Reden

Mr President. dear colleagues, there are those who say that Georgia is lost. It is not true. Yes, today the Georgian people are experiencing one of the most difficult periods in their recent history. However, Georgia is certainly not lost. This is evidenced by the letter I received yesterday from Elene Khoshtaria. I quote: 'Dear Rasa, I am humbled that my name stands on the agenda on Georgia. It is, of course, not about me, but about the Georgian people who have demonstrated incredible resilience in the fight against Russia. 'This is not a fight for one person's liberty. It is a fight for a nation's dignity and the defence of its European choice. I wanted you to know that I am ready to be in prison as long as it takes, and I have no concerns about my personal imprisonment. The most important thing is to mobilise enough attention on the strategic challenges that Europe is facing in Georgia, which you are doing so successfully – as we are doing. 'Bidzina Ivanishvili may want to use us as a bargaining chip, as hostages, which we should not allow to happen. I do not seek my personal freedom. I seek freedom for the Georgian people. 'Since Georgian people are committed to fight, we, the political prisoners, are committed to fight, and since you, our friends, are also committed to fight, I am confident we will prevail! 'Thank you once again, Elene Khoshtaria.' Georgia and Georgians, you are not lost for us, for the European Union.

Herr Präsident, morgen sind 36 Jahre vergangen, seit das Parlament meines Landes mutig für die Unabhängigkeit Litauens gestimmt hat. Fünf Divisionen der Sowjetarmee waren noch auf unserem Boden stationiert. Einige im Westen zweifelten. Später entschieden wir uns mutig für eine Mitgliedschaft in der EU und der NATO. Einige hier bezweifelten, ob es wirklich notwendig war. Ich bin stolz, dass wir mutig genug waren. Heute braucht die gesamte EU mutige Entscheidungen. Die Ukraine verteidigt Europa mehr als einige EU-Mitglieder. Wir brauchen die Ukraine und andere so sehr, wie sie uns brauchen. Wir leben in Zeiten, in denen extrem kreative Entscheidungen gefragt sind. Lasst uns unsere Ängste aufgeben und es der EU ermöglichen, schneller Entscheidungen zu treffen. Die Erweiterung der EU ist von entscheidender Bedeutung, weil die Vollendung des Kontinents eine Investition in unsere Verteidigung ist.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, mein erster Punkt: Ein Wunder in der Nähe von Kiew. Das ist es, was Historiker eines Tages Russlands Scheitern im Februar 2022 nennen werden. Lassen Sie uns versuchen, uns Europa heute vorzustellen, wenn es Russland in den ersten Wochen des Krieges gelungen wäre, die gesamte Ukraine zu besetzen. Heute ist klar: Europa wurde von den Ukrainern verteidigt. Wir schulden der Ukraine – nicht ihnen, uns. Alle Menschen guten Willens verstehen das. Aber ich schäme mich, dass es Menschen wie Viktor Orbán in Europa gibt. Ich glaube, dass das ungarische Volk uns bald helfen wird, Europa von dieser Schande zu befreien. Mein zweiter Punkt: Ich glaube nicht an Abkommen mit Putin. Diejenigen, die die Ukraine zwingen, ihr Land aufzugeben, müssen sehen, was Russland in den besetzten Gebieten getan hat. Tausende wurden entführt, gefoltert oder sind verschwunden. Das ist systematischer, organisierter Terror. Deshalb fordere ich Sie heute auf, ein Schreiben zu unterzeichnen, in dem gefordert wird, dass mindestens zwei der Strukturen, die Verbrechen in der Ukraine begehen – der FSB und die Rosgvardiya – als terroristische Organisationen anerkannt werden. Wir können – und müssen – diesen Krieg gegen das absolute Böse gewinnen, dessen Name der Russkiy Mir. Russland muss besiegt und bestraft werden, so wie die Nazis besiegt und bestraft wurden. Slava Ukraini!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hätte nie gedacht, dass ich an einer Debatte über Bedrohungen der Demokratie in meinem Land teilnehmen müsste. Der Hauptgrund dafür ist die Entscheidung der litauischen Sozialdemokraten, eine Koalition mit einer Partei zu bilden, deren Ziel es ist, Chaos in einem Land zu schaffen, dessen Vorsitzender wegen Antisemitismus verurteilt wurde, mit einer Partei, die meiner Meinung nach eines der Werkzeuge des Kremls in Litauen ist. Lügen, Manipulationen, Angriffe auf Journalisten, Kultur, Menschen und Hass – all dies steht nun auf der politischen Agenda der litauischen Regierungskoalition. Ich begrüße daher sehr die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, die sich dem Entwurf einer gemeinsamen Entschließung angeschlossen hat. Alle antidemokratischen Entwicklungen beginnen mit dem gleichen Versuch, die nationalen Rundfunkanstalten einzuschränken und zu übernehmen. Es lohnt sich, an die Worte aus Ursula von der Leyens letztem Jahresbericht zu erinnern. Ich zitiere: Die Beschlagnahme unabhängiger Medien ist oft der erste Schritt in autoritären Strategien, die einen demokratischen Niedergang und Korruption ohne öffentliche Kontrolle ermöglichen. Ich werde auch einen der Punkte in unserem Entschließungsentwurf zitieren: „Versuche, die Gesellschaft zu spalten, das Vertrauen in demokratische Institutionen zu untergraben und unabhängige Medienökosysteme zu untergraben, stehen im Einklang mit den Zielen der hybriden Kriegsführung der Russischen Föderation gegen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, die darauf abzielt, die demokratische Resilienz zu verringern. betont, dass starke und unabhängige öffentliche Medien die wichtigste Verteidigungslinie gegen eine solche feindselige Einflussnahme sind“. Rund 40.000 Menschen versammelten sich vor einem Monat in Vilnius an einem kalten Tag, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen. Eineinhalbhunderttausend unterzeichneten in nur wenigen Tagen eine Petition gegen die politische Gefangennahme der LRT. Unsere Botschaft des Europäischen Parlaments wird vor allem an die litauischen Bürger gerichtet sein, die für die freie Meinungsäußerung und gegen die politische Unterwerfung des nationalen Senders kämpfen, sowie an mutige Journalisten, die keine Angst haben, sich für die Redefreiheit einzusetzen. Wir haben unsere Freiheit vor fünfunddreißig Jahren verteidigt, und wir werden sie jetzt verteidigen! Das Europäische Parlament muss der Hauptsitz für die Verteidigung der Demokratie bleiben. Was wäre, wenn wir es nicht wären?

Herr Präsident, wir kennen noch nicht das volle Ausmaß und die Brutalität des Verbrechens, das das iranische Regime an seinem eigenen Volk begangen hat. Es ist möglich, dass dort Menschen getötet werden, selbst wenn wir sprechen. Ich unterstütze die Forderung der EVP an den Rat, das Korps der Islamischen Revolutionsgarde als terroristische Organisation zu benennen und die sofortige Verhängung weiterer Sanktionen gegen das Regime zu fordern. Ich habe großen Respekt vor den mutigen Menschen im Iran. Ich habe unter einer Diktatur des Kommunismus gelebt und ich weiß, dass es für Tausende von Menschen eine fast unmögliche Mission ist, auf die Straße zu gehen. Aber die mutigen Iraner taten es trotz der schrecklichen Tragödie, die sich ereignet hat. Die Zeit des Regimes neigt sich dem Ende zu, aber es bleibt große Bitterkeit über das Handeln des US-Präsidenten. Nachdem er die Proteste angeregt hatte, zog er sich plötzlich zurück. Das war ein Fehler. Das kämpfende iranische Volk verdient wirklich viel mehr Unterstützung von uns allen.

Mr President, no one disputes that Arctic security is important not only for the US, but also for us, Europe. It has long required much more serious attention and work – and we, the EU and NATO, can do this together. However, the crisis in NATO and the threats to Greenland and Denmark caused by President Trump are an even greater security challenge than the problems in the Arctic. I am trying to imagine a situation – that is now quite real – when the Kremlin demands that Moldova, for example, be given to Russia, because this is a vital security interest for them. Or the Baltic states. Already now, Kremlin propaganda boldly says that they will take Svalbard from Norway. Pandora's box has been opened. We in Europe must stay firm and unconditionally stand on the side of international law, Greenland and Denmark. I want to believe that the Americans will wake up from the nightmare that has gripped them.

Herr Präsident, zunächst möchte ich allen meinen Kollegen danken, die hart daran gearbeitet haben, dass zwei inhaftierte Journalisten mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet werden. Trotz der Entfernung von mehr als einigen tausend Kilometern zwischen den Gefängnissen von Andzej Pozcobut und Mzia Amaglobeli ist ihr Kampf für die Freiheit derselbe. Wie hat alles angefangen? Kann das in unseren Ländern passieren? Sowohl in Belarus als auch in Georgien begann alles mit demokratischen Wahlen. Der Anfang war, die Medien zu unterdrücken, vor allem die nationalen Sender. Es ist wichtig für uns, den Weg dieser Nationen bis zu dem Tag zu analysieren, an dem Journalisten im Gefängnis landeten, weil auch unsere Demokratien angegriffen werden. Der Sacharow-Preis ging gestern an alle Gefangenen des Gewissens und der Freiheit, die in den Gefängnissen von Lukaschenka und Bidsina Iwanischwili leiden. Wir senden ihnen eine klare Botschaft des Europäischen Parlaments - Sie sind nicht allein. Wir sehen Sie, wir hören Sie und wir versuchen Ihnen zu helfen. Sie haben viele Freunde hier im Europäischen Parlament. Die Lage in Georgien wird immer schlimmer. Ich möchte Sie auf eine kürzlich durchgeführte BBC-Untersuchung aufmerksam machen. Es zeigt, dass ein chemischer Wirkstoff aus dem Ersten Weltkrieg bei der Unterdrückung von Protesten im Jahr 2024 eingesetzt wurde. Chemikalien wurden in Wasserkanonen gemischt. Dies muss untersucht und aufgedeckt werden. Ich fordere die Kommission und den Rat auf, zu reagieren und eine internationale unabhängige Untersuchung einzuleiten. Die Tatsache, dass die georgischen Behörden Angst vor einer unabhängigen Untersuchung haben, zeigt nur, dass sie Angst vor der Wahrheit und Strafe haben. Dies zeigt, dass die von der BBC enthüllten Fakten höchstwahrscheinlich wahr sind. Wir müssen dem kämpfenden georgischen Volk helfen, denn Georgien ist Europa.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in meinem Land Litauen glaubt die absolute Mehrheit der Menschen an die Europäische Union, und sie warten auf noch schnellere Entscheidungen, insbesondere in Bezug auf die Hilfe für die Ukraine, eingefrorene Vermögenswerte, die Eastern Flank Watch und die Europäische Drohnenabwehrinitiative. Die Menschen verstehen, dass die EU nicht nur zur tragenden Säule unseres Wohlstands, sondern auch unserer Sicherheit wird. Unsere Rentner sind nicht reicher als die Spanier oder Belgier, aber sie verstehen das Ausmaß der Bedrohungen gut. Im litauischen Haushalt werden im nächsten Jahr 5,38 % des BIP für die Verteidigung bereitgestellt. Die nächsten Jahre werden die gefährlichsten für die europäische Sicherheit sein. Ich fordere die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten auf, dies zu verstehen und sich an den berühmten Ausdruck des amerikanischen Staatsmanns James Freeman Clark zu erinnern: Ein Politiker denkt an die nächste Wahl. Ein Staatsmann denkt an die nächste Generation. Europäische Staatsmänner und Staatsfrauen, denken wir nicht nur an die nächste Wahl, die wichtig ist, sondern auch an die nächsten Generationen.

Ich schätze Ihre Gedanken zur Einheit in der Europäischen Union, aber ich muss auf die emotionalen Vorwürfe gegen die EVP des sozialistischen Führers Iratxe García Pérez bezüglich der Abstimmungen hier reagieren. Aber was tun Sie, Sozialisten, wenn Ihr Mitglied, die Sozialdemokraten in Litauen – zusammen mit ihren antisemitischen Partnern aus der extremen Rechten – die Unabhängigkeit des nationalen Rundfunks zerstören und die freie Meinungsäußerung erwürgen wollen? Auf den Straßen von Vilnius protestieren Journalisten und Tausende von Menschen. Wo ist die Stimme Ihrer Partei?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde mit Worten beginnen, die ich nicht sagen wollte, aber ich muss. Es tut mir sehr leid, dass die litauische Regierung, die sich aus Sozialdemokraten und rechtsextremen Antisemiten zusammensetzt, die Übernahme des nationalen Senders als das wichtigste Thema angesichts der hybriden Kriegsführung betrachtet. Und sie tun es jetzt, im litauischen Parlament. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vielen Dank für einen sehr guten Entschließungsentwurf. Es ist besonders wichtig, dass sie eine klare Botschaft über die Haltung der Europäischen Union zu Sanktionen gegen das belarussische Regime enthält. Es ist sehr gut, dass der Europäische Rat am Montag eine neue Definition der Kriterien für Sanktionen angenommen hat. Ab sofort können Sanktionen für hybride Angriffe auf Mitgliedstaaten verhängt werden. Ich begrüße den kritischen Absatz der Entschließung zur Entscheidung der Vereinigten Staaten von Amerika, die Sanktionen gegen Belaruskalij ohne Konsultation der Europäischen Union zu verringern. Ich glaube nicht, dass nachhaltige und faire Geschäfte mit Diktatoren gemacht werden können. Der Gefangenenhandel ist Lukaschenkos Geschäft. Deshalb müssen wir in der Europäischen Union weiterhin starken Druck auf die Sanktionen ausüben. Sie arbeiten. In der Entschließung werden die Mitgliedstaaten und die NATO nachdrücklich aufgefordert, die bestehenden strategischen und operativen Rahmen für die Abwehr hybrider Bedrohungen neu zu bewerten, um Abschreckung, Vorsorge und rechtzeitige Reaktion zu stärken und von einem reaktiven Ansatz zu einer proaktiven Abschreckung überzugehen. Als Mija Amaglobeli aus dem Gefängnis kommt, kämpfe, bevor es zu spät ist.

Madam President, dear colleagues, the latest facts in Lithuania and Poland once again prove that we are being attacked with various instruments to cause chaos, fear, and scare us away from supporting Ukraine. Just as migrants were used in the past, cigarette smugglers are now being deployed for the same purpose. We know how border security operates in Belarus: not even a mouse crosses the 5 km border zone without the knowledge and approval of its border guards. It is obvious that Putin’s proxy, Lukashenka, controls and directs these attacks. This activity is dangerous. It threatens Vilnius Airport, forces flights to stop, creates financial losses, disrupts passengers and endangers human lives. Today, meteorological balloons are used to transport cigarettes; tomorrow, they could carry explosives. This must be stopped. Sanctions remain the only language the Belarusian regime understands, and they are urgently needed. EU measures must include sanctions on Belarusian aviation, limits on fertiliser exports, and a ban on providing legal, audit and other professional services to Belarusian companies. Belarus is escalating tensions to draw Lithuania into political negotiations. It is resorting to blackmail, seizing trucks belonging to Lithuanian companies and refusing to release them. This is a cynical tactic: to initiate hostile actions so the victim is pressured to negotiate. We must act. We must respond now.

Mr President, colleagues, what happened last week is Putin's rescue plan. Russia is a monster on clay feet, like the collapsed USSR. And Putin desperately needs Washington's hand. Ukraine needs peace more than anything else. Russia wants to continue its aggressive policy. The only way to just and long-lasting peace is to help Ukraine to win and not be afraid to punish the aggressor. There will be no good, long-lasting deal with Putin – just as there was no good deal with Hitler. What is our role, the EU's? It is essential! Today we need a European plan not only for Ukraine's European future, but also for Russia. We need a plan not for Putin's rescue – which some in Washington are doing – but a plan for Russia to become a normal state. You say it's unrealistic. Let Putin lose in Ukraine; then we'll see. The most important strategic provision of the European plan is that Ukraine will become a member of the EU as soon as possible. We must already integrate Ukraine into all EU defence projects being developed. Today, Ukraine is no less important for our own security than the United States has been for us until now. We are on the right track, but the fruits of the strategic defence decisions we make now will come later. And the most dangerous period is now. There is a long and difficult road ahead. Let's not be afraid to speak openly to our people. We have no other choice. We have to take great responsibility for Europe's security.

Mr President, colleagues, we are at war. Kremlin hybrid warfare strategist, Kosatchev, openly says that their target is our societies. They want to change the thinking of the people. Lies are the main weapon and tool of the Kremlin. Unfortunately, Russian lies are constantly going out from the European Parliament platform through the Kremlin proxies. And they do this paid for by EU money, receiving salaries and even money to spread the Kremlin's narratives through social networks. What they are spreading here about Russia's war against Ukraine is not freedom of speech. This is the spread of a totalitarian ideology called Russkiy Mir. This is the same as if they were spreading Hitler's Nazi or Stalin's ideology. And finally, my request to socialists: your colleagues, Lithuanian Social Democrats, have formed a coalition with an openly anti-Semitic, far-right party of friends of the Kremlin. It, like Orbán, has started attacking the national broadcaster, intimidating its journalists. You must react and stop it, because this is where the protection of democracy begins – it must begin from ourselves. We have to fight and stop their lies, like Moldova did.

Herr Präsident, in diesem Krieg geht es nicht nur um die Ukraine, sondern auch um uns. Es ist ein existentieller Krieg für ganz Europa. Russkiy Mir – Russische Welt – Ideologie ist eine Form des Faschismus, das gleiche Übel, das dieser Kontinent zuvor gesehen hat. Kriege werden zuerst in den Köpfen der Menschen gewonnen, und wir müssen diesen Krieg gewinnen. Wir müssen aufhören, vor jedem Wort aus Washington DC zu zittern. Eines Tages werden die Amerikaner erkennen, dass Putin einfach ihren Präsidenten verspottet. Europa ist auf dem richtigen Weg, aber wir brauchen Geschwindigkeit. Putin befürchtet, dass sein Freund Orbán verlieren wird, also hat er sich in Budapest an Trump gewandt. Dies ist ein Versuch, mehrere Vögel mit einer Klappe zu schlagen: die Ukraine zu demütigen, Orbán zu helfen und die Einheit der EU weiter zu untergraben. Wir dürfen nicht nachgeben. Wir müssen ein freies Europa verteidigen.

Frau Präsidentin, Sviatlana Tsikhanouskaya gewann die Wahlen, obwohl sie dem belarussischen Volk mit brutaler Gewalt gestohlen wurden. Fünf Jahre sind vergangen, aber niemand in Weißrussland begann plötzlich, den Diktator Lukaschenka zu lieben. Die belarussische Opposition steht zusammen mit dem gewählten Präsidenten als Beispiel für andere Nationen, die gegen dieselbe Kreml-Tyrannei und ihre Stellvertreter kämpfen. Sie arbeiten nicht nur unermüdlich daran, das Bewusstsein für das Leiden ihrer Nation zu schärfen; Sie gestalten auch eindeutig eine alternative Vision – ein europäisches, demokratisches Belarus. Ukrainer, Moldawier, Georgier und Weißrussen kämpfen alle für die gleiche Sache. Sie stellen sich gegen Putins aggressive russische Welt – Russkiy Mir – Ideologie, die einen großen Teil Europas beherrschen will. Lasst uns nicht müde werden, die demokratischen Kräfte Weißrusslands zu unterstützen. Sie kämpfen für ein sichereres, freieres Europa. Je mehr Demokratie es in unserem Osten gibt, desto stärker und sicherer werden wir alle sein. Zhyve Weißrussland!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum ersten Mal habe ich beschlossen, in einer Debatte über Serbien zu sprechen – und nicht, weil mein Land, Litauen, seit langem Serbiens Rivale im Basketball ist. Ich wollte heute sprechen, um eine Botschaft der Ermutigung zu vermitteln. Die Entscheidungen Serbiens sind wichtig – nicht nur für seine Bevölkerung, sondern für ganz Europa. Ich unterstütze voll und ganz die Studenten, die für ein demokratisches Serbien protestieren und kämpfen. Nur eine echte und stabile Demokratie, die auf Offenheit basiert, kann den Schmerz und die Narben heilen, die die Geschichte hinterlassen hat. Die Vollendung des demokratischen Europas ist nicht nur ein politisches Ziel; Es ist unsere gemeinsame existenzielle Mission. Demokratien in Europa sind der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden auf unserem Kontinent. Ich hoffe wirklich, dass die serbische Nation ihre Zukunft auf dem europäischen Weg findet.

Frau Präsidentin, meine heutige Hauptbotschaft ist einfach: Machen wir diesen Schritt entschlossen. Es ist eine entscheidende Entscheidung. Der Standpunkt des Europäischen Parlaments ist seit April 2022 klar, als wir zum ersten Mal Russland aufgefordert haben, für die von ihm verursachte Zerstörung zu zahlen, auch durch die Einziehung eingefrorener russischer Vermögenswerte, in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht. Putins Russland, das der Ukraine weiterhin schadet, darf sein Geld erst zurückbekommen, wenn es den von ihm verursachten Schaden vollständig kompensiert hat. Ich möchte der Europäischen Kommission und dem Rat zu der Suche nach einer soliden rechtlichen Lösung gratulieren. Wir müssen uns mit Belgien und anderen Mitgliedstaaten solidarisch zeigen und die Verantwortung für diese Entscheidung gemeinsam tragen. Wir sind auf dem richtigen Weg. Bleiben wir standhaft. Lasst uns gemeinsam gegen das Böse kämpfen.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit der "Wir sind zutiefst besorgt" ist vorbei. Russland hat die NATO getestet. Wird die NATO es wagen, angemessen zu reagieren? Das hängt von der Haltung der USA ab. Ich weiß nur eines: Hören wir auf, auf ein Wunder zu warten. Der einzige Weg sind wir – Europa. Es ist absolut klar, was wir tun müssen. Erstens muss Russland eingedämmt und besiegt werden. Zweitens, jetzt mehr Hilfe für die Ukraine. Drittens, stärken Sie jetzt die Ostgrenze, einschließlich der Drohnengrenze. Was müssen wir hier im Europäischen Parlament tun? Wir brauchen einen Schild von den Kreml-Stellvertretern, von Putins Freunden im Inneren, die die Köpfe der Menschen mit Lügen vergiften. Wenn Putin in Lemberg steht, wird es zu spät sein. Kriege werden zuerst in den Köpfen gewonnen. Wir befinden uns bereits im Krieg – lasst uns kämpfen.

Herr Präsident, liebe moldauische Brüder und Schwestern, wir haben einst gemeinsam unter dem Sowjetreich gelitten – Leben, Freiheit und Wohlstand verloren und eine erzwungene Russifizierung erduldet. Heute ist die absolute Mehrheit der Litauer glücklich, als freier europäischer Staat zu leben. Mein Land ist das beste Beispiel dafür, was die EU-Mitgliedschaft einer Nation geben kann. Die bevorstehenden Wahlen in Moldawien sind existenziell. Der Kreml will Sie mit Lügen zurückziehen und sagen, dass Europa Ihre Religion verbieten, Sie zwingen wird, Ihr Geschlecht zu ändern, Sie an schwulen Pride-Paraden teilnehmen zu lassen oder Sie in den Krieg einzubeziehen. Nichts davon ist wahr! Die Kreml-Stellvertreter werden Ihnen Geld für Ihre Stimme anbieten. Sie werden dich erschrecken und belügen. Aber ich versichere Ihnen: Die EU unterstützt nachdrücklich Ihre Mitgliedschaft. Die Wahl liegt jedoch bei Ihnen. Ich vertraue darauf, dass Sie Freiheit, Wahrheit und Ihre europäische Zukunft wählen werden. Viel Glück, liebe Freunde.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns klarstellen: Die Ukraine und ihre europäische Zukunft sind heute für die europäische Sicherheit genauso wichtig wie die Vereinigten Staaten in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg für Europa. Alle normalen Menschen wollen Frieden. Frieden auf Kosten der Ukraine und zu Russlands Bedingungen könnte jedoch der Beginn einer großen Katastrophe für ganz Europa sein. Europa braucht eine Strategie für die Ukraine, wenn Trumps Versuch, den Krieg zu beenden, scheitert. Wir brauchen einen europäischen Plan, um den Kampf für die Ukraine und unsere Zukunft anzuführen. Sein Kern ist es, Russland einzudämmen und die Ukraine in ein paneuropäisches Verteidigungsbündnis zu integrieren. Was müssen wir heute tun? Erheblich mehr finanzielle Unterstützung für die Verteidigung der Ukraine. Das ist auch Geld für unsere eigene Verteidigung.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen: im Einvernehmen mit den Fraktionen S&D, ECR, Renew und Verts/ALE möchte ich einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 9 der EVP-Fraktion zu Ziffer 4 einbringen, in dem der letzte Satz des Absatzes wie folgt geändert wird: fordert angesichts des eklatanten Verstoßes gegen die Grundsätze des Artikels 2 die Anwendung von Artikel 422 des Assoziierungsabkommens EU-Georgien im Zusammenhang mit der Nichterfüllung von Verpflichtungen;

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich, dass neben einigen Abgeordneten, die immer pro-russisch sind, alle anderen Fraktionen, die heute gesprochen haben, auf der Seite eines europäischen Georgien stehen. Danke dafür. Frau Kommissarin, ich weiß, dass Sie auch mit den Menschen in Georgien zusammen sind. Ich hoffe sehr, dass der Europäische Rat demnächst den notwendigen Standpunkt einnimmt und dass die Mitgliedstaaten vor allem in Bezug auf Sanktionen gegen das Regime tätig werden. Ich appelliere an den dänischen Ratsvorsitz, die Initiative zu ergreifen, um die Länder – zumindest die willigen Länder – zusammenzubringen, um Druck auf das Regime für neue, freie und faire Wahlen auszuüben. Nur so kann Georgien geholfen werden. Vielen Dank, und ich hoffe, dass wir diesen Bericht morgen mit überwältigender Mehrheit annehmen werden.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein sehr trauriger, aber wahrscheinlich passender Zufall, dass wir am selben Abend wie die Aussprache über Belarus über die Lage in Georgien diskutieren. Wer hätte gedacht, dass Georgien – einst der Fahnenträger der Demokratie, nicht nur in der Region, sondern unter allen Ländern der Östlichen Partnerschaft – zu einer Autokratie im Lukaschenka-Stil werden würde? Dass wir heute nicht nur über Belarussen in Lukaschenkas Gefängnissen sprechen würden, sondern auch über Georgier in den Gefängnissen von Bidsina Iwanischwili? Ich möchte allen pro-europäischen Fraktionen im Europäischen Parlament und ihren ernannten Schattenberichterstattern für die ausgezeichnete Zusammenarbeit danken. Die Angriffe von Vertretern des Iwanischwili-Regimes auf Mitglieder des Europäischen Parlaments – auch EU-Botschafter – haben unseren gemeinsamen Standpunkt nur gestärkt. Wir verstehen, dass diese Aussagen nicht die Ansichten des georgischen Volkes widerspiegeln. Wir sehen ihren Kampf und erkennen ihren klaren Wunsch an, auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft fortzufahren. Da sich die Lage seit der Abstimmung im AFET-Ausschuss verschlechtert hat, wurden neue Änderungsanträge proeuropäischer Parteien ausgearbeitet, die wir meiner Meinung nach unterstützen sollten. Zu den wichtigsten vorgeschlagenen Änderungen gehören: Aktualisierung des Textes, um den schwerwiegendsten jüngsten Entwicklungen Rechnung zu tragen, insbesondere der Inhaftierung und politisch motivierten Verurteilung fast aller wichtigen Oppositionsführer und der rechtlichen Verfolgung prominenter Organisationen der Zivilgesellschaft; und unsere Position zu den bevorstehenden Kommunalwahlen zu aktualisieren, da diese Wahlen aufgrund der Inhaftierung der wichtigsten Oppositionsführer nicht als frei und fair angesehen werden können. Es wird auch zwei mündliche Änderungsanträge geben. Ich schlage vor, dass wir beide unterstützen. Eine davon bezieht sich auf die Verschlechterung der Gesundheit von Mzia Amaglobeli, einer inhaftierten Journalistin, deren Zustand sich rapide verschlechtert. Sie verliert ihr Sehvermögen, bekommt keine angemessene medizinische Versorgung und bleibt aus politischen Gründen hinter Gittern. Mit einer weiteren Änderung wird die Sprache im Zusammenhang mit der Überarbeitung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Georgien gestärkt. Er fordert sofortiges Handeln, da Georgien eindeutig gegen grundlegende demokratische Grundsätze verstoßen hat. Ich möchte betonen: Die volle Verantwortung für die mögliche Aussetzung der Visafreiheit Georgiens liegt bei Iwanischwili und seiner Partei. Visafreies Reisen wird demokratischen Ländern gewährt, nicht Regimen, die Bürger aus politischen Gründen einsperren. Georgien ist für ganz Europa von Bedeutung. Das Regime behauptet fälschlicherweise, dass sich niemand um das georgische Volk kümmert. Deshalb haben ihre Freunde im Kreml und der extremen Rechten, wie ESN, Änderungen gegen den Beitritt Georgiens zur EU vorgeschlagen. Nein, dafür werden wir nicht stimmen. Das georgische Volk, das seit über 200 Tagen für ein europäisches Georgien kämpft, ist ein wahrer europäischer Held. Sie verdienen unseren vollen Respekt und unsere unerschütterliche Unterstützung.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe beschlossen, Sie mit den Worten der Belarussen anzusprechen, die weiter kämpfen. Das Wesen dieser Debatte wird in zwei Zitaten von Siarhei Tsikhanouski festgehalten, der gerade aus Lukaschenkas Gefängnis entlassen wurde. Erstens über Putin, ich zitiere: "Wegen Putins ist diese illegale Regierung immer noch in Belarus." Zweitens zitiere ich über die Situation der politischen Gefangenen: „Es gab Hautkrankheiten und jeder hatte Nierenprobleme aufgrund der Kälte – und niemand verstand wirklich, was vor sich ging. Blut kam aus meinem Mund, aus meiner Nase. Manchmal hatte ich Krämpfe, aber es war alles wegen der Kälte, dieser schrecklichen Kälte, wenn man in diesen Strafzellen sitzt. Was sollten wir, die EU, also tun? Keine Angst, Putin und seine Marionette Lukaschenka zu besiegen. Slava Ukraini! Zhyve Weißrussland!

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine erste Botschaft: Engagementpolitik und wirtschaftliche Abhängigkeit von autokratischen Regimen sind gefährlich. Genau das ist uns mit Putins Russland passiert. Machen wir nicht die gleichen Fehler. Zweitens kann das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China erst ratifiziert werden, wenn China seinen wirtschaftlichen Zwang gegen EU-Mitgliedstaaten einstellt. Chinas wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Litauen und die EU im Jahr 2021 haben grob gegen die Rechtsnormen der Welthandelsorganisation verstoßen. Diese gegen einen EU-Mitgliedstaat gerichteten diskriminierenden Handelsbeschränkungen stellten die Einheit des gesamten Blocks in Frage. Werden keine angemessenen Maßnahmen gegen Chinas wirtschaftlichen Zwang ergriffen, wird dies den Ruf der Europäischen Union als zuverlässiger geopolitischer Akteur langfristig schädigen.