7
Jul
2025
Ansehen
Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Frau Präsidentin, Demokratie ist die Macht des Volkes, der Völker, der Völker wie meines, Galizien. Vor neun Jahren reichte ich bei der Kommission eine Beschwerde ein, um die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen den spanischen Staat wegen Nichteinhaltung der Anforderungen an die Eisenbahnsicherheit zu beantragen, um die Opfer eines der größten Eisenbahnunfälle Europas, des Angrois-Unfalls in Santiago de Compostela, vor Gericht zu bringen. Zwölf Jahre nach dem schweren Unfall, für diese Opfer, mein Gedenken und Respekt. Das haben wir auch mit der Autobahn A-P9 gemacht. Wir haben dies auch mit der Cellulosefabrik Ence in Pontevedra in Bezug auf das Ley de Costas-Verfahren getan. Und es war immer die gleiche Antwort der Kommission: Verweigerung des Zugangs zu Dokumenten. Was ist dieser Mangel an Transparenz, dieser Mangel an Zugang zu offiziellen Dokumenten, wie es jetzt bei der Lithiummine Doade, einem der 47 strategischen Projekte zu kritischen Rohstoffen, der Fall ist? Meine Partei, der Bloque, steht auf der Seite des Volkes, des galizischen Volkes, und fordert (...)