17
Dez
2025
Ansehen
Umsetzung der Konditionalitätsregelung (Aussprache)
Frau Präsidentin, der Text, über den wir morgen abstimmen werden, ist ein Appell – ein weiterer! – dass die Kommission und der Rat ihrer Verantwortung für die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit in vollem Umfang nachkommen. Das sage ich Ihnen in aller Transparenz: Das Parlament verliert die Geduld. Sie haben einen der wirksamsten Hebel in der Hand, um unsere Werte durchzusetzen. Die Haushaltskondition…