lohnt es sich, etwas anderes zu trinken? Zum Beispiel die Tatsache, dass die EU nicht die derzeitige Regulierungshölle ist.

28

Apr

2026

Reden FI

Ansehen

Erläuterung der Mitteilung über bessere Rechtsetzung und Durchsetzung (Aussprache)

Herr Präsident, was bedeutet bessere Rechtsetzung im EU-Kontext? Das ist jetzt Gegenstand dieser Aussprache im Plenarsaal. Bessere EU-Rechtsvorschriften bedeuten für mich zwei Dinge: a) es gibt weniger davon, b) es gibt eine größere Übertragung der Verantwortung auf die Nationalstaaten. Aber wir sind genau in die entgegengesetzte Richtung gegangen. Die Macht wird von den Mitgliedstaaten nach Brüssel gestohlen, und der Regulierungsmechanismus der EU breitet sich wie ein Virus auf neue Gebiete aus. Wann sind wir bereit zu sagen: "Genug ist genug"? Ist es irgendjemandem in dieser Zeit eingefallen, dass die EU nicht die Lösung für alles ist, sondern tatsächlich auch ein großes Problem ist? Eine Bremse für das Unternehmenswachstum, Kopfschmerzen für die Bürger und wie ein zentraler Staubsauger eine Geldsaugmaschine für die Steuerzahler. Wenn Sie, eine gute EU-Elite, wirklich eine bessere Regulierung wollen, tun Sie Folgendes: Den Mitgliedstaaten die Macht zurückgeben.

28

Apr

2026

Reden FI

Ansehen

Gemeinsame Aussprache - Entlastung 2024 (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, je mehr Sie sich eine Immigrationskundgebung ansehen, desto verrückter wird sie. Sieh dir die Kosten für den Staat an, sieh dir die Unsicherheit auf den Straßen Europas an, sieh dir die verschärften Statistiken über Sexualverbrechen an. Es sieht aus allen Richtungen schlecht aus. Dies gilt auch für das Auditing. Die europäischen Prüfer hatten Stichprobenkontrollen auf den griechischen Inseln durchgeführt, auf denen sich sogenannte Hotspots für in der EU ankommende Migranten befinden. Die förderfähigen Höchstausgaben für dieses Projekt beliefen sich auf 276 Mio. EUR. Nun, was wurde enthüllt? Diese Umzugsunternehmen hatten bereits in zwei Jahren erhebliche Schäden an den Möbeln und der Ausstattung der Unterkunft erlitten. Feuerlöschausrüstung wurde dort geworfen, wo es weh tut. Und denken Sie darüber nach: Einige dieser internationalen Organisationen beschränkten sogar den Zugang zu Dokumenten für Inspektoren. Ist es nicht an der Zeit, diese Rallye zu stoppen?

28

Apr

2026

Reden FI

Ansehen

Zwischenbericht über den Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (Aussprache)

Herr Präsident, es ist vielleicht angebracht, diesem Plenarsaal noch einmal ein finnisches Sprichwort beizubringen: Kein gesammeltes Wasser im Brunnen bleibt. Aber Ursula will die Steuerzahler dazu bringen, Geld in die Brüsseler Lorbeeren zu gießen. 2000 Mrd. EUR – Vorschlag der Kommission für den nächsten siebenjährigen Geldpreis der EU. Aufwachen, kluge Leute! Wir müssen die vorgeschlagenen 700 Mrd. EUR nicht versenken, um grünes Wachstum zu fördern. Die Deregulierung ist frei. Wir müssen der EU kein Steuerrecht einräumen. Wir können die Ausgaben kürzen. Wir müssen unser Geld nicht in die Bewältigung der Migrantenkrise und ihrer Folgen investieren. Wir können die Illegalen hier rauswerfen und die Türen festmachen. Das Anzapfen von Europas Teer ist kein von der Natur auferlegtes Gesetz. Es war das Ergebnis von Entscheidungen, die von wirbellosen Politikern getroffen wurden.

27

Apr

2026

Reden FI

Ansehen

Die Bedeutung von auf Einverständnis basierenden Rechtsvorschriften zu Vergewaltigung in der EU (Aussprache)

Herr Präsident, ich stimme dieser Kammer nicht zu. Ich bin nicht für eine auf Zustimmung auf EU-Ebene beruhende Vergewaltigungsgesetzgebung. Erstens ist sie auf EU-Ebene nicht geregelt, da das Strafrecht grundsätzlich eine nationale Frage ist. Zweitens sind solche Rechtsvorschriften in Finnland bereits erlassen worden, und ich halte sie für einen Fehler. Stellen wir uns eine Situation vor, in der sich zwei Personen in einer völlig einvernehmlichen Atmosphäre befinden. Die andere Partei kommt später zur Reue und plädiert auf mangelnde Zustimmung. Für den Angeklagten ist es schwierig zu beweisen, was in der Nacht tatsächlich passiert ist. Die wahren Vergewaltiger wollen viel länger eingesperrt werden, als sie es derzeit tun. Ich möchte, dass Ausländer, die Vergewaltigungen begangen haben, ausserhalb der Grenzen geschickt werden. Ich ermutige jeden Mitgliedstaat, zu diesen Zielen beizutragen. Auf der anderen Seite kann ich keine Gesetzgebung empfehlen, die Unsicherheit schafft.

27

Apr

2026

Reden FI

Ansehen

Kontrolle der Finanztätigkeit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

Herr Präsident, hat dieser Kontinent unter einem Mangel an öffentlichen Geldern für grüne Projekte gelitten? Nun, es ist kein guter Zeitpunkt. Dieser Kontinent hat unter der Tatsache gelitten, dass Geld für grüne ideologische Projekte verschwendet wurde, wenn es für die Verbesserung der Sicherheit Europas hätte ausgegeben werden sollen. Klimawerkstätten verhindern nicht, dass Eindringlinge die Grenze überqueren. Wir erörtern nun die Tätigkeiten der Europäischen Investitionsbank für 2024. Sie ist eine Institution, die in der Lage ist, den Zugang zu Finanzmitteln für die Prioritäten zu beschleunigen, die Europa politisch fördern will. Im Jahr 2024 stellte die Bank Berichten zufolge mehr als 76 Mrd. EUR an neuen Finanzierungen für verschiedene Projekte bereit. 60 % dieses Betrags, fast 45 Mrd. EUR, flossen in den Klimaschutz und die ökologische Nachhaltigkeit. Was ist mit Geld, das in Verteidigung und Sicherheit kanalisiert wird? Eine Milliarde Dollar. Soviel zu den Prioritäten Europas.

26

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Folgen und künftige Ausrichtung von Global Gateway (Aussprache)

Frau Präsidentin, Europa lebt schon zu lange in einer Traumwelt. Diese Traumwelt nennt man Entwicklungshilfe. Wir haben auf einer naiven Überzeugung operiert, dass, wenn wir nur "freundlich" genug wären, wir Loyalität verdienen würden; dass, wenn wir genug verschenken würden, die Welt unsere Werte übernehmen würde. Nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein. Diese kindische Sichtweise hat den europäischen Steuerzahler allein in den letzten Jahren hunderte Milliarden Euro gekostet. Und was müssen wir dafür zeigen? Wir haben das hart verdiente Geld der Europäer als Wohltätigkeit für Kulturen verschenkt, die oft alles ablehnen, wofür wir stehen. Wir haben uns für "gutes Gefühl" entschieden, anstatt Geschäfte zu machen. Es ist Zeit aufzuwachen. Freundlichkeit erkauft in dieser Welt keine Loyalität – Stärke und Partnerschaft tun dies. Wenn wir Einfluss haben wollen, müssen wir aufhören, Spender zu sein.

26

Mär

2026

Reden FI

Ansehen

Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, auf wie viele Arten versucht die Linke, Europa am Erfolg zu hindern? Ich weiß es nicht. Ich bin vor langer Zeit von den Rechnungen gefallen. Aber einer ihrer langjährigen Favoriten war schon immer, und das blockiert den US-Handel. "Wenn man amerikanische Kampfjets kauft, tut man das nicht", schrie die Linke. "Wenn man einen Deal mit Trump macht, tut man das nicht", schrie die Linke. Als sich Finnland kürzlich auf einen riesigen Eisbrecher-Deal geeinigt hat, bei dem wir Eisbrecher an die Vereinigten Staaten verkaufen, schien dies auch der Linken nicht zu passieren. Die Linke fordert bereits einen Ausweg aus dem Handel. Anscheinend können wir unser Know-how nicht einmal verkaufen, wenn es um die Vereinigten Staaten geht. Wie wäre es mit der Linken, sollte es uns bald verboten werden, amerikanische Filme zu sehen, ebenso wie in der Sowjetunion, deren Doktrinen Sie in Ihrer US-Politik immer noch zu folgen scheinen? Aber denken Sie daran, die USA haben gewonnen, die UdSSR hat verloren. Es ist auch an der Zeit, die Lager zu wechseln.

25

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Frau Präsidentin, Afghanistan war einst eine buddhistische Nation. Pakistan – einst hinduistisch. Libanon – einst christliche Mehrheit. Weißt du, was passiert ist? Sie wurden vom Islam erobert. Seit Jahren wird uns gesagt, dass Massenmigration nur ein humanitäres Phänomen ist – etwas, an das wir uns einfach anpassen müssen. Die Realität ist viel strategischer. Moderne Hybrid-Kriegsführung beinhaltet nicht immer Panzer oder Raketen. Manchmal ist die effektivste Waffe der Fluss von Menschen. Wenn Millionen ohne Kontrolle nach Europa gelenkt werden, sind die Folgen schwerwiegend. Der Islam verwendet diese Methode seit 1 400 Jahren, und sie haben nicht die Absicht, diese Methode der Eroberung aufzugeben. Wenn die islamische Bewegung genug Kraft gewinnt, versucht sie, die Macht zu ergreifen und ein Kalifat zu errichten. Deshalb ist Frieden oder Koexistenz zwischen islamischen und nicht-islamischen Gesellschaften unmöglich.

25

Mär

2026

Reden FI

Ansehen

Bekämpfung der Korruption (Aussprache)

Herr Präsident, Korruption ist wie Gift. Es ist ein Gift, das zu viele Entscheidungsträger fälschlicherweise trinken. Dieses Gift wurde auch hier in der EU getrunken und in die Augen der Menschen gespuckt. Einige wurden erwischt, andere wahrscheinlich nicht. Es gab einen Katar-Schock und einen Huawei-Schock. Beide Seiten wurden verdächtigt, EU-Entscheidungsträger für eine Politik zu bezahlen, die ihnen gefällt. Denken Sie darüber aus der Sicht des Wählers nach. Er vertraut seine einzige Stimme der Person an, die in die Entscheidungsposition kommt. Und dieser Entscheider beschließt dann, dieses schmutzige Geld zu nehmen und beschließt, nicht die Interessen seiner eigenen Wähler zu verfolgen, sondern die Interessen beispielsweise Katars oder eines chinesischen Unternehmens. Entscheidet sich der Entscheider dafür, wünsche ich ihm nur ein Schicksal, ohne durch den Startbildschirm ins Gefängnis zu gehen.

25

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Drohende Todesstrafen in Iran angesichts der jüngsten Hinrichtungen, darunter am 18. und 19. März 2026, durch das iranische Regime (Aussprache)

Frau Präsidentin, liebes iranisches Volk, es tut mir so leid. Es gibt wirklich gute Menschen in Europa, aber diese Union ist im Kern faul. Seit Jahrzehnten beobachten die Staats- und Regierungschefs der EU, wie das Gefängnis um Sie herum errichtet wird. Sie haben eure Folterer besänftigt und euren männlichen Führern die Hände geschüttelt, während eure schönen Frauen in die Dunkelheit verhüllt wurden. Liebes ukrainisches Volk, es tut mir auch sehr leid für euch. Unsere Führer loben Sie dafür, dass Sie sich für unsere Sicherheit geopfert haben, aber der Mangel an Hilfe hat dazu geführt, dass Ihr schönes Volk seit über vier Jahren in Russlands Fleischwolf geworfen wird. Im iranischen Fall geht unsere Haltung über jede Parodie hinaus. Wenn die USA und Israel dem iranischen Volk und der europäischen Sicherheit helfen, indem sie die Tötungsfähigkeiten des Regimes abbauen, zeigt dieses Haus ihnen den Mittelfinger. Ja, die Gaspreise tun weh, aber nichts tut weh wie eine islamistische Atombombe. Das ist es, was wir uns nicht leisten können. Wie ist es möglich, dass die europäischen Länder nicht zusammenkommen und sich auf das konzentrieren können, was wirklich wichtig ist, anstatt die EU alles mikromanagen zu lassen, bis hin zur Benennung von Lebensmittelpartikeln? Lasst uns aufhören, die Stiefel der Bomber zu lecken und uns der Kampagne der USA und Israels zur Befreiung des Iran anzuschließen. Wenn der Iran frei ist, sehe ich ein schönes Land, das die Perser wieder aufgebaut haben werden – so schön und entwickelt, dass es eines Tages der Europäischen Union beitreten könnte. Aber sie werden sich uns nie anschließen, weil sie uns nie verzeihen werden – dem Club, der zugesehen hat, wie sie abgeschlachtet wurden.

25

Mär

2026

Reden FI

Ansehen

Umsetzung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und Risiken für die Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln (Aussprache)

Herr Präsident, wenn ein Finne Trinkwasser aus einem Wasserhahn bezieht, braucht er dann die EU, um die Qualität seines Trinkwassers sicherzustellen? Wenn ein Finne auf die Toilette geht, muss die EU dafür sorgen, dass das Abwasser am anderen Ende der Leitung richtig behandelt wird? Wenn ein Finne an einem schönen Sommertag zum Schwimmen eintaucht, muss die EU sicherstellen, dass der Schnorchel nicht durch Verschmutzung blockiert wird? Nein, der Finne braucht es nicht, aber der Finne wurde hier noch nie gehört. Wir diskutieren jetzt über die Wasserrichtlinie, um die Mitgliedstaaten mit neuen Standards für Oberflächenwasser und Grundwasser zu versorgen. Neue Verpflichtungen, von denen erwartet wird, dass sie zusätzliche administrative und finanzielle Belastungen für die Mitgliedstaaten mit sich bringen. Das ist Politik, meine Damen und Herren. Brüssel behandelt die Angelegenheiten von 27 Ländern in einer Weise, die hier sinnvoll ist. Brüssel zieht jedem von uns die gleiche Badekappe an die Spitze. Und es ist eine festziehende Kappe.

25

Mär

2026

Reden FI

Ansehen

Einlagensicherung und Frühinterventionsmaßnahmen (gemeinsame Aussprache)

Herr Präsident, jetzt hören alle Sparer zu. Klingt das nicht großartig, wenn wir über die Entwicklung von Banken, Einlagenversicherungen und Abwicklungsmöglichkeiten sprechen? Einlagen sind sicherer und Krisen werden vermieden. Aber die Realität ist hart, die Kommission will bankrotte europäische Banken auf dem Rücken der finnischen Sparer retten. Es wird mir nicht wirklich passieren. Wenn es in der EU Banken gibt, die nicht überleben können, werden die Verluste der Investoren nicht von den Finnen getragen. Was wurde vom finnischen Parlament vorgewarnt? Die jetzt vorgeschlagenen Änderungen könnten dazu führen, dass die Kommission vorschlägt, nationale Einlagensicherungssysteme in der Bankenunion zu einem einzigen Einlagensicherungssystem zusammenzufassen. Es wird mir nicht wirklich passieren. Wenn es nicht möglich ist, die Einlagen der Bürger allein in den Mitgliedstaaten zu garantieren, ist es nicht Sache der Finnen, dies zu garantieren. Es ist ein Punkt.

25

Mär

2026

Reden FI

Ansehen

Europäische Bürgerinitiative mit dem Titel „Verbot von Konversionsmaßnahmen in der Europäischen Union“ (Aussprache)

Herr Präsident, ich bin nicht für Konversionstherapien. Sie können nicht das erreichen, was sie zu erreichen versuchen. Menschliche Sexualität ändert sich nicht durch Reden. Das betrügt nur dich selbst. Dann wird es ein großes aber geben. Tatsache ist jedoch, dass das Verbot von Konversionstherapien auf EU-Ebene ein völlig anderes Thema ist. Wollen wir wirklich einen Bereich betreten, in dem wir zwischenmenschliche Gebete kontrollieren? Gleichzeitig gibt es in den Religionsgemeinschaften ein direktes Übel, das die Entscheidungsträger der EU nicht zu berühren scheint. Samen der Radikalisierung werden in Moscheen gesät. Der Islam legt den Grundstein für die Unterdrückung von Frauen und zwingt sie, sich zu vertuschen. Was Homosexuelle betrifft, gibt es einen vorherrschenden Glauben an die islamische Kultur, dass Homosexuelle zu Tode gesteinigt werden sollten. Denken Sie also daran, dass der spirituelle christliche Diskurs die Demokratie nicht bedroht, der radikale Islam droht.

25

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. März 2026 (Aussprache)

Frau Präsidentin, letzte Woche haben wir wieder das wahre Gesicht der EU gesehen – das Gesicht eines Feiglings, der sich hinter der Diplomatie verbirgt, weil ihm der Mut fehlt, zu handeln, wenn es darauf ankommt. Sie haben erneut die militärische Intervention im Iran kritisiert, während Sie sich hinter der Sicherheit versteckt haben, die diese Intervention garantiert. Wo ist der Wille, Ergebnisse zu gestalten? Die Bereitschaft zu handeln? Nicht sichtbar. Aus diesem Grund ist Europa keine ernsthafte Macht; es ist ein Zuschauer, der die Welt an Akteure wie den IRGC übergibt, an diejenigen, die Gewalt institutionalisieren, Terror exportieren und jede Norm ausspucken, die Sie zu verteidigen behaupten. Wenn Europa ein geopolitischer Akteur sein will, muss es handeln, entscheiden und ja, bei Bedarf Gewalt anwenden. Aber im Moment ist Europa gleichbedeutend mit Schwäche. Das ist eine Schande für uns und das ist eine Schande für die einfachen Menschen im Iran.

25

Mär

2026

Reden FI

Ansehen

Energiesicherheit, energiewirtschaftliche Unabhängigkeit und Energieversorgung im geopolitischen Kontext – Gewährleistung von Marktstabilität und bezahlbarer Energie für Industrie und Bürger (Aussprache)

Herr Präsident, die Blauäugigkeit Europas stimmt überein. Die Abhängigkeit von russischem Gas war eine teure Lektion in dem, was passiert, wenn wir uns an feindliche Akteure binden. Aber was machen wir jetzt? In der Hitze des grünen Wandels haben Sie funktionierende Energieversorger demontiert und eine neue Abhängigkeit von chinesischen kritischen Mineralien und Technologien aufgebaut. Diese blauäugigen Entscheidungsträger in Europa bringen uns zuerst zum Graben und dann zum Verbündeten. Die Lösung kann nicht sein, dass Europa von der Abhängigkeit von Russland zur Abhängigkeit von chinesischen Materialien übergeht und sich an Bäume kettet, wenn eine Mine in seinem eigenen Hinterhof eröffnet wird. Die seit Jahren andauernde grüne Amputation schmälert den finanziellen Handlungsspielraum der Bürger. Die Umsetzung des Programms der Grünen macht die Bürger nicht glücklich. Der normale Bürger ist zufrieden, wenn der Torf im Kessel brennt, das Atom im Reaktor reißt und die Energierechnung angemessen ist.

12

Mär

2026

Reden FI

Ansehen

Sicherheit des Eisenbahnverkehrs in der EU – Lehren aus dem Unglück von Adamuz und drei Jahre nach der Tragödie von Tempi (Aussprache)

Herr Präsident, schwere Eisenbahnunfälle sind eine Tragödie. Sie erinnern uns daran, dass Sicherheit keine Selbstverständlichkeit ist. Jedes verlorene Leben ist zu viel und wir müssen aus Unfällen lernen. Es ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Instandhaltung der Eisenbahnen in erster Linie in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt. Die EU kann nicht zur Eile aufgefordert werden, wenn die Instandhaltung der Schienennetze im Laufe der Jahre vernachlässigt wurde. In meinem Land Finnland fahren die gleichen Züge im Winter über 30 Grad und im Sommer über 30 Grad. Von Winter bis Winter fahren Touristen tausend Kilometer mit der Bahn sicher nach Lappland. Die nationalen Akteure arbeiten hart daran. Sicherheit kommt nicht von der Konzentration auf die EU. Sie beruht auf Eigenverantwortung und einem gut funktionierenden nationalen System. Arbeiten Sie jetzt mit Handschuhen in der Hand, und die Mitgliedstaaten arbeiten für eine sicherere Zukunft.

12

Mär

2026

Reden FI

Ansehen

Prävention und Behandlung von Adipositas (Aussprache)

Herr Präsident, gibt es wirklich eine EU-Strategie zur Prävention und Behandlung von Fettleibigkeit? Wenn das hier niemand sagt, sage ich: Wo liegt die Verantwortung des Einzelnen? Entschuldigen Sie, aber die EU ist nichts supranationales an PT-Vata und wird es auch nicht sein. Keine EU in der Küche der Bürger entscheidet, was sie auf den Teller legen. Fleischfresser-Kake zieht Fleisch, Riikka Bite grüne Smoothies. Wenn nur Körperpositivität beginnen könnte, einen gesunden Körper anstelle von Diabetes und Gefäßerkrankungen zu schätzen. Weniger Zucker, mehr Bewegung und auch diese Wirbelsäule. Für diesen sitzenden Arbeiter wurden auch 20 Pfund abgenommen. Wenn jedes einzelne Problem an die EU ausgelagert wird, dann wird die 55-Euro-Monatskarte für die EU-Mitgliedschaft für den Bürger ständig steigen. Talipallo schmilzt nicht mit neuen Strategiepapieren, sondern mit der Tatsache, dass wir Menschen Verantwortung für unser eigenes Leben übernehmen. Springe jetzt zur Brust, hoch, raus und jogge.

12

Mär

2026

Reden EN

Ansehen

Tätigkeit des Europäischen Bürgerbeauftragten – Jahresbericht 2024 (Aussprache)

Frau Präsidentin, es gibt eine existenzielle Bedrohung an unseren Grenzen. Hinter dem Mittelmeer sind Massen von Menschen, die versuchen, illegal nach Europa zu gelangen. Wir können nur davon ausgehen, dass das Ausmaß dieses Themas in Zukunft nur noch größer werden wird. Wenn nichts getan wird, werden unsere Städte bald überrannt und Europa kapituliert, ohne dass eine einzige Kugel abgefeuert wird. Die Menschen in Europa haben ihre Führer aufgefordert, gegen diese Invasion vorzugehen.  Wir beginnen, Regierungen auf diesem Kontinent zu sehen, die dies ernst nehmen und eine strengere Grenzpolitik umsetzen. Wir sehen, dass Frontex daran arbeitet, die Grenzen Europas zu sichern. Aber was wir dann von der Linken hören, sind die Menschenrechtsbedenken in Bezug auf diese Politik. Ist das hier ernsthaft das Thema? Ich hoffe, dass dieses Parlament und die gesamte EU verstehen, dass der Zugang zu Europa kein Menschenrecht ist.