Worüber Thijs gesprochen hat.

14 Dez

2021

EN Rede

Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität im Westlichen Balkan (Fortsetzung der Aussprache)

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Herr Präsident, organisiertes Verbrechen und Korruption sind überall am schädlichsten für die große Mehrheit der einfachen Bürger und am profitabelsten für jene Eliten, die sich weigern, Maßnahmen zu ergreifen. Projekte wie die jüngste Bürgerversammlung zur Korruption in Montenegro auf Initiative dieses Hauses sind gut, aber auch die Bemühungen der Staats- und Regierungschefs, die Verantwortung üb…

24 Nov

2021

EN Rede

Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit in Slowenien, insbesondere die Verzögerung bei der Benennung der Staatsanwälte für die EUStA (Aussprache)

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Herr Präsident, im vergangenen Monat haben wir in diesem Parlament einen Tiefpunkt erlebt; Wir mussten über die polnische Regierung sprechen, die den Vorrang des EU-Rechts in Frage stellte. Ich möchte betonen, dass ich keine ähnliche Plenardebatte über Slowenien in zwei Jahren haben möchte und auch nicht erwarte. Aber wir hätten inzwischen lernen sollen, Frühwarnsignale zu lesen. Das Zerbröckeln v…

21 Okt

2021

EN Rede

Ergebnisse des Westbalkan-Gipfels (Fortsetzung der Aussprache)

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Herr Präsident, die Erklärung nach dem Westbalkan-Gipfel begann mit einem Versprechen der eindeutigen Unterstützung. Es hat mich ein wenig verwirrt. Was bedeutet das eigentlich? Die Zusage eines umfangreichen Investitionspakets in Höhe von 30 Mrd. EUR ist sehr zu begrüßen. Ist es das? Oder ist es der leistungsbasierte Ansatz, aber mit neuen Anforderungen und überraschenden Vetos nach Erfüllung der…

19 Okt

2021

EN Rede

Die Krise im Zusammenhang mit der Rechtsstaatlichkeit in Polen und der Vorrang des Unionsrechts (Aussprache)

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Herr Präsident, Demokratien beruhen auf einem Grundprinzip. Politiker vertreten ihr Volk und sie haben diese Macht auf Leihbasis von ihrem Volk. Ich fürchte, Sie haben dieses grundlegende Konzept vergessen, Ministerpräsident. Der Grund, das sogenannte Urteil des Verfassungsgerichtshofs, ist das Ergebnis eines rücksichtslosen Glücksspiels, bei dem ein ganzes Land auf dem Spiel steht. Das Ergebnis d…

5 Okt

2021

EN Rede

Die Lage in Belarus ein Jahr nach dem Beginn der Proteste und ihrer gewaltsamen Niederschlagung (Fortsetzung der Aussprache)

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Herr Präsident, Nikita Zolotariov, geboren 2004, ist ein 17-jähriger Junge. Er wurde verhaftet und zu fast fünf Jahren Gefängnis verurteilt, nachdem er an den Protesten des letzten Jahres teilgenommen hatte. Seine Eltern sind sich nicht sicher, ob er noch am Leben ist, weil er auf Medikamente angewiesen ist. Ein politischer Gefangener – ein Kind! Es gibt über 700 politische Gefangene, und Lukasche…

5 Okt

2021

EN Rede

Die Zukunft der Beziehungen zwischen der EU und den USA (Aussprache)

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Herr Präsident, die Transatlantische Partnerschaft zwischen der EU und den USA – die erneuerte verstärkte Partnerschaft – eröffnet nach der Wahl von Joe Biden ein neues Kapitel engerer bilateraler Beziehungen. Die EU und die USA sind das Fundament der regelbasierten internationalen Ordnung und Vorkämpfer für Multilateralismus, Demokratie und Menschenrechte. Aber wir sollten auch die Unterschiede z…