14
Dez
2022
Ansehen
Beratungen des Petitionsausschusses im Jahr 2021 (Aussprache)
Frau Präsidentin, das Petitionsrecht ist ein grundlegender Bestandteil der Unionsbürgerschaft, und es ist daher sehr wichtig, dass der Petitionsausschuss alle Petitionen von Bürgern im Zusammenhang mit den Zuständigkeiten der Union gründlich prüft. Aber wir haben ein Problem, Herr Kommissar, auf das übrigens bereits mehrere Fraktionen in diesem Jahr hingewiesen haben: dem Vorsitzenden des Ausschusses. Frau Monserrat instrumentalisiert diesen Ausschuss und priorisiert Petitionen, die entweder im Interesse des spanischen Nationalismus oder im Interesse ihrer Partei, der spanischen Volkspartei, liegen. Zum Beispiel verbringen wir Zeit und Ressourcen damit, wiederholt Petitionen zum Schulsystem in Katalonien zu bearbeiten, wobei wir ignorieren, dass die Kommission bereits bei allen Gelegenheiten gesagt hat, dass die Europäische Union in dieser Angelegenheit nicht zuständig ist. Ich war Vorsitzender des Petitionsausschusses des Parlaments von Katalonien, und es wäre mir nie in den Sinn gekommen, mein Amt so konfessionell zu nutzen. Meine Damen und Herren, wir brauchen, dass der Petitionsausschuss nicht länger das Instrument für die nationalen oder parteipolitischen Interessen seines Vorsitzenden ist und zu seiner ursprünglichen Rolle zurückkehrt: ein demokratisches Instrument zur Verteidigung der Rechte der europäischen Bürger.