28
Feb
2024
Bericht über den Bericht der Kommission über die Rechtsstaatlichkeit 2023 (Aussprache)
Herr Präsident, Herr Kommissar, dies ist das vierte Jahr dieser Übung, und obwohl wir anerkennen, dass die Kommission die Methodik dieser Berichte verbessert hat, verfügen wir bei weitem nicht über ein wirksames und wirksames Instrument zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union. Wenn die Kommission nicht Lösungen für jedes festgestellte Problem liefert und Sanktionsmechanismen g…