25
Apr
2024
Interinstitutionelles Gremium für ethische Normen (Aussprache)
Frau Präsidentin, Herr Kommissar, gestern habe ich in dieser Galerie über die Gewaltenteilung gesprochen, die in den Verträgen festgeschrieben ist, und über die notwendige Kontrolle zwischen ihnen. Gestern haben wir alle zusammen die Exekutive aufgefordert, unser Recht zu ermöglichen, Untersuchungskommissionen zu bilden, weil die Kontrolle zwischen den Mächten das Wesen der Demokratie ist. Und heu…