—
Internationaler Tag zur Beseitigung der Armut (Aussprache)
Für Sozialisten ist der Kampf um die Beseitigung der Armut eine moralische und politische Priorität. Die Europäische Kommission gibt eine optimistische Einschätzung der in dieser Wahlperiode erreichten Ziele ab. 90 % der im Jahr 2019 im Rahmen des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte vorgelegten politischen Initiativen wurden umgesetzt. Von den 75 spezifischen Maßnahmen, zu denen sich die Kommission verpflichtet hatte, wurden fast alle eingeleitet. Unter ihnen wurden folgende Punkte hervorgehoben: Lohntransparenzrichtlinie, Mindestlohnrichtlinie, Plattformarbeitsrichtlinie, Richtlinie über Arbeit und Digitalisierung, Garantie für Kinder, Europäische Plattform zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit, Empfehlung des Rates zum Mindesteinkommen, Empfehlungen der Mitgliedstaaten zur Quantifizierung des Haushaltseinkommens. Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, die Kommission für die zahlreichen Herausforderungen zu sensibilisieren, die durch Inflation, steigende Wohnkosten, Energiepreise, Arbeitsplatzunsicherheit usw. verursacht werden. Zu diesem Zweck muss die Sozialpolitik mit einem viel transparenteren, einfacheren und integrierteren System der Finanzaufsicht und einem globalen Governance-Rahmen einhergehen.