Reden

Herr Präsident, die Lage in Eswatini, dem einzigen Land mit einer absoluten Monarchie in Afrika und einer der letzten absoluten Monarchien der Welt, ist äußerst ernst. Am 21. Januar 2023 wurde Thulani Maseko, ein prominenter Menschenrechtsanwalt und Kritiker der absoluten Monarchie, der für seine Bemühungen zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, guter Regierungsführung und Menschenrechten bekannt ist, in seinem Haus von unbekannten Bewaffneten ermordet. Dies geschah Stunden, nachdem König Mswati III. öffentlich gegen Mitglieder der prodemokratischen Bewegung gedroht hatte. Im Jahr 2021 begannen Demonstrationen, in denen demokratische Reformen gefordert wurden. Die Regierung des Königs rächte sich mit willkürlichen Verhaftungen, Schikanen, Drohungen und Entführungen von Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, politischen Persönlichkeiten sowie einer Schließung des Internets und einem Demonstrationsverbot. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte sind Grundwerte der Europäischen Union, des Europäischen Parlaments und der Europäischen Volkspartei. Wir als demokratisch gewählte Mitglieder des Europäischen Parlaments sollten die rechtswidrige Tötung aufs Schärfste verurteilen und eine unabhängige und unparteiische, international unterstützte Untersuchung auf sofortige, gründliche und transparente Weise fordern. Wir sollten auch die Menschenrechtsverletzungen im Land verurteilen. Es ist notwendig, die Behörden von Eswatini nachdrücklich aufzufordern, die Menschenrechte, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit zu achten und rasch und vorrangig auf eine nationale Aussöhnung und einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten.