12
Mär
2024
Ansehen
Fragestunde mit Kommissionsmitgliedern – Bereitschaft der Regierungen in der EU, Einflussnahme aus dem Ausland, auch aus Russland, zu bekämpfen
Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, ich möchte auf die Worte von Nathalie Loiseau zurückkommen, die sich vorhin geäußert hat, meine Kollegin, und auf die von Ihnen vorgeschlagene Richtlinie über die Risiken der Einflussnahme aus dem Ausland sowie auf die Idee, sich bei denselben indirekten Einflüssen nicht zu irren. Meinerseits handelt es sich nicht um eine Frage der Handelseinmischung, der finanziellen Einmischung oder der Lobbyarbeit, sondern um eine Frage, die mir von zentraler Bedeutung erscheint, um die globale Verteidigung der Europäischen Union, unserer demokratischen Interessen, unserer lebenswichtigen Interessen. Ich bitte Sie, es zu wagen, aus einer einzigen Marktlogik auszubrechen und Wege zu finden, uns vor Gegnern zu schützen, die von Ideologien und nicht von Handelsbeziehungen getragen werden, die darauf abzielen, das zu zerstören, was wir sind. Wie können wir, Frau Kommissarin, das Spektrum dieser Richtlinie öffnen und uns vor den verschiedenen Formen der Einflussnahme schützen? Europa erwacht im Bereich seiner Verteidigung. Sie muss auch in dieser Frage der Interessen- und Einflussvertretungen und der Bedrohungen, die sie für unsere Demokratien darstellen, aufwachen.