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Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 23./24. Juni 2022 und des Treffens mit den Staats- und Regierungschefs des westlichen Balkans am 23. Juni - Status der Ukraine, der Republik Moldau und Georgiens als Bewerberländer (Aussprache)
Die Staats- und Regierungschefs der westlichen Balkanstaaten treffen sich am Donnerstag, den 23. Juni, in Brüssel, um die Kommission, den Hohen Vertreter und den Rat aufzufordern, den EU-Beitrittsprozess erheblich voranzubringen. Diese Beschleunigung resultiert aus den Folgen des Krieges in der Ukraine und ist eine Reaktion auf die Diskussion, die am selben Tag stattfinden wird und bei der die Staats- und Regierungschefs der EU der Ukraine und Moldau den Status eines Bewerberlandes zuerkennen sollten, während Georgien eine Beitrittsperspektive geboten würde. Die deutsche Ministerin Annalena Baerbock folgte Jean Monnets Aussage, dass Europa in Krisen bestehen werde, und erklärte, dass die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien unverzüglich aufgenommen werden müssten. Eine Sichtweise, die wir absolut nicht teilen! Denn der Konflikt in der Ukraine darf nicht zu einer Art Passierschein für Länder werden, die wenig oder gar nicht an der „europäischen Lebensweise“ teilhaben und noch weit vom Mindeststandard des gemeinschaftlichen Besitzstands entfernt sind.