Reden

Herr Präsident, meine Damen und Herren, leider wird die Europäische Asylagentur kein Wendepunkt in der Migrationssteuerung sein. Wir alle wissen, dass es die europäischen Grenzländer waren, die den Abschluss der Verhandlungen über diese Verordnung jahrelang zurückgehalten haben, und wir wissen, dass die Verhandlungen entsperrt wurden, als den Grenzländern die Verschiebung der von der Agentur auszuführenden Aufgaben angeboten wurde: Ein typisch byzantinischer Kompromiss der Europäischen Union. Aber es ist immer eine Frage der Verschiebung. Ab Dezember 2023 wird die Agentur die Möglichkeit haben, die nationalen Asyl- und Aufnahmesysteme bis hin zur Kommission des Staates unter starkem Migrationsdruck zu bewerten. Um es klarzustellen: Italien, Spanien oder Griechenland können sich bereits von ihrer nationalen Souveränität über Aufnahme und Asyl verabschieden. Wir werden es bis zur Erschöpfung sagen: Die einzige Möglichkeit, den Migrationsdruck zu verringern, besteht darin, die Zahl der Ankünfte zu verringern, und die einzige Möglichkeit, die Zahl der Ankünfte zu verringern, besteht darin, illegale Ausreisen aus Herkunfts- und Transitländern zu stoppen. Dann hätte ein gemeinsames Asylsystem mit einer angrenzenden Agentur Grund zur Existenz.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Anstieg der Energiekosten massakriert Unternehmen und Haushalte in Europa, aber es ist nur der Anfang, wenn die Umweltfrage nicht von der ideologischen Gewalt der Linken befreit wird. Der Wettlauf im Dunkeln um die Energiewende birgt die Gefahr, sowohl die wirtschaftliche Entwicklung als auch die Umwelt zu schädigen. Und es gibt noch Schlimmeres: Die Timmermans-Strategie läuft Gefahr, die politische Unabhängigkeit der Völker Europas zu schädigen. Während wir diskutieren, spielt Russland sein Spiel und das kommunistische China, das die Nation mit den höchsten CO2-Emissionen der Welt ist, baut neue Kohlekraftwerke, um Energie zu immer höheren Preisen an Europa weiterzuverkaufen. Und es ist immer noch China, das ein Monopol auf Rohstoffe für die Herstellung von Elektrobatterien zur Speicherung erneuerbarer Energien hat. Die Geschichte lehrt uns, dass Energie ein geopolitischer Faktor ist, der zu wichtig und heikel ist, um sie auf ein kleines Thema permanenter Wahlkampagnen zu reduzieren.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, es gibt einen illegitimen politischen Versuch, die in Polen und Ungarn gewählten konservativen Regierungen zu stürzen, sie durch sozialistische Regierungen zu ersetzen, und ich bin enttäuscht, dass sich die EVP für diesen Entwurf eignet. Bei der Verfolgung dieses Versuchs erleben wir jeden Tag eine Instrumentalisierung des Rechtsstaatsbegriffs. Heute enden wir mit diesem Antrag sogar im Lächerlichen: Das Gesetz zielt darauf ab, die nationalen Medien vor der Gefahr zu schützen, in außereuropäische Hände zu geraten, wie zum Beispiel Russland oder China. Nichts Falsches, aber das Lächerliche ist, dass dieses Gesetz nicht einmal existiert, weil der polnische Senat es vor ein paar Tagen abgelehnt hat, innerhalb einer normalen parlamentarischen Dialektik, wie sie normalerweise in allen europäischen Demokratien stattfindet. Hier möchte ich an diejenigen erinnern, die die Freiheit des polnischen Volkes beugen möchten, an die Worte eines großen polnischen Mannes, Johannes Paul II.: Vertrauen wird nicht mit Gewalt gewonnen, es muss verdient werden.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, der Europäische Rat hätte sich, wie vom italienischen Ministerpräsidenten gefordert, mit der Bekämpfung von COVID-19, der wirtschaftlichen Erholung und der Einwanderung befassen sollen, aber er befasste sich stattdessen mit einem nationalen Gesetz zur Sexualerziehung in Schulen, zur Bekämpfung von Pädophilie, nicht mit einem Gesetz der Orbán-Regierung, wohlgemerkt, sondern mit einem Gesetz des ungarischen Parlaments, eines freien und demokratischen Parlaments, das seine Wahl in einer Angelegenheit getroffen hat, die die Verträge nicht der Europäischen Union, sondern den nationalen Staaten zuweisen, ob sie akzeptabel ist oder nicht. Aus diesem Grund droht Ungarn heute, nicht die sieben Milliarden Euro zu haben, die es beantragt hat und die ihm im Rahmen des Aufbaufonds zustehen. Das schreckliche Paradox ist, dass im selben Europäischen Rat nicht beschlossen wurde, Italien und den Mittelmeerländern, die mit der Migrationswelle zu kämpfen haben, zu helfen, sondern beschlossen wurde, einem echten antidemokratischen Regime wie dem von Erdoğan in der Türkei weitere siebeneinhalb Milliarden Euro zu geben, um Migranten daran zu hindern, Deutschland zu erreichen, wo sie in wenigen Monaten wählen gehen. Das ist eine Schande, wollte ich Ihnen sagen.