2
Apr
2025
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Jüngste Gesetzesänderungen in Ungarn und die Folgen für die Grundrechte (Aussprache)
Mein Kollege hat Ungarn mehrmals besucht, vielleicht zum letzten Mal bei der Veranstaltung der Tisza-Partei. Darf ich Sie daran erinnern: In Polen werden Urteile des Verfassungsgerichts ignoriert, Parteikollegen haben das öffentliche Fernsehen übernommen, Abgeordnete werden auf offener Straße verhaftet. Auf der Grundlage einer Erklärung Ihrer Vertreter habe ich sie hier gedruckt, und Sie haben Unterstützung von denselben linken NGOs erhalten, die sich aktiv in die ungarische Innenpolitik eingemischt haben. Ich möchte Sie fragen, warum Sie die verfassungsmäßigen Rechte ungarischer Eltern und Kinder angreifen? Wollen Sie deshalb NGOs zwingen, in ungarischen Familien Gender und Transideologie zu verbreiten? Wir schützen unsere Kinder!