9
Okt
2024
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Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des ungarischen Ratsvorsitzes (Aussprache)
Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, Herr Kommissar, was ist die Rechtsstaatlichkeit? Einfach ausgedrückt, ist das Prinzip, dass das Gesetz die Autorität einschränkt und somit unsere Rechte und bürgerlichen Freiheiten vor jeglichem Machtmissbrauch schützt. Rechtsstaatlichkeit ist offensichtlich nicht Ihre Tasse Tee, Ministerpräsident, werfen Sie einfach einen Blick auf den Jahresbericht über …