Worüber Marta gesprochen hat.

1

Apr

2025

PT Rede

Ansehen

Dramatische Lage im Gazastreifen und die Notwendigkeit einer sofortigen Rückkehr zur vollständigen Umsetzung des Abkommens über die Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln (Aussprache)

Frau Hohe Vertreterin, heute möchte ich mit Ihnen über das unerträgliche Schweigen der Europäischen Union in Bezug auf die Verbrechen der Regierung Netanjahu sprechen. Das Schweigen, in dem unsere Mitgliedstaaten Zuflucht suchen, wenn wir in diesem Haus die Aussetzung des Assoziierungsabkommens mit Israel fordern, weil es die Handelsbeziehungen von der Achtung der Menschenrechte abhängig macht und…

1

Apr

2025

PT Rede

Ansehen

Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 20. März 2025 (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr amtierender Ratspräsident, Herr Kommissar, ich möchte die Schlußfolgerungen des letzten Europäischen Rates über die zentrale Bedeutung begrüßen, die sie der Wirtschaftsagenda beigemessen haben. Wir wissen gut, dass die Stärkung der europäischen Säule sozialer Rechte vom Wohlstand Europas abhängt, dass wir nur mit mehr Wachstum mehr Arbeitsplätze schaffen, mehr hochwertige Ar…

12

Mär

2025

PT Rede

Ansehen

Schwere politische, humanitäre und Menschenrechtskrise im Sudan, insbesondere sexuelle Gewalt und Vergewaltigung von Kindern

Herr Präsident, Herr Kommissar, der Sudan erlebt eine beispiellose menschliche Katastrophe, seit die sudanesischen Streitkräfte und die Soforthilfekräfte vor fast zwei Jahren einen Bürgerkrieg begonnen haben. Gefangen in dieser Konfrontation sind Millionen Sudanesen, insbesondere Frauen und Kinder. Sexuelle Gewalt, Vergewaltigung von Frauen, Mädchen, Jungen – einschließlich kollektiver Vergewaltig…

11

Mär

2025

PT Rede

Ansehen

Verschlechterung der Lage im Gazastreifen nach dem Auslaufen der Waffenruhe (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, der fragile Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas ist in einer tragischen Pattsituation. Um Druck auszuüben, stoppte Israel die gesamte Stromversorgung in Gaza (was auch den Zugang zu entsalztem Trinkwasser verhindert) und stellte alle Zuflüsse humanitärer Hilfe ein. Wir können die Degradierung des Lebens in Gaza nicht mehr passiv beobachten. Israel mus…

11

Mär

2025

PT Rede

Ansehen

Erläuterung des Vorschlags für einen Rechtsakt zu kritischen Arzneimitteln (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, das vorgeschlagene Gesetz über kritische Arzneimittel ist ein wesentlicher Bestandteil der Architektur unserer gemeinsamen Sicherheit und Verteidigung, wie wir während der COVID-19-Pandemie erfahren haben. Wir kennen in unseren Ländern die Erfahrung des Bruchs von lebenswichtigen Arzneimitteln (wie Anästhetika, Antibiotika, sogar Insulin), wie wir die Diagnose uns…

11

Mär

2025

PT Rede

Ansehen

Tagungen des Europäischen Rates und europäische Sicherheit (gemeinsame Aussprache)

Frau Präsidentin, liebe amtierende Ratspräsidentin, zunächst möchte ich die Schlussfolgerungen der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates in der vergangenen Woche begrüßen. Mehr denn je verstehen wir alle, dass die europäische Sicherheit eng mit dem Ausgang des Krieges in der Ukraine verbunden ist. Die Aufrüstung der Europäischen Union, insbesondere um auf hybride Bedrohungen zu reagieren…

12

Feb

2025

PT Antwort

Ansehen

Austritt der USA aus dem Pariser Klimaübereinkommen und aus der Weltgesundheitsorganisation und Aussetzung der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe der USA (Aussprache)

Herr Präsident, was meiner Meinung nach von der Europäischen Union verlangt wird, ist, dass die Stimmen, die wir heute Nachmittag in diesem Haus hören, nicht diejenigen sein sollten, die am Ende des Tages triumphieren, sondern die Stimmen der Unterstützung für gemeinsame Verantwortung, Respekt für andere, Respekt für das menschliche Leben, Respekt für die internationale Ordnung, denn deshalb sind …

12

Feb

2025

PT Rede

Ansehen

Austritt der USA aus dem Pariser Klimaübereinkommen und aus der Weltgesundheitsorganisation und Aussetzung der Entwicklungshilfe und der humanitären Hilfe der USA (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, die Welt, die wir in den letzten Jahrzehnten kennen, hat sich verändert. O US-Amerikaner zuerst Sie stellt eine Feindseligkeit gegenüber der multilateralen Ordnung dar. Der Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Übereinkommen von Paris wird zum zweiten Mal die globale Verpflichtung zur Bekämpfung des Klimawandels schwächen. Der Austritt a…

23

Jan

2025

PT Rede

Ansehen

Bekämpfung der Wüstenbildung: 16. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP16) des Übereinkommens der Vereinten Nationen (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, meine Damen und Herren, Wüstenbildung und Bodendegradation, wie der Klimawandel, sind eine Realität, die die grundlegendsten Menschenrechte in Frage stellt, wie das Recht auf Nahrung oder das Recht auf Zugang zu sauberem und sauberem Wasser. Sie treffen insbesondere die am stärksten gefährdeten Gemeinschaften, Frauen, Kinder, indigene Völker, aber möglicherweise wer…

22

Jan

2025

PT Rede

Ansehen

Der Fall von Boualem Sansal in Algerien

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, Boualem Sansal, ein französisch-algerischer Bürger, freier Geist, preisgekrönter Schriftsteller und politischer Dissident, wurde im vergangenen Jahr verhaftet, weil er es gewagt hatte, sich gegen die politische und soziale Situation in seinem Land zu äußern, die eines Angriffs auf die staatliche Sicherheit beschuldigt wurde. Seine Tat gilt als Terrorismus und er r…

21

Jan

2025

PT Antwort

Ansehen

Geopolitische und wirtschaftliche Auswirkungen der neuen Trump-Regierung auf die transatlantischen Beziehungen (Aussprache)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter, zwei sehr wichtige Dinge: Erstens ist die Antwort, die China gerade auf den Rückzug der US-Unterstützung für die Weltgesundheitsorganisation gegeben hat, ein Beispiel für dieses Haus, da China gerade seine finanzielle Intervention in der Weltgesundheitsorganisation verstärkt hat, um den Rückzug der Vereinigten Staaten zu decken. Das ist es, was die Europäische Unio…

21

Jan

2025

PT Rede

Ansehen

Geopolitische und wirtschaftliche Auswirkungen der neuen Trump-Regierung auf die transatlantischen Beziehungen (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, Herr Minister, Trumps Ankunft im Weißen Haus, seine Antrittsrede und die ersten Präsidialdekrete zeigen deutlich, was wir erwarten können. Trumps "America First" zeigt uns die Wahl, die transatlantische Zusammenarbeit in Bereichen wie Verteidigung, Handel oder Klimapolitik zu schwächen. Der Verweis auf den Aufbau einer Gesellschaft, die für Vielfalt blind ist, zeigt…

20

Jan

2025

PT Rede

Ansehen

Waffenruhe im Gazastreifen – dringende Notwendigkeit, die Geiseln freizulassen, die humanitäre Krise im Gazastreifen zu beenden und den Weg für eine Zwei-Staaten-Lösung zu ebnen (Aussprache)

Herr Präsident, seit Beginn des Waffenstillstands in Gaza sind 24 Stunden vergangen, und wir wissen nicht, wie lange die Hoffnung bestehen wird, aber wir freuen uns über die Freilassung israelischer Geiseln und palästinensischer Häftlinge. Heute ist der Tag einer neuen Phase, die neben der Ernsthaftigkeit ihrer Umsetzung auch die Zurückhaltung der Parteien fordert. Das fragile Friedensabkommen kan…

18

Dez

2024

PT Rede

Ansehen

Anhaltende Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der unabhängigen Medien in Aserbaidschan und die Fälle von Dr. Qubad İbadoğlu, Anar Məmmədli, Kamran Məmmədli, Rüfət Səfərov sowie des Senders Meydan TV

Herr Präsident, Herr Kommissar, in Aserbaidschan gewann die staatliche Repression gegen die Zivilgesellschaft und unabhängige Medien am Vorabend der COP 29 an Bedeutung, wobei die Behörden politisch motivierte Anklagen gegen Aktivisten und Journalisten erhoben, um die Grundrechte der Bürger zum Schweigen zu bringen und einzuschränken. Einer der paradigmatischen Fälle ist der von Gubad Ibadoghlu, e…

17

Dez

2024

PT Rede

Ansehen

Einsatz von Vergewaltigung als Kriegswaffe, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo und im Sudan (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Hohe Vertreterin, vor zehn Jahren verlieh das Parlament in diesem Saal den Sacharow-Preis an Denis Mukwege, den Arzt, der sein Leben der Heilung der Leichen von Frauen gewidmet hat, die in der Demokratischen Republik Kongo Opfer von Kriegsvergewaltigungen geworden sind. Dr. Mukwege sagte, dass die Körper von Frauen zu einem echten Schlachtfeld in seinem Land und in anderen L…

17

Dez

2024

PT Rede

Ansehen

Sturz des syrischen Regimes, seine geopolitischen Auswirkungen und die humanitäre Lage in der Region (Aussprache)

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Hoher Vertreter, nach mehr als 50 Jahren Kontrolle durch die Assad-Familie hat Syrien die Hoffnung auf das Ende eines Regimes überschwemmt, das chemische Waffen gegen sein eigenes Volk eingesetzt hat. Ich möchte sagen, dass es kein "aber" für das Ende einer grausamen Diktatur gibt. Der Zusammenbruch des Regimes durch die HTS-Bewegung, die von den Vereinten N…

27

Nov

2024

PT Rede

Ansehen

Vorstellung des Kollegiums der Kommissionsmitglieder und seines Programms durch die gewählte Präsidentin der Kommission (Aussprache)

Frau Präsidentin, die Abstimmung in diesem Kollegium der Kommissionsmitglieder ist für viele von uns eine harte Prüfung. Nicht wir haben uns entschieden, das Paritätsprinzip in seiner Zusammensetzung zu ignorieren. Wir haben uns nicht dafür entschieden, der radikalen Rechten eine Vizepräsidentschaft zuzuweisen. Wir beschließen nicht, den Europäern zentrale Portfolios zu übergeben, die die Rechte e…

26

Nov

2024

PT Rede

Ansehen

Anhaltende Eskalation im Nahen Osten: die humanitäre Krise im Gazastreifen und im Westjordanland, die wichtige Aufgabe des UNRWA in der Region, die Notwendigkeit der Freilassung aller Geiseln und die vor Kurzem erlassenen Haftbefehle des IStGH (Aussprache)

13

Nov

2024

PT Rede

Ansehen

Die Beziehungen zwischen der EU und den USA vor dem Hintergrund des Ergebnisses der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten (Aussprache)

Frau Präsidentin, Frau Kommissarin, die derzeitige Agenda der künftigen Trump-Regierung stellt eine besorgniserregende Bedrohung für die politischen Prioritäten der Europäischen Union dar. Auf der einen Seite steht die Klimabedrohung. Ein zweiter Rückzug der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Abkommen oder sogar die vollständige Aufgabe des UN-Verhandlungsrahmens für den Klimawandel wird alle Bem…

13

Nov

2024

PT Rede

Ansehen

Die verheerenden Überschwemmungen in Spanien und die dringende Notwendigkeit, die Opfer zu unterstützen, die Vorsorge zu verbessern und gegen die Klimakrise vorzugehen (Aussprache)

Frau Präsidentin, zunächst möchte ich dem gesamten spanischen Volk ein Wort des Beileids und der Solidarität für die Tragödie in der Region Valencia aussprechen. Wir denken, dass solche Dinge nur in gefährdeten Ländern passieren, zu denen wir umgehend mit humanitärer Hilfe kommen. Plötzlich passieren sie vor unserer Haustür, mit einem unserer Mitgliedstaaten, der unsere Fragilität angesichts der N…

22

Okt

2024

PT Rede

Ansehen

Dringlichkeit eines Waffenstillstands im Libanon und des Schutzes der UNIFIL-Mission angesichts der jüngsten Angriffe (Aussprache)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar, der Krieg im Nahen Osten verschlimmert sich täglich und betrifft nun auch den Libanon, wo die Bombardierung Israels 1,2 Millionen Menschen gezwungen hat, ihre Häuser zu verlassen. Und letzte Woche sahen wir einen Angriff der israelischen Armee auf UNIFIL, der einem Muster der Respektlosigkeit folgt, das bereits gegenüber der UNRWA angewendet wurde. Dies ist ein we…

18

Sep

2024

PT Rede

Ansehen

Die Verschlechterung der Lage der Frauen in Afghanistan aufgrund der kürzlich erfolgten Verabschiedung des Gesetzes zur „Förderung der Tugend und Verhinderung des Lasters“

Herr Präsident, Herr Kommissar, diese Aussprache als Dringlichkeit einzustufen, ist mehr als eine Verfahrensbezeichnung. Es besteht die dringende Notwendigkeit, die Apartheid Ebenso dringend ist die Notwendigkeit, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um dem ein Ende zu setzen. Die Repression gegen Frauen hat sich im Land durchgesetzt, als die Taliban vor etwa drei Jahren zum zweiten Mal und in …

18

Sep

2024

PT Rede

Ansehen

Reaktion der EU auf den Mpox-Ausbruch und Erfordernis weiterer Maßnahmen (Aussprache)

Herr Präsident, Herr Kommissar, lassen Sie uns mit den Fakten beginnen. Die Zuständigkeiten der Europäischen Union ergänzen die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten im Gesundheitsbereich, und wir müssen für einige Sekunden aufhören, damit alle dies vollständig verstehen. Heute sind wir hier versammelt, weil es sich um einen Ausbruch von Mpox clade 1 handelt, der seit November 2023 die Demokratische…

17

Sep

2024

PT Rede

Ansehen

Der Krieg im Gazastreifen und die Lage im Nahen Osten (Aussprache)

Frau Präsidentin, fast ein Jahr nach den barbarischen Anschlägen der Hamas gegen Israel vom 7. Oktober dominiert die humanitäre Tragödie den Gazastreifen. Mehr als 40 000 Tote, Schwierigkeiten beim Zugang zu Nahrungsmitteln, grundlegender Gesundheitsversorgung, Strom, Trinkwasser und sanitären Einrichtungen, 75 % der wesentlichen Dienstleistungsinfrastruktur wurden beschädigt oder zerstört. Die Si…

17

Sep

2024

PT Rede

Ansehen

Die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit (Aussprache)

Frau Präsidentin, ich möchte zunächst zwei der Vorschläge im Draghi-Bericht begrüßen: Befürwortung der regelmäßigen Emission gemeinsamer Schuldtitel durch die Europäische Union und Investitionen, die sich auf kritische Bereiche der Wirtschaft konzentrieren. Das ist eine fortschrittliche Sichtweise, und ich muss sagen, dass die Sozialisten in Portugal schon lange dafür kämpfen. Aber ich möchte mich…