Reden

Herr Lacapelle, es gibt eine Frage der "blauen Karte" von Frau Loiseau. Sie wollen nicht antworten? Doch? Tut mir leid, ich habe es missverstanden. Sie können hier für jeweils 30 Sekunden bleiben.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission/Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zu den engeren Beziehungen zwischen der EU und Armenien und der Notwendigkeit eines Friedensabkommens zwischen Aserbaidschan und Armenien (2024/2580(RSP)).

Bevor wir zum nächsten Punkt kommen, muss ich eine kleine Ankündigung machen. ich möchte Ihnen mitteilen, dass die zuständigen Behörden der Niederlande dem Präsidenten mitgeteilt haben, dass Henk Jan Ormel mit Wirkung vom 27. Februar 2024 als Nachfolgerin von Esther De Lange in das Europäische Parlament gewählt wurde. Ich möchte unseren neuen Kollegen begrüßen und daran erinnern, dass er seinen Sitz im Parlament und seinen Gremien in voller Wahrnehmung seiner Rechte bis zur Überprüfung seiner Mandate einnimmt.

Nach der Tagesordnung folgt die gemeinsame Aussprache über: – die Empfehlung von Jan Olbrycht und Margarida Marques im Namen des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (COM(2023)033705818/2024 - C9-0030/2024 - 2023/0201(APP)) (A9-0051/2024); – Bericht von Michael Gahler und Eider Gardiazabal Rubial im Namen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Haushaltsausschusses über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Fazilität für die Ukraine (COM(2023)0338 - C9-0210/2023 - 2023/0200(COD)) (A9-0286/2023); – Bericht von José Manuel Fernandes und Christian Ehler im Namen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung der Plattform für strategische Technologien für Europa (STEP) und zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG, der Verordnungen (EU) 2021/1058, (EU) 2021/1056, (EU) 2021/1057, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) 2021/1060, (EU) 2021/523, (EU) 2021/695, (EU) 2021/697 und (EU) 2021/241 (COM(2023)0335 - C9-0209/2023 - 2023/0199(COD)) (A9-0290/2023).

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank, liebe Kommissarin Helena Dalli. Ihre LGBTI-Gleichstellungsstrategie ist als solche bereits ein Erfolg. Zum ersten Mal in der Geschichte der EU setzt sich unsere Union dafür ein, Diskriminierung nicht nur aufgrund des Geschlechts und der sexuellen Ausrichtung, sondern auch aufgrund der Geschlechtsidentität, des Geschlechtsausdrucks und der Geschlechtsmerkmale zu bekämpfen und die Intersektionalität nicht zu vergessen. Es muss jedoch noch viel getan werden, um eine echte Union der Gleichheit zu erreichen. Wir sollten nicht vergessen, dass noch heute ein Teil unserer Gesellschaft Opfer von Diskriminierung, Belästigung und Gewalt ist, nur als Folge der Person, die sie sind oder die sie lieben, seien es lesbische, schwule, bi-, trans-, nicht-binäre oder intersexuelle Personen. Die Union der Gleichheit ist vor allem eine Union, die die Menschenwürde in den Mittelpunkt unserer Gesellschaft stellt. In diesem Zusammenhang ist die Erneuerung der LGBTI-Strategie nach 2025 eine Priorität. Sehr geehrte Frau Kommissarin, dieses Haus hat mit großer Mehrheit eine Union gefordert, die eine sichere und inklusive Sexualerziehung von früher Kindheit an gewährleistet, eine Union, die Minderheiten vor Hetze und Hasskriminalität schützt, eine Union, die Konversionspraktiken verbietet, eine Union, die Ehe und Elternschaft von Regenbogenfamilien anerkennt. Unser Kampf für Gleichberechtigung ist weit mehr als eine politische Debatte in diesem Haus. Es ist ein gesellschaftliches Thema und es ist so gut, in der letzten Eurobarometer-Umfrage zu sehen, dass die wachsende Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger die Rechte von LGBTIQ-Personen unterstützt. Dies ist eine Realität, trotz der lauten Stimmen von Hassern. Menschenrechte werden immer vorherrschen.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über: – die mündliche Anfrage von Robert Biedroń im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter an den Rat zu den Prioritäten der EU für die 68. Tagung der VN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (O-000056/2023 – B9-0005/2024) und – die mündliche Anfrage von Robert Biedroń im Namen des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter an die Kommission zu den Prioritäten der EU für die 68. Tagung der VN-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (O-000057/2023 – B9-0006/2024).

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Präsident Iohannis, es ist uns eine große Ehre, Sie hier im Haus der europäischen Demokratie empfangen zu können. Und wir begrüßen natürlich, dass rumänische Bürgerinnen und Bürger im Schengen-Raum fortan Luft- und Seegrenzen kontrollfrei überqueren können. Wir sind aber als Sozialisten und Sozialdemokraten sehr enttäuscht, dass die Kontrollen an den Landesgrenzen, die für viele verlorene Stunden, für viel Unmut – das ist klimaschädlich, das ist wirtschaftsschädlich – bestehen bleiben. Und übrigens, auch Hilfsgüter, die für die Ukraine bestimmt sind, sind lange blockiert. Das ist unverständlich und ungerecht, und deshalb geben wir nicht auf, den Rat aufzufordern, umgehend das Wegfallen der Kontrollen an den Landesgrenzen zu beschließen. Rumänien wie auch Bulgarien haben sich dies durch harte Arbeit verdient. Diese Entwicklung wird unsere europäische Familie und unser gemeinsames Projekt weiter stärken. Sehr geehrter Herr Präsident! Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen, so zum Beispiel der Digitalisierung unserer Gesellschaften. Ich hatte vor Kurzem die Ehre, auf einer Veranstaltung meines rumänischen Kollegen Victor Negrescu über digitale Kompetenzen im ländlichen Raum teilzunehmen. In diesem Zusammenhang habe ich einige sehr interessante Projekte in Rumänien in Erfahrung bringen können. Daher wollte ich Sie fragen, wie Sie die Herausforderungen der digitalen Transformation in Europa sehen, und welche Erfolgsrezepte Sie uns mit auf den Weg geben. Müssen wir weiter regulieren, oder lassen wir – was ich nicht hoffe – den Tech-Giganten und den Algorithmen freien Lauf?

Die nächste Sitzung findet morgen, Mittwoch, 7. Februar 2024, um 9.00 Uhr statt. Die Tagesordnung wurde veröffentlicht und ist auf der Website des Europäischen Parlaments abrufbar.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über den Bericht von Isabel Benjumea Benjumea im Namen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG in Bezug auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, aufsichtliche Berichterstattung, Erbringung von Verwahr- und Verwahrdienstleistungen und Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds (COM(2021)0721 – C9-0439/2021 – 2021/0376(COD)) (A9-0020/2023).

Vielen Dank, Frau Ministerin. Die Aussprache ist abgeschlossen, und die Abstimmung findet auf der nächsten Tagung statt. Written statements (Rule 171)

Frau Präsidentin, Herr Kommissar Schmit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frauen stehen allen Krisen gegenüber, unter dem Blickwinkel einer patriarchalischen Gesellschaft, die sich nur schwer neu erfinden kann. Die Sozialdemokraten fordern mehr soziale Gerechtigkeit, die das Humankapital ohne Geschlechterdiskriminierung wieder in den Mittelpunkt des europäischen Projekts stellt. Zwar haben wir unter diesem Mandat Fortschritte erzielt, unter anderem durch die Verabschiedung der Richtlinien über Mindestlöhne, Lohntransparenz und die Europäische Garantie für Kinder. Vor allem aber brauchen wir einen bereichsübergreifenden, inklusiven und intersektionalen Ansatz, um den Herausforderungen des ökologischen und digitalen Wandels zu begegnen. Die Erhöhung der Investitionen in öffentliche Infrastrukturen und Dienstleistungen sowie in energieeffiziente Wohnungen ist ein erster Schritt, der noch verstärkt werden muss. Wir Sozialdemokraten werden auch die Umsetzung gezielter geschlechtersensibler Maßnahmen in den Bereichen Armutsbekämpfung, Zugang zu Beschäftigung und Weiterbildung im Auge behalten. In den kommenden Jahren, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir für europäische Rechtsvorschriften kämpfen, die gerechte Übergänge, inklusive Übergänge, aber auch geschlechtsspezifische Übergänge gewährleisten.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zur Überprüfung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung (2024/2516(RSP)). Ich möchte die Mitglieder darüber informieren, dass es nur eine Runde von Fraktionssprechern geben wird und es daher kein „Catch-the-eye“-Verfahren gibt und keine blauen Karten akzeptiert werden.

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe einen Entschließungsantrag zum Abschluss der Debatte über die Lage in Ungarn und die Einfrierung von EU-Mitteln erhalten. Die Aussprache ist nun abgeschlossen, und die Abstimmung findet am Donnerstag statt. (Die Sitzung wird aus technischen Gründen kurzzeitig ausgesetzt.)

Es tut mir leid, aber Ihre Redezeit ist vorbei. Vielen Dank. Liebe Kollegin, ich habe gerade angefangen, den Vorsitz zu führen, also habe ich keinen anderen Kollegen privilegiert.

Die Regeln erlauben es uns nicht, Banner zu zeigen, also schließen Sie das nächste Mal bitte Ihre Jacke, wenn Sie ein T-Shirt mit einem Slogan tragen. Vielen Dank.

Nach der Tagesordnung folgt die Aussprache über die Erklärungen des Rates und der Kommission zum Kampf gegen das Wiederaufleben des Neofaschismus in Europa, auch auf der Grundlage der Parade, die am 7. Januar in Rom stattfand (2024/2509(RSP)). Ich möchte Ihnen mitteilen, dass der Ratsvorsitz aufgrund widersprüchlicher Verpflichtungen bei dieser Aussprache, die am Montag auf die Tagesordnung gesetzt wurde, nicht anwesend sein kann.