14
Dez
2022
Ansehen
Verteidigung der Demokratie gegen Einflussnahme aus dem Ausland (Aussprache)
Herr Präsident, meine Damen und Herren, in diesen schwierigen Tagen hat Präsident Metsola gesagt: "Die europäische Demokratie wird angegriffen", und ich möchte hinzufügen, dass dies seit Freitagabend nicht mehr der Fall ist. Ausländische Kräfte versuchen seit Jahren, sich in unsere Entscheidungsprozesse einzumischen, um das Schicksal unserer Union zu beeinflussen oder zu verändern, und es ist kein Zufall, dass wir einen Sonderausschuss eingesetzt haben, der genau die Versuche dieser Einmischungen analysiert. Wir haben dies mit einer weit verbreiteten Demagogie anlässlich des Brexit oder mit Versuchen Russlands oder Chinas gesehen, unsere Grundwerte zu untergraben. In diesem Risikoszenario dürfen wir den Zusammenhang zwischen ausländischer Einflussnahme und unserer Energie-, Nahrungsmittel- oder Finanzautonomie nicht unterschätzen: Es ist klar, dass es einige Regime gibt, die zum Beispiel aus wirtschaftlichen oder energetischen Gründen versuchen, unsere Prinzipien und unsere Demokratie einzuschränken. Wir müssen auf diese Versuche mit Strategien reagieren, die unsere Union dazu bringen, immer autonomer zu werden, um uns jeder äußeren Bedrohung zu stellen, die uns zu schwächen versucht. Leider erleben wir heute einen schweren Korruptionsfall in unserem Haus, und ich hoffe, dass die Verantwortlichen für diese Verhaltensweisen, wenn sie ermittelt werden, nicht ungestraft bleiben, sondern vor allem, dass sofort Klarheit geschaffen wird, um die Glaubwürdigkeit unserer Institution nicht zu zerstören. Eine Glaubwürdigkeit, die mit Engagement, Opferbereitschaft und vielen Kämpfen aufgebaut wurde. Eine Glaubwürdigkeit, die vielleicht jemanden erschreckt. Deshalb müssen wir in diesem Moment mehr denn je darauf reagieren, die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen und der gesamten Europäischen Union zu verteidigen, nicht nur gegenüber der Außenwelt, sondern vor allem gegenüber unseren Bürgern, die ein starkes, enges und glaubwürdiges Europa fordern.