Reden

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Insgesamt 500 Tote haben wir in den letzten fünf Jahren durch Hochwasser in Europa zu beklagen – unter anderem und nicht zuletzt in Valencia. Die Natur schlägt unerbittlich zu. Sie reißt Menschen in den Tod und verwüstet ganze Landstriche. Die Flut vernichtet unzählige Lebensräume und damit zahllose Lebensträume. Alle Experten sind sich einig: Der Anstieg dieser desaströsen Naturkatastrophen ist in Zukunft nicht linear, sondern exponentiell. Katastrophen sind daher nicht nur eine nationale oder regionale Angelegenheit, sondern mittlerweile und aufgrund der Zahlen immer öfter eine europäische Angelegenheit. Das gilt für die Information, dass etwas geschehen kann, das gilt für die Koordination, wenn etwas geschieht, und das gilt bei der Hilfe für den resilienten Wiederaufbau. Europa muss angesichts dieser Katastrophen und der steigenden Anzahl Katastrophen mehr sein als ein Binnenmarkt für Waren. Europa muss ein Binnenmarkt für gelebte Solidarität sein. Die Opfer in Valencia verdienen das.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren jedes Jahr immer wieder über Waldbrände. Lasst uns vielleicht auch über diejenigen reden, die diese Waldbrände löschen: unsere Feuerwehrleute, insbesondere die vielen Freiwilligen. Sie verdienen nicht nur unseren Respekt, sondern auch konkrete Unterstützung. Sie brauchen Strategien, die sich in der Praxis umsetzen lassen, die ihnen den Einsatz erleichtern und nicht erschweren. Zwei Punkte, auf die ich hinweisen möchte: Das eine ist das Sozialstatut der vielen freiwilligen Feuerwehrleute; es darf kein Hindernis sein. Wer freiwillig unser Leben schützt, darf dadurch aufgrund der Regeln der Sozialversicherung keine finanziellen Nachteile haben. Zweiter Punkt – ein schwieriges Wort: Löschschlauchkupplungen. Ein konkretes Beispiel: Während die belgischen Feuerwehrleute DSP-Kupplungen des Guillemin-Systems verwenden, ist in Deutschland und in den Niederlanden das sogenannte Storz-System Standard, und das sind direkte Nachbarländer. Das führt dazu, dass bei gemeinsamen Einsätzen wertvolle Zeit verloren geht, und das kann Leben kosten. Schlussfolgerung: Katastrophenschutz muss europäischer gedacht werden als je zuvor. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten!

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Deuterium‑ und ein Tritium‑Wasserstoffisotop im Plasmazustand bei extrem hoher Temperatur verschmelzen, entsteht Energie. Ob aus dieser Energie dann Elektrizität auf industriellem Niveau entstehen kann, ist vielleicht eine der interessantesten Fragen unserer Zeit. Fusionsenergie kann eine vielversprechende Rolle zur Bekämpfung des Klimawandels und in unserer Energiesouveränität spielen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass diese höchst komplexe Technik noch nicht ausgereift ist. Ob und wann ein erster funktionierender Fusionsreaktor entsteht, steht nicht fest. Die Frage lautet daher: Sollte man diese Technologie, die saubere und ungefährliche Energie produzieren könnte, unterstützen oder nicht? Und falls ja, wie? Meine Antwort ist ganz klar: Ja! Wir sollten und müssen ähnlich wie bei Batterie und Wasserstoff eine europäische Fusionsstrategie entwickeln und schnellstmöglich einen eigenen Rechtsrahmen schaffen, der klar von der Kernspaltung getrennt sein muss. Die Fusionsenergie birgt nämlich nicht die gleichen Risiken wie ein Kernreaktor. Ergo sollte die Fusion in einem ihr angepassten Risikorahmen geregelt werden. So produzieren Fusionsanlagen praktisch kaum Atommüll. Ihre Risiken für die öffentliche Sicherheit und die Umwelt sind viel geringer als die der Kernspaltung. Die Fusionsbranche braucht sehr dringend Rechtssicherheit, also einen Rechtsrahmen, mit dem die Entwickler und Investoren in den nächsten Jahren arbeiten können und der den Zugang zu Finanzmitteln erleichtert. Werte Kolleginnen und Kollegen, die USA und Großbritannien haben genau das gerade getan. Wir, die EU, haben exzellente Forschungseinrichtungen und die klügsten Köpfe der Welt, hochqualifizierte Arbeitskräfte und mit ITER im südfranzösischen Cadarache das größte experimentelle Fusionsprojekt der Erde. Fusionsenergie kann – und in meinen Augen wird – eine Schlüsseltechnologie werden. Wir müssen jetzt handeln, sonst spielt die Musik woanders.

Herr Präsident! Die Bilder, die wir gerade aus dem Osten Europas sehen, sind dramatisch, und sie erinnern mich sehr stark an das, was auch in Belgien im Jahre 2021 geschehen ist. Unser Mitgefühl sollte also bei diesen Menschen im Osten Europas sein. Und ja, das hat mit Klimawandel zu tun, und zwar sehr viel. Europa muss Solidarität zeigen: Wir haben zwei Mechanismen, das sind der Katastrophenschutzmechanismus und der Solidaritätsfonds. Ich werde Ihnen eine kleine Geschichte zum Solidaritätsfonds erzählen, aus meinen Erfahrungen von 2021. Dort wurde eine Schule von den Fluten zerstört. Die Bürgermeisterin wollte diese Schule neu aufbauen. Diese Schule wurde für 6 Millionen aufgebaut. Wenn man sie resilient hätte aufbauen können oder sollen, dann hätte das 10 Millionen gekostet; die Bürgermeisterin hatte dieses Geld nicht, und deswegen wurde sie nicht resilient aufgebaut. Wir brauchen also eine Art neuen Fonds, einen Climate Adaptation-Fonds, der es den Menschen erlaubt, resilienter aufzubauen. Und dann gibt es ein weiteres Problem. Vielleicht sollte ich noch erwähnen: Aus dem Solidaritätsfonds hat Belgien damals 87 Millionen erhalten – wir hatten Schäden von bis zu 4 Milliarden; also ist die Erkenntnis da, dass dieser Solidaritätsfonds nicht funktioniert. Aber ich möchte noch eine Lanze für die Feuerwehrleute brechen. Viele freiwillige Feuerwehrleute tun dies und helfen uns und sorgen für unsere Sicherheit. Ihnen fehlt aber ein einheitliches Statut, ein Sozialstatut in Europa. Für viele Feuerwehrleute ist es finanziell mittlerweile teurer, freiwilliger Feuerwehrmann zu sein, als es nicht zu sein. Wir müssen also eine Regel finden, dass dies europäisch geregelt wird, damit diese freiwilligen Feuerwehrleute weiterhin unsere Sicherheit gewährleisten.

Frau Präsidentin, Herr Kommissar! Wir beschäftigen uns heute mit der europäischen digitalen Identität. Es ist ein Instrument, um digital unterwegs zu sein, um uns zu identifizieren oder Dienstleistungen im Internet sicher auszuführen. Damit es funktioniert, muss dieses Instrument zunächst vertrauenswürdig sein und sicher sein, sonst wird es nicht funktionieren. Wenn es so ist – und die Diskussionen, die wir in den Ausschüssen dazu hatten, waren extrem komplex, extrem technisch komplex, aber auch juristisch komplex –, wenn es denn funktioniert, und ich gehe fest davon aus, dann kann man damit Bankkonten eröffnen, Autos anmieten, Behördengänge machen, Bewerbungen machen und vieles, vieles einfacherer und sicherer im Internet. Oder man kann zum Beispiel diese Identität nutzen, damit Jugendliche altersgerecht sich auf Social-Media-Plattformen einloggen können und das auch dann sichergestellt werden kann. Die digitale Brieftasche – mit dieser Brieftasche werden wir viel leichter online nachweisen können, wer man ist und was man kann. Ich glaube, das ist eine gute Sache. Wir müssen die volle Kontrolle über unsere Daten behalten. Wir können auch Pseudonyme verwenden, werden also nicht zum gläsernen Bürger. Und auch etwas, was ganz wichtig ist: Die Leute, die nicht digital unterwegs sind, die werden nicht vergessen. Das haben wir in die Verordnung reingeschrieben und garantiert, dass es dort nicht zu Benachteiligungen kommt.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Es geht bei diesem Vorschlag darum, wie wir den Führerschein behalten oder wie wir ihn erlangen. Ich werde Ihnen diesen Vorschlag vielleicht aus der Sicht einer Person erklären, die auf dem Land oder in einem ländlichen Gebiet wohnt. Da gab es zwei Dinge, die für mich wichtig sind oder die störend sind in dem, was vorgeschlagen worden ist: zum einen die Begrenzung des Führerscheins für ältere Leute ab 70 auf fünf Jahre – ein No-Go. In einem Dorf fährt man mit seinem Auto zum Bäcker, zur Freundin oder zum Arzt und nicht mit der Tram, mit der Bahn oder mit etwas anderem. Dort ist man auf den Führerschein angewiesen. Deswegen ist es auch wichtig, dass man das nicht künstlich begrenzt. Gleiches denke ich übrigens auch über die verpflichtenden Medizinchecks. Das werden wir versuchen, in den Abänderungen rauszustimmen. Der zweite Punkt ist etwas, was mir als Grenzbewohner sehr aufgefallen ist: Wenn man dort einen Traktor hat und mit dem Traktor und seinem Traktorführerschein über die Grenze fährt, hält ein Polizist einen im Nachbarland auf und sagt: Du darfst diesen Traktor hier nicht weiterführen, weil dein Führerschein hier nicht anerkannt ist. Die Idee ist daher, dass man einen europaweiten Traktorführerschein macht, um diese Probleme zu verringern oder zu vermeiden. Wenn das nicht geht, sollte man zumindest eine gegenseitige Anerkennung aller Traktorführerscheine ins Auge fassen, damit der Bauer, der über die Grenze fährt, nicht durch einen Polizisten angehalten wird und wieder in sein Land zurückgeschickt wird, weil Europa es nicht hinkriegt, einen solchen Traktorführerschein gegenseitig anzuerkennen.

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin! Ich glaube, niemand bestreitet hier, dass Gesundheitsdaten das sensibelste sind, was wir eigentlich in Händen halten. Ich werde Ihnen mal diese Akte hier, die sehr theoretisch klingt, anhand von einem praktischen Beispiel aus meiner eigenen Familie erklären: Jemand aus meiner Familie musste nach Deutschland zu einem Facharzt, um dort den Fuß behandeln zu lassen, und dort wurden Röntgenbilder gemacht. Sie hätte aber gerne eine zweite Meinung in Belgien bei einem Facharzt gehabt, und das Krankenhaus in Deutschland konnte ihr diese Akte, diese Röntgenbilder, nicht per E-Mail-Knopf zusenden. Die Moral der Geschichte war am Ende, dass wir dann die Röntgenbilder mehrere Wochen später, nach dem Termin in Belgien, per Post zugesandt bekamen und dieses Familienglied dann zu Recht sagte: In welcher Welt leben wir eigentlich in Europa? Ich bin also für diesen europäischen Raum, wo wir mit sensiblen Daten auch sensibel umgehen. Ich bin dafür, dass es eine digitale Patientenakte gibt, genauso wie ich dafür bin, dass man zum Beispiel eine Ärzteverschreibung auf seinen Pass kriegt und damit grenzüberschreitend zu einer Apotheke gehen kann. Für all das bin ich. Ich bin aber auch dafür, dass wir Eigentümer unserer sensiblen Daten bleiben. Ich gehöre da eher zum Team Vorsicht, und wir sollten auch dafür sorgen, dass jeder Eigentümer seiner sensiblen Daten bleibt.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar! Jeder von uns erzeugt pro Jahr um die 177 Kilogramm Verpackungen. Das heißt für meinen kleinen Haushalt mit meiner Frau und meinen beiden Kindern, dass wir über 700 Kilogramm Verpackungen erzeugen. Das entspricht ungefähr einem ausgewachsenen Pferd, was also somit in meiner Küche mit wohnt. Alle hier sind sich einig, dass wir das verringern müssen. Alle sind sich einig, dass wir Verpackungen auch als Rohstoff anerkennen müssen, den wir nicht verbrennen, den wir nicht nach Asien verschiffen, sondern den wir wiederverwerten. Aber wie bei vielem gilt auch hier: Ambitioniert muss dennoch machbar bleiben. Der Text der Kommission war zu ambitioniert, man hört das hier in der Debatte. Die linke Seite sagt, das ist zu wenig ambitioniert, die rechte Seite sagt, das ist alles Müll – um diesen Begriff zu benutzen –, und wir in der Mitte sagen, wir müssen es so gestalten, dass es danach auch machbar ist. Ich habe mich mit vielen Unternehmen über diesen konkreten Vorschlag unterhalten, und ganz viele haben mir gesagt, das ist zu wenig flexibel und wir brauchen etwas mehr Zeit, diesen Rezyklatmarkt zu erschaffen und unser Produkt für die Verpackung neu zu designen und neue Verpackungsmodelle zu erschaffen. Diese Firmen haben im Moment ganz andere Sorgen als sich auch noch um das Verpackungsproblem zu kümmern, sie werden es aber mittragen. Sie sagen uns aber, macht es machbar, macht es flexibel, denn wenn man einen Bogen zu sehr spannt, dann zerbricht er. Die Änderungsanträge für mehr Flexibilität liegen auf dem Tisch. Lasst uns morgen für sie stimmen, damit wir uns in der Mitte einigen, dass das ein guter Text wird, der diesen Abfallberg verringern wird.

Sehr geehrter Herr Vizepräsident Wieland, sehr geehrte Frau Kommissarin Ferreira! Als Belgier und Kind einer Grenzregion kann ich Ihnen sehr viel darüber erzählen, an welche Grenzen grenzüberschreitende Zusammenarbeit immer noch stößt. Der Grund dafür sind nicht selten verfahrensrechtliche Unterschiede, die Rechtsunsicherheit schaffen oder ein gemeinsames Projekt ganz einfach verhindern. Ich gebe Ihnen dazu zwei sehr konkrete Beispiele: Bei Noteinsätzen an der Grenze gibt es immer noch Schwierigkeiten, wenn es darum geht, die nächstgelegene Ambulanz herbeizurufen oder das nächstgelegene Krankenhaus anzusteuern, wenn dieses auf der anderen Seite der Grenze im anderen Land liegt. Um das zu ermöglichen – einen grenzüberschreitenden Rettungsdienst –, brauchen wir, zumindest in dem Fall meiner Grenzregion, sehr komplizierte Staatsverträge. Das dauert mithin elf Jahre, bis sie zustande kommen, wenn überhaupt. Ähnliches gilt für die Nutzung medizinischer Dienste im Nachbarland. Auch hier ist es immer noch recht umständlich, im Nachbarland einen Arzt zu besuchen bzw. dessen Dienste und die verschiedenen Medikamente erstattet zu bekommen. Auch hier brauchen wir aktuell komplizierte Abkommen, die immer noch mit umständlichen Genehmigungsverfahren verbunden sind. Dabei muss doch insbesondere im Bereich der Gesundheitsdienste gelten, Bürokratie darf niemals über der Gesundheit stehen. Gerade hier muss Europa zeigen, dass es die praktischen Probleme der Menschen angeht. Das von uns jetzt hier vorgeschlagene Instrument für Grenzregionen kann dazu beitragen, diese Probleme abzubauen und die Abläufe zu vereinfachen. Daher mein Appell, liebe Mitgliedstaaten, stehen Sie dem nicht im Wege. Denken Sie an die Menschen vor Ort. Lassen wir es einfach machen. Bürokratie muss abgebaut werden. Es ist so einfach.

Liebe Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Vizepräsident der Kommission, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Vizepräsident, ich bin nicht Ihrer Meinung. Ich halte diese Entscheidung, den Verbrenner ab 2035 zu verbieten, für einen gewaltigen strategischen Fehler. Niemand bestreitet, dass das E-Auto in Zukunft eine wichtige und zentrale Rolle dabei spielen wird, unsere CO2-Emissionen in Europa zu senken. Aber jetzt schon alles auf ein einziges Pferd zu setzen, hat nichts mit strategischer Weitsicht zu tun, wie Sie das eben erklärt haben. Das grundsätzliche Ziel ist richtig: Eine langfristig klimaneutrale Mobilität in Europa müssen wir erreichen, um wichtige klimapolitische Ziele zu erreichen. Allerdings muss dies technologieneutral gestaltet werden und nicht so, dass nur eine einzige technische Lösung erlaubt wird, die von allen umgesetzt werden muss. Einen solchen Ansatz verfolgen wir sonst auch nicht. Beim Emissionshandel geht es beispielsweise darum, ein bestimmtes Ziel an CO2‑Reduktion zu erreichen und dazu anzuspornen, es einzuhalten. Den Unternehmen werden der Weg und die Technik dorthin nicht vorgeschrieben. Weshalb machen wir es beim Auto genau andersherum? Eine solche Entscheidung tötet Innovation, und sie ist auch dem Klimaschutz insgesamt nicht dienlich, denn dass bei der Entscheidung für das E-Auto komplett aus den Augen verloren wird, dass die CO2-Bilanz eben nicht vorteilhaft ist, über den Strom bis zur Herstellung, das wird ausgeblendet, und das ist meiner Meinung nach ein Zeichen von gewaltiger Doppelmoral. Auch hilft es nicht, einfach zu ignorieren, dass wir uns in eine neue Abhängigkeit von China begeben – die benötigten Rohstoffe und seltenen Erden werden nämlich dort veredelt. Auch der Verbrenner hätte mit klimaneutralen E-Fuels zum Beispiel weiterhin eine Zukunft verdient. Vielleicht ist der Einsatz jetzt noch nicht rentabel, aber im Jahre 2030 womöglich schon und vielleicht auch wichtig für Flugzeuge, Lkw und Schiffe. Die EU-Kommission würgt jedenfalls jede europäische Innovation in diesem Bereich einfach ab. Andere Länder werden diese Lücke für sich zu nutzen wissen. Das halte ich weder für weitsichtig noch für klug, auch im Hinblick auf die vielen Arbeitsplätze. Heute wird in Köln darüber informiert, dass Ford dort Arbeitsplätze wegrationalisiert. Und dann habe ich noch nicht von der Reichweite, Ladeinfrastruktur, Straßen, Trassenproblematik oder den hohen Anschaffungskosten gesprochen. Ich bin nicht grundsätzlich gegen E-Autos. Ich bin aber grundsätzlich dagegen, dass man mir verbietet, im Jahre 2035 in einem klimaneutralen Verbrenner (der Redner spricht bei ausgeschaltetem Mikrofon). Ich bin nicht der einzige, der so denkt.

Liebe Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wer es schafft, Energie in ausreichender Menge zu zumutbaren Preisen nachhaltig selbst zu produzieren, wird den Kampf gegen den Klimawandel weltweit dominieren, die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unternehmen garantieren und unseren Kontinent unabhängiger von schwierigen Partnern machen. Ergo: Jeder Cent in solche Energieinfrastruktur ist daher richtig. Jede Beschleunigung in den Genehmigungsfristen für Windräder, Solaranlagen, Speicherkapazitäten oder Wasserstoffanlagen auch – genau das ist das Ziel von REPowerEU. Die Energieinfrastruktur ist das Herz unserer Wirtschaft und unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Wir müssen das da hinkriegen und keinen Infarkt riskieren. Die Menschen zu Hause, die Firmenchefs und die Arbeitnehmer Europas erwarten das, unsere Kinder – die nächste Generation – verdient das. Der Ausschuss für Regionalpolitik hat hier Verantwortung übernommen und ein Paket von insgesamt über 90 Milliarden EUR gebündelt, um REPowerEU zu ermöglichen. Ich möchte mich bei allen Verhandlungspartnern hier im Parlament, in der Kommission, aber auch in der tschechischen Ratspräsidentschaft bedanken. Das war sehr intensiv. Wir haben in kürzester Zeit versucht, die Lebensbedingungen der Menschen in Europa zu verbessern. Auch hier gilt: Weniger reden und mehr machen. Wir haben gemacht.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Kommissar, werte Kolleginnen und Kollegen! Worum geht es bei REPowerEU? Bei REPowerEU geht es um galoppierende Energierechnungen und um die Frage, ob Europa seine Energieversorgung autonom gestalten kann. Wir haben dementsprechend in dieser Energiekrise schnell und zielgerecht gehandelt. Wir haben REPowerEU auf den Weg gebracht. Wir müssen das jetzt umsetzen. Bei dieser Strategie geht es unter anderem darum, von russischen Energiequellen unabhängig zu werden, und REPowerEU soll auch dazu beitragen, Menschen zu entlasten. Es geht um 300 Milliarden EUR. Das ist nicht nichts, sondern sehr viel Geld. In meinem Verantwortungsbereich, dem Ausschuss für Regionalpolitik, ging es konkret um 27 Milliarden EUR. Wir sind eine der Finanzierungsmöglichkeiten; heißt konkret: Wir sagen Ja für Geld für REPowerEU-Ziele, wir sagen aber, nach der Methode der Strukturfonds – das ist ganz wichtig. Und ein weiterer Vorschlag aus dem Ausschuss war, dass wir ungebrauchte Mittel aus der letzten Förderperiode benutzen können. Da spricht man von 40 Milliarden EUR, um Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen zu unterstützen. Wir können damit sehr kurzfristig helfen. Ich glaube, das ist eine gute Idee. Diese Umwidmung der Mittel aus den Strukturfonds ist aber eine rote Linie. Für unseren Ausschuss ist wichtig: Das Parlament ist dementsprechend bereit. Wir dürfen das hier nicht vermasseln. Die Leute, die Menschen draußen, erwarten genau das von uns.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Ich komme aus Ostbelgien, einer Grenzregion im Herzen Europas. Ich habe an dieser Stelle schon sehr oft darüber gesprochen, mit welchen Schwierigkeiten die Menschen dort zu tun haben, wenn sie auf der einen Seite wohnen und leben und auf der anderen Seite arbeiten. Dazu zwei Beispiele: Für Grenzgänger wurden während der COVID-Pandemie Sonderregeln erreicht, um ihnen die Telearbeit in ihrem Wohnsitzland zu ermöglichen. Diese Sonderregeln sind nun aber in Bezug auf die steuerliche Behandlung durch die Mitgliedstaaten beendet worden. Das Homeoffice gehört allerdings mittlerweile in vielen Unternehmen zur gelebten Normalität. Liebe Kommission, wir brauchen da eine Lösung, und das sehr dringend. Ansonsten werden erneut zahlreiche Menschen aus den Grenzregionen auf unserem europäischen Arbeitsmarkt benachteiligt. Im zweiten Beispiel geht es um den Grenzregionenmechanismus, mit dem Grenzregionen für ein ganz konkretes Projekt die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates anwenden können. Das würde zahlreiche grenzüberschreitende Projekte erheblich vereinfachen. Bei Noteinsätzen an der Grenze gibt es immer noch Schwierigkeiten, wenn es darum geht, die nächstgelegene Ambulanz herbeizurufen oder das nächstgelegene Krankenhaus anzusteuern, wenn dies auf der anderen Seite der Grenze liegt. Dadurch kann man sehr wichtige Zeit verlieren. Mit dem so genannten Grenzregionenmechanismus könnte all dies sehr viel einfacher gemacht und umgesetzt werden. Liebe Mitgliedstaaten, die zwar jetzt nicht hier sind, aber ich sage es trotzdem: Bitte beenden Sie die Blockade, denken Sie an die Praxis der Menschen vor Ort. Wir brauchen diesen Mechanismus. Wir erwarten von den Mitgliedstaaten, dass wir hier endlich weiterkommen und verhandeln können im Sinne der vielen Grenzregionen in Europa. Und – last, but not least – ein persönliches Wort auch im Namen unserer, meiner Fraktion: ein ganz herzliches Dankeschön an Constanze Krehl für die langjährige hervorragende Zusammenarbeit. Dazu fünf Worte: Vielen Dank und mach's gut!

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Vertreter des Rates, sehr geehrter Herr Vizepräsident Timmermans! Es ist wichtig und richtig, dass wir jetzt die richtigen Entscheidungen treffen, um unsere Mobilität klimaneutral zu gestalten. Die EU-Kommission schlägt daher vor, bis 2035 nur noch Neufahrzeuge zuzulassen, die mit einer Batterie betrieben werden. So weit, so gut. Doch dazu gibt es viele noch offene Fragen, die weder seriös noch vollständig beantwortet werden können. Erstens: Wie klimaneutral ist denn ein E-Auto tatsächlich? Zweitens: Wie können wir bis 2035 ausreichend Strom aus erneuerbarer Energie erzeugen, um die Nutzung der Elektrobatterien auch wirklich klimaneutral zu machen? Oder müssen wir nicht ohnehin extrem viel Energie in Form von Wasserstoff oder synthetischen klimaneutralen Kraftstoffen importieren? Drittens: Werden wir die notwendige Ladeinfrastruktur auch noch und vor allem in ländlichen Gebieten und im Osten Europas im Jahre 2035 aufgebaut haben? Viertens: Begeben wir uns nicht in eine sehr gefährliche Nickel-, Kobalt- oder Lithiumabhängigkeit, also in eine erneute Abhängigkeit von Rohstoffen? Fünftens: Werden sich in Zukunft auch Menschen mit einem mittleren und geringen Einkommen ein Elektroauto leisten können? All diese Fragen sind noch nicht zufriedenstellend beantwortet. Also halte ich es für gewagt, jetzt schon alles auf ein Pferd – auf den Elektromotor – zu setzen. Nein, ich bin nicht gegen die E-Mobilität. Ich plädiere lediglich für etwas mehr Flexibilität und vor allem für einen offenen Wettbewerb der Technologien. Denn Technologieoffenheit war immer ein Trumpf und ist auch hier eine Chance. Ich möchte nicht, dass die Technik des Verbrennungsmotors aus Europa verschwindet, inklusive Ingenieure und hunderttausenden Arbeitsplätzen, während in China E-Fuel produziert wird und maßgeblich China den Zugriff auf die Rohstoffe hat, die wir für E‑Autos brauchen. Was wäre daran verwerflich, wenn der Verbraucher im Jahre 2035 die Wahl hätte, sich zwischen einem deutlich billigeren E-Auto als heute und einem Hybrid mit importiertem E—Fuel zu entscheiden? Beides sollte möglich sein. Jetzt bereits alles in die Hände einiger weniger Länder wie China zu legen, ist ein Weg, den wir nicht gehen sollten. Klimaneutral ja, aber nicht mit Scheuklappen.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin Vestager, verehrter Herr Berichterstatter Schwab! Bis 2030 wollen wir 55 % unserer Emissionen reduzieren. 2030 wollen wir sogar klimaneutral sein. Das wird aber nur funktionieren, wenn wir die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die KMU, in diesen Prozess mitnehmen und sie auch unterstützen. Die KMU sind das Rückgrat unserer Wirtschaft. Ohne sie funktioniert in Europa nichts, auch nicht die Energiewende. Wenn diese Unternehmen in klimafreundliche Energie und Energieeffizienz investieren wollen, müssen wir sie dabei viel stärker auch staatlich unterstützen, genauso wie bei den Produkten und Waren, die sie produzieren. Ohne staatliche Beihilfen wird dieser Übergang, diese epochale Transformation, nicht funktionieren. Zudem müssen wir diejenigen Unternehmen unterstützen, die am stärksten unter den aktuell hohen Energiepreisen leiden. Deshalb begrüße ich, dass die Kommission die Kritik, auch die hier aus dem Parlament, angenommen und ihren ursprünglichen Leitlinienentwurf für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen nochmals überarbeitet hat. Mehr Unternehmen aus mehr Sektoren, die stark unter den derzeit hohen Energiekosten leiden, können künftig entlastet werden. Das ist gut und richtig. Aber, liebe Frau Vestager, vielleicht ist Ihre Liste noch zu eng gefasst. Haben Sie einen Blick auf die Realität dieser Unternehmen und erweitern Sie diese Liste der Sektoren dort, wo es notwendig ist oder notwendig sein wird! Wir brauchen hier – und Sie haben es eben in Ihrer Rede gesagt – flexibles Handeln. Klimaschutz muss für jeden erschwinglich bleiben und eine Chance sein und keine Bürde für den Mittelstand. Anders wird es nicht funktionieren. Jedes Unternehmen, das diese Transformation erfolgreich hinkriegt, ist gut für das Klima und sichert Arbeitsplätze in unseren Dörfern und Städten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Frau Kommissarin! Zukunft wird aus Mut gemacht. Diese 56 Seiten, diese 353 Schlussfolgerungen der Konferenz haben Stärken und Schwächen. Sie haben aber eine Stärke, und diese Stärke ist, dass sie bestehen und dass sie von ganz vielen Leuten zusammen ausgearbeitet worden sind. Das ist die ursprünglichste Idee der Europäischen Union. Ich stelle daher drei Fragen an die Vertreter der Mitgliedstaaten, die leider heute hier nicht vertreten sind – aber ich stelle sie dennoch. Erstens: Wollen Sie ein Europa, das seine Bürger zum Beispiel im Gesundheitsbereich besser schützt? Zweitens: Wollen Sie erreichen, dass Europa auf internationaler Ebene ernster genommen wird? Drittens: Wollen Sie ein demokratischeres Europa, in dem dieses Parlament stärker wird, zum Beispiel mit einem Initiativrecht? Wenn Sie das möchten, dann müssen Sie Veränderungen von Verträgen zustimmen, zum Beispiel im Gesundheitsbereich. Ohne eine Änderung der EU-Verträge bleibt es so, dass die EU nahezu keine Möglichkeit hat, zum Beispiel eine Pandemie effektiv und effizient zu bekämpfen. Glauben Sie mir: Ich komme aus einer Grenzregion und habe dort sehr eigenartige und fast schwachsinnige Situationen erlebt, wenn das eine Land die eine Regel macht und das andere Land genau die entgegengesetzte. Oder die immer noch notwendige Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten in bestimmten Politikbereichen: Sie trägt wesentlich dazu bei, dass wir in ganz wichtigen strategischen Fragen, wie zum Beispiel der Außen- oder der internationalen Steuerpolitik, einfach nicht vorankommen. Diese 56 Seiten geben uns einen ganz klaren Auftrag: Wir müssen jetzt die Verträge in einigen wichtigen Punkten ändern. Liebe Mitgliedstaaten, seien Sie für einen Konvent, seien Sie für gezielte Vertragsänderungen, seien Sie mutig!

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Außenminister, sehr geehrte Frau Kommissarin Vestager! Ich möchte diese Minute für einen Appell nutzen. Wir alle sind uns einig, dass Klimaschutz nur dann geschafft werden kann, wenn wir massiv investieren, investieren in eine Transformation der Wirtschaftsstrukturen. Der Staat – die EU – muss dabei helfen, massiv Geld in die Hand nehmen und in diese Transformation investieren. Und zwischen dem Geld und den Investitionen liegen halt eben diese Regeln, diese Beihilferegeln, diese staatlichen Regeln, die wir heute hier definieren oder die wir in Zukunft definieren müssen. Sie sind also extrem wichtig. Ich möchte dies als Appell verstanden wissen, diese Beihilfen so zu gestalten, dass davon eben nicht nur die großen Unternehmen profitieren werden oder diejenigen, die bereits sehr weit fortgeschritten sind in ihrem Transformationsprozess, sondern eben die kleinen und mittleren Unternehmen, die genau das tun wollen, die aber die Möglichkeit erhalten müssen, dies zu tun. Dafür müssen wir die Regeln so schreiben, dass kleine und mittlere Unternehmen davon profitieren können.

Herr Präsident, sehr geehrter Herr Minister! Wer A sagt, muss auch B sagen. Oder: Wer Interreg sagt, muss auch ECBM sagen. Ich komme aus einer Grenzregion, ich war Interreg-Verhandlungsführer für dieses Hohe Haus, und aus praktischer Erfahrung weiß ich ganz genau, dass viele grenzüberschreitende Projekte ganz einfach an rechtlichen und administrativen Hindernissen scheitern, sie entstehen nicht. Das ist für Projektträger und die dort lebenden Menschen sehr frustrierend. Mit diesem Mechanismus könnte das alles viel einfacher werden. Konkret soll gemacht werden, dass eine Grenzregion für ein ganz konkretes, sehr genau beschriebenes Projekt ganz einfach die Rechtsvorschriften des benachbarten Mitgliedstaats anwenden kann. Wir hörten Beispiele vom Personennahverkehr. Auch im Gesundheitsbereich ist es in Grenzregionen oft sehr schwierig, im Notfall eine Ambulanz in das nächstgelegene Krankenhaus, das sich im nächstgelegenen Ausland befindet, zu bringen. In meiner Grenzregion waren daher komplizierte Vereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten – völkerrechtliche Verträge sogar – notwendig, um solche Rettungseinsätze rechtlich abzusichern. Mit dem hier vorgeschlagenen Mechanismus könnten solche konkreten Projekte sehr viel einfacher, sehr viel schneller, sehr viel kostengünstiger umgesetzt werden. Kurzum: Wir brauchen hier von den Mitgliedstaaten Lösungen. Wir als Parlament waren offen für den Vorschlag der Kommission und haben konstruktive Verbesserungsvorschläge formuliert. Denn wer mit dem Krankenwagen transportiert wird, den interessiert die Frage des anwendbaren Rechts herzlich wenig. Er will und verdient eine Lösung. Daran sollten wir arbeiten, und dieser Mechanismus könnte dies ermöglichen. Es gibt keinen einzigen Grund dies nicht zu tun.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Auch zu später Stunde kann und muss man über wichtige Dinge sprechen. Der Brexit ist nun seit gut acht Monaten gelebte Realität – eine Realität, die für niemanden einen wirklichen Vorteil darstellt. Ich möchte hier gar nicht explizit auf die leeren Kaufhausregale im Vereinigten Königreich oder den Einbruch gewisser Handelsströme eingehen. Auch in ganz bestimmten Regionen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union hat der Brexit sehr konkrete negative Folgen für Unternehmen und staatliche Einrichtungen. Die Europäische Union hat genau diesen Regionen, diesen Mitgliedstaaten, kleinen und mittleren Unternehmen versprochen, ihnen durch einen Hilfsfonds zur Seite zu stehen, wenn Großbritannien aus der EU austritt. Und dieses Versprechen haben wir mit der jetzigen Brexit Adjustment Reserve, diesem Hilfsfonds in Höhe von 5,5 Milliarden Euro, gehalten. Ich bedanke mich jetzt schon bei allen Verhandlungspartnern parteiübergreifend hier im Parlament und beim Rat für die sehr konstruktive, flexible und ergebnisorientierte Zusammenarbeit. Wir haben einen gut ausgereiften Kompromiss gefunden, der uns erlaubt, die Hilfen für die vom Brexit am stärksten betroffenen Regionen und Unternehmen schon ab diesem Jahr auszuzahlen. Eines möchte ich an dieser Stelle jedoch in aller Deutlichkeit auch sagen: Die 5,5 Milliarden Euro sind zwar ein beachtlicher Betrag, sie können den wirtschaftlichen Gesamtschaden aber nur zu einem Teil auffangen. Wer Geld aus der Reserve erhält, kann dadurch nicht den gesamten Schaden kompensieren. Es ist aber gut und richtig, dass die Europäische Union auch in dieser Frage Solidarität zeigt. Inhaltlich möchte ich nur auf sechs Punkte eingehen, die mir im Laufe der Verhandlungen besonders wichtig waren und die sich nun in diesem Reservefonds auch wiederfinden. Erstens: klare und messbare Kriterien für die Auszahlung der Mittel. Wichtig ist, dass wir uns auf klar messbare und aussagekräftige Kriterien für die Auszahlung der Brexit-Hilfen einigen konnten. Die Mittel müssen dort ankommen, wo sie tatsächlich gebraucht werden. Das ist zum einen das Maß oder die Intensität der Handelsbeziehungen der Regionen mit dem Vereinigten Königreich, das in diesem Schlüssel eine bedeutende Rolle gespielt hat. Ebenfalls haben wir die Komponente der Fischerei und der Küstenregionen nochmals hervorgehoben. Zweitens: die Bedeutung der Fischerei. Kleine Küstenfischereien sowie lokale und regionale Gemeinschaften, die von Fischereitätigkeiten in britischen Gewässern abhängig sind, sollen mindestens 3,5 und 7 Prozent der nationalen Mittelzuweisung erhalten. Das bedeutet konkret, dass die Mitgliedsländer natürlich auch mehr zuweisen können, aber eben nicht weniger. Dabei handelt es sich um die sechs Staaten, deren Fischer am ehesten vom Brexit und dessen Folgen betroffen sind, und nur um diese sechs. Zudem konnten wir den Anwendungsbereich der Verordnung in dem Sinne erweitern, dass auch diejenigen Fischer von Mitteln aus der Anpassungsreserve profitieren können, die außerhalb der Gewässer des Vereinigten Königreichs fischen und dennoch negative Auswirkungen des Brexits erleiden. Hier haben wir ausdrücklich die südfranzösischen, spanischen und portugiesischen Fischer im Blick gehabt. Und um es hier noch einmal deutlich zu sagen und am Beispiel Spanien deutlich zu machen: Der spanische Staat kann unbegrenzt Mittel aus der Reserve für den Fischereisektor einsetzen, insofern ein tatsächlicher Schaden nachgewiesen wird, also nicht nur die 3 Millionen, die bei der Berechnung des spanischen Teils als sogenannte Fischkomponente aufgeführt wird. Hier gilt: Berechnungskriterium ist eben nicht gleich Verteilungskriterium. Und bei der Verurteilung erhält Spanien, um wieder dieses Beispiel zu nehmen, rund 80 Millionen mehr als ursprünglich vorgesehen. Durch diese flexible Handhabung konnten wir den Forderungen des Sektors auch aus den südlichen Ländern deutlich entgegenkommen. Dies war das ausdrückliche Resultat einer wirklich zähen Verhandlung, und es ist ein deutliches Zeichen für den arg gebeutelten Fischereisektor auf der einen Seite und einer gewissen Flexibilität für die Mitgliedstaaten auf der anderen Seite. Ein Kompromiss ist nicht perfekt, aber die ausgehandelte Lösung war für beide Seiten annehmbar. Drittens: die Anpassung des Laufzeitzeitraums für die anfallenden Kosten. Wir haben dafür gesorgt, dass dieser vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Dezember 2033 geht. Viertens: die Aufteilung der Mittel. Das war the elephant in the room, das war das schwierige Kapitel. Wir haben diesen sogenannten Allokationsschlüssel in vielen Diskussionen so gestaltet, dass der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, der eine Verteilung gemäß Kriterien der ersten 4 Milliarden vorsah, und nicht der letzten Milliarde, dahingehend geändert wurde, dass jetzt auch die letzte Milliarde verteilt wurde. In enger Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und den nationalen Delegationen hier im Haus, aber auch mit den Ständigen Vertretungen im Rat, haben wir uns bereits vor dem Trilog auf die nun angewandte Methode geeinigt. Das Resultat hat den Vorteil, dass alle Mitgliedstaaten auch von der letzten Milliarde einen Teil erhalten, sodass am Ende des Tages jedes Mitgliedsland mehr erhält. Fünftens: die Schnelligkeit der Auszahlungen. Wir werden in vier Tranchen bezahlen. Erste Tranche, 1,7 Milliarden, schon im Dezember dieses Jahres; 1,3 Milliarden Euro Anfang 2022; 1,3 Milliarden Anfang 2023 und die restlichen 1,1 Milliarden werden 2025 ausgezahlt. Wir haben auch in Artikel 5 dieser Kriterien hineingeschrieben, dass kleine und mittlere Unternehmen, selbstständige und lokale Gemeinschaften unterstützt werden, dass Investitionen in die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt einschließlich Kurzarbeiterprogrammen oder Umschulungen möglich sind. Und wir haben hineingeschrieben, dass Investitionen in den Mitgliedstaaten für die Zollkontrollen und sonstigen Kontrollen, die nach dem Brexit notwendig geworden sind, ebenfalls möglich sind, im Großen und Ganzen. Und dann, ich komme zum Schluss, handelt es sich hier um einen in meinen Augen gut gemachten Kompromiss. Ich möchte mich erneut für den Austausch und die sehr konstruktiven Beratungen und Verhandlungen mit all den anderen Verhandlungsführern hier bedanken. Es war eine sehr intensive Zeit. Wir haben viel miteinander um die besten Ideen gefochten, und wir haben diesen Text im REGI einstimmig angenommen – ein starkes Zeichen des Zusammenhalts in einer schwierigen Akte. Der Brexit ist und bleibt ein historischer Fehler, aber wir haben dafür gesorgt, dass die Europäische Union hier mit Solidarität handelt und an der Seite dieser Leute steht. Vielen Dank für Ihre Unterstützung und vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, sehr geehrte Frau Kommissarin! Die Menschen im belgischen Eupen, in Pepinster, in Trooz, im deutschen Erftstadt, Schuld oder Bad Neuenahr oder auch im niederländischen Venlo, um nur einige wenige zu nennen, werden den 14. und 15. Juli nicht vergessen können. Die Flut kam über Nacht und riss alles mit. Sie war verheerend. Menschen sind gestorben, Familien haben teilweise alles verloren – ohne Ankündigung, ohne Mitleid. Menschen, die alles völlig unverschuldet verlieren, brauchen Hilfe, schnelle und flexible Hilfe – auch von der Europäischen Union. Sehr positiv war bereits die Aktivierung des EU—Katastrophenschutzverfahrens: Innerhalb weniger Stunden kamen Rettungswagen und Hubschrauber aus Frankreich, Italien und Österreich zu Hilfe. Doch auch bei der Beseitigung der Schäden und dem Wiederaufbau brauchen wir die Kraft der gesamten Europäischen Union. Genau zu diesem Zweck wurde im Jahr 2002 der Solidaritätsfonds geschaffen. Wenn Schäden so gewaltig sind, dass Regionen oder ein Land den Wiederaufbau nicht alleine schaffen können, sollten ihm die anderen Länder helfen. Ein einfaches und sehr richtiges Prinzip. Die Schäden in der Wallonie alleine werden auf bis zu 3 Milliarden Euro geschätzt. Noch liegen die Anträge der Mitgliedstaaten nicht vor. Noch wird der Schaden berechnet, um sich ein etwaiges Bild machen zu können. Frau von der Leyen hat bei ihrem Besuch in Pepinster am 17. Juli gesagt, dass europäische Mittel zur Verfügung stehen und es wichtig sei, diese sehr schnell einzusetzen. Wir haben diese mündliche Frage für die heutige Plenarsitzung eingereicht, um erstens zu wissen, ob die betroffenen Regionen mit Geld aus diesem Solidaritätsfonds rechnen können – dies auch vor dem Hintergrund, dass dieser Fonds dieses Jahr auch benutzt worden ist, um gegen die Folgen der COVID-19-Pandemie zu kämpfen. Ich möchte zweitens wissen, Frau Kommissarin, wie schnell Hilfsmittel an die Regionen ausgezahlt werden können. Und ich möchte drittens wissen, ob Sie auch der Meinung sind, dass angesichts der deutlichen Zunahme an naturbedingten Katastrophen dieser Fonds noch ein geeignetes Instrument ist, oder ob wir diesen Fonds weiterentwickeln müssen. Die Solidarität kurz nach der Katastrophe zwischen den Menschen war enorm, war beispielhaft. Sie war spürbar. Wir sollten diese Menschen daher auch hier und an dieser Stelle nicht vergessen. Wir sollten diese Menschen nicht im Stich lassen.

Herr Präsident, werte Frau Kommissarin! Sie kennen bestimmt Menschen, die heute ein Haus bauen oder renovieren möchten. Sie kennen bestimmt Schreiner, Maurer, Dachdecker, Elektriker, Pliesterer, die morgens um fünf aufstehen, um eben diese Häuser zu bauen oder zu renovieren, oder Firmenchefs von 5- bis 10-Mann- oder -Frau-Betrieben, die das Herzstück der Baubranche sind. Diese Menschen werden Ihnen wie mir in den letzten Wochen mit Sicherheit gesagt haben, womit sie zurzeit kämpfen. Denn entweder erhalten sie kein Baumaterial oder zu doppelten Preisen. Hier einige Zahlen: So verteuerte sich etwa Konstruktionsholz um 83 Prozent, Dachlatten und 46 Prozent, Bauholz um 38 Prozent oder Stahl um 150 Prozent. Aber warum ist das so? Die Gründe sind im internationalen Handel, den COVID-bedingten Produktionsengpässen, einem weiteren Bauboom und beim Holz sogar noch dem Borkenkäfer zu suchen. Der Markt bestimmt also, wohin die knappen Rohstoffe gehen, nämlich an den Meistbietenden. Damit planen wir aktuell die Renovierungswelle für Europa. Bauen oder Renovieren ist bei diesen Preisentwicklungen und in diesem knappen Angebot aber schlicht unmöglich. Daher die dringende Frage: Beruhigt sich der Markt, sprich, sind diese Entwicklungen konjunktureller oder doch struktureller Natur? Die Kommission muss dieser Frage dringend nachgehen. Kommissar Breton hat letzte Woche Infineon besucht und arbeitet an einer Strategie für die Herstellung von Halbleitern in Europa. Wir wünschen uns auch, dass die Kommission an einer Strategie für die Sicherung oder Herstellung von Baumaterial zu bezahlbaren Preisen arbeitet. So ist z. B. Holz einer der ganz wenigen Rohstoffe, die Europa selbst hat, die in Europa wachsen. Ob genau dieses Holz jetzt containerweise nach China oder in die USA exportiert werden muss, obwohl der Dachdecker hier kein Holz mehr findet, ist zumindest eine Frage, der Sie nachgehen müssen. Die vielen kleinen und mittleren Unternehmen, aber auch die bauwilligen Familien erwarten, dass man ihre Probleme wahr- und ernst nimmt.