8
Okt
2024
Ansehen
Abbau der Demokratie und Bedrohung des politischen Pluralismus in Georgien (Aussprache)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir in Georgien erleben, ist nichts anderes als ein bewusster Versuch, die Demokratie abzubauen. Die sogenannte Transparenz des ausländischen Einflussgesetzes und die jüngsten Gesetzesänderungen sind nicht nur fehlgeleitet, sie sind gefährlich. Diese Gesetze haben ein abschreckendes Signal nicht nur an das georgische Volk, sondern auch an die internationale Gemeinschaft gesendet. Gesetze, die dem russischen Spielbuch nachempfunden sind, sind nun bereit, Opposition zu ersticken und die freie Meinungsäußerung einzuschränken. Ich bin solidarisch mit dem georgischen Volk, das die EU-Integration mit überwältigender Mehrheit unterstützt. Doch das Handeln der jetzigen Regierung gefährdet diese Zukunft. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass bei den bevorstehenden Wahlen die höchsten Standards in Bezug auf Transparenz, Fairness und Freiheit eingehalten werden. Alles andere läuft Gefahr, Georgien weiter von seinem europäischen Weg zu entfremden. Aber lassen Sie mich klarstellen: Während die Regierung möglicherweise versucht, Narrative zu manipulieren, können und werden die Bestrebungen des georgischen Volkes nach einer demokratischen, proeuropäischen Zukunft nicht zum Schweigen gebracht werden. Ihr demokratischer Wille muss sich durchsetzen.