23
Apr
2024
Ansehen
Einrichtung der Reform- und Wachstumsfazilität für den Westbalkan (Aussprache)
Herr Präsident, Herr Kommissar, jedes Jahr wird über große Fortschritte in den Balkanländern berichtet, aber es geht nicht um einen Beitritt. Wie könnte das sein? Wir haben Standards, die Kopenhagener Kriterien, aber wir haben keine klaren Standards. Und so bleiben die Balkanländer im Wartezimmer. Sollten die Balkanländer bei allen Komponenten zehn Punkte erreichen oder sollte die Liste der zu bewertenden Komponenten ebenfalls unzureichend sein? Vielleicht, und das ist nur ein Gedanke, sollten wir die Beitrittskriterien überprüfen. Vielleicht ersetzen wir sie oder ergänzen sie durch eine Wirkungsanalyse. Schließlich sind die Auswirkungen großer Länder wie der Türkei oder der Ukraine viel größer als die von Ländern wie Albanien. Diese Länder sind in Bezug auf das Risiko nicht vergleichbar. Ein Land mit drei Millionen Einwohnern sollte nach den Kopenhagener Kriterien nicht die gleichen Standards erfüllen müssen wie ein Land mit dreißig Millionen Einwohnern. Das sage ich nur. Ich bin auch besorgt über die zusätzliche Unterstützung, die die Europäische Kommission den Ländern des westlichen Balkans zu gewähren beabsichtigt. Ich kann mich dem Eindruck nicht entziehen, dass ein Teil dieser Unterstützung gewährt wird, um den langen Aufenthalt im Wartezimmer der EU auszugleichen. Aber große Geldsummen können korrumpieren und darüber hinaus können innere Spannungen mit großen Kapitalspritzen ohne klaren Zweck bis zu einem Siedepunkt kochen. Die Länder des westlichen Balkans finanziell zu unterstützen, vorzugsweise in Form von infrastrukturellen und greifbaren Projekten, damit jedem klar ist, wofür das Geld ausgegeben wird, und damit es sinnvoll und nicht – wie in der Vergangenheit – für größenwahnsinnige Bilder oder andere nutzlose Dinge ausgegeben wird. Schließlich stelle ich fest, dass ein rascher Beitritt der Balkanländer zu Frieden und Wohlstand in der EU und darüber hinaus beitragen wird.