Worüber Nikos gesprochen hat.

Herr Präsident, wir wissen, dass der Skandal einen langen Schatten auf diese Institution geworfen hat, und doch sind wir ein Jahr später immer noch skandalisiert und suchen nach Lösungen. Wir arbeiten in einer Demokratie. Und das ist das Gute an diesem Establishment, über das uns der Skandal beschämt hat. Madame Aubry hat Madame Loiseau einige Fragen gestellt. Madame Loiseau ist ein Beispiel, dem ich in Bezug auf Moral und den Kampf gegen die Lobbyisten folgen möchte. Wir sollten alle ihren Geist haben. Es gibt ein Problem mit diesem Skandal, das nicht mit dem Europäischen Parlament zu tun hat, und es ist, dass sich das Justizsystem in Belgien nicht schnell genug bewegt hat, um die Situation zu klären. Solange die Täter nicht vor Gericht gestellt werden, was nicht die Rolle des Europäischen Parlaments ist, werden wir keine Klarheit haben, wir werden nicht das haben, was sie als Schließung bezeichnen. Und schließlich können wir so viele Regeln verabschieden, wie wir wollen, so viele Verfahren, so viele Unterschriften, es ist eine ethische, persönliche Angelegenheit. Es liegt an uns, die reinen Politiker zu sein, die dem öffentlichen Interesse dienen.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, gerade jetzt, genau in diesem Moment, in dem unruhigen Land Niger, warten Präsident Mohamed Bazoum und sein Sohn darauf, zu sterben. Sein Verbrechen: ein Demokrat zu sein. Das Verbrechen des Sohnes: Sein Sohn zu sein. Das ist die kranke Logik der Diktaturen. Sie sind Feinde des Lichts. Zusammen mit Ministern und Zivilisten verhaftete die nigrische Junta die Demokratie und löschte das Licht aus. Wir haben leider viele Diktaturen in unserem Leben gesehen, aber wir sind weiterhin beleidigt. Wie George Steiner vor langer Zeit schrieb, dürfen wir uns nie an kleinste Verstöße gewöhnen – wir müssen empört bleiben. Obwohl ich Präsident Bazoum noch nie getroffen habe – eines Tages könnte ich es –, verstehe ich es. Als kleiner Junge von 11 Jahren wurde ich Zeuge, wie mein eigener Vater inhaftiert wurde und mein Großvater unter Hausarrest starb. Präsident Bazoum wurde eine Ausweichklausel angeboten, um zurückzutreten und frei zu gehen. Einfach, oder? Nicht so einfach. Ein Krieger im Herzen, wie ich von meinem Freund erfuhr, weigert er sich, seinen Entführern nachzugeben, auch wenn dies bedeutet, dass er sein Leben verliert. Mit unserer morgigen Abstimmung könnten wir einen Demokraten und seinen Sohn retten. Mit unserer morgigen Abstimmung zeigen wir unsere Solidarität mit den Menschen in Niger.

Frau Präsidentin, der Bericht der Berichterstatterin Picula ist sehr stark und ich gratuliere Ihnen, dass Sie ehrlich sind und keine Ecken und Kanten abschneiden. Und ich stimme dem Kollegen von den Grünen zu, dass Montenegro so weit gekommen ist und die Extrameile gehen muss. Und ich stimme mit dem Kollegen Dzhambazki überein, dass es, wie der Bericht hervorhebt, einen Einfluss aus anderen Ländern gibt, sowohl aus Serbien als auch aus China, und dass die Bemühungen darauf gerichtet sein sollten, Montenegro zu ermutigen, den EU-Investitionsfonds zu nutzen, damit es nicht von dieser Großzügigkeit Chinas abhängt, in den Balkan einzutreten. Das ist einer der Tricks, und auch Griechenland ist in diese Falle geraten. Präsident Milatović hat großes Interesse an einer Annäherung an Europa gezeigt. Er war hier viele Male zu Besuch. Er ist sehr für Europa, aber wie von einigen Rednern hervorgehoben, handelt es sich um eine instabile Regierung. Und der sehr schöne Titel von Europe Now drückt die Notwendigkeit aus, aber er muss ihn zur Auslieferung bringen. Ich war tatsächlich bei den letzten Wahlen ein Beobachter und es war friedlich und fair. Aber dann entdeckten wir auch die Probleme über den Einfluss der fremden Länder. Wenn wir den Westbalkan bis 2030 einführen wollen, müssen all diese Fragen gelöst werden. Und eine kleine Sache – nichts mit Montenegro zu tun – wir müssen die Probleme in anderen Ländern wie Albanien lösen und Bürgermeister wie Fredi Beleri freilassen.

–Herr Präsident. Ich werde auf Griechisch sprechen, aber zunächst möchte ich meiner Kollegin, Frau Vozemberg-Vrionidi von der EVP-Fraktion für Neue Demokratie, sagen, dass ich hoffe, dass Griechenland dies nie wieder tut. Sie sagt, ihre Regierung habe mit PEGA, mit den folgenden und mit der Spyware aufgehört. Ich hoffe, das stimmt. Es gibt jedoch noch einige beunruhigende Dinge. Jetzt wechsle ich auf Griechisch. Είναι εξαιρετικά ανησυχητικό ότι η νέα ελληνική κυβέρνηση δεν ακολούθησε τις προτάσεις της επιτροπής PEGA, εκείνες που αφορούσαν τη λειτουργία της ΑΔΑΕ. Hellenische Behörde für Kommunikationssicherheit und Datenschutz. Vielleicht ist das ironisch. Σας θυμίζω ότι γνωστό θύμα των υποκλοπών ήταν και ο σημερινός πρόεδρος του ΠΑΣΟΚ Νίκος Ανδρουλάκης. Η κυβέρνηση «κίνησε γη και ουρανό» έτσι ώστε μαζί με το μικρό δεξιό κόμμα να αλλάξει τα μέλη της επιτροπής, ακριβώς μια μέρα πριν από τη συνεδρίαση της ΑΔΑΕ για το θέμα των υποκλοπών. Μια μέρα πριν. Αυτό λέγεται συγκάλυψη. Με αυτόν τον αμφίβολο τρόπο η κυβέρνηση προστατεύεται από τις συνέπειες των πράών της. Κάνω έκληση στο Συμβούλιο και την Ευρωπακή Επιτροπή να θεσπίσει μια πανευρωπαύκή νομοθεσία με ισχύ, ώστε να μπορέσουν τα θύματα των υποκλοπών να μάθουν επιτέλους αν παρακουθούνταν αν, από ποιοιουουντανταν, αταινινανν αναν αν αιοινιναν ανιν αν αν αινινινανανινανανανινααααανανινινινανααααανινινινανανανααααναααααανααααανινινιν αν αν αν αν ααααν αν ααααν ακιν α αν α α αν α α α α α α α α αν α α α α α α α α α α ν α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α ν α α α α α α α α α α α ν α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α α

Herr Präsident, ich möchte Nacho für die sehr gute Arbeit danken, die er geleistet hat; Wir haben zusammengearbeitet. Ich werde ins Griechische gehen, aber ich denke, meine Interpretation davon ist, dass es die Tür zum Beitritt schließt. Ich habe heute unterschiedliche Interpretationen gehört, und für diejenigen in Griechenland ist es ein gemischter Sack – gut und schlecht für uns. Es ist ein Schlag ins Gesicht für die Türkei, aber wie setzen wir die Türkei von nun an unter Druck, sich zu demokratisieren? Welche Instrumente könnten wir nutzen, um sie unseren Werten näher zu bringen? Ich werde auf Griechisch wechseln. Κύριε Πρόεδρε, να ξεκαθαρίσουμε ότι δεν κλείνουμε την πόρτα στην Τουρκία. Αν προτείνει τελικώς κάποια νέου τύπου σχέση, αυτό πρέπει να γίνει το γρηγορότερο δυνατό. Οφείλει να είναι σαφές ότι δεν υπογράφουμε λευκή επιταγή για το μέλλον. Αν πάμε προς τελωνειακή ένωση πρέπει να κρατήσουμε τις αξίες των ανθρωπίνων δικαιωμάτων. Προφανώς είναι σημαντικός εταίρος για τη Δύση, όμως πρέπει να εφαρμόσει τους κανόνες για τη μετανάστευση, όπως έχει συμφωνήσει, αλλά δεν το κάνει. Και προφανώς πρέπει να συνεχίσουμε να πιέζουμε για τη λύση του Κυπριακού.

Herr Präsident, die katastrophalen und extremen Ereignisse, die die Slowakei, Griechenland, Libyen und Marokko getroffen haben, zeigen eines: Die Bestie des Klimawandels ist da und verschlingt alles. In Thessalien sahen wir, um ein schnelles Beispiel zu geben, Taucher, die in versunkenen Häusern nach Leichen suchten. Das haben wir noch nicht einmal in Science-Fiction-Filmen gesehen. Wie alle griechischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments heute bitte ich auch die Europäische Kommission, sich dem Problem zu beugen und zusätzliche und dringende Maßnahmen zu ergreifen. Ich hoffe bald, wie viele Kollegen hier gesagt haben, dass die konservativen Kräfte im Europäischen Parlament den Grünen Deal stärker unterstützen werden. Ich schlage vor, dass die griechische Regierung sofort mit dem Wiederaufbau der Infrastruktur fortfährt und verhindert, dass die epidemiologische Bombe aus den verschmutzten Gewässern kommt. Wir kritisieren die Arbeiten, die nicht getan wurden, die modernen Präventionstechnologien, die, wie andere sagten, nicht umgesetzt wurden. Bis Dezember wäre es praktisch schön, wenn die Europäische Kommission, der ENVI-Ausschuss und wir von S&D eine Liste bewährter Verfahren zur Verhütung von Bränden und Überschwemmungen vorschlagen würden. Das ist etwas, was wir von jetzt an bis zum Frühjahr tun können. Wir haben gesehen, wie freiwillige Feuerwehrleute, Förster, Polizisten, die Armee und einfache Bürger sich entschlossen bewegen, mit Selbstverleugnung, Mut und vor allem im Geiste der Solidarität. Ich schlage vor, dass wir ihrem Beispiel folgen. Nur mit dieser Entschlossenheit und mit den Notfallsirenen, die in unseren Ohren klingeln, werden wir das Tier des Klimawandels zähmen. So schnell wie möglich, wie andere Kollegen gesagt haben, müssen wir Maßnahmen ergreifen, um den Temperaturanstieg zu reduzieren. Handeln jetzt von uns allen.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich hatte kürzlich das Glück, Albanien als Mitglied des kommunalen Wahlbeobachtungsteams zu besuchen. Ja, es war ein reibungsloser Prozess. Ja, ich stimme dem zu, was die Kommissarin und Frau Santos gesagt haben; Albanien hat sich weiterentwickelt, aber es liegt etwas weit zurück: Zwei Tage vor den nationalen Wahlen kann er nicht eine Reihe von Bürgermeistern ins Gefängnis stecken, darunter auch den für uns sehr sensiblen Bürgermeister von Himara, Freddie Beleris. Schließlich wurde er ins Gefängnis gewählt. Wir fordern seine Freilassung, wenn er will, dass Albanien die Unterstützung Griechenlands und aller von uns erhält, um in den 20er und 30er Jahren nach Europa zu gelangen – und wir wünschen ihm alles Gute. Wir wollen, dass alle westlichen Balkanstaaten irgendwann eintreten. Er muss sich so bald wie möglich an die Regeln der Rechtsstaatlichkeit halten, die Kapitel 23 und 24 anwenden, und dann wird er unseren Applaus haben.