Worüber Fabienne gesprochen hat.

22

Nov

2022

FR Rede

Ansehen

Haushaltsverfahren 2023 – gemeinsamer Entwurf (Aussprache)

Herr Präsident Othmar Karas, Herr Kommissar Johannes Hahn, Herr tschechischer Minister für europäische Angelegenheiten, zunächst möchte ich meinen Kollegen und zunächst Nicolae Ştefănuță zu ihrer enormen Arbeit und der ehrgeizigen Einigung über den Haushaltsplan 2023 gratulieren. Ich möchte auch Niclas Herbst für seine Arbeit an den anderen Sektionen grüßen. Dies wurde wiederholt gesagt, 2023 wird…

18

Okt

2022

FR Rede

Ansehen

Auswirkungen des russischen Einmarschs in die Ukraine auf die Migrationsströme in die EU (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, liebe Ylva Johansson, Putins Krieg in der Ukraine hat weitreichende Auswirkungen weit über den europäischen Kontinent hinaus. Nach Angaben der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen könnte die Zahl der unterernährten Menschen weltweit zwischen 2022 und 2023 infolge des Krieges von 8 auf 19 Millionen steigen. Die weltweite Ernährungsunsi…

18

Okt

2022

FR Rede

Ansehen

Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2023 – alle Einzelpläne (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Herr Vertreter des tschechischen EU-Ratsvorsitzes, verehrte Kolleginnen und Kollegen, 2023 ist noch immer ein außergewöhnliches Jahr für den EU-Haushalt, insbesondere aufgrund der Folgen des Krieges in der Ukraine. Ich sage „noch“, denn 2021 und 2022 waren es bereits, um die Gesundheitskrise zu bewältigen. Europa, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hat es geschaff…

5

Okt

2022

FR Rede

Ansehen

Der Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum Schengen-Raum (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident – lieber Margaritis Schinas –, Herr Minister – lieber Herr Bek –, Rumänien und Bulgarien gehören zur europäischen Familie. Es ist an der Zeit, sie in vollem Umfang in unseren Raum der Freizügigkeit einzubinden und allen ihren Bürgerinnen und Bürgern die gleichen Rechte zu gewähren. Dies ist nicht nur ein Symbol, sondern ein weiterer Meilenstein nach dem EU-Beit…

14

Sep

2022

FR Rede

Ansehen

Die Lage der Grundrechte in der Europäischen Union 2020 und 2021 (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, zum zweiten Mal, lieber Didier Reynders, zeigt dieser Bericht unser Engagement für den Schutz der Werte der Europäischen Union und auch, Herr Kommissar, all die Fortschritte, die wir noch machen müssen, um sicherzustellen, dass die Union ein Raum ist, in dem Rechtsstaatlichkeit herrscht, die Rechte von Frauen, Minderheiten und LGBT-Personen geschützt werden und die …

14

Sep

2022

FR Rede

Ansehen

Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (Aussprache)

– Herr Abgeordneter, wie Sie wissen, ist das Thema dieser Aussprache die Lage in Ungarn. Sie beziehen sich auf Ereignisse, die in Frankreich stattgefunden haben. Diese sind Gegenstand einer Reihe von Klagen vor den französischen Gerichten, da Frankreich ein Rechtsstaat ist. Die Debatte muss geführt und Entscheidungen müssen getroffen werden, allerdings in völliger Unabhängigkeit. Diese Unabhängigk…

14

Sep

2022

FR Rede

Ansehen

Feststellung der eindeutigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der Werte, auf die sich die Union gründet, durch Ungarn (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, lieber Didier Reynders, großer Anhänger dieses Plenarsaals in Straßburg, verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn Ungarn heute für den Beitritt zur Europäischen Union kandidieren würde, dann wäre das nicht möglich, es würde die Beitrittskriterien nicht mehr erfüllen. Das ist die traurige Feststellung im Bericht meiner Kollegin Gwendoline Delbos-Corfield. Sie zeigt se…

4

Jul

2022

FR Rede

Ansehen

Todesfälle, Gewalt und unmenschliche Behandlung von Menschen, die an der spanisch-marokkanischen Grenze um internationalen Schutz ersuchen (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Ylva Johansson, Migrationskrisen haben allzu oft verheerende menschliche Folgen. Die jüngsten Ereignisse in der Enklave Melilla klingen wie ein Bis repetita, eine endlose Wiederholung, die jedes Mal inakzeptabel ist. Betrachten wir gemeinsam die Realität der Migration, anstatt immer höhere Barrieren zu errichten. Mit dem Krieg in der Ukraine und steigenden…

18

Mai

2022

FR Rede

Ansehen

Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2021 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, lieber Didier Reynders, zu lange haben einige Mitgliedstaaten die europäischen Werte nicht respektiert, ohne Folgen zu haben. Angesichts dieser wiederholten Angriffe auf die Rechtsstaatlichkeit versucht Europa, sich zu mobilisieren. Ihr Bericht, Herr Kommissar, ist natürlich ein wichtiges Gründungsdokument. In dem Bericht, den wir heute erörtern, wird vorgeschlage…

5

Apr

2022

FR Rede

Ansehen

Leitlinien für den Haushaltsplan 2023 – Einzelplan III (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, lieber Johannes Hahn, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meinem Kollegen Nicolae Ştefănuţă zu seiner hervorragenden Arbeit als Berichterstatter für die Leitlinien zum Haushaltsplan 2023 gratulieren. Er erinnerte an die wichtigsten Prioritäten für unser Europäisches Parlament, und seine Prioritäten spiegeln die Forderungen der europäischen Bürger wider. Ers…

8

Mär

2022

FR Rede

Ansehen

Die sich verschlechternde Flüchtlingssituation infolge von Russlands Aggression gegen die Ukraine (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Ministerin, liebe Brigitte Klinkert, Frau Kommissarin, liebe Ylva Johansson, an diesem 8. März möchte ich mich an die ukrainischen Frauen und Mädchen wenden, die bemerkenswerten Mut zeigen, ob sie nun Flüchtlinge sind oder ihr Volk in den europäischen Ländern unterstützen. Meine Gedanken gehen natürlich auch an das ukrainische Volk als Ganzes. Die Zahl der Flüchtlinge, die i…

16

Feb

2022

FR Rede

Ansehen

Ein EU-weit harmonisiertes Konzept für Reisebestimmungen (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, lieber Didier Reynders, fast zwei Jahre nach der Pandemie und der ungeordneten Schließung der Binnengrenzen des Schengen-Raums hat Europa gelernt und ist gewachsen. Erstens, weil das europäische COVID-Zertifikat ein unbestreitbarer Erfolg ist und ein Symbol für ein konkretes und nützliches Europa ist. Dies ist unser wichtigstes Instrument zur Gewährleistung der Frei…

15

Dez

2021

FR Rede

Ansehen

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über vorläufige Sofortmaßnahmen bezüglich der Außengrenze mit Belarus gemäß Artikel 78 Absatz 3 AEUV (Fortsetzung der Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Vizepräsident, lieber Margaritis Schinas, als er die Instrumentalisierung von Migranten orchestrierte, um Druck auf die Grenzen der Union auszuüben, handelte der belarussische Führer Lukaschenko als Bandit gegenüber der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten, aber vor allem gegenüber den Männern, Frauen und Kindern, die Opfer dieses inakzeptablen Menschenhandels waren.…

23

Nov

2021

FR Rede

Ansehen

Politik und Gesetzgebung für legale Migration (Aussprache)

Frau Präsidentin, verehrter Herr Kommissar Margarítis Schinás, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Kommission hat es trotz der Forderungen meiner Fraktion Renew Europe versäumt, in ihr neues Asyl- und Migrationspaket einen Teil über die Arbeitsmöglichkeiten für Drittstaatsangehörige in der Europäischen Union aufzunehmen. Daher freue ich mich sehr über die Vorschläge, die meine Kollegin Abir Al-…

10

Nov

2021

FR Rede

Ansehen

Die eskalierende humanitäre Krise an der Grenze zwischen der EU und Belarus, insbesondere in Polen (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Hoher Vertreter, lieber Josep Borrell, die Lage an der polnisch-weißrussischen Grenze ist entsetzlich. Kinder, Frauen und Männer werden als Waffen eingesetzt, um unseren gemeinsamen europäischen Raum zu destabilisieren. Angesichts dieser neuen hybriden Bedrohung zittern die Grundpfeiler des europäischen Projekts, nämlich die Integrität unserer gemeinsamen Grenzen und unsere hu…

19

Okt

2021

FR Rede

Ansehen

Die Krise im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und der Vorrang des Unionsrechts (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, ich erkenne Polen nicht an, das der Europäischen Union 2004 beigetreten ist und das ich die Ehre hatte, als Bürgermeister von Straßburg willkommen zu heißen. Dieses Polen, das nach Freiheit und Demokratie strebte, und an das Sie, Frau Präsidentin Ursula von der Leyen, sehr schön erinnert haben. Herr Ministerpräsident, Ihr Land ist freiwilli…

4

Okt

2021

FR Rede

Ansehen

Künstliche Intelligenz im Strafrecht und ihre Verwendung durch die Polizei und Justizbehörden in Strafsachen (Aussprache)

Herr Präsident, Frau Kommissarin, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bereiche Polizei und Justiz lassen sich den technologischen Entwicklungen nicht entziehen, und unter diesen ist die künstliche Intelligenz eine neue und leistungsfähige Technologie. Die Nutzung dieses Instruments hat sich bei bestimmten strafrechtlichen Ermittlungen, bei der Terrorismusbekämpfung oder bei Grenzkontrollen als …

6

Jul

2021

FR Rede

Ansehen

Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds 2021–2027 - Fonds für integrierte Grenzverwaltung: Instrument für finanzielle Hilfe im Bereich Grenzverwaltung und Visumpolitik 2021–2027 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, liebe Ylva Johansson, liebe Berichterstatterin, liebe Tanja Fajon, ich begrüße die Einigung über den Asyl-, Einwanderungs- und Integrationsfonds und den Fonds für integriertes Grenzmanagement für den Zeitraum 2021-2027. Diese beiden Finanzinstrumente sind Ausdruck der De-facto-Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten in Asyl- und Migrationsfragen. In den nächste…

6

Jul

2021

FR Rede

Ansehen

70. Jahrestag der Genfer Konvention (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Minister, Frau Kommissarin, liebe Ylva Johansson, ich begrüße diese Debatte zum 70. Jahrestag der Genfer Konvention, denn die Geschichte ist voller Lehren. In einer Zeit, in der wir an der schwierigen Reform der europäischen Asyl- und Migrationspolitik arbeiten, erinnern wir uns daran, dass dieser internationale Vertrag über die Rechtsstellung der Flüchtlinge für die Europäe…